Nach den Wahlen im Bund und in Niedersachsen mühen sich die Parteien, sich auf die neue Lage einzustellen. In Hannover sucht SPD-Landeschef Weil, der die SPD zur stärksten Kraft machte, einen Ersatz für seine abgewählte rot-grüne Koalition. In Berlin formieren sich Union, FDP und Grüne zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition. Der einzige führende Politiker, dem es bisher gelingt, die Gegebenheiten in Bund und Land für sich und seine Partei zu nutzen, ist FDP-Chef Lindner.
Von der Rolle
Kein anderer Parteichef ist in seiner Organisation so unumstritten wie er. CDU-Chefin Merkel wird von Konservativen in ihrer Partei kritisiert, die kein mehrheitsfähiges Konzept für die Entwicklung Deutschlands haben. CDU-Chef Seehofer wackelt. Er wird vom Konkurrenten Söder gejagt. Zwischen den Unionsspitzen herrscht Misstrauen.
Die grünen Führungskräfte verlieren durch Vielstimmigkeit Gewicht. Die Parteichefs Özdemir und Peters teilen sich die öffentliche Aufmerksamkeit mit den Fraktionschefs Göring-Eckardt und Hofreiter sowie der grauen Eminenz Trittin. Die Linke beschäftigt sich statt mit Deutschland mit sich selbst. Sie verliert sich in Macht- und Richtungskämpfen. Die AfD zerbröselt. Sie dickt sich auf ihren rechtsradikalen Kern ein.
Die SPD ist von der Rolle. In Niedersachsen will sie regieren, im Bund nicht. Parteichef Schulz, der sich im Wahlkampf zum Affen machte, bleibt sich nach der Wahl treu. Er behauptet, in Niedersachsen hätten die Wähler die SPD zur stärksten Kraft gemacht, um den Rückzug der Bundes-SPD in die Opposition zu honorieren. Die Partei droht unter ihm auf den Hund zu kommen.
Spielraum genutzt
Die FDP saß vier Jahre lang nicht im Bundestag. Sie wurde zwar in Niedersachsen und im Bundestag nur viertstärkste Kraft. Als einzige Partei steht sie jedoch kompakt und geschlossen da. Ihr Vorsitzender Lindner genießt uneingeschränkt Autorität. Demonstrativ versammeln sich die Führungskräfte hinter ihm, ordnen sich ihm zu und unterstützen ihn.
Diese klare Ausrichtung hebt die FDP-Spitze von den wirren Verhältnissen in den Führungsetagen der anderen Parteien deutlich ab. Ihre geschlossene Formation macht die FDP aktionsfähig und verschafft ihr in der öffentlichen Wahrnehmung ein Gewicht, das über ihre Wahlergebnisse hinausgeht.
Die Partei reagiert auf veränderte Situationen schnell und wirkungsvoll. Unbelastet von internen Querelen hat Lindner jeden Spielraum, das Wahlergebnis in Niedersachsen und die angepeilte Jamaika-Koalition strategisch zu verbinden. Die anderen Parteien haben diesen Spielraum nicht. Lindner nutzt ihn. Er drückt seine Konkurrenten in die Defensive.
Ins Abseits geraten
In Niedersachsen lehnt die FDP einer Ampel-Koalition ab. Sie will nicht als kleinster Partner in dieser Konstellation die links orientierte rot-grüne Koalition wiederbeleben, der die Wähler gerade die Luft abgedreht haben.
Die Aufforderung der Grünen, die FDP dürfe sich anderen nicht verweigern, sie müsse sich flexibel und zugänglich zeigen, greift Lindner gerne auf. Er fordert von den Grünen ein, was sie von ihm verlangen – sich zugänglich und kompromissfähig zu zeigen: Er bietet den Grünen in Niedersachsen eine Jamaika-Koalition an.
Mit einem Schlag könnte der SPD-Wahlgewinner Weil ins Abseits geraten. Sein Sieg, den die SPD als Bestätigung ihres bundespolitischen Machtverzichts sieht, erwiese die als Pyrrhussieg. Weil bliebe nicht Regierungschef. Die SPD Niedersachsen würde trotz ihres Wahlerfolgs unfreiwillig dort landen, wo die Bundespartei schon freiwillig ist: in der Opposition.
Bedingungen gestellt
Der SPD ist eine solche Entwicklung nicht fremd. 2010 gewann CDU-Ministerpräsident Rüttgers die NRW-Wahl. Es reichte jedoch nicht, um Schwarz-Gelb fortzusetzen. Die SPD lehnte eine große Koalition ab. Sie bootete Rüttgers aus, indem sie mit den Grünen eine Minderheitsregierung bildete, die sich von der Linken dulden ließ.
Gehen Niedersachsens Grüne auf Lindners Angebot ein, wären sie der kleine Partner neben zwei anders ausgerichteten größeren Partnern. Lehnen die Grünen Lindners Angebot ab, erzwingen sie eine große Koalition, die sie in Land und Bund nicht wollen. Ob Niedersachsens Grüne so flexibel und kompromissfähig sind, wie es ihr Promimitglied Trittin von der FDP fordert?
Noch nachdrücklicher agiert Lindner auf der Bundesebene. Er stellt Bedingungen für die Teilnahme der FDP an der Jamaika-Koalition. Der Soli müsse fallen, die Zuwanderung müsse geregelt werden, die CDU müsse auf das Finanzministerium verzichten.
Mit Neuwahlen rechnen
Während die Wähler aller anderen Parteien guten Grund haben, mit dem Zustand ihrer Parteien unzufrieden zu sein, verschafft Lindner sich und der FDP Aufmerksamkeit und den FDP-Wählern die Genugtuung, ihre Stimme nicht verschwendet zu haben.
Er profiliert FDP als Partei des Fortschritts und schiebt sie gegen die CSU, die er als Partei des Rückschritts abstempelt. Der Vorwurf trifft die CSU zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Gefangen in ihren internen Konflikten und im kaum verdeckten Dissens mit der CDU, befindet sich die CSU derzeit nicht auf dem Höhepunkt ihrer Kampfkraft.
Sie mag die Jamaika-Koalition nicht. Sie schreckt jedoch davor zurück, sich den Koalitionsgesprächen zu entziehen. Ließe sie die Gespräche platzen, müsste sie mit Neuwahlen rechnen. Im Herbst 2018 wird in Bayern gewählt. Würde die CSU im Vorfeld eine Bundestagsneuwahl provozieren, liefe sie Gefahr, bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit zu verlieren.
Den Störenfried benannt
Lindners Sticheleien setzen die CSU unter Druck. Sie zielen auf die Klemme, in der sie steckt, auf ihre ungeklärte Führungsfrage und auf ihr labiles Verhältnis zur CDU. Das Plakat des Rückschritts, dass Linder der CSU anpappt, richtet sich vor allem gegen Seehofers Rivalen Söder, der härtere Positionen als Seehofer vertritt und die Suche nach einer neuen Bundesregierung nutzen will, um ihn abzulösen.
Lindner hat vor den Gesprächen über die Jamaika-Koalition, die nun beginnen, die Rollen verteilt. Er tut das, was Merkel nicht tun kann. Er stempelt die CSU als möglichen Störenfried ab. Legt sie sich in den Verhandlungen quer, wird er auf diese Rolle zurückkommen. In dieser Hinsicht tut er Merkel einen Gefallen.
Schon zu Genschers Zeiten profilierte sich die FDP immer wieder und gelegentlich sehr heftig gegen die CSU, obwohl sie in einer Koalition saßen. Bekommen ist es beiden Parteien lange Zeit über nicht schlecht. – Ulrich Horn
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5 Comments
Naja, man kann es auch anders sehen. Wer bei Mehrparteienparlamenten 5+ immer noch Ausschließeritis vor Koalitionen betreibt, ist nicht besonders regierungsfähig. Natürlich ist zu verstehen, dass die FDP nun zu ihrem Versprechen steht, das ist wacker, aber Ergebnis ihrer Kurzsichtigkeit. Wer als Partei der Wirtschaft und des Kapitals fürchtet, sich in einer Ampel nicht durchzusetzen – sorry, der macht sich lächerlich. Die Grünen, die von einer Heckenschützin aus den eigenen Reihen, die nach viereinhalb Jahren Rot-Grün plötzlich gemerkt hat, dass sie ja eigentlich immer schon Schwarz-Grün wollte, nun in eine Koalition mit einem krachenden Verlierer Althusmann traktieren zu wollen, ist weder die feine Art, noch ein faires Angebot. Und dass Lindner öffentlich vor den Koalitionsverhandlungen „rote Linien“ zieht, wird ihm entweder auf die Füße fallen, wie weiland „Garzweiler 2“ den Grünen NRW oder es zeigt, dass er es noch nicht kann oder gar Jamaika eher scheitern lassen will. Geschossenheit ist im übrigen kein Wert an sich, obwohl man vor einem 38-jährigen, der diesen Haufen von Egos domptiert, schon den Hut ziehen muss. Ob die heutige FDP aber schon regierungsfähig ist, muss sie erst einmal unter Beweis stellen. In Niedersachsen hat sie sich verfrüht ins Aus katapultiert, denn wenn es dort eine Groko gibt, geht das auf ihr Konto, nicht auf das der Grünen. Denen zuzumuten, mit der Partei ihrer „ehemaligen“ Verräterin zu koalieren, ist schon ein geschickter, intriganter „Kubicki“.
Das hatten wir doch alles schon einmal unter Westerwelle. Besoffen von seinem Wahlergebnis dröhnten dessen Forderungen nach Amt und Würden nebst fulminanten Steuersenkungen vor den Koalitionsverhandlungen durch die Presse. Und was folgte dann? Der Absturz zu Muttis Bettvorleger!
Lindner schwingt sich derzeit mit seinem windigen Adlatus Kubicki und einem Team von absoluten no namens zu ähnlichen Höhen auf (die kommen ja nicht zu viert zu den Koalitionsverhandlungen, weil sie im kleinen Team effizienter arbeiten können, sondern weil sie schlicht und ergreifend kaum gutes Personal haben). Dazu der typische Reflex der Liberalen nach Amt und Dienstwagen mit jeder Menge roter Linien und Ansprüche auf Ressorts. Somit: Sie sehen die Lindner-Gang gut aufgestellt, ich sehe bis jetzt nur große Sprüche, auch in NRW. Mal sehen, was am Ende tatsächlich dabei herauskommt. Meine Vermutung: Das wird ähnlich enden, wie beim ehemaligen Außenminister – Sprinter sind noch nie gute Langläufer gewesen.
Das ist mir alle zu kompliziert.
Wir hatten in der Schule „Die lächerlichen Preziösen“ von Moliere gelesen. Es geht in dem Einakter um das Leben des Adels im Frankreich von Ludwig XIV. Den Rahmen bildet eine Vermählung, also um die Frage von „wer mit wem“. Das ist Brigitte auf hohem Niveau.
Da lese ich lieber wissenschaftliche Literatur
Das versteckte Sozi-Bashing in dem Beitrag ist nicht nachzuvollziehen. Ein solcher „Pyrrhussieg“ der SPD in Niedersachsen ist immerhin klar besser als die krachende Niederlage der dortigen CDU mit Trump-Double Althusmann.
Zwar meine ich auch, dass Stratege Christian Lindner aus der unfreiwilligen APO-Zeit seiner Partei mit den anstrengenden Touren über die Dörfer gelernt hat und das sicher nicht wieder erleben möchte. Ob diese Lektion aber auch bei den Kubickis der „neu denkenden“ Liberalen so angekommen ist?
Hier wird niemand beschimpft. Hier wird kritisiert. Dass es der SPD nicht gefällt, kritisiert zu werden, die Kritik als Beschimpfung empfindet und mit Kritik schlecht umgehen kann, ist hinlänglich bekannt und einer der Gründe für ihren Zustand. Kein Sozi, der dieses Blog liest, kann auf die Idee kommen, hier würde seine Partei versteckt kritisiert.