Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn
3 Comments
Wenn ich mich recht erinnere, hat vor nicht allzu langer Zeit ein gewisser Ulrich Horn die neue schwarz-gelbe Landesregierung noch mit Vorschusslorbeeren bedacht 😉
Mag natürlich sein, dass Laschet & Co. künftig „nicht alles anders, aber vieles besser macht“ …
Skeptiker würden aber wohl eher sagen: „Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie schon längst verboten worden.“
Von „Vorschusslorbeeren“ (Lob für noch nicht erbrachte Leistungen) habe ich in diesem Blog nichts entdecken können. Sehr wohl aber hat Ulrich Horn mehrfach sehr deutlich seine Hoffnung artikuliert, dass eine schwarz-gelbe Landesregierung dem Bockmist von Rot-Grün in NRW ein Ende bereitet. Und damit war er sich einig mit einer Mehrheit der Wähler in diesem Land. Das hat die Landtagswahl zum Entsetzen von Kraft, Walter-Borjans & Co. klar gezeigt. Wenn Ulrich Horn nun ein kritisches Auge auf die schwarz-gelbe Landesregierung wirft, so hat das nicht etwa damit zu tun, dass er seine Haltung geändert hat. Geändert hat sich die Landesregierung, und die ist nun mal schwarz-gelb getragen. Eigentlich nicht schwer zu verstehen.
Dem Kommentar von Markus ist nichts hinzuzufügen.