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  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

CSU-Chef droht Gesichts- oder Machtverlust

Seehofer steht Jamaika im Weg

Mittwoch, 27. September 2017

Politik

Die Bundestagswahl zeigt: Wo es lang geht in Deutschland, bestimmen nicht nur die Wähler, sondern auch SPD und CSU. Die SPD versuchte lange, mit Rot-Rot-Grün eine linke Mehrheit koalitionsfähig zu machen. Die Wähler ließen diese Seifenblase nun platzen. Sie sorgten für einen Rechtsruck und marginalisierten die SPD. Die Partei antwortete den Wählern postwendend: Sie legte noch am Wahlabend fest, welche Koalition Deutschland künftig regieren soll: Jamaika. Ihr steht Horst Seehofer im Weg, der Vorsitzende der zweiten Problempartei CSU.

Schwaches Bollwerk

Bis zur Wahl hatte Kanzlerkandidat Schulz den Bürgern vorgegaukelt, die SPD wolle die Republik regieren. Er forderte von den Wählern den Regierungsauftrag. Doch kaum waren am Sonntag die Wahllokale geschlossen, entdeckte er, dass die Partei regierungsunfähig ist. Bis 18 Uhr hatte sie nach der Verantwortung gelechzt. Eine halbe Stunde später floh sie vor ihr. Sie sucht ihr Heil in der Opposition.

Wer bei der Wahl für die SPD stimmte, um Schulz zum Kanzler zu machen, darf sich verschaukelt fühlen. Wer ihr die Stimmen verweigerte, kann sich ins Fäustchen lachen. Die SPD hat Angst vor der Macht. Sie befürchtet, noch weiter abzuschmelzen, wenn sie die große Koalition verlängert. Um ihre Angst zu kaschieren, behauptet sie, ihre Rolle sei es, in der Opposition das Bollwerk der Demokratie zu spielen und die AfD kaltzustellen.

Diese abrupte Wende vollzieht die Partei, weil sie desolat und sanierungsbedürftig ist. Sie sieht sich inzwischen selbst so. Wie stark kann da wohl das Bollwerk sein, zu dem sie sich nun vollmundig aufschwingt? Noch immer agiert sie mit protzigen Attitüden. Diesmal dienen sie dazu, von der schweren Niederlage der Partei abzulenken. Dabei müsste sie das Wahlergebnis lehren: Es zahlt sich nicht aus, Mitgliedern und Wählern etwas vorzumachen.

Stark geschrumpft

Von solcher Einsicht, ohne die jede Erneuerung misslingen muss, ist die SPD weit entfernt. Sie stellt das Parteiwohl vor das Staatsinteresse, das sie vor der Wahl bekundete. Die SPD weiß, dass dieser Wandel viele Mitglieder und Anhänger enttäuscht. Deshalb versucht sie, das Parteiinteresse als Dienst an der Demokratie zu tarnen. Ihr linker Flügel betreibt den Kurswechsel auch, um in der Partei Machtposten zu besetzen. Ob solche Festlegungen Bestand haben, ist noch nicht ausgemacht.

Das SPD-Manöver stellt CDU, CSU, FDP und Grüne vor die Aufgabe, die letzte verbliebene Möglichkeit auszuloten, um ein Mehrheitsbündnis zu bilden – die Jamaika-Koalition. Der Weg zu dem Punkt, an dem Kompromisse zustande kommen können, ist zwischen den vier Parteien sehr groß. Den weitesten Weg zu diesem Ziel hat die CSU zurückzulegen, zumal sie bei der Wahl besonders viel verlor und zur kleinsten Partei schrumpfte. Sie ist nach der SPD die zweite Problempartei.

Auf dem Weg zum Kompromisspunkt für Jamaika stehen ihr heute jene Hürden im Weg, die sie selbst errichtete. Dort, wo sie sich von der CDU absetzte, sind auch die Gegensätze zur FDP und zu den Grünen groß. Beim Streit mit Seehofer über die Zuwanderung achtete Merkel stets darauf, für SPD, FDP und Grüne koalitionsfähig zu bleiben. Seehofer dagegen war vom Wunsch beseelt, die AfD zu ersetzen, um bei der Bayern-Wahl 2018 die absolute Mehrheit zu gewinnen. Er teilte Merkels Umsicht nicht.

Schwankende Position

Heute wird deutlich: Seehofer ist das größte Hindernis für eine Koalition mit den übrigen Jamaika-Parteien. Sein Bemühen, sich Positionen der AfD anzunähern und sie auf diese Weise überflüssig zu machen, schlug ins Gegenteil um: Es begünstigte ihr Wachstum besonders stark.

Es ist nicht Seehofers erster kapitaler Wahlkampffehler. Schon im Europa-Wahlkampf 2014 ließ er die CSU wie die AfD mit europafeindlichen Parolen antreten. Schon diese Imitation kam die CSU teuer zu stehen. Sie verlor acht Prozentpunkte. Seehofer geriet an den Rand des Rücktritts. Seither hängt ihm die Diskussion um seine Nachfolge an. Gelernt hat er aus seinem Fehler von 2014 nichts.

Seine politische Instabilität versuchte er zu stabilisieren, indem er Merkel im Zuwanderungskonflikt heftig attackierte. Diese Auftritte dienten weniger dazu, Probleme zu lösen. Er musste sich als unentbehrlich darstellen, um sich an der Spitze der CSU zu behaupten. Er nutze die Zuwanderungspolitik, um seine Amtszeit zu verlängern und seinen Einfluss auszubauen. Diese Motive erklären auch seine seltsamen Pirouetten bei der Zuwanderungspolitik.

Auf die Sprünge helfen

Wie inkonsistent seine Politik ist, zeigte sich, als er sich dazu verstieg, Merkel vorzuwerfen, sie habe in der Zuwanderungsfrage gegen Recht und Gesetz verstoßen. Um diese Auffassung zu bekräftigen, ließ er sogar ein Gutachten anfertigen, ein ungewöhnlicher Schritt für einen Koalitionspartner gegenüber der Schwesterpartei. Seehofers Befund hätte zwingend den Bruch der Union nach sich ziehen müssen.

Er wagte ihn nicht. Er drohte nur mit ihm. Merkel bewegte sich nicht. Doch selbst dann machte er seine Drohung nicht wahr. Stattdessen schloss er Frieden mit der Kanzlerin. Jeder Wähler, der in Bayern alle Sinne beisammenhat, müsste sich seither fragen, ob Seehofer noch alle Tassen im Schrank hat.

Der CSU-Chef ist das größte Hindernis für die Jamaika-Koalition. Käme sie mit ihm zustande, würde er sein Gesicht verlieren. Dass die CSU dann mit ihm an der Spitze bei der Bayern-Wahl erfolgreich wäre, scheint kaum vorstellbar. Soll Jamaika funktionieren, muss sich Seehofer verbiegen, seinen Platz räumen oder von der CSU aus dem Verkehr gezogen werden. Erste Versuche sind im Gange. Möglich, dass Bayerns Wirtschaft der CSU auf die Sprünge hilft, falls die Partei den Hasen spielt und in der Furche bleibt.

Gestiegene Zustimmung

Dass Deutschland rasch eine stabile Regierung braucht, ist weithin unbestritten. Die Liste der drängenden Probleme ist lang: Brexit, EU-Reform, Verhältnis zu USA und Russland, Türkei-Konflikt, Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, EU-Außengrenzen, Fluchtursachen, Wohnungsmangel, Gefälle zwischen Stadt und Land, Reichen und Armen, Rente, Pflege, öffentliche Infrastruktur, Digitalisierung, Stahl- und Autokrise, Integration, Einwanderungsrecht, innere Sicherheit, Bildungsoffensive und etliches mehr. Deutschland kann sich Stagnation nicht leisten.

Vor der Wahl war die Jamaika-Koalition nicht beliebt bei den Bürgern. Ihre Sicht auf diese ungewohnte Koalition hat sich nach der Wahl schnell geändert. Die Zustimmung stieg stark an. Dass die Koalitionsverhandlungen scheitern, kann sich keine der vier betroffenen Parteien leisten. Das schließt nicht aus, dass sie dennoch scheitern können. Es wäre nicht das erste Mal, dass Parteien unterlassen, das zu tun, was für das Gemeinwohl erforderlich ist.

Sollte die Jamaika-Koalition nicht zustande kommen, wird die SPD vor der Frage stehen, ob sie nicht doch bereit wäre, die große Koalition fortzusetzen. Dann wird sich zeigen, ob die Personalentscheidungen, die sie nach der Wahl im Schweinsgalopp traf, Bestand haben und sich bewähren. Sollte die Partei bei ihrer Position bleiben, werden Neuwahlen unvermeidlich sein. Zwei Parteien werden es dann schwer haben, im Wahlkampf für sich zu werben: die SPD, die sich der Regierung verweigerte, und die Partei, an der die Jamaika-Koalition scheiterte.

Ohne Obergrenze

So, wie die Dinge heute liegen, hat die CSU die Wahl, Merkel zu kippen oder sich auf sie zuzubewegen. In jedem Fall wird Seehofer Schaden nehmen. Die CDU kann ihm ein wenig entgegenkommen. Die Obergrenze wird sich im Vertrag einer Jamaika-Koalition nicht wiederfinden. Sollte Jamaika an der FDP oder an den Grünen scheitern, hätten Merkel und die Union bei Neuwahlen womöglich gute Aussichten. Die SPD müsste wohl befürchten, dann unter die 20-Prozent-Marke zu geraten.

Kommt Jamaika zustande und gut in die Gänge, stehen der SPD ebenfalls schwere Zeiten bevor. Was immer sie fordert und kritisiert: Sie wird von der Linken und der AfD übertroffen werden. Auch die Jamaika-Koalition wird der SPD wohl das Leben recht schwer machen. Die vier Jamaika-Parteien können die politische Mitte  so weit nach links und rechts ausdehnen, dass es für die SPD ziemlich eng werden dürfte. – Ulrich Horn


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10 Kommentare zu “Seehofer steht Jamaika im Weg”

  1. GMS sagt:

    Für die SPD ist die Opposition eine Notbremse. Allerdings wird der Neuanfang kaum vor der Wahl in Niedersachsen in zweieinhalb Wochen starten. Danach wird die SPD sozusagen die FDP machen, mal sehen was dabei rauskommt.
    Für die CSU sieht die Sache noch anders aus, der einzige Problembär dort ist der Horst ((s)ein Name ist in manchen Gegenden eh ein Schimpfwort (…)). Ihn kaltzustellen, könnte die CSU retten, ohne eine Sack-und-Asche-Phase wie besagte FDP zu durchwandern.

  2. Markus sagt:

    In der Politik ist bekanntlich (fast) alles möglich, also auch, dass die arg gerupfte SPD schließlich doch noch in eine Wiederauflage der großen Koalition einwilligen wird, falls es mit einem allzu bunten Jamaika-Bündnis letztlich nichts werden sollte. Natürlich lässt Merkel den Kontakt zur pflegeleichten SPD in der Zwischenzeit nicht abreißen. Und die Pöstchenjäger bei den Sozis warten vielleicht nur noch auf die Gunst der Stunde, um als „Retter der Nation“ erneut auf den Plan zu treten und die demoralisierte Parteibasis, der die Links-Rechts-Polarisierung aus guten Zeiten der Volkspartei SPD fehlt, davon zu überzeugen.
    Aber warum Seehofer denn zum alleinigen Sündenbock machen? Merkel hat mindestens ebenso viel Schuld an der Misere nun auch der Unionsparteien, zeigt aber keine Einsicht: von der „Arroganz der Macht“ wird z.T. auch in der eher Merkel-freundlichen bürgerlichen Presse gesprochen.
    Freilich fällt es dem Kanzlerwahlverein CDU nach wie vor schwer, sich von Merkel zu emanzipieren und den Kult um die Person der Kanzlerin vernünftigerweise zu beenden.

  3. Arnold Voss sagt:

    Spätestens nach der Niedersachsen Wahl wird Niemand mehr von Neuwahlen sprechen. Es wird dann auch eine Obergrenze geben, auch wenn sie vielleicht nicht explizit so heissen wird. Und natürlich wird die SPD keinen Selbstmord begehen, um Frau Merkel zu retten.

    • Ulrich Horn sagt:

      Wenn ich mir die Entwicklung der SPD und die der Republik seit Beginn der 80er Jahre ansehe, wäre ich, was den Selbstmord der SPD angeht, an Ihrer Stelle so sicher nicht.

      • Martin Böttger sagt:

        Lieber Herr Horn, warum so bitter? Arnold Voss ist sich doch nur sicher, dass die SPD nicht wegen der Merkelrettung Selbstmord begehen werde. Andere mögliche Gründe bleiben offen….
        Es kann aber auch alles ganz anders kommen. Wir betreten jetzt alle politisches Neuland. Die Liste der drängenden Probleme ist oben nachzulesen und möglicherweise noch nicht einmal komplett. Wer ihre Lösung schon kennt, kann sich melden. Das ist Demokratie.

  4. dr.pingel sagt:

    Ist Angela Merkel ein weiblicher Pyrrhus der Neuzeit? Jedenfalls hat sich Andrea Nahles ja schon aufgestellt: „Eins in die Fresse!“ Bei der SPD geht es immer noch tiefer! Vielleicht singt sie ja demnächst wieder im Bundestag; sowas wie „Zehn kleine Negerlein“ wäre sehr passend.

  5. Markus sagt:

    Warum ist es in Deutschand eigentlich fast „verboten“, eine Minderheitsregierung zu bilden? Das immer wieder angeführte Argument mit der fehlenden Tradition ist doch schwach, denn für Jamaika gibt es auch keine Vorbilder auf Bundesebene. Wie viele Kröten sollen die versammelten Koalitionäre schlucken? Ob das dem Wahlbürger zu vermitteln sein wird? Aber „German Angst“ wird Merkel schon eine neue Art von GroKo bringen!

    • @ Markus und Herr Appel: Es gibt neben den genannten noch einen einen weiteren, wichtigen Punkt. Wir hatten ja in NRW zwei Jahre das „Vergnügen“ einer Minderheitsregierung. Das war eine sehr teuere Angelegenheit, da die Regierung jede Zustimmung einzeln erkaufen musste. Da zahlen wir heute noch für.

      Außerdem wird es so kommen, wie ein zorniger älterer Herr in der Elefantenrunde es verkündet hat: Merkel wird allem, aber auch wirklich allem zustimmen, was an Wünschen seitens der FDP und den Grünen kommen wird. Für sie ist allein entscheidend, dass sie im Kanzleramt sitzen bleiben kann. Das hatten wir vor vier Jahren mit der SPD schon so. Da hatten die Schwarzen einen großen Sieg geholt und bei der Durchsicht des Koalitionsvertrages dachte man, die Roten hätten gewonnen.
      Somit dürfte die neue Koalition zu Weihnachten stehen (sollte sich die CSU als Verweigerin herausstellen, zieht Merkel Seehofer den Stecker. Der kann, egal wie er sich entscheidet, nur verlieren und das ist auch gut so – Merkel wird es still und leise genießen).

  6. Roland Appel sagt:

    Weil eine Minderheitsregierung für die Deutschen eine undenkbare Variante ist, die allerdings in Europa und weltpolitisch Merkels Macht und Ansehen beschädigen würde, weil sie als Kanzlerin auf Abruf erschiene. Und wer das duldet – z.B. die Grünen und die SPD würde nicht mitgestalten können und trotzdem von den Wählern in die Verantwortung genommen. Verlierer wären alle, die sich für sowas hergeben.

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