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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Wo Schulz den Erfolg sucht

Mittwoch, 20. September 2017

Nebenbei

SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Wo Schulz den Erfolg sucht”

  1. GMS sagt:

    Welche Partei hat denn keine Probleme, wenn ihnen das Verfassungsgericht auf die Finger haut?
    Abwertende Äußerungen hört man auch von der CDU und der CSU. Bei Grünen, Linken und der FDP bin ich mir nicht sicher, ob sich dort nicht auch schon jemand negativ geäußert hat.

  2. Markus sagt:

    Aus dem Munde von dem vorläufig neuen starken Mann der NRW-SPD, Michael Groschek, habe ich kürzlich bei einer Wahlveranstaltung aber gehört, dass in den einstigen SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet die AfD teilweise bei 20 Prozent liegt. Auch Schulzens verzweifelte Versuche, kurz vor Toreschluss doch noch Boden gut machen zu können, werden daran wohl nicht mehr viel ändern können. Ob Merkels Willkommenskultur für Flüchtlinge dem SPD-Wählerklientel der kleinen Leute nicht auch Konkurrenz auf dem Markt für bezahlbare Wohnungen macht?

  3. C. Grusdt sagt:

    Die beste Mietpreisbremse ist der Bau neuer Wohnungen: Je mehr Wohnungen es gibt, um so geringer sind die erzielbaren Mieten. Eine Binse.
    Doch was tut die SPD? In Nordrhein-Westfalen erhöhte sie noch vor zwei Jahren die Grunderwerbssteuer auf den höchsten Stand aller Bundesländer. Sie erschwerte damit den Immobilienerwerb und den Bau neuer Wohnungen. Und jetzt laut nach einer Mietpreisbremse rufen, die noch nicht einmal dem kritischen Blick unseres Verfassungsgerichts standhalten wird… Wie verlogen ist das denn?!

    • GMS sagt:

      Das ist nicht verlogen, das ist Inkompetenz. Inkompetenz, die sich vor allem aus dem Leben als Berufspolitiker ergibt.
      So hat zum Beispiel Frau Kipping in einem Interview mit Vice erzählt, dass sie neben vielen, vielen Spenden auch noch 2000€ im Monat auf die hohe Kante legt. Das schaffe ich nicht mal mit einem für Dortmund überdurchschnittlichem Gehalt. Wie soll so jemand, der ja sein Leben lang nichts anderes gemacht hat als sich auf diesen Job vorzubereiten, wissen, wie Menschen außerhalb des Politikzirkus leben?

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