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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Wo Schulz den Erfolg sucht

Mittwoch, 20. September 2017

Nebenbei

SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Wo Schulz den Erfolg sucht”

  1. GMS sagt:

    Welche Partei hat denn keine Probleme, wenn ihnen das Verfassungsgericht auf die Finger haut?
    Abwertende Äußerungen hört man auch von der CDU und der CSU. Bei Grünen, Linken und der FDP bin ich mir nicht sicher, ob sich dort nicht auch schon jemand negativ geäußert hat.

  2. Markus sagt:

    Aus dem Munde von dem vorläufig neuen starken Mann der NRW-SPD, Michael Groschek, habe ich kürzlich bei einer Wahlveranstaltung aber gehört, dass in den einstigen SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet die AfD teilweise bei 20 Prozent liegt. Auch Schulzens verzweifelte Versuche, kurz vor Toreschluss doch noch Boden gut machen zu können, werden daran wohl nicht mehr viel ändern können. Ob Merkels Willkommenskultur für Flüchtlinge dem SPD-Wählerklientel der kleinen Leute nicht auch Konkurrenz auf dem Markt für bezahlbare Wohnungen macht?

  3. C. Grusdt sagt:

    Die beste Mietpreisbremse ist der Bau neuer Wohnungen: Je mehr Wohnungen es gibt, um so geringer sind die erzielbaren Mieten. Eine Binse.
    Doch was tut die SPD? In Nordrhein-Westfalen erhöhte sie noch vor zwei Jahren die Grunderwerbssteuer auf den höchsten Stand aller Bundesländer. Sie erschwerte damit den Immobilienerwerb und den Bau neuer Wohnungen. Und jetzt laut nach einer Mietpreisbremse rufen, die noch nicht einmal dem kritischen Blick unseres Verfassungsgerichts standhalten wird… Wie verlogen ist das denn?!

    • GMS sagt:

      Das ist nicht verlogen, das ist Inkompetenz. Inkompetenz, die sich vor allem aus dem Leben als Berufspolitiker ergibt.
      So hat zum Beispiel Frau Kipping in einem Interview mit Vice erzählt, dass sie neben vielen, vielen Spenden auch noch 2000€ im Monat auf die hohe Kante legt. Das schaffe ich nicht mal mit einem für Dortmund überdurchschnittlichem Gehalt. Wie soll so jemand, der ja sein Leben lang nichts anderes gemacht hat als sich auf diesen Job vorzubereiten, wissen, wie Menschen außerhalb des Politikzirkus leben?

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