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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Geisels Denkmal

Donnerstag, 24. August 2017

Nebenbei

Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) hat sich ein Denkmal gesetzt. Sollte er 2020 abgewählt werden, bleibt von ihm: Er holte den Auftakt der Tour de France 2017 in die Stadt. Das weltweit registrierte Ereignis zog eine Million Besucher an. Hoteliers und Händler profitierten. Der Haken an der Geschichte: Geisel hat zwar die Musik bestellt, doch fehlt ihm das Geld, sie zu bezahlen. Er will einen Zuschuss vom Land. Es winkte bereits ab. Muss sich die Stadt nun weiter verschulden? Müssen Stellen gestrichen werden, um Geld freizuschaufeln? Ursprünglich waren für den Tourstart 11 Millionen anvisiert. Fünf bis sechs Millionen bewilligte der Stadtrat. Den Rest sollten Sponsoren und Einnahmen bei der Veranstaltung erbringen. Aus den Ausgaben wurden bald 13 Millionen. Heute ist sogar von 17 Millionen die Rede. Ob sie das Ende der Fahnenstange sind, ist ungewiss. Es stehen noch Rechnungen aus. Auch bei den Einnahmen hat sich Geisel verkalkuliert. Sponsoren hielten sich zurück, der Souvenirverkauf war zu hoch veranschlagt. Der VIP-Bereich war nur zur Hälfte ausgelastet. Auch er hat ein Loch gerissen. Geisel agiert wie jene Sorte Mensch, die in die Kneipe geht, tafelt, trinkt und Lokalrunden schmeißt. Und wenn dann am Ende die Rechnung kommt, treuherzig offenbart, dass sein Geldbeutel leer ist, aber tröstend beteuert, immerhin hätten doch viele profitiert und mächtig Spaß gehabt. Der Werbeeffekt des Tourstarts für Düsseldorf wird durch Geisels Finanzgebaren aufgezehrt. Längst hat sich über Düsseldorf hinaus herumgesprochen, dass er und der Rat sich etwas gönnten, das sie sich nicht leisten konnten. Mit Geisel an der Spitze macht sich Düsseldorf daran, wie Duisburg zu werden. – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Geisels Denkmal”

  1. Roland Appel sagt:

    Mit der Tour ist es wie mit Formel 1, Fußball, Olympia und vielen anderen dem Kapitalismus und mafiös strukturierten Verbänden zum Fraße gefallenen Sportarten. Die „Besitzer der Rechte“ machen unendlichen Millionen-Reibach mit Fernsehübetragungsrechten, Werbung und Sponsorengeldern – mein Gott, was für aberwitzig doofe Reklame-Gestalten tanzten gefühlt stundenlang vor den Tour-Startetappen vor den Fernsehkameras herum – und suchen Dumme in den Kommunen und Veranstaltungsorten, die sie abzocken können. Sie locken mit dem Duft der großen weiten Welt und hinterlassen finanziell verbrannte Erde. Die Rechnungen kommen prompt. Deshalb hat das IOC inzwischen Probleme, noch Standorte zu finden, deshalb muss sich die FIFA an Qatar verkaufen. Deshalb gibt es keinen GP von Deutschland mehr. Früher haben Bürgermeister kluge Städtepartnerschaften gegründet, und Kinder, Alte, Kirchenchöre oder Sportmannschaften wurden dann mal mit Toulouse, Nizza oder Palermo, nach Osaka, New Orleans, Timbuktu oder Kiew ausgetauscht und alle haben was davon gehabt oder haben gar am „Spiel ohne Grenzen“ teilgenommen. Die Kosten hielten sich in Grenzen, die örtliche Wirtschaft hat profitiert und Völkerverständigung kam auch noch dabei raus – ja, die OBs dieser Kommunen konnten sogar Reden halten, für die sich jemand interessiert hat. Ich finde, Geisel hat’s verdient, nur leider muss er nicht dafür haften.

    • Eberhard Rühl sagt:

      den Nagel auf den Kopf getroffen!! Leider müssen Politiker für Größenwahn und Fehleinschätzungen nicht persönlich haften, sondern gönnen statt dessen sich ein äußerst großzügiges Ruhestand-Salair.

  2. dr.pingel sagt:

    Im Ruhrgebiet gibt es ja eine ernsthafte Initiative, die Olympischen Spiele in den Pott zu holen. Nach den Erfahrungen der letzten WMs und Olympischen Spiele wäre das das nächste Desaster. Ich glaube aber, wir machen eine Bürgerbewegung „Olympia – nicht im Pott!“

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