Schulz und Weil: Wahlkampf als Traumtanz

Die SPD versucht nach 2009 und 2013 nun schon zum dritten Mal, Kanzlerin Merkel abzulösen. Bisher hat sie kein Rezept gegen sie gefunden. Im Wahljahr 2017 entpuppt sich Kanzlerkandidat Schulz als Unglücksrabe. Er stieg hoch – dann fiel er tief. Das Wählerkapital, das er in den vergangenen sechs Monaten verspielte, will er nun während des heißen Wahlkampfes innerhalb von sechs Wochen zurückgewinnen. Er ist sicher, Kanzler zu werden. Das Wahlziel ist mehr als ambitioniert. Es droht, ihn zum Phantasten zu machen.

Schwer zu glauben

Unerwartet muss SPD-Ministerpräsident Weil parallel zum Bundestagswahl in Niedersachsen einen Landtagswahlkampf führen. Eine Hilfe für Schulz ist Weil eher nicht. Er hat sich als noch größerer Unglückrabe entpuppt. Er fiel nicht. Er stürzte ab. Tatenlos sah er zu, wie sich seine knappe rot-grüne Mehrheit im Landtag zerschlug. Als VW-Aufsichtsrat rückte er obendrein noch die SPD an den Betrug des Konzerns heran.

Weil hielt sich mit einer Einstimmenmehrheit über Wasser. Er verlor sie, als die grüne Abgeordnete Twesten zur CDU wechselte. Zudem wurde bekannt, dass er eine Regierungserklärung zum VW-Betrug vom Konzern überarbeiten ließ. Es entstand der Eindruck, nicht er beaufsichtige VW, sondern VW ihn. Plötzlich sah sich die SPD mit dem VW-Betrug verbunden. Weil empörte sich über Twestens Fahnenflucht und über die Kritik an der Regierungserklärung. Er trat auf, als wäre ihm Unrecht geschehen.

VW hat viele Kunden geschädigt. Was mögen sie davon halten, dass sich VW-Kontrolleur Weil als Opfer aufführt? Die SPD muss sich sorgen, von betrogenen VW-Kunden mitverantwortlich gemacht zu werden, eine Entwicklung, die sie im Keim ersticken will. Weil betont, er habe den Betrug im Aufsichtsrat stets verurteilt und Aufklärung verlangt. Bei den Wählern verfängt die Beteuerung bisher nicht. Seit bekannt wurde, dass der Konzern die Regierungserklärung überarbeitete, fällt es schwer, Weil zu glauben.

Die Gefahr verschlafen

Dass seine rot-grünen Koalition zusammenbrach, überschattet die Wahlkampagne des Kanzlerkandidaten. Das ist schon deshalb ärgerlich für die SPD, weil ihr Ministerpräsident das Problem mitverschuldet hat. Regierungschefs, die mit der Einstimmenmehrheit agieren, müssen sich unablässig um deren Erhalt kümmern, wenn sie sich im Amt halten wollen. Weil hat sich diese Mühe nicht gemacht.

Dass Twesten die Seiten wechselte und die Koalition platzen ließ, ist nicht die feine Art. Dass Weil nun aber so tut, als falle er aus allen Wolken, fällt auf ihn selbst zurück. Seine Überraschung zeugt von Sorglosigkeit und mangelnder Umsicht. Er hat die Gefahr verschlafen, die sich über seiner Koalition zusammenbraute.

Twesten hat aus ihrer Vorliebe für Schwarz-Grün nie einen Hehl gemacht. Diese Position kostete sie den Listenplatz. Viele ihrer innerparteilichen Gegner, die auf Rot-Grün festgelegt sind, waren froh, dass sie in ihrem Wahlkreis scheiterte. Dabei gab es gar keinen Grund zur Freude. Twestens Neigung zu Schwarz-Grün barg seit jeher die Gefahr, sie könnte die Seite wechseln und die Mehrheitsverhältnisse verändern. Es war riskant, sie zu kippen. Mit diesem Schritt nahmen die Grünen vorgezogene Neuwahlen in Kauf.

Arg- und ahnungslos

Einem umsichtigen Regierungschef wäre diese Gefahr bewusst gewesen. Um die Risiken zu vermindern, die mit Abweichlern verbunden sind, wird in solchen Fällen vorgebaut. Risikobehaftete werden mit attraktiven Jobs gefesselt. Auch das ist nicht die feine Art, aber es wirkt. Weil unterließ einen solchen Schritt, der die Koalition gesichert hätte.

Auf die Geschlossenheit der Grünen zu setzen, war fahrlässig. Zwar propagiert Niedersachsens grüner Stratege Trittin unablässig Rot-Grün. Doch längst nicht alle Grünen folgen ihm. Wie konnte Weil aus dem Blick verlieren, dass die Grünen gespalten sind? Als sie Twesten abstießen, hätten bei ihm die Alarmglocken schrillen müssen.

Der Fall Twesten zeigt auch, wie es um die Grünen bestellt ist. Sie unterließen es, Weil zu warnen, dass die Koalition mit Twestens Aussteuerung in Gefahr geraten könnte. Erst als das Kind im Brunnen lag, reagierte er. Seine Überraschung wirkt angesichts seiner knappen Mehrheit entlarvend. Er gab sich arg- und ahnungslos – ein bestürzender Befund für einen Regierungschef, der Kontrolleur eines Weltkonzerns ist.

In der Mitverantwortung

So leichtsinnig, wie Weil seine Mehrheit verlor, halste er der SPD den VW-Skandal auf. Als der Betrug ruchbar wurde, war abzusehen, dass Weil seinen Aufgaben als Regierungschef und VW-Aufsichtsrat nicht gerecht werden konnte und auf der Streckbank landen würde – ein Bein bei den Tätern, das andere weit weg bei den Opfern. Er hätte sich und seiner Partei viel ersparen können, wenn er den Aufsichtsrat verlassen und dort einen versierten Experten platziert hätte.

Falls er eine solche Lösung erwogt, traute er sich nicht, sie umzusetzen. Weil trägt nicht nur auf beiden Schultern, sondern auch auf dem Kopf. Er ist VW und dem Land verpflichtet, aber auch der IG Metall. Sie übt beträchtlichen Einfluss aus. Hätte Weil sein VW-Mandat einem Stellvertreter übergeben, wäre er bei der SPD, den VW-Arbeitnehmern und bei der Gewerkschaft aufgelaufen.

Nun sorgt sich die SPD, über Weil in die Mitverantwortung gezogen zu werden: für den Dieselskandal, für den umstrittenen Umbau der Konzernspitze, für die Verluste, die sich aus dem Betrug für den Konzern, seine Beschäftigten, die Zulieferer, für Niedersachsen, den Rest der Republik und für viele VW-Kunden ergeben, die zum Teil auch Wähler sind. Stellte die CDU den Regierungschef, wäre sie es, die alle diese Probleme am Hals hätte.

Nur begrenzt aktionsfähig

Der Dieselbetrug kam VW teuer zu stehen. Er wird noch teurer werden und für viele Arbeitnehmer Konsequenzen haben. Sollten die Folgen vor der Bundes- und der Landtagswahl deutlich werden, geriete die SPD noch stärker unter Druck. Um dem Vorwurf vorzubeugen, Weil habe die Interessen der Arbeitnehmer und Kunden vernachlässigt, versucht er, die Segel so zu stellen, dass der Wind nicht greifen kann. Er will den Schaden für sich und die SPD zu relativieren, indem er versucht, den Unmut auf die Union auszudehnen. Weil kommt zugute, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ähnlich unbeholfen agiert wie er.

Im Fall VW operiert Weil wie im Fall Twesten. Er lenkt von seiner Verantwortung ab. Er betont, dass auch seine CDU-Vorgänger im Aufsichtsrat bei VW Presseerklärungen absegnen ließen. Der Verweis auf die Union entlastet ihn nicht. Zu CDU-Zeiten war der VW-Betrug noch nicht bekannt. Er flog in Weils Amtszeit auf. Es ist dessen Nähe zu VW, die jede seiner Reaktionen auf den Skandal infrage stellt.

Großen Spielraum hat er nicht, um sich freizustrampeln. Dass sich die Politik zu eng mit dem Konzern verband, wird bereits ausgiebig kritisiert. Die Kritik wird zunehmen, je klarer sich bis zur Bundes- und zur Landtagswahl die Folgen der VW-Vergehen abzeichnen. In dieser explosiven Gemengelage ist Weil nur begrenzt aktionsfähig.

Wie Hiob fühlen

Als Aufsichtsrat unterliegt er der Schweigepflicht. Sie erschwert es ihm, sich zu wehren, ein unangenehmes Handicap im Doppelwahlkampf. Auf viele Fragen, die sich zum VW-Betrug stellen, wird er nicht oder nur unzureichend antworten können. Dieser Umstand kann die SPD und ihren Kanzlerkandidaten im Wahlkampf behindern.

Dabei ist die Partei auch ohne den VW-Skandal schon reichlich beschwert. In Umfragen zur Bundestagswahl liegt sie um die 23 Prozent. Sie hasst die große Koalition. Dabei ist sie ihre einzige Machtoption. Sie hat einen Kanzlerkandidaten, aber keine Aussicht, ins Kanzleramt einzuziehen. Sie hantiert mit der Koalitionsvariante Rot-Rot-Grün, die viele Wähler ablehnen.

Mit diesem Missverhältnis zwischen ihren Absichten und ihren Möglichkeiten relativiert die SPD ihre Relevanz und die ihres Kanzlerkandidaten. Die Partei scheint diese Divergenzen nicht wahrzunehmen. Die Wähler schon. Die Sympathiewerte des Kanzlerkandidaten schrumpften. Seine Konzepte finden kaum Widerhall. Die Partei verlor jüngst drei Landtagswahlen. Nun brach auch noch Rot-Grün in Niedersachsen entzwei. Schulz muss sich wie Hiob fühlen.

Mit unfreiwilligem Beistand der CDU

Dass Weil die Probleme seiner Koalition übersah, erstaunt viele in der SPD nicht. Er gilt in den eigenen Reihen nicht gerade als Gigant. Dass er 2013 Ministerpräsident wurde, hat selbst in der SPD kaum jemand erwartet. Es gelang auch nur mit unfreiwilligem Beistand der CDU, die damals in Niedersachsen regierte.

Sie fürchtete, ihr liberaler Koalitionspartner könnte an der Fünfprozenthürde scheitern. Deshalb förderte sie zugunsten der FDP eine Zweistimmenkampagne. Sie war erfolgreicher als erwartet. Sie trieb die FDP auf 9,9 Prozent hoch, kostete die CDU aber viele Zweitstimmen. Die Union wurde zwar stärkste Partei. Für Schwarz-Gelb fehlte ihr jedoch ein Mandat.

Es ging im CDU-Kreisverband Hildesheim verloren. Ihr Kandidat trat kurz vor der Wahl ab. Er hatte seine Biografie geschönt und war damit zweimal aufgeflogen. Dass er nicht rechtzeitig ersetzt wurde, ging auf das Konto des CDU-Kreisvorsitzenden von Klaeden, der Staatsminister in Merkels Kanzleramt war. Die Wahlkampfpanne beendete seine politische Karriere. Bald nach der Landtagswahl wechselte er in die Wirtschaft, als Leiter der Abteilung Politik beim Autokonzern Daimler.

Hilflosigkeit offenbart

Weil wirft der CDU vor, sie habe gegen ihn intrigiert und Twesten mit Versprechen geködert. Belege bleibt er schuldig. Dennoch unterstellt die SPD unterschwellig, bei Twestens Frontenwechsel wäre es um etwas so Verwerfliches wie Bestechung und Bestechlichkeit gegangen. Die Not in der SPD ist groß. Niedersachsens CDU unterrichtete Merkel über den Parteiwechsel, ehe er publik wurde. Dieser Vorgang ist in einer intakten Partei selbstverständlich. Die SPD nutzt ihn, um Merkel in die Nähe der angeblichen Intrige zu rücken.

Selbst dieses Bemühen schlägt gegen Weil und die SPD aus. Es offenbart deren Hilflosigkeit. Merkel wusste besser und früher, was in der rot-grünen Koalition vorging. Um diese Ahnungslosigkeit zu bemänteln, wirft SPD-Geschäftsführerin Lambrecht Merkel ein „unwürdiges Spiel“ vor. Die SPD-Spitzen haben Probleme, ihr Gesicht zu wahren, und sind bemüht, ein Netz zu spannen, um zu verhindern, dass die Partei weiter abstürzt.

Sie ist mehr damit beschäftigt, ihre Anhänger bei der Stange zu halten, als sich neue Wählergruppen zu erschließen. Viele SPD-Mitglieder sind deprimiert, seit es in den Umfragen bergab ging und die Partei bei den jüngsten Landtagswahlen kläglich scheiterte. Selbst in den eigenen Reihen hat Schulz an Rückhalt verloren. Nicht wenige SPD-Sympathisanten meinen, für das Kanzleramt sei Merkel geeigneter als er.

Von den Grünen aus der Bahn geworfen

Schulz fährt im Wahlkampf Schlangenlinien. Sie tragen dazu bei, die Partei zu demotivieren und die Wähler zu verwirren. Im Saar-Wahlkampf zeigte er sich für Rot-Rot-Grün offen. Nun zeigt er sich im Bund offen für die große Koalition, wenn die SPD stärkste Kraft und er Kanzler wird. Mit diesem unrealistischen Ziel wirkt er wie ein Traumtänzer. In Umfragen liegen er und die SPD weit hinter Merkel und der Union.

Als in Hannover die Koalition geplatzt war, redete er erstmals über seine Pläne im Falle einer Niederlage. Es schien, als gebe er die Wahl verloren. Die Irritation in der Partei war offenbar so groß, dass er sich korrigieren musste. Nun propagiert er als Gewissheit, er werde Kanzler und die SPD stärkste Partei – eine Kapriole, die an Trump erinnert. Unwillkürlich fragt man sich, ob Schulz auf Hilfe von Putin hoffen kann.

Der SPD wird es schwer fallen, sich aus eigener Kraft zu berappeln. Ihr größtes Problem ist der schlechte Zustand ihrer Landesverbände. Ihre Bilanz über alle Landtagswahlen hinweg fällt um ein Viertel schwächer aus als die der Union. Viele Führungskräfte in den Ländern erwiesen sich als Versager. Im Saarland setzten sie sich auf das rot-rot-grüne Pferd und merkten nicht, dass es tot war. In Schleswig-Holstein verlor die SPD, weil ihr Regierungschef über seine Frau herzog. In NRW, weil sie zuschaute, wie ihre amtsmüde Vorsitzende die Macht verspielte. In Niedersachsen ließ sich Weil von den Grünen aus der Bahn werfen.

Erfolg versprechende Talente blockiert

Im Bund demonstriert Schulz, dass die SPD ihren Daseinszweck verloren hat. Fieberhaft sucht er nach Wahlkampfthemen. Sein Rentenkonzept zündet nicht. Mit sozialer Gerechtigkeit findet er nur wenig Resonanz. Nun will er aus dem Abgasskandal Funken schlagen. Die SPD kündigt an, Merkel härter zu attackieren. Deren Schonzeit sei zu Ende. Diese Ansage richtet sich an ihre frustrierten Sympathisanten, die sich nach harten Attacken gegen Merkel sehnen.

Die SPD übersieht, dass viele Bürger polemische Zuspitzungen und persönliche Angriffe im Wahlkampf abstoßend finden. Die Mehrheit wünscht, dass sachlich und lösungsorientiert diskutiert wird. Heftige Attacken gegen Merkel wirken kontraproduktiv. Sie mobilisieren die Anhänger der Union und treiben Merkel die Wähler zu.

Der Wahlkampf zeigt auch: Der SPD fehlt qualifizierter Nachwuchs. Es fällt ihr schwer, sich von erfolglosem Personal zu trennen. Sie beglückt es mit Spitzenjobs und blockiert so die Entwicklung Erfolg versprechender Talente. Steinmeier scheiterte 2009 als Kanzlerkandidat, wurde dann aber Fraktionschef, Außenminister und Bundespräsident. Sollte Schulz entgegen seiner kühnen Prognose doch nicht Kanzler werden, muss er sich nicht grämen. Bei Versorgungsfragen geht es in der SPD so verlässlich zu wie im öffentlichen Dienst. – Ulrich Horn


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