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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Die SPD stellt ihren Kanzlerkandidaten bloß

Schulz: Auf verlorenem Posten

Montag, 31. Juli 2017

Politik

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl steht ein Gewinner bereits fest: der rechte Flügel der SPD. Lange sah er zu, wie sich die SPD-Linke und Kanzlerkandidat Schulz abmühten, über eine rot-rot-grüne Allianz CDU-Kanzlerin Merkel in Bedrängnis zu bringen. Dabei ist der Plan angesichts der Umfragen, der Differenzen mit der Partei Die Linke und der Resultate der jüngsten Landtagswahlen aussichtslos. Dennoch hält Schulz, der auch Parteichef ist, die Tür für Rot-Rot-Grün offen. Nun hat die SPD-Rechte sie krachend zugeschlagen – und Schulz bloßgestellt.

Autorität verloren

Jüngst meldeten sich etliche prominente SPD-Rechte mit Kritik am Kurs des Kanzlerkandidaten zu Wort. Sie verlangten eine Korrektur. Nicht im persönlichen Gespräch oder per Telefon, sondern über die Medien forderten sie ihn auf, einem Bündnis mit der Linken öffentlich abzuschwören. Sollte sich Schulz nicht bewegen, könne er die SPD nicht wählen, gab SPD-Patriarch von Dohnanyi zu Protokoll.

Die SPD trägt ihren Richtungskampf ungeachtet des Wahlkampfes wieder einmal offen aus. Der linke Flügel hat Schulz zum Kanzlerkandidaten und Parteichef gemacht. Er soll Rot-Rot-Grün salonfähig machen. Mit den Niederlagen an der Saar, an der Küste und in NRW scheiterte das Projekt. Die SPD fällt in den Umfragen immer tiefer. Dennoch rückt Schulz von Rot-Rot-Grün nicht ab.

Nun nimmt die SPD-Rechte keine Rücksicht mehr auf ihn. Ihre Forderung, er solle schleunigst seinen Kurs ändern, kommt einem K-o.-Schlag gleich. Gäbe Schulz nach, gestände er ein, sich verrannt zu haben. Die SPD-Linke wäre düpiert. Er selbst erschiene als Opportunist. Bleibt er bei seinem Kurs, wird die SPD-Rechte ihn nicht mehr unterstützen. Was immer er tut: Seine Autorität ist dahin. Ein Kanzlerkandidat, der bei der Koalitionsfrage in seiner Partei an Rückhalt verliert, ist aufgeschmissen. Er kann einpacken.

Zum Spagat gezwungen

Man muss bis zur Wahl 1987 zurückgehen, um einen Kanzlerkandidaten zu finden, der ähnlich düpiert wurde wie Schulz. Damals trat Rau gegen Kohl mit dem Anspruch an, die absolute Mehrheit zu erringen, obwohl alle Anzeichen dagegen sprachen. Der damalige SPD-Chef Brandt fiel Rau mit der Bemerkung in den Rücken, 43 Prozent für die SPD wären doch auch „ein schöner Erfolg“. Der Kanzlerkandidat war versenkt.

Damals stellte sich die Frage, ob die SPD überhaupt noch den Kanzler stellen kann. Heute drängt sich die Frage auf, ob sie noch handlungs- und regierungsfähig ist. Der Richtungsstreit zwischen ihren Flügeln ist Teil ihrer Kultur geworden. Er hat sich zu einem großen Handicap ausgewachsen. Es tritt vor allem bei der Auswahl der Kanzlerkandidaten und in deren Wahlkämpfen hervor. Die Kandidaten werden zum Spagat gezwungen, der sie zu zerreißen droht – und viele Wähler abschreckt.

Schröder wurde 1998 Kanzler, weil Kohl verbraucht war und nichts mehr bewegte. Seine Schwäche begünstige die Wechselstimmung, die Schröder ins Amt trug. Hätte Kohl rechtzeitig einem Nachfolger aus den eigenen Reihen Platz gemacht, hätte die SPD ihre Differenzen im Wahlkampf nicht so leicht verbergen können. Wie tief der Riss in der Partei war, zeigte sich nach der Wahl im Konflikt zwischen Lafontaine und Schröder und bei dessen Bemühen, die Agenda 2010 durchzusetzen: Die SPD zerbrach zwar nicht, doch sie schmolz. Das Wasser sammelte sich bei der Partei Die Linke.

Neue Lebenslüge geboren

Nach Schröders Abwahl 2005 hätte sich die SPD erneuern können. Noch am Wahlabend versperrte der Wahlverlierer diesen Weg. Bei seinem absurden Fernsehauftritt, der stark an Auftritte von Trump erinnert, weigerte er sich zu akzeptieren, dass er ausgespielt und die SPD sich erschöpft hatte. Der SPD-Rechten lag nichts an Reformen. Sie wollte regieren und drängte in die große Koalition. So rettete sie die Agendapolitik. Das Personal, das sie betrieben hatte, blieb in Amt und Würden.

Schröders TV-Auftritt war die Geburtsstunde einer neuen Lebenslüge. Seither redet sich die SPD ein, sie könne das Kanzleramt erobern und die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen. Dieser Irrglaube hindert sie, ein realistisches Bild von sich selbst zu gewinnen. Dieses Defizit wirkt sich in jedem Bundestagswahlkampf aus. Seit Schröders unrühmlichem Abgang stehen alle Kanzlerkandidaten der Partei auf verlorenem Posten.

Unter der Führung ihres Kandidaten Steinmeier, der dem rechten Flügel angehört und an Schröders umstrittener Agendapolitik mitgewirkt hatte, wurde sie 2009 schwer geschlagen. Sie fuhr ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ein. Der linke Flügel hatte aus Wut über die Agendapolitik im Wahlkampf nicht mitgezogen.

In zentralen Fragen zerstritten

Kandidat Steinbrück, ebenfalls vom rechten Flügel und glühender Verfechter der Agendapolitik, stapfte 2013 tölpelhaft in jeden Fettnapf. Er verlor die Wahl, weil die SPD-Linke ihn nur schwer ertrug und sich auch die SPD-Rechte für ihn nicht so recht ins Zeug legte. Sie brauchte ein mäßiges Wahlresultat, um Rot-Rot-Grün zu verhindern und die große Koalition durchzusetzen.

Für die Wahl 2017 stand Parteichef Gabriel als Kanzlerkandidat in Aussicht. Bei seinen desaströsen Umfragewerten sah der linke SPD-Flügel keine Chance, Rot-Rot-Grün zu verwirklichen. Schulz dagegen schien aussichtsreich. Seine Umfragewerte versprachen Erfolg. Seit klar war, dass er als Präsident des EU-Parlaments abtreten musste, drängte es ihn, Parteichef und Kanzlerkandidat zu werden. Gabriel gab nach und trat zurück.

Anderen denkbaren Kanzlerkandidaten verstellte der Ehrgeiz nicht den Blick auf den Zustand der Partei. Hamburgs Bürgermeister Scholz etwa verzichtete, wohl wissend, dass mit der SPD, die in zentralen Fragen uneins ist, im Bund kein Blumentopf zu gewinnen ist. Schulz schien diese Zurückhaltung nicht zu irritieren. Er wollte die Kanzlerkandidatur und das Amt des Parteichefs unbedingt.

Mit Zitronen gehandelt

Die Parteigremien statteten ihn mit der größtmöglichen Mehrheit aus. Sie vermittelten den Eindruck, geschlossen hinter ihm zu stehen. Er wurde gewählt, obwohl niemand wusste, wofür er steht – ein gespenstischer Vorgang. Die Partei schien froh, jemanden gefunden zu haben, der Kandidat werden wollte und beliebt genug war, Aussicht auf Erfolg zu bieten. Vielen war klar: Bei all den Differenzen in der Partei steht jeder Kandidat auf verlorenem Posten. Schulz sah das offenbar anders. Glaubte er, er könne die Probleme überbrücken?

Der Reiz des Neuen bescherte der SPD eine kurze Blüte. Wenige Wochen lang konnte sie sich in steigenden Umfragewerten sonnen. Sie genoss das Gefühl, erfolgreich zu sein. Dann ließen die Wähler die Blütenträume platzen. Bei der Landtagswahl im Saarland wollte die SPD Rot-Rot-Grün etablieren, als Modell für den Bund. Der Schuss ging nach hinten los. Die Wähler bügelten die SPD ab. Sie musste erneut in die große Koalition. Die Wahl an der Saar offenbarte: Schulz und die SPD-Linke hatten mit Zitronen gehandelt.

Seither vergeht kaum ein Tag ohne schlechte Nachrichten über die Partei. Immer wieder hatte Schulz behauptet, er werde der nächste Kanzler sein. Heute hängt er stehend k. o. in den Seilen. Die Niederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW haben ihm und er Partei schwer zugesetzt. Schulz gelingt es nicht einmal, SPD-Positionen zu Diskussionsthemen zu machen. Seine Konzepte sind leicht zu diskreditieren. Nicht wenige erweisen sich als unausgegoren oder als unfinanzierbar.

In den Schatten gestellt

Die Demontage des Kanzlerkandidaten und seiner Partei vollzieht sich weitgehend ohne Zutun ihrer Konkurrenten. Dieses Geschäft besorgen Verbände, gesellschaftliche Organisationen sowie Fachleute aus der Wissenschaft und in den Medien. Es häufen sich Berichte und Untersuchungen über den schlechten Zustand der Partei. Inzwischen vergeht kaum ein Tag ohne Hinweise auf ihre Fehlentwicklungen und die Fehler ihres Kanzlerkandidaten.

Demoskopen, Parteienforscher, Analysten, Kommentatoren, Lobbyisten und Spindoktoren äußern sich zur Lage der Partei. Die Erkenntnisse gleichen und verstärken sich. Schlechte Nachrichten über die SPD haben Hochkonjunktur. Diese Entwicklung wirkt sich auch auf das Bild aus, das die Medien von Merkel und der Union zeichnen. So, wie Schulz und die SPD in Kritik geraten, erscheint Merkel zunehmend unangreifbarer.

Verstärkt wird dieser Trend auch durch die SPD selbst. Seit Gabriel den Parteivorsitz los ist, wirkt er wie von Fesseln befreit. Zielstrebig arbeitet er an einem Imagewechsel. Seine miesen Umfragewerte haben sich stark verbessert. Er hat Schulz in den Rankings hinter sich gelassen. Immer wieder stellt er Schulz in den Schatten. Er demonstriert, dass er der bessere Wahlkämpfer ist. Schulz bleibt oft nicht anderes übrig, als Gabriels Aufschlägen nachzulaufen. Souverän wirkt der dabei nicht.

Den Rücken zugekehrt

Entmutigend für die Partei: Unter Schulz liegt sie in den Umfragen dort, wo sie schon unter Gabriel lag – knapp über der 20-Prozent-Grenze. Die SPD ist inzwischen so schwach, dass sie nicht nur zwei, sondern drei Koalitionspartner benötigt, um Merkel abzulösen. Woher sollen sie kommen, wenn es der SPD schon nicht gelingt, mit den Grünen und der Linken eine Koalition zu bilden?

Die große Koalition, aus der sich der linke Flügel befreien will, ist derzeit ihre einzige Perspektive. Sie verflüchtigt sich, je stärker Union und FDP zulegen und je länger Schulz darauf beharrt, Rot-Rot-Grün anzustreben. Der Niedergang der SPD ist mit dem Wunsch des linken SPD-Flügels verknüpft, mit den Grünen und der Linken zu kooperieren. Dieses Bemühen steht im Gegensatz zu der Abneigung, die der Partei Die Linke in den alten Bundesländen entgegenschlägt. Dort mobilisiert der Kurs des Kanzlerkandidaten und SPD-Chefs Schulz Anhänger von CDU und FDP und bewirkt auch, dass viele SPD-Sympathisanten der Partei den Rücken zukehren.

Weil Schulz sich nicht rührt, reagiert nun die SPD-Rechte. Sie scheut sich nicht mehr, ihn zu demontieren. Wie wird da wohl die Wahl ausgehen? Es zeichnet sich ab, dass die SPD wieder einmal verlieren wird. Die Gefahr ist groß, dass sie diesmal sogar unter die 20-Prozent-Hürde gerät. Will sie in absehbarer Zeit wieder einmal den Kanzler stellen, wird sie sich reformieren müssen. Für einen solchen Schritt aber geht es ihr vermutlich immer noch nicht schlecht genug. Erneuern wird sie sich wohl erst, wenn sie ganz und gar am Boden liegt und ihre Flügel nicht mehr flattern. – Ulrich Horn


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12 Kommentare zu “Schulz: Auf verlorenem Posten”

  1. dr.pingel sagt:

    Eine sehr klare Analyse, die meinen alten Spruch bestätigt: „Was ist der Unterschied zwischen der SPD und der Titanic?“ „Die SPD kann den Eisberg jetzt schon sehen!“

  2. dr.pingel sagt:

    Nachtrag: es gäbe eine Lösung, die man auch für Belgien vorgeschlagen hat, nämlich dass Wallonien an Frankreich und Flandern an die Niederlande fällt.
    Die SPD-Linke tritt der Linken bei, die SPD-Rechte der CDU oder FDP.
    Damit ist der Zustand amtlich, der jetzt schon faktisch ist: Niemand braucht die SPD!

  3. Markus sagt:

    Ein fulminanter Kommentar zur Lage der SPD, Herr Horn! Die „feinen Herrschaften“ vom rechten Parteiflügel wollen so lange als möglich mitregieren, um buchstäblich jeden Preis: Katzentisch bei Merkel bis zum Untergang der Partei. Wenn Merkel aber so toll ist, wofür braucht man dann die SPD?
    Juniorpartner der Union sein, das kann die FDP doch besser. Das heißt als „18%-Partei“ könnten die Sozis doch wieder interessant werden für die CDU/CSU als Koalitionspartner!

    Vielleicht böte ein Regenerieren in der Opposition eine letzte Chance zur Neuerfindung der ältesten deutschen Partei – falls die Liberalen den Gefallen tun, stark genug in den Bundestag einzuziehen und gleich in die Regierung.

    • Aquii sagt:

      Denke nicht, dass die Sozialen sich in der Opposition erneuern werden. Eigentlich warte ich nur noch auf den Tag, wo die Linken in der SPD die Nase voll haben, geschlossen austreten und sich in der wirklich „Linken“ eingliedern. Dann kann die Rest-SPD noch maximal 2 Legislaturperioden den Mehrheitsbeschaffer der Union machen und wir tragen sie dann nach 135 Jahren ohne Tränen zu Grabe…

      • Markus sagt:

        Sigmar Gabriel soll gesagt haben, dass ein Weiter so nach der Bundestagswahl erneut in einer GroKo für die SPD nicht infrage käme. Das könnte im Sozen-Sprech verklausuliert aber auch bedeuten, dass keine Mehrwertsteuererhöhung oder zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung bedeuten 😉

        Und wenn Martin Schulz ein Optimist wäre, könnte er sagen: „Die Lage ist so schlecht, ich habe als Kanzlerkandidat nichts zu verlieren, sondern kann nur noch gewinnen.“

  4. Hubertus Bruch sagt:

    Täglich grüßt das Murmeltier. Die SPD hat auf Bundesebene einfach keinen Willen zur Macht. Die Entwicklungen waren deshalb vorhersehbar. Merkel hat Schulz wie Luft behandelt, wohl wissend, dass die Genossen den Kandidaten schon zur Strecke bringen werden. So mit das Einzige, worauf bei der SPD seit Jahren Verlass ist. Fazit: Dann geht es halt die kommenden vier Jahre so weiter wie bisher. Es könnte schlimmer kommen.

  5. Benno Lensdorf sagt:

    Gratulation zur klaren Lagebeschreibung der Bundes-SPD!
    Was die Sozen nicht begreifen aus meiner Sicht, ist die Tasache, dass sich die „Arbeiterschaft“ in unserer Nation heute anders versteht, als in den 135 Jahren.
    So, wie sie momentan nicht unbedingt den Drang haben, in die Gewerkschaften einzutreten, haben sie ebenso wenig Drang für die „Gleichmacherei“ der Soialdemokraten eine Sympathie.
    Die Arbeiterschaft setzt schon auch auf Differenzierung und will – je nach erbrachter Leistung – eben auch differenzeirter Ihren Lohn oder ihr Gehalt bewertet wissen.
    Der Muff „Gleiches Recht für Alle“, er zieht nicht mehr. Die Arbeiter sind klug geworden, und so wählen sie eben auch nicht mehr traditionell den „SPD-Besenstil“.
    Gut so! Übrigens: Gleiches gilt in Bayern für die CSU.

  6. Hans Meier sagt:

    Lieber Herr Horn, Sie schreiben,

    „Gäbe Schulz nach, gestände er ein, sich verrannt zu haben. Die SPD-Linke wäre düpiert. Er selbst erschiene als Opportunist“.

    Nachdem Schulz als EU-Parlamentspräsident jahrelang für 365 Tage „Sitzungs-Gelder abgegriffen“ hat, ist er nach meiner Ansicht politisch nicht mehr vermittelbar, weil er ein „Spesen-Rittertum“ in Reinform vorführt.
    Was den „linken Flügel“ kennzeichnet, ist aus meiner Sicht eine ideologische Verdrängung der Fakten. Schon zu Studenten-Zeiten liefen an den Hochschulen Leute herum, die sich als Linke politisierten, die Flugblätter druckten, die demonstrierten usw. Die hatten alle eine spezifische Gemeinsamkeit, sie kriegten ihr Studium nicht geregelt, sie scheiterten privat und persönlich, sie kifften zu viel, und alle diese persönlichen Missgeschicke definierten sie „als die gesellschaftliche Ungerechtigkeit“, weil sie die persönliche Verantwortung für ihr eigenes Leben bis heute weiter verdrängen.
    Es sind diese schreibenden Leute, die dann in den SPD-Blättern untergekommen sind, wo sie romantisch-revolutionär weiter rotieren und von der „gesellschaftlichen Transformation“ schwärmen. Mit einem schwachen Verstand, der um`s Licht flattert wie die Motte um die Glühbirne.
    Übrigens finde ich, Kanzlerin Merkel ist völlig verbraucht, sie ist trotz der Hochglanzwerbung eine in Europa völlig isolierte Frau, und international wird sie total ignoriert.
    Sogar mit ARD und ZDF samt Springer, Spiegel, Zeit und SZ, die deutliche „Merkel-Stützungs-Parteinahme ergreifen“, wird es sehr, sehr knapp für sie werden.
    Falls Schulz für die SPD zwischen 10 und 15 Prozent landen sollte, die Linken und die Grünen noch irgend was über 5 Prozent haben und Merkel die 30 Prozent deutlich verfehlt, was haben wir denn dann? „Eine Große-Merkel-Koalition gegen das Volk“?
    Es wird spannend!

  7. Beob8er sagt:

    Manches in dieser Kommentar-Rubrik bereitet reines Lesevergnügen, manches aber bereitet Kopfzerbrechen. Für beides steht das Bild vom „schwachen Verstand, der um`s Licht flattert wie die Motte um die Glühbirne“.

  8. Hans Meier sagt:

    Nun mal bitte „locker bleiben“, denn die bleierne Schwere ist das tägliche Brot von AFD & ZDF, die eine ewige Kanzlerin zementieren möchten.
    Ich will sie aber nicht noch länger ertragen, ich wähle die Opposition.

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