Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Der Schweinestall der Familie Schulze Föcking

Laschets erstes Problem

Sonntag, 16. Juli 2017

Politik

Kaum 14 Tage im Amt, hat die neue schwarz-gelbe NRW-Regierung ihr erstes Problem: Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) ist ins Gerede gekommen. Im Schweinestall ihrer Familie wurden Tiere gefilmt, die als Folge der Umstände, unter denen sie gehalten wurden, verletzt waren. Der Vorwurf der Tierquälerei steht im Raum. Er beschert auch Ministerpräsident Laschet das erste Problem.

Nicht aus dem Schneider

Zu Beginn dieser Woche wollen die Ermittlungsbehörden ihre Erkenntnisse über die Zustände im Schweinestall der Familie Schulze Föcking vorlegen. Selbst wenn die Behörden zu dem Ergebnis kämen, der Landwirtschaftsministerin sei rechtlich nichts vorzuwerfen, ist sie doch nicht aus dem Schneider.

Die Schweine kamen im Stall ihrer Familie zu Schaden. Schulze Föckings Ehemann gab bekannt, etliche Ferkel hätten in diesem Jahr Bissspuren aufgewiesen. 14 Tiere seien eingeschläfert worden. Bei der Massentierhaltung der konventionellen Landwirtschaft sind solche Erscheinungen keine Seltenheit. Sie gelten als Folge der unzureichenden Bedingungen, denen die Tiere in den Ställen ausgesetzt sind.

Selbst wenn Schulze Föcking nicht gegen Recht und Gesetz verstieß, sind die Bisspuren im familieneigenen Schweinestall für die Ministerin politisch brisant. In der siebenjährigen Regierungszeit ihres Vorgängers, des grünen Landwirtschaftsministers Remmel, fühlten sich viele konventionell arbeitende Landwirte in NRW von der Politik der rot-grünen Regierung Kraft schwer benachteiligt.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die neue CDU-Landwirtschaftsministerin soll dafür sorgen, dass auf den Höfen wieder Zufriedenheit blüht und gedeiht. Ein solcher Umschwung ist für die CDU von zentraler Bedeutung. Die Partei hat in den landwirtschaftlich geprägten NRW-Regionen ihre Hochburgen. Will die CDU bei der Bundestagswahl erfolgreich sein, muss sie dort viele Anhänger an die Urnen bringen.

Mit den Missständen im Schweinestall der Schulze Föckings dürften die Zustände bei der Massentierhaltung der konventionellen Bauern zum Wahlkampfthema werden. Laschet muss sich fragen, ob sich die Union im Wahlkampf mit einer Ministerin behaupten kann, die für den Tierschutz zuständig ist, in ihrem Stall aber Zustände zuließ, die viele Tiere schädigten.

Noch hat Laschet den Bürgern in NRW seine Regierungspläne nicht erklärt. Er will seine Regierungserklärung nach den Sommerferien abgeben. Lässt er die Landwirtschaftsministerin im Amt, stellt sich schon jetzt die Frage, wie glaubwürdig sein Kabinett in der Lage ist, die Vorstellungen des neuen Ministerpräsidenten zu repräsentieren und umzusetzen.

Respekt verschafft

Würde er die gerade berufene Ministerin ablösen, weil er zur Ansicht käme, sie könne die Anliegen ihres Ressorts nicht mehr glaubwürdig vertreten, stünde er vor ganz anderen, nicht weniger großen Problemen, die seine Stellung in der Partei berühren. Mit seinem Wahlsieg hat sich Laschet auch in konservativen ländlichen CDU-Regionen Respekt verschafft. Doch dieses Polster ist nicht dick.

Vielen Konservativen in den CDU-Hochburgen sind Laschets reformerische Ansichten zu Integration, Zuwanderung und innerer Sicherheit zu liberal und nach wie vor suspekt. Mit Schulze Föckings Entlassung könnten die Vorbehalte gegen Laschet in den ländlichen Regionen und im konservativen Teil der Union wieder aufleben.

Schulze Föcking weiß offenbar um die Brisanz der Lage, in die sie sich und ihre Partei mit den Zuständen in ihrem Schweinestall gebracht hat. Sie versucht, sich von den Missständen dort zu distanzieren. Sie sei nicht mehr am Stall beteiligt, teilt sie mit. Ihren 50-prozentigen Anteil habe sie an ihren Mann abgegeben.

Zweifel am politischen Geschick

Mit diesem kuriosen Hinweis erweckt sie den Eindruck, als seien mit ihrem Geschäftsanteil am Stall auch die Missstände bei der Tierhaltung dort auf ihren Mann übergegangen. So sehr sie sich auch winden mag: Sie wird den Stall samt seiner Probleme nicht los. Er bleibt eine Sache ihrer Familie und damit auch ihre Angelegenheit. Zudem fielen die Missstände in die Zeit, in der sie noch Miteigentümerin des Stalles war.

Schulze Föcking offenbart unterwartete Schwächen. Sie ist nicht nur für die Missstände in ihren Schweinestall politisch verantwortlich. Sie versucht nicht nur, die Verantwortung von sich wegzuschieben. Sie schafft es offensichtlich auch nicht, aus eigener Kraft die Krise rasch zu deckeln. Statt sie zu ersticken, trug die Ministerin mit ihrer seltsamen Verteidigungsstrategie dazu bei, die Krise zu verschärfen.

Die Politikerin, die in ihrer Partei als Nachwuchstalent gilt, nährt Zweifel an ihrem politischen Geschick. Dabei geht es gar nicht mehr um sie. Längst ist Ministerpräsident Laschet gefragt. Wie geht er mit der Krise um? Lässt er die Ministerin im Amt? Hält er es aus, dass sie und mit ihr seine Regierung und seine Partei auf einem wichtigen politischen Feld an Glaubwürdigkeit einbüßt? Oder entlässt er die Ministerin mit dem Risiko, wichtige politische Kräfte in seiner Partei gegen sich aufzubringen?

Die Qual der Wahl

Bei seinem langen Aufstieg zum Gipfel der Macht in NRW hat Laschet Ausdauer und Umsicht bewiesen. Mit seinem Wahlsieg wurde vielen Menschen inner- und außerhalb der CDU bewusst, was er gegen viele Widerstände auch in den eigenen Reihen bisher geleistet hat.

Schneller als gedacht stellt sich nun die Frage: Bringt er es fertig, sein Amt mit der gleichen Umsicht auszuüben, mit der er es erstritt? In der Affäre um den Schweinestall der Schulze Föckings hat er die Wahl zwischen zwei unangenehmen Lösungen. Es gibt nur einen Weg, ihm die Entscheidung zu ersparen. Ihn kann nur die Ministerin beschreiten. – Ulrich Horn

Nachtrag:
Ist je ein Minister oder eine Ministerin in NRW oder andernorts über Schweine gestürzt? (uh)



Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , ,

3 Kommentare zu “Laschets erstes Problem”

  1. Markus sagt:

    Dass es in der Politik zuweilen zugehen kann wie in einem „Saustall“, ist ja jedem bekannt, aber gleich zu Beginn der Amtsperiode eine „Schweinestall-Affäre“ von solchen Ausmaß?

    Und Armin Laschet ist nun nicht gerade eine von den Medien hochgelobte „Lichtgestalt“ wie Emmanuel Macron, der auch gewisse Personalprobleme mit mutmaßlich korrupten Leuten in seiner Regierungsmannschaft hat, die ihm von der gewogenen französischen Presse verziehen werden. Nein, Laschet ist nur ein deutscher Provinzfürst, der sich erst noch bewähren muss.

  2. Regenschirme sagt:

    Auch in den ländlichen Regionen – und selbst bei Schweinemästern – hängt noch niemand emotional an der Minsterin Schulze Föcking. Die Neubesetzung des Amtes wird aufmerksam beobachtet werden, aber es wird sich bestimmt ein Landwirt mit weniger Dreck am Stecken finden. Norwich Rüße wäre eine gute Wahl…

  3. Holger Dumke sagt:

    Keine Schweine zwar, aber Federvieh: In Niedersachsen ist Landwirtschaftsministerin Grotelüschen 2010 wegen totgepickter Puten zurückgetreten. Auch da ging’s um heimliche Stallaufnahmen. Grotelüschen war nur kurz im Amt.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.