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  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Der Schweinestall der Familie Schulze Föcking

Laschets erstes Problem

Sonntag, 16. Juli 2017

Politik

Kaum 14 Tage im Amt, hat die neue schwarz-gelbe NRW-Regierung ihr erstes Problem: Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) ist ins Gerede gekommen. Im Schweinestall ihrer Familie wurden Tiere gefilmt, die als Folge der Umstände, unter denen sie gehalten wurden, verletzt waren. Der Vorwurf der Tierquälerei steht im Raum. Er beschert auch Ministerpräsident Laschet das erste Problem.

Nicht aus dem Schneider

Zu Beginn dieser Woche wollen die Ermittlungsbehörden ihre Erkenntnisse über die Zustände im Schweinestall der Familie Schulze Föcking vorlegen. Selbst wenn die Behörden zu dem Ergebnis kämen, der Landwirtschaftsministerin sei rechtlich nichts vorzuwerfen, ist sie doch nicht aus dem Schneider.

Die Schweine kamen im Stall ihrer Familie zu Schaden. Schulze Föckings Ehemann gab bekannt, etliche Ferkel hätten in diesem Jahr Bissspuren aufgewiesen. 14 Tiere seien eingeschläfert worden. Bei der Massentierhaltung der konventionellen Landwirtschaft sind solche Erscheinungen keine Seltenheit. Sie gelten als Folge der unzureichenden Bedingungen, denen die Tiere in den Ställen ausgesetzt sind.

Selbst wenn Schulze Föcking nicht gegen Recht und Gesetz verstieß, sind die Bisspuren im familieneigenen Schweinestall für die Ministerin politisch brisant. In der siebenjährigen Regierungszeit ihres Vorgängers, des grünen Landwirtschaftsministers Remmel, fühlten sich viele konventionell arbeitende Landwirte in NRW von der Politik der rot-grünen Regierung Kraft schwer benachteiligt.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die neue CDU-Landwirtschaftsministerin soll dafür sorgen, dass auf den Höfen wieder Zufriedenheit blüht und gedeiht. Ein solcher Umschwung ist für die CDU von zentraler Bedeutung. Die Partei hat in den landwirtschaftlich geprägten NRW-Regionen ihre Hochburgen. Will die CDU bei der Bundestagswahl erfolgreich sein, muss sie dort viele Anhänger an die Urnen bringen.

Mit den Missständen im Schweinestall der Schulze Föckings dürften die Zustände bei der Massentierhaltung der konventionellen Bauern zum Wahlkampfthema werden. Laschet muss sich fragen, ob sich die Union im Wahlkampf mit einer Ministerin behaupten kann, die für den Tierschutz zuständig ist, in ihrem Stall aber Zustände zuließ, die viele Tiere schädigten.

Noch hat Laschet den Bürgern in NRW seine Regierungspläne nicht erklärt. Er will seine Regierungserklärung nach den Sommerferien abgeben. Lässt er die Landwirtschaftsministerin im Amt, stellt sich schon jetzt die Frage, wie glaubwürdig sein Kabinett in der Lage ist, die Vorstellungen des neuen Ministerpräsidenten zu repräsentieren und umzusetzen.

Respekt verschafft

Würde er die gerade berufene Ministerin ablösen, weil er zur Ansicht käme, sie könne die Anliegen ihres Ressorts nicht mehr glaubwürdig vertreten, stünde er vor ganz anderen, nicht weniger großen Problemen, die seine Stellung in der Partei berühren. Mit seinem Wahlsieg hat sich Laschet auch in konservativen ländlichen CDU-Regionen Respekt verschafft. Doch dieses Polster ist nicht dick.

Vielen Konservativen in den CDU-Hochburgen sind Laschets reformerische Ansichten zu Integration, Zuwanderung und innerer Sicherheit zu liberal und nach wie vor suspekt. Mit Schulze Föckings Entlassung könnten die Vorbehalte gegen Laschet in den ländlichen Regionen und im konservativen Teil der Union wieder aufleben.

Schulze Föcking weiß offenbar um die Brisanz der Lage, in die sie sich und ihre Partei mit den Zuständen in ihrem Schweinestall gebracht hat. Sie versucht, sich von den Missständen dort zu distanzieren. Sie sei nicht mehr am Stall beteiligt, teilt sie mit. Ihren 50-prozentigen Anteil habe sie an ihren Mann abgegeben.

Zweifel am politischen Geschick

Mit diesem kuriosen Hinweis erweckt sie den Eindruck, als seien mit ihrem Geschäftsanteil am Stall auch die Missstände bei der Tierhaltung dort auf ihren Mann übergegangen. So sehr sie sich auch winden mag: Sie wird den Stall samt seiner Probleme nicht los. Er bleibt eine Sache ihrer Familie und damit auch ihre Angelegenheit. Zudem fielen die Missstände in die Zeit, in der sie noch Miteigentümerin des Stalles war.

Schulze Föcking offenbart unterwartete Schwächen. Sie ist nicht nur für die Missstände in ihren Schweinestall politisch verantwortlich. Sie versucht nicht nur, die Verantwortung von sich wegzuschieben. Sie schafft es offensichtlich auch nicht, aus eigener Kraft die Krise rasch zu deckeln. Statt sie zu ersticken, trug die Ministerin mit ihrer seltsamen Verteidigungsstrategie dazu bei, die Krise zu verschärfen.

Die Politikerin, die in ihrer Partei als Nachwuchstalent gilt, nährt Zweifel an ihrem politischen Geschick. Dabei geht es gar nicht mehr um sie. Längst ist Ministerpräsident Laschet gefragt. Wie geht er mit der Krise um? Lässt er die Ministerin im Amt? Hält er es aus, dass sie und mit ihr seine Regierung und seine Partei auf einem wichtigen politischen Feld an Glaubwürdigkeit einbüßt? Oder entlässt er die Ministerin mit dem Risiko, wichtige politische Kräfte in seiner Partei gegen sich aufzubringen?

Die Qual der Wahl

Bei seinem langen Aufstieg zum Gipfel der Macht in NRW hat Laschet Ausdauer und Umsicht bewiesen. Mit seinem Wahlsieg wurde vielen Menschen inner- und außerhalb der CDU bewusst, was er gegen viele Widerstände auch in den eigenen Reihen bisher geleistet hat.

Schneller als gedacht stellt sich nun die Frage: Bringt er es fertig, sein Amt mit der gleichen Umsicht auszuüben, mit der er es erstritt? In der Affäre um den Schweinestall der Schulze Föckings hat er die Wahl zwischen zwei unangenehmen Lösungen. Es gibt nur einen Weg, ihm die Entscheidung zu ersparen. Ihn kann nur die Ministerin beschreiten. – Ulrich Horn

Nachtrag:
Ist je ein Minister oder eine Ministerin in NRW oder andernorts über Schweine gestürzt? (uh)



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3 Kommentare zu “Laschets erstes Problem”

  1. Markus sagt:

    Dass es in der Politik zuweilen zugehen kann wie in einem „Saustall“, ist ja jedem bekannt, aber gleich zu Beginn der Amtsperiode eine „Schweinestall-Affäre“ von solchen Ausmaß?

    Und Armin Laschet ist nun nicht gerade eine von den Medien hochgelobte „Lichtgestalt“ wie Emmanuel Macron, der auch gewisse Personalprobleme mit mutmaßlich korrupten Leuten in seiner Regierungsmannschaft hat, die ihm von der gewogenen französischen Presse verziehen werden. Nein, Laschet ist nur ein deutscher Provinzfürst, der sich erst noch bewähren muss.

  2. Regenschirme sagt:

    Auch in den ländlichen Regionen – und selbst bei Schweinemästern – hängt noch niemand emotional an der Minsterin Schulze Föcking. Die Neubesetzung des Amtes wird aufmerksam beobachtet werden, aber es wird sich bestimmt ein Landwirt mit weniger Dreck am Stecken finden. Norwich Rüße wäre eine gute Wahl…

  3. Holger Dumke sagt:

    Keine Schweine zwar, aber Federvieh: In Niedersachsen ist Landwirtschaftsministerin Grotelüschen 2010 wegen totgepickter Puten zurückgetreten. Auch da ging’s um heimliche Stallaufnahmen. Grotelüschen war nur kurz im Amt.

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