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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Zappenduster für die SPD?

Sonntag, 9. Juli 2017

Nebenbei

Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

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14 Kommentare zu “Zappenduster für die SPD?”

  1. Mutti hat dem Scholzomat ein schwarzes Ei ins Nest gelegt und der -naiv wie er ist – zwitschert im Vorfeld mit seinem Innensenator auch noch die schönsten Lieder von Hafenfestatmosphäre usw., bis die Brut schlüpft.
    Nach Köln das zweite Mal, dass die Kanzlerin der SPD (geplant?) den schwarzen Peter zuschiebt. Mit dem Wissen aus den G20- und G8-Treffen der letzten Jahre hätte Scholz ja auch ablehnen können. So aber muss man festhalten: Wer nicht nachdenken will, muss fühlen. Damit hat Merkel eine der größten Hoffnungen der SPD eiskalt abserviert. Mission accomplished!

  2. Hand Meier sagt:

    Sehr geehrter Herr Horn,

    „43 % der Bevölkerung“ – Sie zitieren eine Umfrage – „trauen der CDU eine Eindämmung der Gewalt zu“.
    Ich schließe daraus, 57 % der Bevölkerung misstrauen der CDU-Kanzlerin mittlerweile.
    Dass ist durchaus verständlich, denn sie arbeitet ja mit denen zusammen, die die Gewalt-Szene sowohl finanziell als auch politisch unterstützt.
    Frau Merkel hat sich nie gegen die Frau Schwesig gestellt, gegen Herrn Scholz oder Herrn Stegner. Frau Merkel distanziert sich immer erst dann, wenn es ihr opportun erscheint.
    Sie vermeidet es im Vorfeld auch immer, selbst Verantwortung zu tragen, erst wenn es gar nicht mehr zu übersehen ist, welche idiotische Anarchie sich in Hamburg zur Gewaltorgie mit zig Millionen Sach- und Personen-Schaden traf, rudert sie wie eine alte lahme Ente zurück.
    Die CDU hat fertig, so wie Flasche leer.

    Das größere Problem liegt allerdings bei den Medien-Angestellten, diese können sich innerlich nicht von den Anarchisten distanzieren und „klar zum Rechtsstaat konvertieren“, also zu einer allgemeinen Rechtschaffenheit, einer Einhaltung von Rechten und Regeln. Diese Verfasstheit zu akzeptieren, nicht gegen diese Strukturen zu verstoßen, ist anscheinend viel zu verlockend, sogar für Merkel in der Grenzverletzung.
    Ich sehe keine politische Alternative als die Souveränität der Mehrheit der Bevölkerung den Rücken zu stärken. Diese Mehrheit besteht aus normalen Familienmenschen und keinen kinderlosen Karrierefrauen, die völlig destruktiv ihre Karrieren durchziehen, koste es die Familienmenschen, was es wolle.

  3. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn, zu „Gewaltverbrechen“ und „Brandschatzen“ nur so viel: Wer zu früh übertreibt, dem fehlen die Worte, wenn wirklich schlimmes zu beschrieben ist. Ohne Straftaten verniedlichen zu wollen, hat die Provokationstaktik der Polizei 20.000 Polizisten verheizt, davon über 200 Verletzte, damit sich Olaf Scholz als „harter Hund“ profilieren konnte. Er läuft sich warm für die Kanzlerkandidatur nach Merkel – wann, ist ihm egal. Die brutale, unsinnige Polizeitaktik hat verhindert, dass Straftäter unter Kontolle gebracht wurden, denn wer Aufmärsche nach 200 Metern angreift und in unkontrollierbare Kleingruppen zerstreut, hat gar kein Interesse, Beweise für Straftaten zu sichern und Täter festzunehmen. Es ist doch klar, was nun passiert: CDU/CSU und SPD haben ein Wahlkampfthema, noch mehr Law and Order, noch mehr autoritärer Staat, und man kann so schön wie beim G-20-Gipfel von den wirklichen Problemen ablenken, der sozialen Schere, der verfehlten Finanzpolitik, der mangelnden Integrationspolitik, den gefährdeten Renten, scheiternder Klimapolitik durch Braunkohle in NRW, fehlender Verkehrswende. Olaf Scholz wollte mal tüchtig den Demonstranten mit der „Hamburger Linie“ seines Polizeiführers Dudde heimzuleuchten. Sie endete in einem Desaster, das Polizeiführung und Innensenator zu verantworten haben. Aber das wird wohl im schrillen Katastrophengeschrei und der undifferenzierten Verbrechensrhetorik, die Sie ja leider auch bedienen, wahrscheinlich untergehen.
    Wen eine sachliche Analyse von Prof. Aden und mir trotzdem interessiert: http://rheinische-allgemeine.de/2017/07/08/provozierter-gipfel-der-gewalt/#more-5580

    • Ulrich Horn sagt:

      Lieber Herr Appel, nicht die Polizei hat Fenster eingeschlagen, Läden ausgeraubt und Autos angezündet.

      Mag sein, dass Ihnen und Herrn Prof. Aden die Hamburger Exzesse als verständliche Reaktionen schwer provozierter Leute erscheint. Es bleiben dennoch Verbrechen. Ich räume ein: So schwer wie die Verbrechen in Mossul und Aleppo waren die Verbrechen in Hamburg nicht. Aber sind die Zustände in Mossul und Aleppo für uns ein Maßstab? Werden die Untaten des Schwarzen Blocks erst dann zu Verbrechen, wenn seine Mitglieder Polizisten und Passanten erschießen und erschlagen?

      Wenn Sie, Herr Appel, von Polizisten provoziert werden, haben Sie nicht das Recht, Autos abzufackeln und die Polizisten mit Steinen, Flaschen und Eisenstangen zu attackieren. Oder doch?

      Die Grünen in NRW haben die NRW-Wahl unter anderem deshalb verloren, weil sie zu Silvester 2015 Verbrechen nicht als Verbrechen zur Kenntnis nahmen und nicht angemessen auf sie reagierten. Schon damals erstaunte mich, wie wenig die Opfer in ihren Überlegungen eine Rolle spielten. Heute finde ich Sie erneut auf der Seite der Täter. Sie deklarieren den Schwarzen Block zu Opfern. Sie beschäftigen sich ohne Ende mit dem Verhalten und der Strategie der Polizei, aber so gut wie gar nicht mit den Motiven der Täter. Sie bemühen sich nicht einmal um eine Erklärung dafür, warum sich die Mitglieder des Schwarzen Blocks rechtswidrig vermummen und sich weigern, die Vermummung abzulegen und ihr Gesicht zu zeigen.

      Seit Jahren bin ich es gewohnt, von Ihnen mit Unterstellungen überzogen zu werden, gelegentlich sogar mit ungeheuerlichen. Wie Sie bemerkt haben, nehme ich das hin. Sie sind offenbar nicht in der Lage, ohne Unterstellungen zu diskutieren. Ich habe mich damit abgefunden. Ich nehme auch Ihre neueste: „Aber das wird wohl im schrillen Katastrophengeschrei und der undifferenzierten Verbrechensrhetorik, die Sie ja leider auch bedienen, wahrscheinlich untergehen“, zur Kenntnis und weise sie zurück.

      Selbstverständlich muss die Rolle der Polizei bei den Krawallen Gegenstand kritische Betrachtung sein. Es handelt sich aber nur um einen Aspekt, und nicht einmal um den wichtigsten. Der lange Aufsatz, den Sie und Prof. Aden verfasst haben, läuft zugespitzt im Kern auf den Punkt hinaus: Tritt die Polizei nicht auf, bleibt der Schwarze Block lieb. Da lachen doch die Hühner.

      Zentraler Punkt der Betrachtung kann doch nur die Frage sein, warum der Schwarze Block gewalttätig ist, Verbrechen begeht und das für legitim hält und wie man ihm das Handwerk legt. Diese Frage stellt sich für Links- und Rechtsradikale, für IS-Gefährder, für Rocker, für gewalttätige Fußballfans, für in- und ausländische Einbrecherbanden, für Raser und eben auch für den schwarzen Block, der den zahllosen friedlichen Demonstranten jede Resonanz nahm. Ihnen, Herr Appel, stellt sich diese Frage offensichtlich nicht. Ich frage mich, warum nicht?

    • Hartwig Kümmerle sagt:

      Lieber Herr Appel, allein Ihre Wortwahl spricht Bände. Bei Ihnen marschiert eine Demonstration auf, zieht also in den Krieg. Damit ist alles gesagt. Der Schwarze Block hat bereits bei der Roten Flora trotz Vermummung sein Gesicht gezeigt. Damals wurde ihm signalisiert, ihr dürft Polizisten sogar außerhalb einer Demonstration Pflastersteine ins Gesicht schlagen. Das ist doch nett! Interessant besonders Beteuerungen von zwei linken Sprechern, sie hätten damit überhaupt nichts zu tun, das ginge sie überhaupt nichts an. Warum kann dann der Schwarze Block die Spitze der Demonstration übernehmen? Oder die Äußerung einer Teilnehmerin, es ginge nur um Profit. Hat sie einen eigenen Acker mit Obstgarten + Brunnen? Woher bekommt sie ihr Essen + Trinken? Sehr verwunderlich! Es dürfte inzwischen jedem bewusst sein, dass bei öffentlichen Veranstaltungen eine Vermummung nicht erlaubt ist. Wird trotzdem vermummt, MUSS die Polizei die Demonstration AUFLÖSEN. Der Zusammenhang zwischen Schwarzem Block + linken Demonstranten kann also nicht von der Hand gewiesen werden. Sie, Herr Appel können das auch ganz anders sehen. Die Polizei ist zum Schutz der Demonstration da, zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, auch vor dem Schwarzen Block. Ihre Auslassungen zeigen nur eines: Sie sind der Meinung, dieser Staat sei totalitär, weshalb bewaffneter Kampf gegen ihn zur Pflicht wird. Mir graut vor Ihrer Anarchie!

  4. Markus sagt:

    Versuchen wir es doch mit einer Verschwörungstheorie, um die Frage nach dem Warum? der Krawalle einmal anzugehen!

    Die Krawalle in Hamburg mit der sinnlosen Zerstörungswut wären demnach also vielleicht kein Zufallsprodukt, sondern sind von interessierten Kreisen angezettelt worden, um abzulenken von lauter werdender Kritik an den G20-Staaten.

    Immerhin haben die Law-and-oder-Leute jetzt Oberwasser und bestimmen die Berichterstattung. Wer aber redet noch von den friedlichen Protestanten und deren Anliegen? Selbst die linken Chaoten aus dem Schwarzen Block werden doch nicht so dumm sein, sich selbst so direkt ins Fadenkreuz der Polizei und der Justiz zu stellen! Und eine Sturmhaube kann sich jedermann überziehen und auch schwarze Klamotten anziehen.

    • Hubertus Bruch sagt:

      @Markus: Es sollte aber bitte auch nur bei dem Versuch bleiben! Übrigens: Mir war gar nicht bewusst, dass führende Politiker der SPD und der Grünen sog. Law and Order-Leute sind. Trotzdem rufen die seit Freitag zur konsequenten Strafverfolgung auf, was in Ihren Augen offensichtlich verachtenswert ist!
      Auch immer wieder interessant, wie Verbrecher von Ihresgleichen in Foren verteidigt werden. Das klappt immer so lange, wie der Mob nicht vor, bzw. hinter der eigenen Haustür steht. In der Schanze gab es bis zum Wochenende viele Verschwörungstheoretiker wie Sie. Die fanden den Bullenstaat auch sche…! Und, die sind bekanntermaßen nun geheilt. Denn es macht scheinbar auch bei Linken einen elementaren Unterschied, ob das eigene Auto oder das des „reichen“ Nachbarn brennt.

      • Hartwig Kümmerle sagt:

        Nein, Herr Bruch, diese Leute habe ihr eigenes Viertel verheert. Vielleicht wollen sie später ihren Enkeln stolz ihre Narben aus ihrem Krieg vorführen.

      • Markus sagt:

        Man muß es ja vielleicht nicht Verschwörungstheorie nennen, man könnte auch schlichtweg Gedenkenspiel sagen. Aber wenn jemand daran ein Interesse haben sollte, die Kritik an der Politik der G20-Staaten in den Hintergrund der allgemeinen öffentlichen Berichterstattung rücken zu lassen, und wenn jemand ein Interesse daran haben sollte, zugleich die Kritik von links mundtot und platt zu machen, dann wären diese Ziel nunmehr so gut wie erreicht. Vielleicht gibt es aber auch tatsächlich „linke Chaoten“, die sich gerne selber schaden und den Law-and-Order-Leuten dabei in die Hände spielen!

  5. thomas weigle sagt:

    Schon im Vorfeld hat die Hamburger Polizei gezeigt, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten will und wird. Außerdem war sie völlig unfähig, die Gewalttäter zu neutralisieren. Bewusst?
    Die gewaltbereiten Linksautonomen haben die gleiche Missachtung von Recht und Gesetz gezeigt. Schlimmer noch – ihnen war der Besitz derer, die sie zu vertreten behaupten, völlig schnurz oder Mittel zum Zweck.
    Linken jeglicher Couleur wird das Hamburgern schwer auf die Füße fallen, beispielsweise bei der nächsten Bundestagswahl.

  6. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn,
    auch Sie lesen in mein Statement Dinge hinein, die ich nicht geschrieben habe. Ich habe nicht behauptet, dass hier keine Straftaten begangen wurden und dass diese nicht verfolgt werden sollen. Ich habe auch keinerlei Sympathie für die Täter geäußert und halte auch das, was passiert ist, für keine durch das Polizeiverhalten zu rechtfertigende Reaktion. Da sind Krawallmacher angereist, um Randale zu machen. Die Polizei wusste das und ist trotzdem von Anfang an auf ALLE Protestierenden losgegangen, hat Urteile nicht beachtet und damit eine Solidarisierung von friedlichen mit zur Gewalt entschlossenen provoziert. Sie hat eben nicht das Notwendige getan, sich auf den „schwarzen Block“ zu konzentrieren, sondern ist gegen alle Demonstranten vorgegangen. Hartmut Aden beschreibt, wie man es erfolgreich z.B. am 1. Mai in Berlin besser macht und ich teile dies. Ich habe in Bonn seit 1981 bei der Vorbereitung der Friedensdemonstrationen mit der Polizei mitgewirkt, Blockaden in Ahaus und anderswo begleitet und beobachtet, zumeist auf der Seite der Polizei und glaube, ein bisschen Fachwissen zu haben. Ich habe auch nicht behauptet, ohne Polizeieingriff wären die „Schwarzen“ friedlich geblieben, ich habe kritisiert, dass die Polizeitaktik erfolglos war, die Täter dingfest zu machen und stattdessen dazu beigetragen hat, sie in marodierende Kleingruppen zu zerstreuen, die nicht mehr beherrschbar waren. Das haben Aden und ich beschrieben, nichts von Verharmlosung oder Verständnis. Es muss doch möglich sein, auszusprechen, dass die Polizei mit einer verfehlten „Hamburger Linie“ verheizt worden ist, zumal man seit den „Blockupy“ Krawallen in Frankfurt von international anreisenden Tätern weiss. Ich bin natürlich sauer, dass der friedliche Protest von Hunderttausend über Tage in so einer sinnlosen Gewaltorgie untergeht. Natürlich kann man da auf Ideen wie Markus kommen, die nicht mein Ding sind, aber man kann sich durchaus manches vorstellen. Aber wenn ich heute von Herrn Tauber höre, man müsse alle „autonomen Zentren“ ausmerzen und das Familienministerium Schwesig müsse die Förderung linker Jugendprojekte aufgeben, da weiss ich doch, worum es da in Wirklichkeit geht. Das hat doch überhaupt nichts mit dem harten Kern der Straftäter zu tun.

  7. Markus sagt:

    Anbei ein instruktives Ströbele-Interview:
    http://www.deutschlandfunk.de/stroebele-zu-g20-krawallen-was-haben-die-gruenen-damit-zu.694.de.html?dram:article_id=390818

    Viele der vermeintlichen linksextremistischen Gewalttäter sollen übrigens schon wieder auf freiem Fuß sein. Ob die Verantwortlichen der „Roten Flora“ etwa recht haben könnten mit ihren Beteuerungen, daß der brandschatzende Mob, der das Schanzenviertel verwüstet hat, keine Aktivisten aus der linksautonomen Hamburger Szene gewesen seien?

  8. Roland Appel sagt:

    Übrigens: 6.000 Faschisten feiern am Wochnendende ein Konzert in Dunkeldeutschland und begehen ungehindert zahlreiche Straftaten wie das Zeigen von NS-Symbolen und dem Hitlergruß. Sie wollen aufgrund dieses Erfolges bald wieder „tagen“. Die Polizei schreitet nicht ein, weil dies unverhältnismäßig sei. Herzlichen Glückwunsch zur Blindheit auf dem rechten Auge! Wo bleibt der Aufschrei, Herr Horn?

    • Ulrich Horn sagt:

      Ihr Kommentar klingt ein wenig so, als seien Sie neuerdings als Gesinnungspolizist unterwegs.

      Wen beglückwünschen Sie zur Blindheit auf dem rechten Auge? Den thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow von der Partei Die Linke, in dessen Amtsbereich die Kundgebung der Neonazis so stattfinden konnte, wie sie stattfand?

      Bei den Krawallen des Linken Blocks in Hamburg beklagten Sie, die Polizei sei zu massiv vorgegangen und habe die Krawalle provoziert. Bei der Neonazi-Veranstaltung in Thüringen beklagen Sie, dass sich die Polizei zurückhielt. Wie hätten Sie es denn nun gerne?

      Sie scheinen der Ansicht zu sein, die thüringische Polizei, die unter Ramelows Aufsicht steht, sei auf dem rechten Auge blind. Ihr Parteifreund Özdemir sieht das etwas differenzierter.

      Anders als Sie glaubt er offensichtlich nicht, dass Aufschreien Bürgerpflicht sei. Es ist schon bemerkenswert, wie groß der Unterschied zwischen seiner Besonnenheit und ihrer Empörung ist. Man könnte meinen, sie beide gehörten unterschiedlichen Parteien an.

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