Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Der 11. NRW-Regierungschef geht an den Start

Laschet und die Hoffnungen

Mittwoch, 28. Juni 2017

Politik

Die Wähler des einwohnerstarken NRW haben Armin Laschet (CDU) zum 11. Ministerpräsidenten gemacht. Mit ihm verbinden sich Hoffnungen. Sie türmen sich auf, weil einige seiner Vorgänger den Herausforderungen nicht hinreichend gerecht wurden, vor die NRW seine Regierungschefs stellt. Das Land kämpft seit Langem mit Fehlentwicklungen, die sein Gedeihen behindern und das Wohl der Bürger blockieren. Bei kleinen Ländern fallen Defizite weniger ins Gewicht. Die in NRW bremsen die gesamte Republik.

Rau entglitt die Macht

Allein in den vergangenen 20 Jahren waren in NRW fünf Ministerpräsidenten tätig. Laschets Vorgänger Rau (SPD) hielt das Land in der schlimmsten Phase des Strukturwandels zusammen. Er linderte die negativen Folgen, die der Verfall der Industriestrukturen nach sich zog.

Es gelang ihm jedoch nicht, mit gleicher Kraft den Aufbau neuer Strukturen schnell genug voranzutreiben, um einen Ausgleich zu schaffen. Als er diese Notwendigkeit seinem Wunsch unterordnete, Bundespräsident zu werden, glitten ihm die Modernisierung des Landes und die Macht aus Hand.

Clement warf das Amt weg

Nachfolger Clement (SPD) war den alten Strukturen verpflichtet, wollte sie jedoch gleichzeitig aufbrechen. Er scheiterte an Kräften, die sich gegen die Modernisierung sträubten, weil sie Nachteile befürchteten. Er stieß auf Vorbehalte, weil er sich nicht am Möglichen, sondern an seinen Wünschen orientierte.

Er fand Vertrauen bei politischen Gegnern, erweckte aber Misstrauen in den eigenen Reihen. Daher blieb er erfolglos. Er warf die Regierungsverantwortung wie eine zu schwere Last ab und wechselte nach Berlin. Dass ein NRW-Ministerpräsident sein Amt aufgab, war ein Novum in der Geschichte des Landes.

Steinbrück kapitulierte vor den Grünen

Sein Nachfolger Steinbrück (SPD) war eine Verlegenheitslösung. Er kam nur zum Zuge, weil Clement die Brocken mitten in der Legislaturperiode hinwarf und sich in der SPD-Landtagsfraktion keine Alternative fand. Steinbrück hatte nicht die Kraft, aus Clements Scheitern Konsequenzen zu ziehen.

Auch Steinbrück versuchte den Spagat zwischen Bewahren und Erneuern. Auch er scheiterte. Sein halbherziger Versuch, sich dem Gestaltungsanspruch des grünen Koalitionspartners entgegenzustellen, misslang. Nach seiner Kapitulation war seine Abwahl nach zweieinhalbjähriger Amtszeit absehbar.

Rüttgers blieb eine Episode

Sie markierte eine Zäsur. Nach 39-jähriger Regierungszeit war die SPD 2005 erschöpft. Ihr Niedergang hatte sich parallel zu dem der Montanindustrie vollzogen. Der CDU-Politiker Rüttgers bekam die Chance, das Land auf lange Sicht umzubauen. Doch auch sein Wirken blieb nur eine Episode.

Er propagierte seine Modernisierungspläne konfrontativ und provozierte starken Widerstand. Es gelang ihm zwar, die Finanzierung des Bergbaus aus Landesmitteln zu stoppen. Er schaffte es jedoch nicht wie geplant, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen dauerhaft massiv einzuschränken. Nach nur einer Amtszeit scheiterte er, auch an eigenen Unzulänglichkeiten und Fehlern.

Kraft verlor die Lust am Regieren

Obwohl die CDU die stärkste Partei blieb, gelang es Hannelore Kraft (SPD) 2010, mit einer Minderheitskoalition Regierungschefin zu werden. Sie ließ sich von der Linken dulden. Um sich deren Gunst zu bewahren, richtete sie ihre Politik nach den Wünschen der Linken aus. Sie nahm für den Machterhalt sogar in Kauf, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Sie drehte einen Teil der Rüttgers-Politik zurück. Nach zwei Jahren provozierte sie Neuwahlen, die sie gewann, weil sie die CDU mit einer handlungsunfähigen Führungsspitze auf dem falschen Fuß erwischte.

In der neuen Legislaturperiode scheiterte Kraft 2013 beim Versuch, in den Verhandlungen um eine große Koalition in Berlin für NRW Vorteile zu erringen. Der Misserfolg entmutigte sie. 2014 gab sie mehrfach zu Protokoll, dass sie die Lust am Regieren verloren hatte. Sie sah sich von Parteifreunden verfolgt, unterließ es, zur Hochwasserkatastrophe nach Münster zu fahren, und sie gab den bundespolitischen Teil ihre Verantwortung als Ministerpräsidentin auf. Statt sie damals abzulösen, hielt die SPD sie im Amt, weil ein tauglicher Kronprinz fehlte.

Laschet vermied Fehler

Krafts fehlender Gestaltungswille schlug sich unübersehbar in den Statistiken nieder. NRW sackte im Ländervergleich in vielen Bereichen auf Abstiegsplätze ab. Die Modernisierung unterblieb. Dort, wo sie stattfand, standen zu geringe Mittel zur Verfügung. Oder die gute Absicht wurde selbst zum Problem wie bei der Sanierung von Straßen und Brücken mit den zahllosen Dauerstaus.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass es Laschet und der CDU gelang, Kraft und die SPD bei der Landtagswahl im Mai zu bezwingen. Kraft bot genügend Gründe, sie und die SPD nicht zu wählen. Laschet und der CDU gelang es, die Defizite der rot-grünen Koalition ins rechte Licht zu rücken und eigene Fehler zu vermeiden.

Lindner und Laschet agierten klug

Auch nach der Wahl agierte Laschet klug. Er genoss den Erfolg still und zeigte sich bescheiden. Die Koalitionsverhandlungen mit FDP-Chef Lindner liefen reibungslos. Beide vermieden es, die Koalitionsverhandlungen und den Koalitionsvertrag als Triumph über die Vorgänger zu zelebrieren und sich gegeneinander zu profilieren. Laschet ließ dem kleinen Partner, der auch um die Rückkehr in den Bundestag kämpft, genügend Spielraum, sich darzustellen. Lindner war klug genug, ihn nicht zu überdehnen.

Beide Partner vermieden es, sich im Überschwang des Sieges überambitionierte Vorhaben vorzunehmen. CDU und FDP werden alle Hände voll zu tun haben, die Rückstände aufzuholen, unter denen NRW zu leiden hat. Wenn es ihnen dann noch gelingen sollte, die Voraussetzungen zu schaffen, damit NRW in die Spitzengruppe der Bundesländerrangliste aufschließen kann, hätten sie mehr geschafft, als in den vergangenen 20 Jahren in NRW zustande kam.

CDU und FDP wollen Fortschritt im Ruhrgebiet

Laschets Chancen stehen nicht schlecht. Die Einnahmen des Landes steigen. Es zeichnet sich der Wille ab, die Schwachstelle des Landes, das Ruhrgebiet, endlich zu reparieren. Darauf deuten die für 2018 geplante Ruhrkonferenz und die Absicht hin, Olympia ins Revier zu holen. Gelingt es Laschet, auch in der zerbröselnden SPD-Hochburg Fortschritte zu erzielen, könnte er es schaffen, die Union in NRW so stark zu machen wie Merkel die Union im Bund.

Der neue Ministerpräsident wird auch in Berlin die NRW-Interessen stärker geltend machen müssen, gleichgültig, wer nach der Bundestagswahl dort regiert. Darauf zu setzen, dass er die Flinte ins Korn werfen werde, sobald man ihm die Tür weise oder ihm Hindernisse in den Weg stelle, wird wohl aussichtslos sein. Bei seinem langen Marsch in die Düsseldorfer Staatskanzlei musste Laschet manchen Rückschlag einstecken. Dennoch gelang es ihm jedes Mal mit Beharrlichkeit, einen weiteren Schritt voranzukommen, bis er am Ziel war. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , ,

7 Kommentare zu “Laschet und die Hoffnungen”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Interessanter Spurt durch die Geschichte der Landespolitik!

  2. Christian Grusdt sagt:

    Rund 30 bis 40 Jahre Landesgeschichte am Beispiel der Ministerpräsidenten von NRW auf ein paar prägnante Sätze herunterbrechen: Uli Horn schafft auch das. Ein tolles und an Lehren reiches Lesestück!

  3. Roland Appel sagt:

    Laschet ist ein „guter NRW-Schwarzer“ im Sinne Konrad Adenauers und Norbert Blüms – viel weniger eitel als Rüttgers, sehr NRW-nah und – das sieht man bei seiner Haltung gegen Studiengebühren – eben einer der Sozialausschüsse. Ob die CDU wirklich die Probleme lösen wird, bleibt offen – der Strukturwandel steht aus, und ob Laschet den Laden zusammenhält, weiss man nicht. Die NRW-FDP ohne Lindner muss erst mal zeigen, was sie kann – Pinkwart hat das Land früher nicht versöhnt, sondern aufgemischt – das ist NRW aber eher fremd. Stamp und Gebauer sind neue Leute, die eine Chance verdient haben – schaumermal!

  4. Martin Böttger sagt:

    Stamp kenne ich aus Bonn und sehe ihn positiv: lernwillig und -bereit, und dann auch konsequent handlungsfähig, integrationspolitisch kompetent. Für FDP-Verhältnisse weit oberer Durchschnitt.
    Negativ überrascht bin ich von der Personalie Medienminister Holthoff-Pförtner. Ich weiß, dass der Mann ein egomanischer Intellektueller Quälgeist sein kann, das spricht für ihn. Als Miteigentümer der funkemediengruppe ist er aber eine personifizierte interessenkollision und ein Signal von gestern und vorgestern.

  5. dr.pingel sagt:

    Eine sehr gelungene Übersicht über die Regierungschefs in NRW der letzten Jahre. Was ich jetzt noch brauchte als ehemaliger Lehrer: eine Übersicht über die katastrophalen Schulminister dieser Jahre, deren absoluter Tiefstand mit Frau Löhrmann erreicht war.
    Eine Bemerkung noch zu Olympia im Ruhrgebiet: Olympia ist eine Maschine zur Vernichtung von Steuergeldern, das können wir im Ruhrgebiet überhaupt nicht brauchen.

  6. katharina sagt:

    Vielleicht schafft er den Spagat zwischen Bewahrung und Erneuerung. Was ich an ihm schätze: ER KANN ZUHÖREN UND HAT KEINE SCHNELLEN ANTWORTEN. Er kann kämpfen, ohne unter die Gürtellinie zu gehen. Das ist in unserer Zeit bemerkenswert.
    Ihm nehme ich ab, dass er das Wohl des Landes im Blick hat.

  7. Düsseldorfer sagt:

    „Es zeichnet sich der Wille ab, die Schwachstelle des Landes, das Ruhrgebiet, endlich zu reparieren. Darauf deuten die für 2018 geplante Ruhrkonferenz und die Absicht hin, Olympia ins Revier zu holen.“

    Hierzu habe ich eine klare Meinung: Olympische Spiele können sich weder die Städte des Ruhrgebiets noch Nordrhein-Westfalen leisten. Auch Griechenland hätte 2004 besser darauf verzichtet, die Staatsverschuldung durch Olympia weiter hochzutreiben. Die Olympischen Spiele sind zudem eine „großartige“ Ablenkung von den mentalen, sozialen und wirtschaftlichen Ursachen der Probleme des Ruhrgebiets. Dessen verhängnisvolle Fragmentierung und dessen sozioökonomische Abwärtsspirale sind durch Olympische Spiele nicht zu beseitigen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.