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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Knappe schwarz-gelbe Mehrheit in NRW

Laschets letzte Hürde

Sonntag, 18. Juni 2017

Politik

Alle Welt rechnet damit, dass der CDU-Politiker Laschet nächster NRW-Ministerpräsident wird. Einige Hürden hat er bereits genommen: Er gewann die NRW-Wahl. Er handelte mit der FDP einen Koalitionsvertrag aus. Wird das Papier von beiden Parteien gebilligt, steht Laschet vor der höchsten Hürde: Die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag muss ihn zum Regierungschef wählen. Dass er diese Hürde überspringt, ist wahrscheinlich, aber nicht sicher.

Letzter Ausweg

Schwarz-Gelb verfügt nur über die knappste aller Mehrheiten. Eine einzige Stimme kann über Laschets Wohl und Wehe und das der schwarz-gelben Koalition entscheiden. Stimmt die Opposition geschlossen gegen ihn, kann ein Abgeordneter von CDU und FDP Laschet und die Koalition verhindern.

In diesem Fall wäre alle Mühe, in NRW eine neue Politik durchzusetzen, vorerst vergeblich gewesen. Käme die Mehrheit nicht zum Tragen, stünden die Wahlsieger Laschet und Lindner als Papiertiger da. Ihre Parteien wären angeschlagen.

Laschet müsste sich eine neue Mehrheit suchen. Misslänge auch dieser Versuch, könnte er eine Minderheitsregierung anstreben. Er wäre dann darauf angewiesen, genügend Stimmen aus anderen Fraktionen zu erhalten – etwa von jenen Abgeordneten, die Neuwahlen scheuen, weil sie befürchten, ihre Mandate zu verlieren. Ginge dieses Kalkül nicht auf, blieben Neuwahlen der letzte Ausweg.

Auftrieb verschaffen

Sollte Schwarz-Gelb in NRW scheitern, wäre diese Pleite durch die Nähe zur Bundestagswahl am 27. September auch bundespolitisch bedeutsam. CDU und FDP würden in ihrem Bundestagswahlkampf in Mitleidenschaft gezogen.

Die Union müsste nach ihren drei Wahlerfolgen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW doch noch einen Rückschlag verkraften. Dass er sich für Merkel positiv auswirken würde, ist nicht zu vermuten. Die FDP ist auf dem Weg zurück in Bundestag weit vorangekommen. Bei einem Misserfolg in NRW würde er wohl beschwerlicher.

Lachets Scheitern könnte sich auch auf die SPD auswirken. Sie ist ist nach dem Hype um ihren neuen Vorsitzenden Schulz aus dem Tritt geraten. Ihre Umfragewerte schrumpfen. Sie liegt wie zu Gabrieles Zeiten wieder am Boden. Ein Misserfolg Laschets könnte ihr Mut machen und Auftrieb verschaffen.

Von großer Tragweite

Derartige Erwägungen sind Gedankenspiele. Sie lassen sich als Schwarzmalerei beiseiteschieben. Dennoch haben sie einen realistischen Hintergrund. 2005 scheiterte die Wiederwahl der Kieler SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis, weil sich ein Abgeordneter aus ihrem eigenen Lager beharrlich weigerte, ihr in geheimer Wahl die Stimme zu geben.

Simonis’ Scheitern hatte weitreichende Folgen. In Schleswig-Holstein etablierte sich die CDU als Regierungspartei. Mit der NRW-Wahl wenige Monate später beendete CDU-Landeschef Rüttgers die fast 40-jährige Dominanz der SPD in Düsseldorf. SPD-Kanzler Schröder sah keinen Rückhalt mehr in der rot-grünen Bundeskoalition und steuerte Neuwahlen an. Er verlor sie. Die Ära Merkel begann.

Am 27. Juni soll Laschet zum NRW-Ministerpräsidenten gewählt werden. Der Wahlausgang hat ebenfalls große Tragweite. Die Wahl entscheidet, ob sich in NRW die Politik verändert, ob Union und FDP im Bundestagswahlkampf noch stärkeren Rückenwind bekommen, ob die Union im Bundestag noch stärkster wird, ob die FDP auch im Bund Regierungspartei wird oder ob sich der SPD doch noch die Chance eröffnet, Regierungspartei zu bleiben.

Mehrheit zerstört

Es sind viele Gründe denkbar, warum Laschet im Landtag bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die alles entscheidende Stimme versagt werden könnte. Nicht jedem Koalitionsabgeordneten wird der Koalitionsvertrag gefallen. Mancher Abgeordnete könnte meinen, bei der Vergabe von Posten und Ämtern nicht oder nicht angemessen bedacht zu werden.

Mancher Abgeordnete könnte mit Laschet offene Rechnungen haben und daran gelegen sein, ihn scheitern zu sehen. Mancher könnte sich eine bessere Karriere versprechen, wenn Laschet die Leitung der NRW-CDU verlöre. 1972 wurde die absolute Mehrheit im Bundestag durch Bestechung zerstört. Der CDU-Abgeordnete Steiner erhielt vom Ministerium für Staatssicherheit Geld dafür, dass er das konstruktive Misstrauensvotum gegen Kanzler Brandt scheitern ließ.

Anzunehmen, Ähnliches könnte auch in NRW geschehen, ist keineswegs abwegig. Auch NRW hat schmutzige Wahldramen erlebt. Kurz vor der NRW-Wahl 2000 wurde die Immunität des CDU-Bundestagsabgeordneten Pofalla wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung aufgehoben. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen ihn erwiesen sich nach der Landtagswahl als rechtswidrig.

Zu Fall bringen

Die Aktion diente offensichtlich dazu, die Wahlchancen der NRW-CDU zu mindern und die der rot-grünen Koalition zu stärken. Sie wurde damals von SPD-Ministerpräsident Clement angeführt. Pofalla war als Justizminister einer CDU-geführten Landesregierung im Gespräch. Der CDU gelang es nicht, Clement abzulösen.

Zehn Jahre später verlor Schwarz-Gelb in Düsseldorf die Macht an Rot-Grün, weil es SPD-nahen Kräften mithilfe eines Informanten aus der Union und einigen damals noch anonymen Handlangern aus der Medienszene gelang, CDU-Ministerpräsident Rüttgers und seine schwarz-gelbe Koalition zu schwächen und zu Fall zu bringen. Auch bei diesen Aktivitäten sei Geld im Spiel gewesen, hieß es damals.

Höhe Gewalt

Selbst wenn Laschets Wahl am 27. Juni problemlos ablaufen wollte: Die knappe Mehrheit von einer Stimme wird die Arbeit der neuen Regierung prägen. Laschet wird alle seine politischen Schritte sorgfältig mit der CDU- und der FDP-Koalition kommunizieren und dabei umsichtig Irritationen und Friktionen vermeiden müssen, wenn die Koalition eine ganze Legislaturperiode lang halten soll.

Die knappe Mehrheit wird wie ein Fallbeil über der Koalition schweben. Nicht nur finstere Pläne und böse Absichten, auch höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse können ihr schnell zum Verhängnis werden. Um sie ins Straucheln zu bringen, reicht es schon, wenn einer ihrer Abgeordneten krank wird, einen Unfall hat oder sich wegen eines Staus verspätet. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Laschets letzte Hürde”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Kann sein, glaub ich aber nicht aus drei Gründen: 1. Simonis hatte eiskalt ihr Wahlversprechen gebrochen und mit Stegner einen Parteikollegen, der sich damals schon für den Tollsten hielt. 2. 1972 war nachweislich die Stasi involviert. 3. Der entscheidende Punkt ist aber der, dass die CDU sich zum Regieren berufen fühlt und in diesen wichtigen Momenten weiß zu handeln. Das ist einer SPD fremd (s.a. Löhrmann, die Kraft zum Jagen tragen musste).
    Somit: Laschet wird seine Chance bekommen. Viel interessanter ist dann, ob er sie nutzen wird. Dazu haben Sie bereits vor einigen Tagen einen interessanten und kritischen Artikel geschrieben.

  2. Roland Appel sagt:

    Ihre strategischen Betrachtungen sind alle richtig. Aber die Erfahrung in der Politik und mit den meisten Parlamentariern sagt: Es gibt keine sicherere Mehrheit, als die knappe Mehrheit von nur einer Stimme.

  3. Theobald Tiger sagt:

    Manch einem wird ein zweiter Wahlgang vielleicht ausreichend Genugtuung sein…

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