Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Laschet und die Schaumschläger

Mittwoch, 7. Juni 2017

Politik

In NRW soll ein neues Kapitel der Landesgeschichte geschrieben werden. CDU und FDP handeln in Düsseldorf einen Koalitionsvertrag aus. Solche Pläne sind wichtig. Ob und wie sie umgesetzt und bezahlt werden, steht auf einem anderen Blatt. Bisher liefen die Verhandlungen angenehm unspektakulär. Doch nun deutet sich an, dass auch die künftige Koalition nicht davor gefeit scheint, ihre Vorhaben verklärend zu erhöhen. Man kann ihr nur dringend davon abraten.

Manche Überraschung erlebt

Die künftige Regierung will „Taktgeber der E-Mobilität“ , erklärt der designierte Ministerpräsident Laschet. Er täte gut daran, den Ball flach zu halten. Je hochfliegender die Pläne, desto tiefer wird der Fall, desto härter auch der Aufprall, wenn sie scheitern.

NRW hat in diesem Jahrhundert mit seinen Ministerpräsidenten schon manche Überraschung erlebt. Einer behauptete, er werde die Arbeitslosigkeit halbieren. Stattdessen trug er dazu bei, sie zu verdoppeln. Ein andere behauptete, er werde NRW zur Nr. 1 machen. Stattdessen spielte er mit NRW gegen den Abstieg.

Ein andere bekam nicht mal seine Staatskanzlei in den Griff und stürzte über einen Mitarbeiter, der mit den politischen Gegnern kollaborierte. Die nächste Regierungschefin drückte sich um ihre Arbeit und gestand vor Journalisten, sie wisse nicht, was ihre Regierung in den nächsten Monaten tun werde.

Das Land mies gemacht

Rückblickend kommt man nicht umhin, zu sagen: Das Land hat eine Menge Schaumschläger und Sprücheklopfer ertragen müssen. Während es immer wieder Schaum schlucken musste, bekam es immer weniger Luft. Derweil entwickelten sich andere Länder dynamisch weiter.

In der abgewählten rot-grünen Koalition geht das Märchen um: Sie habe NRW durchaus in Schuss gehalten. Ihre Abwahl sei nur möglich geworden, weil es der Opposition mithilfe der Medien gelungen sei, das Land und die Regierungsarbeit mies zu machen. Dabei übersehen beide Parteien, dass sie nicht Opfer ihrer Kritiker, sondern ihrer Claqueure wurden.

Diesen Zeitgenossen sei empfohlen, ihrem Urlaub einmal in Bayern oder Baden-Württemberg zu verbringen und sich dort ein wenig umzuschauen. Sie bekämen dann ganz schnell eine Idee davon, wie Länder aussehen, die halbwegs in Schuss sind.

Auf dem Boden bleiben

Sobald die künftige NRW-Koalition erklärt, sie wolle NRW zum Vorreiter, Taktgeber und Vorbild machen, überschreitet auch sie die Schwelle zur virtuellen Welt. Von da aus ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, an dem Wort und Tat allmählich auseinanderfallen, die Glaubwürdigkeit Stückchen für Stückchen verloren geht und Wunschträume das Regieren bestimmen. Das Scheitern der Regierung wäre vorprogrammiert.

Jeder begreift: Der HSV, der in den vergangenen Jahren gegen den Abstieg spielte, würde sich lächerlich machen, wenn er erklärte, er wolle in der nächsten Saison deutscher Meister werden. Auch die künftige NRW-Koalition sollte auf dem Boden bleiben.

Sie wäre schon erfolgreich, wenn sie die ärgsten Mängel in NRW mildern und das Land aus der Abstiegszone ins Mittelfeld führen könnte. Der Weg dorthin ist für eine Legislaturperiode schon weit genug. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , ,

2 Kommentare zu “Laschet und die Schaumschläger”

  1. Jürgen sagt:

    Glaubt tatsächlich irgendjemand, es gelänge einer Landesregierung auch nur ansatzweise endgültig einen Ersatz für die Arbeitsplätze zu schaffen, die im Zusammenhang mit dem Abbau der Arbeitsplätze bei Kohle, Stahl, Maschinenbau und anderen produzierenden Industriesparten verloren gegangen sind? Soll das alles der Dienstleistungs- oder ITK-Bereich auffangen?
    Ein Vergleich mit Bayern oder Baden-Württemberg ist doch sinnlos, da die dort ansässigen Unternehmen sich auch gerade Gedanken (machen) müssen, wie es weitergehet. In diesen Ländern stehen in den nächsten 15 Jahren ebenfalls massive Arbeitsplatzverluste bevor. Die dortigen Landesregierungen werden auch keine funktionierenden Rezepte haben, um dem entgegen zu wirken. Dem entgegen stehen doch bereits jetzt zementierte wirtschaftliche Strukturen (finanziell wie infrastrukturell, einschließlich wirtschaftlicher Interessen in der Verwertung der Flächen)und die Verlustangst/Mentalität.
    Als Opposition lässt sich immer sehr viel kritisieren und fordern. Konzepte, mit denen man den tatsächlichen Problemen des Landes NRW begegnen kann, sehe ich nicht.

  2. katharina sagt:

    Laschet ist nicht der Typ „Schaumschläger“. Es wäre falsch für ihn, es passt nicht zu ihm.
    Es ist nicht nötig, sich in diesem Zusammenhang der FDP anzupassen. Laschet sollte sich lieber treu bleiben, das ist überzeugender. Den Schaum kann Lindner schlagen, der und seine Partei sind geübt darin.
    Warum hinkt NRW wirtschaftlich hinterher? Weil die Politik und insbesondere die SPD zu lange an der Kohle klebte. Sie weinen noch heute der Kohle hinterher. Die Zeiten sind vorbei, und die Partei war ist nicht in der Lage, sachlich und fachlich damit umzugehen.
    Jahre verschenkt und zu denken, Laschet könne das in 4 Jahren umdrehen, ist Illusion. Ich hoffe, er regiert in Ruhe und lässt sich nicht von der FDP treiben oder hetzen. Auch diese Regierung kann nicht zaubern, und Wunder gehören nicht zur Politik. Dafür sind andere zuständig. Katharina

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.