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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen in NRW

Laschet und die Schaumschläger

Mittwoch, 7. Juni 2017

Politik

In NRW soll ein neues Kapitel der Landesgeschichte geschrieben werden. CDU und FDP handeln in Düsseldorf einen Koalitionsvertrag aus. Solche Pläne sind wichtig. Ob und wie sie umgesetzt und bezahlt werden, steht auf einem anderen Blatt. Bisher liefen die Verhandlungen angenehm unspektakulär. Doch nun deutet sich an, dass auch die künftige Koalition nicht davor gefeit scheint, ihre Vorhaben verklärend zu erhöhen. Man kann ihr nur dringend davon abraten.

Manche Überraschung erlebt

Die künftige Regierung will „Taktgeber der E-Mobilität“ , erklärt der designierte Ministerpräsident Laschet. Er täte gut daran, den Ball flach zu halten. Je hochfliegender die Pläne, desto tiefer wird der Fall, desto härter auch der Aufprall, wenn sie scheitern.

NRW hat in diesem Jahrhundert mit seinen Ministerpräsidenten schon manche Überraschung erlebt. Einer behauptete, er werde die Arbeitslosigkeit halbieren. Stattdessen trug er dazu bei, sie zu verdoppeln. Ein andere behauptete, er werde NRW zur Nr. 1 machen. Stattdessen spielte er mit NRW gegen den Abstieg.

Ein andere bekam nicht mal seine Staatskanzlei in den Griff und stürzte über einen Mitarbeiter, der mit den politischen Gegnern kollaborierte. Die nächste Regierungschefin drückte sich um ihre Arbeit und gestand vor Journalisten, sie wisse nicht, was ihre Regierung in den nächsten Monaten tun werde.

Das Land mies gemacht

Rückblickend kommt man nicht umhin, zu sagen: Das Land hat eine Menge Schaumschläger und Sprücheklopfer ertragen müssen. Während es immer wieder Schaum schlucken musste, bekam es immer weniger Luft. Derweil entwickelten sich andere Länder dynamisch weiter.

In der abgewählten rot-grünen Koalition geht das Märchen um: Sie habe NRW durchaus in Schuss gehalten. Ihre Abwahl sei nur möglich geworden, weil es der Opposition mithilfe der Medien gelungen sei, das Land und die Regierungsarbeit mies zu machen. Dabei übersehen beide Parteien, dass sie nicht Opfer ihrer Kritiker, sondern ihrer Claqueure wurden.

Diesen Zeitgenossen sei empfohlen, ihrem Urlaub einmal in Bayern oder Baden-Württemberg zu verbringen und sich dort ein wenig umzuschauen. Sie bekämen dann ganz schnell eine Idee davon, wie Länder aussehen, die halbwegs in Schuss sind.

Auf dem Boden bleiben

Sobald die künftige NRW-Koalition erklärt, sie wolle NRW zum Vorreiter, Taktgeber und Vorbild machen, überschreitet auch sie die Schwelle zur virtuellen Welt. Von da aus ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, an dem Wort und Tat allmählich auseinanderfallen, die Glaubwürdigkeit Stückchen für Stückchen verloren geht und Wunschträume das Regieren bestimmen. Das Scheitern der Regierung wäre vorprogrammiert.

Jeder begreift: Der HSV, der in den vergangenen Jahren gegen den Abstieg spielte, würde sich lächerlich machen, wenn er erklärte, er wolle in der nächsten Saison deutscher Meister werden. Auch die künftige NRW-Koalition sollte auf dem Boden bleiben.

Sie wäre schon erfolgreich, wenn sie die ärgsten Mängel in NRW mildern und das Land aus der Abstiegszone ins Mittelfeld führen könnte. Der Weg dorthin ist für eine Legislaturperiode schon weit genug. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Laschet und die Schaumschläger”

  1. Jürgen sagt:

    Glaubt tatsächlich irgendjemand, es gelänge einer Landesregierung auch nur ansatzweise endgültig einen Ersatz für die Arbeitsplätze zu schaffen, die im Zusammenhang mit dem Abbau der Arbeitsplätze bei Kohle, Stahl, Maschinenbau und anderen produzierenden Industriesparten verloren gegangen sind? Soll das alles der Dienstleistungs- oder ITK-Bereich auffangen?
    Ein Vergleich mit Bayern oder Baden-Württemberg ist doch sinnlos, da die dort ansässigen Unternehmen sich auch gerade Gedanken (machen) müssen, wie es weitergehet. In diesen Ländern stehen in den nächsten 15 Jahren ebenfalls massive Arbeitsplatzverluste bevor. Die dortigen Landesregierungen werden auch keine funktionierenden Rezepte haben, um dem entgegen zu wirken. Dem entgegen stehen doch bereits jetzt zementierte wirtschaftliche Strukturen (finanziell wie infrastrukturell, einschließlich wirtschaftlicher Interessen in der Verwertung der Flächen)und die Verlustangst/Mentalität.
    Als Opposition lässt sich immer sehr viel kritisieren und fordern. Konzepte, mit denen man den tatsächlichen Problemen des Landes NRW begegnen kann, sehe ich nicht.

  2. katharina sagt:

    Laschet ist nicht der Typ „Schaumschläger“. Es wäre falsch für ihn, es passt nicht zu ihm.
    Es ist nicht nötig, sich in diesem Zusammenhang der FDP anzupassen. Laschet sollte sich lieber treu bleiben, das ist überzeugender. Den Schaum kann Lindner schlagen, der und seine Partei sind geübt darin.
    Warum hinkt NRW wirtschaftlich hinterher? Weil die Politik und insbesondere die SPD zu lange an der Kohle klebte. Sie weinen noch heute der Kohle hinterher. Die Zeiten sind vorbei, und die Partei war ist nicht in der Lage, sachlich und fachlich damit umzugehen.
    Jahre verschenkt und zu denken, Laschet könne das in 4 Jahren umdrehen, ist Illusion. Ich hoffe, er regiert in Ruhe und lässt sich nicht von der FDP treiben oder hetzen. Auch diese Regierung kann nicht zaubern, und Wunder gehören nicht zur Politik. Dafür sind andere zuständig. Katharina

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