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Nebenbei

  • Schulz und das Glashaus

    Auf dem jüngsten SPD-Parteitag warf SPD-Kanzlerkandidat Schulz der Kanzlerin Merkel (CDU) vor, sich inhaltlichen Diskussionen zu entziehen. Er nennt dieses Verhalten „einen Anschlag auf die Demokratie“. Diese Attacke lässt vor allem in NRW die Wähler aufhorchen – auch und gerade die der SPD. Sie haben gerade den Landtagswahlkampf hinter sich gebracht. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis der NRW-Geschichte. Als einer der Gründe für das Desaster gilt auch in der SPD der seltsame Umstand, dass Schulz in diesem Wahlkampf, den er als Generalprobe für die Bundestagswahl ausrief, kaum in Erscheinung trat. Über Wochen war er nicht zusehen und zu hören. Dabei gab es jede Menge inhaltliche Diskussionen – vor allem über die innere Sicherheit, über den Schulunterricht, über die Entwicklung der Wirtschaft, den Zustand der Straßen und Brücken. Es hätten sich Schulz viele Anlässe geboten, kraftvoll mitzureden und im Wettbewerb der Ideen mit der CDU zu ringen. Er hätte sich auch mit Merkel auseinandersetzen können. Allein von Ende April bis Mitte Mai trat sie achtmal in NRW auf. Und wo war Schulz? Was tat er? Er ließ diese Chancen verstreichen. Er schwieg. Er tauchte ab. Er entzog sich der Diskussion, nicht weil er unpässlich war, sondern aus taktischem Kalkül. Seine Parteifreundin Kraft hielt es für erforderlich. Sie glaubte, ohne ihn besser abzuschneiden. Der Kanzlerkandidat hielt es für angebracht, ihr zu folgen und zu verstummen. Den NRW-Wählern, besonders den geplagten der SPD, hat Schulz nun auf dem Parteitag klar gemacht, wie sie sein Abtauchen im NRW-Wahlkampf einzuordnen haben – als „einen Anschlag auf die Demokratie“. Die SPD-Anhänger kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus: Frühere Kanzlerkandidaten der Partei führten ihren Wahlkampf aus der Kampa, Schulz seinen aus dem Glashaus. – Ulrich Horn

Mit Groschek (60) und Römer (70) in die Zukunft

Die NRW-SPD im Griff von Senioren

Montag, 5. Juni 2017

Politik

Größtes Problem der SPD ist ihr Realitätsverlust. Er ist in ihrem größten Landesverband NRW, der mit 110.000 Mitgliedern ein Viertel der Bundespartei ausmacht, weit fortgeschritten. Zwischen Rhein und Weser wollte die SPD sich und den Wählern nach sieben Regierungsjahren faktenwidrig einreden, das Land sei auf gutem Weg. Die Bürger bestraften diese Zumutung und schickten die SPD bei der Landtagswahl in der Opposition. Nun kündigt die Partei an, sich zu erneuern. Und was tut sich? So gut wie nichts.

Dürftige Leistungsbilanz

Die Ankündigung der NRW-SPD wirkt wie ein Aprilscherz. Der Landesverband empfindet sich als morsch. Die überfälligen Sanierungsarbeiten sollen ausgerechnet zwei Traditionsfunktionäre im Rentenalter bewerkstelligen: der 60-jährige Ex-Minister Groschek als Parteichef und der 70-jährige Chef der Landtagsfraktion, Römer. Mit dem angegrauten Führungsgespann aus der Generation 60 plus signalisiert die NRW-SPD den Bürgern: alles beim Alten.

Der Schulzhype bescherte der SPD einigen Zulauf. Doch in NRW fühlen ihre Anhänger, dass sich die Partei ändern muss, wenn sie nicht noch weiter verfallen will. Was sich ändern soll, bleibt jedoch unklar. Auf dem Land bekommt sie kaum einen Stich. In den Städten nagt die AfD an ihr. Mancher traut den altem Kämpen Groschek und Römer nicht zu, die Partei auf die Höhe der Zeit zu bringen. Um Inhalte hat sie sich lange nicht gekümmert. Die Diskussionskultur ist verkümmern. Selbsttäuschung ist in ihren Reihen weit verbreitet. Sie geht so weit, dass mancher sogar meint, der Eindruck, die NRW-SPD habe unter Kraft nichts bewegt, sei eine Fehleinschätzung der Bürger. Müsste sich statt der SPD also das Wahlvolk erneuern?

Römer und Groschek sind erfahrene Machtklempner. Sie halfen, CDU-Ministerpräsident Rüttgers zu Fall zu bringen und Kraft ins Amt zu heben. Doch was Römer und Groschek als Erneuerer qualifiziert, erschließt sich nicht. Die Bilanz der beiden Hoffnungsträger ist dürftig. Sie verschleierten Krafts jahrelange Regierungsunlust. Sie hatten nicht den Mumm, die Reißleine zu ziehen. Sie setzten darauf, dass die SPD bei der Wahl stärkste Kraft bleiben und es zu einer großen Koalition kommen würde. Die Wähler durchkreuzten das Kalkül. Übrig blieb unter dem Strich: Groschek und Römer trugen maßgeblich dazu bei, die NRW-SPD von 39,1 Prozent auf 31,2 Prozent herunterzuwirtschaften.

Hohn und Spott

Was von ihnen bei der Erneuerung der NRW-SPD zu erwarten ist, zeigen die ersten Beschlüsse von Partei und Fraktion nach der Wahlniederlage: Die NRW-SPD verschob ihre Erneuerung auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Die Landtagsfraktion, die jahrelang tatenlos zusah, wie Kraft die Regierung in die Grütze fuhr und ein Drittel der SPD-Landtagsmandate verspielte, beschloss als erste Erneuerungsmaßnahme, ihren Vorstand zu vergrößern. Getreu der Maxime: Je größer die Probleme, desto größer das Führungsgremium, stockte die Fraktion die Zahl ihrer gut dotierten Vizefraktionschefs von sieben auf acht auf.

Lässt man Fraktionschef Römer mal außen vor, so kamen zu Regierungszeiten auf einen Vizechef 14 SPD-Abgeordnete. Nun in der Opposition sind es 8,5. Man könnte meinen, die SPD halte es für erstrebenswert, jedem ihrer Mandatsträger einen Vizevorsitzenden zur Seite zu stellen. Dass die Fraktion als ersten Erneuerungsschritt einen weiteren Vorstandsposten schuf, bescherte ihr landesweit Hohn und Spott. SPD-Nichtwähler sehen sich bestätigt. SPD-Wähler ärgern sich, dass sie der Partei ihre Stimme gaben.

Dass sich die NRW-SPD mit ihrer Erneuerung Zeit lässt, begründen Groschek und Römer mit der nahen Bundestagswahl. Diskussionen über Fehler und deren Korrektur könnten für Unruhe sorgen, vom Wahlkampf ablenken und die Wahlchancen schmälern. Die SPD-Bundestagsabgeordneten dringen mit Nachdruck darauf, in NRW alles zu unterlassen, was bei der Bundestagswahl Mandate kosten könnte. Die NRW-SPD will auf jeden Fall verhindern, an den Pranger gestellt zu werden, falls Kanzlerkandidat Schulz die Bundestagswahl verlieren sollte.

Weit aus dem Fenster gelehnt

Diese Vorsicht halten die SPD-Führungskräfte schon deshalb für geboten, weil der NRW-Landesverband in der Bundespartei ohnehin längst im Verruf steht, Schulz bei seinem Bemühen, Kanzler zu werden, schwer geschadet zu haben. Obwohl der Kanzlerkandidat aus dem Landesverband NRW stammt, hielt ihn die NRW-SPD aus ihrem Landtagswahlkampf heraus. Offensichtlich befürchtete sie, allzu viele Auftritte des Kandidaten könnten bei der Landtagswahl Stimmen kosten.

Während sich die NRW-SPD im Wahlkampf schlapp und lustlos über die Runden quälte und unaufhaltsam der 30-Prozent-Marke entgegentorkelte, rauschte die Bundespartei auf die 25-Prozent-Marke hinab. Die Euphorie um Schulz löste sich in Luft auf. Die schwere Niederlage bei der NRW-Wahl lässt seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft ziemlich aussichtslos erscheinen.

Mancher Zeitgenosse erinnert sich daran, dass Schulz als Kanzlerkandidat in seinem Heimatverband NRW nicht sonderlich willkommen war. Während ihm viele wegen seiner guten Sympathiewerte beste Chancen einräumten, Merkel abzulösen, lehnten sich Kraft und Römer weit für den damaligen Parteichef Gabriel aus dem Fenster. Es schien, als hielten sie Schulz mit der Kanzlerkandidatur für überfordert

Zur Postenjagd geblasen

Als Gabriel Schulz dann den Vortritt ließ, standen Kraft und Römer im Regen. Kraft behauptete zwar, sie sei an der Rochade beteiligt gewesen. Dennoch machte sich der Eindruck breit, sie habe auf das falsche Pferd gesetzt und sich mit ihrem Kandidaten in der Partei nicht durchsetzen können. Als plötzlich die Euphorie über Schulz aufloderte, geriet Kraft vollends in den Schatten des Kanzlerkandidaten.

Seit die NRW-SPD nach der Wahlniederlage großen Erneuerungsbedarf einräumen musste, ist klar: Schulz muss nun mit einer Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen, deren NRW-Viertel der Ansicht ist, Regierungsaufgaben derzeit nicht gewachsen zu sein. Die NRW-SPD versucht, ihren schlechten Zustand im Bundestagswahlkampf mit der Parole zu übertünchen, sie werde für Schulz bis zum Umfallen kämpfen. Die Wähler wissen inzwischen, was sie von solchen Parolen zu halten haben.

Zunächst kämpfen die NRW-Genossen nicht für Schulz, sondern für sich. Am Tag nach der Wahlniederlage bliesen sie zur Postenjagd. Es ging nicht nur darum, Ämter zu behaupten und sich ein Stück der Einflusssphäre zu sichern, die in der Opposition nun gewaltig geschrumpft ist. Die Spitzen der NRW-SPD versuchten den heftigen Aufprall auf die harten Oppositionsbänke auch zu nutzen, um Weichen für die Landtagswahl 2022 zu stellen.

Angriff abgewehrt

Kaum hatte der Landeswahlleiter die SPD-Niederlage amtlich bestätigt, wollte Ex-Justizminister Kutschaty in der Landtagsfraktion den Generationswechsel einleiten. Mit einem Überraschungscoup versuchte er, Fraktionschef Römer aufs Abstellgleis zu schieben und sich an die Spitze der Fraktion zu setzen. Mancher Journalist sah Römers Karriereende gekommen. Dabei handelte es sich bei Kutschatys Bemühen, ihn kaltzustellen, von Anfang an um ein aussichtsloses Unterfangen.

Römer wehrte den Putschversuch ab. Sein Rückhalt in Fraktion und Partei reicht aus, sich für ein weiteres Jahr im Amt des Fraktionschefs zu halten. Kutschaty, der Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Essen ist, hängt nun das Etikett des gescheiterten Putschisten an. Er wurde in der Fraktion mit dem Posten des achten Vizevorsitzenden abgespeist, der speziell für ihn geschaffen wurde. Geht alles seinen sozialdemokratischen Gang, wird Kutschaty wohl bis zum Ende der Legislaturperiode Vizechef bleiben.

Ähnlich dürfte es wohl auch Kölns Fraktionschef Börschel ergehen. Auch er hat große Ambitionen, aber nur begrenzte Mittel, sich in der Fraktion durchzusetzen. Die NRW-SPD teilt sich in vier Regionen. Wichtige Posten werden nach regionalem Gesichtspunkten vergeben. Börschel stammt aus der drittgrößten SPD- Region Mittelrhein. Sie spielt im Machtgefüge der NRW-SPD kaum eine Rolle. Ähnlich begrenzt sind auch Kutschatys Möglichkeiten. Er stammt wie der künftige SPD-Landeschef Groschek aus der zweitstärksten SPD-Region Niederrhein. Solange Groschek Landeschef ist, wird es für Kutschaty schwer, Fraktionschef zu werden. Diesen Posten beansprucht die größte SPD-Region Westliches Westfalen für sich. Deren Vorsitzender ist Fraktionschef Römer.

Eng zusammengearbeitet

Er wird alles daransetzen, den Fraktionsvorsitz für die SPD Westliches Westfalen zu sichern. Römer ist bis 2018 zum Chef dieser Parteiregion gewählt. Es liegt nahe, dass er dann dieses Parteiamt für den Landtagsabgeordneten Herter räumt. Er ist seit langer Zeit als Geschäftsführer der SPD-Fraktion dort Römers rechte Hand.

Wer Chef der SPD Westliches Westfalen ist, hat gute Chancen, Römer auch als Fraktionschef zu beerben. Dieser Posten ist begehrt, weil er zur NRW-Wahl 2022 als Sprungbrett dienen kann, um nächster SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zu werden. Von da aus wäre es nicht mehr weit, später auch Groschek als SPD-Landeschef zu beerben. Kutschaty hatte diese Perspektive im Blick, als er versuchte, Römer auszubooten. Solche Erwägungen sind zwar noch Zukunftsmusik. Doch an der Partitur wird bereits geschrieben.

Zunächst jedoch muss Groschek zum Chef der NRW-SPD gewählt werden. Für ein ansehnliches Wahlresultat braucht er auch die Stimmen der vielen Delegierten, die das Westliche Westfalen am 10. Juli zum Wahlparteitag nach Duisburg schickt. Römer und Groschek haben bisher eng zusammengearbeitet. Sie werden sicher auch kooperieren, wenn es um Römers Nachfolger in der Fraktion geht. Darauf deutet auch Groscheks Ankündigung hin, er werde die Machtkämpfe zerschlagen, die über Römers Wiederwahl in Partei und Fraktion ausbrachen.

Weltfremde Winkelzüge

Die NRW-SPD ist bei der Landtagswahl gescheitert, weil sie lange vor der Wahl das Gespräch mit den Bürgern und den gesellschaftlichen Kräften über die Probleme und Perspektiven des Landes weitgehend einstellte. In den vergangenen Jahren redete die Partei nicht einmal mehr mit ihren Mitgliedern.

Dieser Befund ist bemerkenswert, weil die Partei seit jeher ihre internen Debatten und Konflikte für ihr eigentliches Kerngeschäft und für den politischen Ernstfall hält. Sie lebt und leidet für ihre umstrittenen Beschlusslagen und klammert sich an sie. Diese Selbstbezogenheit nennt der SPD-Vositzende Schulz die gute, alte sozialdemokratische Manier. Dass der intensive Stallgeruch Wähler abstößt, nimmt er offenbar nicht wahr.

Das Innenleben der Parteiapparate interessiert die meisten Wähler nicht. Sie halten die Winkelzüge der Apparatschiks für weltfremd. Merkel hat aus diesem Sachverhalt Konsequenzen gezogen. Sie steht zwar an der Spitze der CDU, beruft sich jedoch selten auf deren Beschlusslagen. Sie vermittelt oft Distanz und agiert in aller Regel eher als Mittlerin zwischen der Union und den Bürgern. Die Wähler werten diese Haltung als Ausdruck gesunden Menschenverstandes. Sie belohnen Merkel mit guten Umfrage- und Wahlergebnissen.

Am liebsten im Selbstgespräch

Die Wähler mögen nicht, dass Politiker ihnen Probleme bereiten oder gar Kosten aufbürden. Die SPD-geführte Landesregierung unter Kraft ist die Bürger in mancher Hinsicht teuer zu stehen gekommen. Sie verlangen, dass Politiker Probleme wahrnehmen und sie ohne großes Tamtam kostengünstig lösen. Von dieser Erwartung ist die NRW-SPD weit entfernt. Ob sie dieses Ziel je erreichen wird, steht in den Sternen. Derzeit zeigt sie nicht einmal, dass sie es anstrebt.

Die überfällige Inventur der NRW-SPD will der künftige Vorsitzende Groschek erst nach der Bundestagswahl vornehmen. Wann und wie die Partei aus ihr Konsequenzen ziehen wird, weiß sie wohl selbst noch nicht. Interessierte Bürger müssen sich halt gedulden, bis die Partei in die Gänge kommt.

Immerhin will die NRW-SPD demnächst auf unzufriedene Mitglieder zugehen. Sie will für sie vier Regionalkonferenzen veranstalten. Die SPD-Strategen wollen den Mitgliedern ein Ventil anbieten, damit sie Dampf ablassen können. Die SPD diskutiert eben am liebsten mit sich selbst. Sie liebt das Selbstgespräch. Dass die Bürger ihr immer weniger zuhören, scheint sie offenbar nicht zu stören. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Die NRW-SPD im Griff von Senioren”

  1. Roland Appel sagt:

    Naja, da die SPD selbst mit den Schwarzen die Rente mit 67 eingeführt hat und das arbeitgebernahe IDW das Rentenalter auf 74 hochsetzen möchte, haben Römer und Groschek (das) einfach ernst genommen. Dass Erbfolge bei der NRW-SPD nicht nach Fähigkeiten und politischen Inhalten geht, sondern nach Bezirken, ist doch genial. Vielleicht sollte man für SPD-Bezirke und den Fraktionsvorsitz die Erbmonarchie einführen, dann könnte Römer mit 93 noch Vorsitzender bleiben so wie die Queen. Kutschaty als Prince Charles würde sich fast so gut machen wie Wolfgang Clement seinerzeit bei Johannes Rau.

  2. Aquii sagt:

    Wenn jetzt noch der „Gerechtigkeits“-Wahlkampf der Bundesgenossen demontiert wird (siehe neues Betriebsrentengesetz), dann ist das nächste Wahldesater perfekt. Diese Partei schafft sich langsam ab und geht schnell Richtung Bedeutungslosigkeit. Die Seeheimer sollten sich um eine Aufnahme in der Union kümmern, der Rest, dem linke Politik noch am Herzen und im Blut liegt, könnten bei den Linken durchstarten, und das war es dann mit der Sozialdemokratie in diesem Lande. So ist nun einmal der Lauf der Zeit, die SPD wird vom Wähler (natürlich ist der schuld) für obsolet gehalten.

  3. Regenschirme sagt:

    …lesenswerter Beitrag! Groschek ist tatsächlich der GAU und wird die SPD erfolgreich unter die Wahrnehmbarkeitsschwelle drücken.

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