Donald Trump gab bei seinem Besuch in Europa den großen bösen Wolf. Die europäischen Staatschefs wirkten wie eine Herde verschreckter Geißlein. Kaum hatte Trump Europa den Rücken gekehrt, veränderte sich das Bild jedoch – wie im Märchen der Gebrüder Grimm. Schon jetzt, ein halbes Jahr nach seiner Wahl, sieht der Wolf ziemlich belämmert aus. Seine Aussichten haben sich noch stärker verdüstert.
Den Druck verstärkt
Für Trump wird die Lage immer ungemütlicher. Innenpolitisch schwer angeschlagen, versucht der US-Präsident, sich außenpolitisch Luft zu verschaffen: Er setzt sich brüsk von den EU-Staaten ab und feiert diesen Schritt als großen Erfolg.
Merkel versalzt ihm die Suppe. Ohne ihn beim Namen zu nennen, stempelt sie ihn öffentlich als unzuverlässig ab. Dieses Vorgehen ist für die zurückhaltende Kanzlerin ungewöhnlich. Es ist ein harter Schlag gegen Trump. Die Kritik aus Europa verbindet sich mit der Kritik an Trump in den USA und verstärkt den Druck auf ihn.
Putins Erfüllungsgehilfe
Gegen Trump laufen in den USA zahlreiche Ermittlungen, die sein Verhalten zu Russland betreffen. Im Wahlkampf hatte er Russland um Hilfe gebeten. Es soll Absprachen gegeben haben. Auch soll Trump Russland geschäftlich verpflichtet sein.
Nach seiner Wahl gab es offenbar illegale Kontakte zu Moskau. Über sie verbreitete Trumps Team Lügen. Er selbst soll versucht haben, die Ermittlungen zu behindern. Der US-Präsident steht im Verdacht, Putins Erfüllungsgehilfe zu sein.
Mit Handelskrieg gedroht
Diesen Eindruck verstärkt Merkel noch mit ihrer Kritik an Trumps mangelnder Verlässlichkeit. Er hat die NATO infrage gestellt, den Brexit begrüßt und dem Verfall der EU das Wort geredet. Diese Positionen entsprechen den Interessen Putins.
Zwar hat sich Trump bemüht, seine Positionen abzuschwächen. Dennoch richtet er sein Handeln an ihnen aus. Er wendet sich von Europa ab. Er spaltet die westliche Wertegemeinschaft. Er droht Europa mit einem Handelskrieg. Er relativiert die Sicherheitspartnerschaft. Mit seinem Auftritt in Europa nährte er den Verdacht, er spiele Putin in die Karten.
Den Verdacht verstärkt
In den guten alten Zeiten hätte Europa ängstlich versucht, die Differenzen zum US-Präsidenten zu überspielen und auf bessere Zeiten zu warten. Merkel tut nun das Gegenteil. Die Zeiten haben sich geändert. Merkel markiert die Zeitenwende. Sie legt die Gegensätze zu Trump offen. Sie distanziert sich von ihm. Mit diesem Schachzug erzielt sie bemerkenswerte Effekte.
Sie sorgt dafür, dass Trumps außenpolitisches Treiben und dessen Folgen in den USA registriert werden. Trump spaltet die transatlantische Gemeinschaft und steuert die USA gegen Europa. Er verstärkt den Verdacht, die Geschäfte Putins zu besorgen. Russlands Präsident versucht seit Langem, die EU zu destabilisieren. Er unterstützt in ganz Europa EU-feindliche Kräfte.
Europas Zukunft
Mit ihrer Kritik an Trumps Außenpolitik vergrößert Merkel nicht nur dessen innenpolitische Probleme. Sie nutzt den Dissens mit ihm auch, um das Gemeinschaftsgefühl in Europa zu stärken.
Beim G7-Gipfel hat sich den europäischen Staatschefs nachdrücklich vermittelt, dass auf Trump kein Verlass ist. Merkel verleiht dieser Einsicht Ausdruck. Sie stellt Europas Staatschefs aber auch vor die Frage, wie die EU unter den Beschwernissen der Ära Trump gestaltet werden soll, um zukunftsfest zu werden.
Chance verschlafen
Merkel macht Trump und das Verhältnis zu den USA auch zum Thema im Bundestagswahlkampf. Sie nutzt ihre Chance schnell. Kaum hatte Trump Europa verlassen, distanziert sich von ihm, nicht aber von den USA. Sie profiliert sich als Vertreterin der Interessen Europas und als Gestalterin der EU.
Diese Rolle wird sie im Wahlkampf in allen Facetten ausfüllen. Sie wäre dem Ex-Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auf den Leib geschrieben. Doch Schulz war nicht fix genug. Er verschlief seine Chance. Merkel kam ihm zuvor.
Wahlkampfhilfe der SPD
Um doch noch etwas Aufmerksamkeit zu finden, spitzte die SPD nach Merkels Bemerkungen den transatlantischen Konflikt erheblich zu. SPD-Außenminister Gabriel kritisierte Trump sehr scharf. Der SPD-Politiker rief zum Widerstand gegen den Präsidenten auf. Damit bot die SPD Merkel die Chance, dem Vorwurf vorzubauen, sie wolle mit Antiamerikanismus im Wahlkampf punkten.
Die Kanzlerin brachte rasch CDU-Innenminister de Maizière in Stellung. Er versicherte öffentlich, dass die Kooperation in Sicherheitsfragen mit den USA glänzend funktioniere und unverzichtbar sei. Dank der Wahlkampfhilfe der SPD konnte sich Merkel trotz ihrer Kritik an Trump wieder einmal als Maßvolle und Behutsame zu positionieren.
Den Konflikt entschärfen
Trump hatte bei der Rückkehr in die USA seinen Auftritt in Europa als einen großartigen Erfolg gefeiert. Auf Merkels Kritik reagierte er wie gewohnt sehr gereizt. Er bekräftigte seine Vorwürfe gegen Deutschlands Handelspolitik und kündigte per Tweet drohend an, er werde sie ändern.
Dann dämmerte Trumps Team offenbar, dass der Präsident mit seinem Tweet den Vorwurf bekräftigte, den Merkel gegen ihn erhebt. Nun versucht seine Mannschaft, den Konflikt zu entschärfen.
Der böse Amerikaner
Trumps Pressesprecher bezeichnete das Verhältnis zu Merkel als außerordentlich gut. Dass Merkel für Europa mehr Eigenständigkeit anstrebe, unterstütze Trump ausdrücklich. Doch die Kritik an Trump, die Merkel lostrat, ist längst dabei, sich weltweit fortzupflanzen. Auch UNO-Generalsekretär Guterres wirft Trump, ohne ihnbeim Namen zu nennen, vor, die humanitäre Arbeit der UNO zu gefährden und im Kampf gegen den Klimawandel die Lasten auf andere abzuwälzen.
Trumps Scheitern wird inzwischen auch zu einem internationalen Anliegen. Es scheint ihm zu gelingen, das verblasste Bild des bösen Amerikaners zu restaurieren. Der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg verspricht spannend zu werden. Alle Welt wird darauf schauen, wie Trump und Putin miteinander umgehen, und mancher Zuschauer wird sich wohl fragen, ob Donald Trump schon auf dem Weg zum Brunnen ist. – Ulrich Horn
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7 Comments
Vielleicht sollte man sich mal die US-Nachrichten gründlich durchlesen. Es liegt nicht ein einziger Beweis für die ganzen Anschuldigen vor! (…)
Ich lege Wert auf die Feststellung, dass der sich in den voranstehenden Sätzen „Beobachter“ nennende Mensch mit mir nicht identisch ist. Auch teile ich seine Ansicht zur Beweislage im Fall des gefährlichen Irren aus dem Weißen Haus nicht: Allein die vor wenigen Stunden ausgesprochene Aufkündigung des Pariser Abkommens zum Klimaschutz spricht Bände. Senator Sanders hat hierzu in Berlin das Passende gesagt.
Die „Klima-Rettung“ ist ein typisches „US-Marketing-Konzept“, was sich „Think-Tanks für Wall-Street-Strategen“ ausgedacht haben, denn man produziert rein gar nichts, man schafft keine Werte, aber man „erzeugt Schuldigkeiten“ und macht diese zu Geld, bzw. Profit. Indem die Bevölkerung per Lobby-Politik zum Zahlen verdonnert wird. Die US-Agrar-Investoren, die Obama finanzierten, erhielten prompt die Äthanol-Zumischung zum Benzin, um zig Milliarden Profit einzustreichen, womit angeblich das Klima gerettet wird.
Ganz üble Betrügerei, der „Klima-Gauner“.
Und genau das hat Trump ausgespochen, der ganze „Klima-Killefit“ vernichtet nur Wohlstand und industrielle Arbeitsplätze, es ist ein verkapptes sozialistisches Tricksertum der Umverteilung von unten nach oben.
MfG.
Dass die Gletscher und das ewige Eis schmelzen, halten Sie für ein Märchen?
Nein, Herr Horn, es hat schon immer verschiedene klimatische Perioden in der Erd- und Menscheits-Geschichte gegeben, ganz ohne Frage.
Nur die „Regen-Macher“, die damals Opfer auf Altären töteten, änderten das Wetter nicht, sondern waren so gläubig wie heute der aktuelle Papst, der sich vom PIK in Potsdam und einem Herrn Schellenhuber beraten lässt, wie man am „Klima-Klingeling“ sein Ding machen kann.
Wir könnten wissen, dass ein großer Vulkanausbruch eine verheerende Wirkung auf Europas Ernten hatte und Hungersnot erzeugte, was ursächlich zur französischen Revolution führte, aber wer will schon solche Fakten, wenn er die Bevölkerung zur „Klima-Steuer“ zwingen will, um als „Klima-Kanzlerin“ Opportunisten einzusammeln die als „Energiewender“ zwar die ständig steigenden Strompreise als Profiteure wohlhabend machen, aber dem betrogenen Bürger seinen Bedarf an elektrischer Energie zum Luxus macht.
Jeder, der bis drei zählen und rechnen kann, muss einsehen, was für Verrücktheiten unter der Klima-Kanzlerin „getöpfert“ wurden.
Was Donald Trump gerade macht, ist „Politik für die Kleinen Leute“, denn die sind nicht nur die Kunden und die Wähler, sie sind auch die Familienmenschen und in der absoluten Mehrheit und anders drauf, als die „Hedonisten“ mit ihren hinterlistigen Konzepten.
Ich wette mit Ihnen, in 5 Jahren ist das „Klimagedöns“ völlig vom Tisch und nur noch peinlicher, politischer Kram.
MfG.
H.M.
Sie verbreiten Fake News schon fast so gut wie Trump. Er macht doch überhaupt keine Politik für die kleinen Leute. Er arbeitet gerade daran, Millionen kleiner Leute den Krankenschutz zu nehmen, um die Reichen mit riesigen Steuergeschenken begünstigen zu können.
Lieber Herr Horn,
als Ing. sehe ich die Realität aus nüchternem Blickwinkel und nicht als ein Spesenritter, der Umsatz machen muss, so wie das in der Werbe-Branche üblich ist, wo es um Umsatz geht und nicht um Funktion oder Verantwortung.
Die „Energie-Spar-Verordnung“ hat z. B. in Duisburg schon zu Todesopfern bei Fassadenbrand geführt, weil der Dämmstoff brennbar ist und die Gase giftig sind (steht im Gutachten).
Dafür ist eigentlich das Umwelt-Ministerium (….) verantwortlich, dem die Menschen eher schnurz sind, weil sie sich der „Klima-Rettung“ verschrieben haben.
Es handelt sich bei dieser Verordnung nach meinem Ermessen um ein Lobby-Machwerkm mit dem zig Milliarden an die Dämmstoffindustrie verschoben werden.
Wer Energie verteuert, trifft immer die kleinen Leute und deren Arbeitsplätze.
Die Hunderttausenden von Haushalten denen der Strom abgeklemmt wurde, die gibt es tatsächlich.
Die Mietpreiserhöhungen wegen angeblicher „Klima-Schutz-Verordnungen“ sind eine reale Tatsache.
Wer mit der Energie-Wende die Strompreise erhöht und das kommunale Volksvermögen, was in den Aktienanteilen der NRW-Strom-Konzerne lag, absichtlich vernichtet hat, der ist ein politischer Schädling und gehört aus dem Amt entfernt.
Alles, was sich in einem Wettbewerb, in einem fairen Markt nicht bewähren kann, weil es unwirtschaftlich ist, sollte nicht „künstlich“ durch Subventionen in den Markt hineingepresst werden, und auch noch von der Bevölkerung per Verordnung zwangsfinanziert werden müssen.
Ich halte solche Privilegien wie 20 Jahre feste Vergütung für Wind- und Sonnen-Strom mit vorrangigem Einspeise-Recht für völlig absurde Kartell-Verstöße gegen jegliche marktwirtschaftliche Rechtslage.
Wir haben mittlerweile zwei Stromerzeugungs-Systeme, die zweithöchsten Strompreise in Europa, und sämtliche Stadtwerke, die mal mit Fernwärme und Stromerzeugung gut da standen, stehen am Rande des Ruins, weil sie den Strom von den Wind-Junkern und Sonnen-Baronen annehmen müssen, statt ihren verkaufen zu können.
Wobei die Turbinen trotzdem laufen müssen, um des nachts und bei Schwachwind eine gesicherte Stromversorgung zu gewährleisten, sonst gibt es real Tote.
Was Politiker in Deutschland anrichten, ist den allermeisten in der Bevölkerung doch gar nicht bewusst.
Die wissen nicht, dass man nur Gleichstrom speichern kann, dass das Wechselstromnetz immer eine exakte Balance bei 50 Hertz zwischen dem aktuellen Verbrauch und der Einspeisung benötigt und dass man dieses nur zuverlässig mit Dampfturbinen hinkriegt.
Diese Fakten werden aber von Leuten bestritten, die eben „keine Ings“ sind, sondern viel reden und noch mehr schreiben über Dinge die sie nicht verstanden haben.
Schöne Pfingsten 😉