Nun gibt es die Ehe für alle. Der Bundestag hat sie beschlossen. Viele Homosexuelle feiern die Gleichstellung. SPD, Linke und Grüne feiern, dass sie es schafften, sie durchzusetzen. Viele Heterosexuelle sind erleichtert, dass sich das Thema endlich erledigt hat. Dass die SPD feiert, ist nachvollziehbar. Ihre jüngsten Wahlniederlagen wirken deprimierend. So schnell, wie die Partei mit Schulz über die 30-Prozent-Marke sprang, stürzt sie nun mit ihm ab auf die 20-Prozent-Marke zu. Wen wundert’s, dass er nach jedem Strohhalm greift?
Die Wähler des einwohnerstarken NRW haben Armin Laschet (CDU) zum 11. Ministerpräsidenten gemacht. Mit ihm verbinden sich Hoffnungen. Sie türmen sich auf, weil einige seiner Vorgänger den Herausforderungen nicht hinreichend gerecht wurden, vor die NRW seine Regierungschefs stellt. Das Land kämpft seit Langem mit Fehlentwicklungen, die sein Gedeihen behindern und das Wohl der Bürger blockieren. Bei kleinen Ländern fallen Defizite weniger ins Gewicht. Die in NRW bremsen die gesamte Republik.
Auf dem jüngsten SPD-Parteitag warf SPD-Kanzlerkandidat Schulz der Kanzlerin Merkel (CDU) vor, sich inhaltlichen Diskussionen zu entziehen. Er nennt dieses Verhalten „einen Anschlag auf die Demokratie“. Diese Attacke lässt vor allem in NRW die Wähler aufhorchen – auch und gerade die der SPD.
Jahrelang suggerierte die SPD-geführte NRW-Regierung, mit dem Land gehe es bergauf. Die Mehrheit der Wähler hatte dagegen den Eindruck, es gehe bergab. Bei der Landtagswahl Mitte Mai erhielt die SPD die Quittung für ihre Weigerung, den Niedergang des Landes zur Kenntnis zu nehmen. Die Wähler schickten sie in die Opposition. Nun zeigt sich: Die SPD hat Probleme, sich auf die neue Rolle einzustellen.
Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören.
Alle Welt rechnet damit, dass der CDU-Politiker Laschet nächster NRW-Ministerpräsident wird. Einige Hürden hat er bereits genommen: Er gewann die NRW-Wahl. Er handelte mit der FDP einen Koalitionsvertrag aus. Wird das Papier von beiden Parteien gebilligt, steht Laschet vor der höchsten Hürde: Die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag muss ihn zum Regierungschef wählen. Dass er diese Hürde überspringt, ist wahrscheinlich, aber nicht sicher.
Noch ist die SPD nicht verloren. Im Landesverband NRW keimt nach der Niederlage bei der Landtagswahl das Bedürfnis, die Partei möge sich endlich ehrlich machen. Doch auf dem Wahlparteitag am Wochenende in Duisburg wurde der Wunsch nicht erfüllt. Das, was die NRW-SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden Groschek als ersten Schritt der Erneuerung anbietet, reicht vielen Mitgliedern nicht. Vielen Anhängern und Wählern sicher auch nicht.
Seit der Niederlage bei der NRW-Wahl im Mai räumen die abgewählten rot-grünen Minister ihre Büros auf. Sie schaffen Platz für ihre Nachfolger. Alle verrichten diese letzte Aufgabe lautlos, bis auf einen. Finanzminister Walter-Borjans (Kosename: Nowabo) beschäftigt die Medien so, als stünde die Wahl erst noch bevor.
In NRW soll ein neues Kapitel der Landesgeschichte geschrieben werden. CDU und FDP handeln in Düsseldorf einen Koalitionsvertrag aus. Solche Pläne sind wichtig. Ob und wie sie umgesetzt und bezahlt werden, steht auf einem anderen Blatt. Bisher liefen die Verhandlungen angenehm unspektakulär. Doch nun deutet sich an, dass auch die künftige Koalition nicht davor gefeit scheint, ihre Vorhaben verklärend zu erhöhen. Man kann ihr nur dringend davon abraten.
Größtes Problem der SPD ist ihr Realitätsverlust. Er ist in ihrem größten Landesverband NRW, der mit 110.000 Mitgliedern ein Viertel der Bundespartei ausmacht, weit fortgeschritten. Zwischen Rhein und Weser wollte die SPD sich und den Wählern nach sieben Regierungsjahren faktenwidrig einreden, das Land sei auf gutem Weg. Die Bürger bestraften diese Zumutung und schickten die SPD bei der Landtagswahl in der Opposition. Nun kündigt die Partei an, sich zu erneuern. Und was tut sich? So gut wie nichts.