Die SPD-Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein beunruhigen die NRW-SPD. Sie befürchtet, bei der NRW-Wahl am Sonntag ebenfalls abzuschmieren. Ministerpräsidentin Kraft reagiert auf diese Besorgnisse. Sie änderte am Mittwoch überraschend ihren Kurs in der Koalitionsfrage.
Dem Ansehen geschadet
Jahrelang hatte sie sich geweigert, ein Bündnis mit der Linken auszuschließen. Nun erklärt sie plötzlich, deren Beteiligung an der NRW-Regierung komme unter keinen Umständen infrage.
Mit dieser Aktion vier Tage vor der Wahl versucht Kraft zu verhindern, dass Wähler aus der Mitte des politischen Spektrums der NRW-SPD den Rücken kehren, wie dies im Saarland und in Schleswig-Holstein der Fall war.
Diese Entwicklung kann sich in NRW fortsetzen, weil dort die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne mit schlechten Leistungsbilanzen aufwarten. Die mit ihnen verbundenen Missstände sorgen in der Bevölkerung für beträchtlichen Ärger und haben dazu beigetragen, dem Ansehen der beiden Regierungsparteien schwer zu schaden.
In die Irre geführt
Die schlechten Leistungen der rot-grünen Landesregierung bestimmten weitgehend den Wahlkampf. Die Regierungsparteien hatten der massiven Kritik an ihrer Arbeit kaum etwas entgegenzusetzen.
Krafts Absage an die Linke soll signalisieren, dass es mit ihr als Regierungschefin keine Verteilungspolitik ohne Rücksicht auf die Finanzlage des hoch verschuldeten Landes geben wird. Die hohe Verschuldung gilt als eines der größten Entwicklungshemmnisse des einwohnerstärksten Bundeslandes.
Ob dieses Signal seine erhoffte Wirkung erzielt, ist keineswegs sicher. Diese Unsicherheit hat sich Kraft zuzuschreiben. Bei ihren Äußerungen zu Koalitionen mit der Linken ließ sie sich nicht nur stets ein Hintertürchen offen und die Wähler im Unklaren. Sie führte die Wähler gelegentlich sogar vollständig in die Irre.
Mit der Hilfe der Linken
Kurz vor der Landtagswahl 2010 schloss Kraft eine von der Linken geduldete Minderheitsregierung unter ihrer Führung entschieden aus. Wenig später, nach der Wahl, brach sie dieses Versprechen.
Kraft konnte nur Ministerpräsidentin werden, weil auch die Abgeordneten der Linken für sie stimmten. Heute wirft Kraft der Linken vor, deren Pläne verstießen gegen die Verfassung und trügen dazu bei, die Verschuldung des Landes hochzutreiben.
Dabei war es die neue Ministerpräsidentin Kraft, die mit ihrer Minderheitsregierung unter Beihilfe der Linken die Verschuldung immer höher trieb und massiv gegen die Verfassung verstieß.
Belogen gefühlt
Es musste das Verfassungsgericht eingeschaltet werden, um Kraft stoppen. Das Gericht musste mehrfach tätig werden, um Krafts Angriffe gegen die Verfassung abzuwehren und die Verfassung vor der Regierungschefin zu schützen.
Dass sich Wähler vor der Wahl 2010 von Kraft getäuscht fühlten – manche sagen auch: belogen – hängt ihr bis heute nach und beeinträchtigt stark die Glaubwürdigkeit ihrer aktuellen Absage an eine Koalition mit der Linken. Dass Kraft die Duldung einer Minderheitsregierung durch die Linke weiterhin offen lässt, dient nicht dazu, ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. – Ulrich Horn
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8 Comments
Iiiihhh, diese LINKE: AIDS, die Pest, Geissel des Kommunismus, Schreck aller spießbügerlichen gelsenkirchener Barock-Millionäre hat Frau Kraft 2010 an die „Macht“ gebracht!!!!! Und ich finde es richtig, dass nach fünf Jahren Stillstand von 2005-2010, bildungspolitischem Chaos mit G8, Abbau von 3.500 Polizeistellen und Zerstörung der kommunalen Aufsichtsbehörden wie Gewerbeaufsicht, Lebensmittelpolizei usw. durch die FDP eine richtige Regierung wieder angetreten und NRW ins 21.Jahrhundert geleitet hat. Mit vielen Fehlern, Irrtümern, aber mit sozialem Bewusstsein und ökologischem Sachveranstand. Mit schlimmen schwarz-gelben Hypotheken wie diesem Schulchaos G8/G9 von der FDP angerichtet. Könnte es sein, dass diese Regierung, die von zwei Frauen geführt wird, bei Ihnen besonders unter Beschuss ist?
Es gibt offensichtlich einen relevanten Teil von Wählern, der starke Vorbehalte gegen die Linke hat und sein Wahlverhalten von der Abgrenzung zu ihnen abhängig macht. Darunter sollen auch Anhänger der Grünen sein.
Es gibt offensichtlich einen Teil von Wählern, der Wert darauf legt, von Politikern, die er finanziert, nicht getäuscht oder belogen zu werden. Darunter sollen auch Anhänger der Grünen sein.
Es gibt offensichtlich einen Teil von Wählern, der sich daran stört, dass eine Regierung trotz vielfacher Warnungen fast aller Experten ein halbes Dutzend Mal gegen die Verfassung verstößt. Darunter soll es auch Anhänger der Grünen geben.
Es gibt offensichtlich einen Teil von Wählern, der von Politikern erwartet, dass sie die Lebensbedingungen in ihrem Land verbessern statt verschlechtern. Darunter sollen auch Wähler der Grünen sein.
Es gibt offensichtlich einen Teil von Wählern, der Politik ernst nimmt und von Politikern einen professionellen Umgang mit den Lebensbedingungen und Lebenschancen der Bürger erwartet. Darunter sollen auch Anhänger der Grünen sein.
Es gibt offensichtlich einen Teil von Wählern, dem es egal ist, ob NRW von zwei Männern oder zwei Frauen regiert wird, aber entschieden der Ansicht ist, dass die beiden Menschen, die in NRW gerade am Ruder sind, ihre Arbeit schlecht gemacht haben. Auch darunter sollen Anhänger Grünen sein – und sogar Anhängerinnen.
Herr Horn, in dem Punkt haben Sie Recht:
Es gibt offensichtlich einen relevanten Teil von Wählern. Das ist genau das, was die Linke nicht hat, obwohl sie mehr als genug haben müsste. Ich sage es mal so: Hätte die Linke in den letzten 2 Jahren dasselbe Maß an penetranter Dauerwerbung gehabt, wie bspw. die afd, dann läge sie im Bund inzwischen bei 20 Prozent und müsste sich bei keiner Landtagswahl darum sorgen, ob man es schafft. Wenn Sie schon die Wähler ansprechen, dann erklären Sie doch mal, warum in NRW über 30 Prozent der Wähler immer noch SPD wollen? Das sind ja zu 95 Prozent keine Parteispezeln.
Hallo Herr Appel,
auf Ihre rhetorische Frage „Könnte es sein, dass diese Regierung, die von zwei Frauen geführt wird, bei Ihnen besonders unter Beschuss ist?“ meine Antwort:
Könnte es sein, dass diese beiden Damen während der vergangenen Jahre in ihren Ämtern besonders viel Bockmist gebaut haben? Und könnte es sein, dass Ihnen das entgangen ist?
Letzteres mag ich kaum glauben, da ich Ihre Anmerkungen nach wie vor – jedenfalls in aller Regel – schätze. Daher frage ich mich wiederum, welche wiefarbene Brille in Sachen r2g ihren sonst so klaren Blick trübt.
Es gibt offensichtlich in NRW auch einen Teil der Bevölkerung, der den WDR so absolut komplett satt hat und nie wieder sehen und hören will.
Denn der Staatssender, „indoktrioniert die Landesbevölkerung permanent und versucht Frau Kraft zu stützen“, weil er jede Neutralität noch nie hatte.
Beschämend ist jedenfalls, nach der NRW-Wahl wird die AfD weiter als Skandal beschrien werden, aber SPD und CDU werden eine „Still-Stands-Koalition“ wie im Bund eingehen, damit alle Altpartei-Figuren lukrative Posten besetzen und residieren können.
Ich wünschte mir eine echte, eine direkte Demokratie, in der die Luschen endgültig abgewählt werden könnten und nur noch echte „Volksvertreter“ das Vertrauen der Wähler verkörperten.
@Herr Meier: Interessant, dass Sie diesen Punkt ansprechen. Hier lohnt ein Blick nach Frankreich. Das politische Personal ist dort ähnlich qualifiziert wie vielerorts bei uns. Ein französischer Freund erzählte mir gestern, dass dort viele Bürger in etwa wie Sie argumentieren. Man sei es leid, alle 4 oder 5 Jahre das Stimmvolk zu spielen und danach können „die“ Politik machen, wie sie wollen. Darum entwickelt sich dort eine Bewegung, die konsequenter und zeitnaher auf mögliches Versagen der politischen Kaste reagieren möchte. Mal sehen, ob wir in Deutschland aufgrund der fehlenden Oppositionen in den kommenden Jahren ähnliche Entwicklungen haben (übrigens sind uns die Amerikaner hier schon voraus. Trump wurde eben genau aus dem Grund gewählt, dass sich die Leute belogen fühlten, was wiederum den Bogen zu Frau Kraft s.o. spannt).
Hannelore Kraft, Schuldenkönigin und mehrfache Verfassungsbrecherin, gehört im Interesse Nordrhein-Westfalens abgewählt.
Zum Grad der Verschuldung im Verhältnis zu anderen Bundesländern ergibt folgende Seite einen Eindruck:
https://www.thelocal.de/20170510/this-map-shows-just-how-broke-north-rhine-westphalia-is
Thank you!
Die Totalverschuldung NRW`s hat eine griechische Dimension.