Den Grünen schwimmen die Felle weg

Haben sich die Grünen überlebt? Diesen Eindruck vermitteln sie seit einiger Zeit – besonders im einwohnerstärksten Bundesland NRW. Dort sitzen sie seit 27 Jahren im Landtag, 17 davon als Regierungspartei. Mitten im Wahlkampf zur NRW-Wahl am 14. Mai fiel ihnen plötzlich auf, dass ihnen die Felle davonschwimmen.

In Schnappatmung verfallen

Bezeichnend für den Zustand der Partei ist, wie sie ihres Schwächeanfalls gewahr wurde. Sie bemerkte ihn nicht über eigene Erfahrung und Analyse, sondern durch Umfragen. Ihre Werte fielen stark ab. Sie halbierten sich. Der Niedergang ließ sich nicht ignorieren. Über Nacht kam er nicht.

Im wohligen Halbschlaf der Selbstgerechten war den NRW-Grünen entgangen, dass viele ihrer Anhänger den Zustand der Partei wesentlich schlechter einschätzten, als ihr Führungspersonal ihn darstellte. Die Außensicht der Wähler und die Binnensicht der Funktionäre fielen auseinander. Die Aktivisten bemerkten nicht, dass ihre Politik immer mehr Anhänger vergrault.

Ein Schlaglicht auf den Zustand der Partei wirft auch ihre Reaktion auf die schrumpfende Bedeutung: Als die grünen Spitzenkräfte aus der Selbsttäuschung erwachten, verfielen sie in Schnappatmung. Hektisch suchten sie nach einer Lösung des Problems. Sie reagierten nicht politisch, sondern technokratisch.

Wasser am Hals

Monatelang hatten sie die Koalitionsaussage offen gelassen und diese Unentschiedenheit als Ausweis von Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein verkauft. Dabei diente sie auch dem Zweck, Richtungskämpfe zwischen ihren Flügeln zu vermeiden. Das Realolager lehnt die Koalition mit der CDU nicht rundweg ab, der linke Flügel aber schon.

Als die Grünen bemerkten, dass ihnen das Wasser am Hals stand, änderten sie nicht ihre Politik, sondern ihren Koalitionskurs. Aus Angst, bei der NRW-Wahl aus dem Landtag zu fallen, schlossen sie Schwarz-Grün aus und ketteten sich an die SPD.

Diese Wendung wirkt absurd. Immer wieder haben die Grünen ihrem langjährigen Koalitionspartner das Leben schwer gemacht. Nun sollen ihnen SPD-Wähler mit der Zweitstimme die Rückkehr in den Landtag sichern. Ist das nicht etwas viel verlangt?

Ohne Orientierung

Der Kurswechsel in der Koalitionsfrage, der in den eigenen Reihen kaum diskutiert und in der Öffentlichkeit schlecht vermittelt wurde, ist für die NRW-Grünen riskant. Er signalisiert, dass ihre Festlegungen wenig zählen. Die Grünen haben sich in die Rolle des unsicheren Kantonisten laviert.

Seit Monaten wird in NRW über die schlechten Bilanzen der Landesregierung, über die wachsenden Probleme des Standorts NRW und seine abnehmende Konkurrenzkraft diskutiert. Etliche dieser Probleme im Land werden den Grünen angelastet, wie die gesunkenen Umfragewerte belegen.

Ihr Vorhaben, sich von der SPD retten zu lassen, wird in den Medien als Ausdruck von Panik und fehlender Orientierung wahrgenommen. Der Plan erweckt den Eindruck, die Grünen seien mit den Problemen des Landes und mit ihrer Rolle als Regierungspartei überfordert. Dass sie kurz vor der Wahl ihre Entwicklungsperspektiven für das Land mit ihren Bemühungen zur Selbsterhaltung überlagern, zeugt nicht von strategischem Geschick, sondern von großer Hilflosigkeit.

Für beide Parteien problematisch

Wie gefährlich Leihstimmenkampagnen sind, die aus Angst vor dem Untergang betrieben werden, können die Grünen an der FDP studieren. Weil deren Umfragewerte im Bundestagswahlkampf 2013 fielen, warb sie bei Unionsanhängern um Zweitstimmen. Der Rettungsversuch scheiterte. Die FDP blieb an der Fünfprozenthürde hängen und fiel aus dem Bundestag.

Dass sich Koalitionsaussagen zugunsten der SPD für die Grünen nicht zwangsläufig auszahlen, erlebten sie ebenfalls bei der Bundestagswahl 2013. Damals degradierten sie sich auf Druck ihres linken Flügels um Trittin zum Ableger der SPD. Die Wähler versagten Rot-Grün die Mehrheit, eröffneten aber den Weg zu Schwarz-Grün. Doch weil Trittin diese Option verschüttet hatte, landeten die Grünen wieder in der Opposition.

Die Bindung der NRW-Grünen an die SPD ist für beide Parteien problematisch geworden. Die Grünen fühlen sich von der SPD geknebelt. Die SPD beklagt, dass die Grünen zu großen gesellschaftlichen Einfluss gewonnen haben, und macht sie dafür verantwortlich, dass NRW wirtschaftlich zurückfällt.

Nicht aus der Luft gegriffen

Die Grünen zwingen der SPD einen Lagerwahlkampf auf. Er kann beiden Parteien schaden. Dem CDU-Spitzenkandidaten Laschet kommt er durchaus gelegen. Weil es für Rot-Grün wohl nicht reichen wird und Kraft sich nicht klar von der Linken distanziert, kann er mit der Warnung vor Rot-Rot-Grün die eigenen Truppen und sicher auch unentschlossene Wähler besser mobilisieren.

Laschets Warnung ist nicht aus der Luft gegriffen. 2010 drängten die Grünen Kraft, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Um den Bestand ihrer wackeligen Liliput-Koalition zu gewährleisten, betrieben die SPD und die Grünen eine expansive Ausgaben- und Verschuldungspolitik, die den politischen Vorstellungen der Linken entsprach und von ihr mitgetragen wurde.

In den zwei Jahren der rot-grünen Minderheitsregierung war die Linke der stille, doch ausschlaggebende dritte Teilhaber. Damals verursachte und verschärfte die erste rot-grüne Regierung Kraft etliche der Probleme, die für die schlechten Rankings verantwortlich sind. Sie werden heute der zweiten rot-grünen Regierung Kraft, die 2012 eine deutliche Mehrheit gewann, von allen Seiten vorgehalten, weil sie den Standort NRW stark geschwächt haben.

Für Unsicherheit mitverantwortlich

Seit Rot-Grün nicht mehr auf den Beistand der Linken angewiesen war, traten die Differenzen zwischen SPD und Grünen immer stärker hervor. Vor dem Hintergrund der gravierenden Gegensätze verbietet sich für SPD-Wähler eigentlich eine Zweitstimmenhilfe für die Grünen. Zieht man in Betracht, dass sich die SPD-Energie- und Wirtschaftspolitik und die Umweltpolitik der Grünen nahezu ausschließen, müsste sich die SPD sogar eine Neuauflage von Rot-Grün versagen.

Wahlkämpfe sind für Parteien die schlechtesten Zeiten, ihre Politik selbstkritisch zu überprüfen und neu zu justieren. Daher verorten die NRW-Grünen die Ursachen für ihren Absturz auch nicht bei sich und ihren Defiziten. Sie machen ihn schlicht am Wandel der Zeitläufte fest. Die AfD, der Brexit und Donald Trump hätten das gesellschaftliche Klima derart aggressiv gemacht, dass es grüne Politik schwer habe, will NRW-Schulministerin Löhrmann den Sympathisanten der Grünen weismachen.

Dass die Ministerin mit der überstürzt gestarteten Inklusion nicht nur Schülern und Eltern, sondern auch ihrer Partei einen Tort antut, spricht Löhrmann nicht an. Auch redet sie darüber hinweg, dass sie und die Grünen in Zeiten zunehmender Unsicherheit für diesen Zustand mitverantwortlich gemacht werden.

Eine andere Partei

In NRW hat sich inzwischen herumgesprochen, dass die Politik der Grünen oft weniger darauf abzielt, Verhältnisse behutsam zu optimieren, als sie grundlegend zu verändern oder gar vollständig abzuräumen. Mit dieser Herangehensweise verursacht die Partei weit über den Kreis derjenigen hinaus, die von einer solchen Politik direkt betroffen sind, beträchtliche Besorgnisse, Unsicherheiten und sogar Existenzängste.

Im Bund sitzen die Grünen seit 12 Jahren in der Opposition. Bei drei Bundestagswahlen misslang es ihnen, die Opposition zu verlassen und in die Regierung zurückzukehren. Der vierte Misserfolg droht bei der Bundestagswahl am 24. September. Er wird wahrscheinlicher, sollten die Grünen bei der NRW-Wahl scheitern.

Im Jahr 1990 zogen die NRW-Grünen in den Düsseldorfer Landtag ein. Heute erinnert bei ihnen nichts mehr an den Elan der damaligen Partei. Sie trat mit dem Anspruch an, das Land zu modernisieren und die jahrzehntelange SPD-Dominanz zu beenden. Sie galt den Grünen als Entwicklungshemmnis, weil sie sich ihrer Meinung nach wie Mehltau über das Land gelegt hatte.

Dynamik verloren

Ihre damaligen Ziele erreichten die NRW-Grünen nur zum Teil. Sie brachten ihren Klientelgruppen manchen Gewinn und beschnitten auch den Einfluss der SPD. Doch in den ständigen Konflikten mit den SPD-Größen Matthiesen, Clement und Steinbrück erschöpften sich auch die Grünen. 2005 hatten sich beide Seiten so weit aufgerieben, dass NRW zum Stillstand kam und CDU und FDP die Macht leicht übernehmen konnten.

Mit der NRW-Wahl 2010 gelang Rot-Grün das Comeback. Der Umgangston zwischen beiden Partnern wurde verbindlicher. Doch in der Sache beharken sie sich wie eh und je, nun nicht mehr öffentlich, sondern hinter den Kulissen. Die NRW- SPD ließ sich nicht mehr so leicht provozieren. Sie umarmte die NRW-Grünen und ließ sie oft ins Leere laufen. Inzwischen werden die Folgen dieser Strategie sichtbar.

Die NRW-Grünen haben ihre innere Dynamik verloren. Dass sie um Konzepte ringen, vermitteln sie nicht mehr. Aus der Bundespartei kommen kaum noch Impulse. Wie dort sind auch bei den NRW-Grünen viele Führungskräfte sehr lange im Amt. Sie wirken uninspiriert und ausgelaugt. Der Nachwuchs bedrängt sie kaum. Die Grünen agieren so angepasst, als wäre der Spannungsgehalt des TVöD ihr Entwicklungsziel. Wie weit dieser Prozess gediehen ist, können sie in NRW an ihren Umfragewerten ablesen. – Ulrich Horn


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