Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Angst vor dem Bedeutungsverlust

Den Grünen schwimmen die Felle weg

Donnerstag, 4. Mai 2017

Politik

Haben sich die Grünen überlebt? Diesen Eindruck vermitteln sie seit einiger Zeit – besonders im einwohnerstärksten Bundesland NRW. Dort sitzen sie seit 27 Jahren im Landtag, 17 davon als Regierungspartei. Mitten im Wahlkampf zur NRW-Wahl am 14. Mai fiel ihnen plötzlich auf, dass ihnen die Felle davonschwimmen.

In Schnappatmung verfallen

Bezeichnend für den Zustand der Partei ist, wie sie ihres Schwächeanfalls gewahr wurde. Sie bemerkte ihn nicht über eigene Erfahrung und Analyse, sondern durch Umfragen. Ihre Werte fielen stark ab. Sie halbierten sich. Der Niedergang ließ sich nicht ignorieren. Über Nacht kam er nicht.

Im wohligen Halbschlaf der Selbstgerechten war den NRW-Grünen entgangen, dass viele ihrer Anhänger den Zustand der Partei wesentlich schlechter einschätzten, als ihr Führungspersonal ihn darstellte. Die Außensicht der Wähler und die Binnensicht der Funktionäre fielen auseinander. Die Aktivisten bemerkten nicht, dass ihre Politik immer mehr Anhänger vergrault.

Ein Schlaglicht auf den Zustand der Partei wirft auch ihre Reaktion auf die schrumpfende Bedeutung: Als die grünen Spitzenkräfte aus der Selbsttäuschung erwachten, verfielen sie in Schnappatmung. Hektisch suchten sie nach einer Lösung des Problems. Sie reagierten nicht politisch, sondern technokratisch.

Wasser am Hals

Monatelang hatten sie die Koalitionsaussage offen gelassen und diese Unentschiedenheit als Ausweis von Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein verkauft. Dabei diente sie auch dem Zweck, Richtungskämpfe zwischen ihren Flügeln zu vermeiden. Das Realolager lehnt die Koalition mit der CDU nicht rundweg ab, der linke Flügel aber schon.

Als die Grünen bemerkten, dass ihnen das Wasser am Hals stand, änderten sie nicht ihre Politik, sondern ihren Koalitionskurs. Aus Angst, bei der NRW-Wahl aus dem Landtag zu fallen, schlossen sie Schwarz-Grün aus und ketteten sich an die SPD.

Diese Wendung wirkt absurd. Immer wieder haben die Grünen ihrem langjährigen Koalitionspartner das Leben schwer gemacht. Nun sollen ihnen SPD-Wähler mit der Zweitstimme die Rückkehr in den Landtag sichern. Ist das nicht etwas viel verlangt?

Ohne Orientierung

Der Kurswechsel in der Koalitionsfrage, der in den eigenen Reihen kaum diskutiert und in der Öffentlichkeit schlecht vermittelt wurde, ist für die NRW-Grünen riskant. Er signalisiert, dass ihre Festlegungen wenig zählen. Die Grünen haben sich in die Rolle des unsicheren Kantonisten laviert.

Seit Monaten wird in NRW über die schlechten Bilanzen der Landesregierung, über die wachsenden Probleme des Standorts NRW und seine abnehmende Konkurrenzkraft diskutiert. Etliche dieser Probleme im Land werden den Grünen angelastet, wie die gesunkenen Umfragewerte belegen.

Ihr Vorhaben, sich von der SPD retten zu lassen, wird in den Medien als Ausdruck von Panik und fehlender Orientierung wahrgenommen. Der Plan erweckt den Eindruck, die Grünen seien mit den Problemen des Landes und mit ihrer Rolle als Regierungspartei überfordert. Dass sie kurz vor der Wahl ihre Entwicklungsperspektiven für das Land mit ihren Bemühungen zur Selbsterhaltung überlagern, zeugt nicht von strategischem Geschick, sondern von großer Hilflosigkeit.

Für beide Parteien problematisch

Wie gefährlich Leihstimmenkampagnen sind, die aus Angst vor dem Untergang betrieben werden, können die Grünen an der FDP studieren. Weil deren Umfragewerte im Bundestagswahlkampf 2013 fielen, warb sie bei Unionsanhängern um Zweitstimmen. Der Rettungsversuch scheiterte. Die FDP blieb an der Fünfprozenthürde hängen und fiel aus dem Bundestag.

Dass sich Koalitionsaussagen zugunsten der SPD für die Grünen nicht zwangsläufig auszahlen, erlebten sie ebenfalls bei der Bundestagswahl 2013. Damals degradierten sie sich auf Druck ihres linken Flügels um Trittin zum Ableger der SPD. Die Wähler versagten Rot-Grün die Mehrheit, eröffneten aber den Weg zu Schwarz-Grün. Doch weil Trittin diese Option verschüttet hatte, landeten die Grünen wieder in der Opposition.

Die Bindung der NRW-Grünen an die SPD ist für beide Parteien problematisch geworden. Die Grünen fühlen sich von der SPD geknebelt. Die SPD beklagt, dass die Grünen zu großen gesellschaftlichen Einfluss gewonnen haben, und macht sie dafür verantwortlich, dass NRW wirtschaftlich zurückfällt.

Nicht aus der Luft gegriffen

Die Grünen zwingen der SPD einen Lagerwahlkampf auf. Er kann beiden Parteien schaden. Dem CDU-Spitzenkandidaten Laschet kommt er durchaus gelegen. Weil es für Rot-Grün wohl nicht reichen wird und Kraft sich nicht klar von der Linken distanziert, kann er mit der Warnung vor Rot-Rot-Grün die eigenen Truppen und sicher auch unentschlossene Wähler besser mobilisieren.

Laschets Warnung ist nicht aus der Luft gegriffen. 2010 drängten die Grünen Kraft, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Um den Bestand ihrer wackeligen Liliput-Koalition zu gewährleisten, betrieben die SPD und die Grünen eine expansive Ausgaben- und Verschuldungspolitik, die den politischen Vorstellungen der Linken entsprach und von ihr mitgetragen wurde.

In den zwei Jahren der rot-grünen Minderheitsregierung war die Linke der stille, doch ausschlaggebende dritte Teilhaber. Damals verursachte und verschärfte die erste rot-grüne Regierung Kraft etliche der Probleme, die für die schlechten Rankings verantwortlich sind. Sie werden heute der zweiten rot-grünen Regierung Kraft, die 2012 eine deutliche Mehrheit gewann, von allen Seiten vorgehalten, weil sie den Standort NRW stark geschwächt haben.

Für Unsicherheit mitverantwortlich

Seit Rot-Grün nicht mehr auf den Beistand der Linken angewiesen war, traten die Differenzen zwischen SPD und Grünen immer stärker hervor. Vor dem Hintergrund der gravierenden Gegensätze verbietet sich für SPD-Wähler eigentlich eine Zweitstimmenhilfe für die Grünen. Zieht man in Betracht, dass sich die SPD-Energie- und Wirtschaftspolitik und die Umweltpolitik der Grünen nahezu ausschließen, müsste sich die SPD sogar eine Neuauflage von Rot-Grün versagen.

Wahlkämpfe sind für Parteien die schlechtesten Zeiten, ihre Politik selbstkritisch zu überprüfen und neu zu justieren. Daher verorten die NRW-Grünen die Ursachen für ihren Absturz auch nicht bei sich und ihren Defiziten. Sie machen ihn schlicht am Wandel der Zeitläufte fest. Die AfD, der Brexit und Donald Trump hätten das gesellschaftliche Klima derart aggressiv gemacht, dass es grüne Politik schwer habe, will NRW-Schulministerin Löhrmann den Sympathisanten der Grünen weismachen.

Dass die Ministerin mit der überstürzt gestarteten Inklusion nicht nur Schülern und Eltern, sondern auch ihrer Partei einen Tort antut, spricht Löhrmann nicht an. Auch redet sie darüber hinweg, dass sie und die Grünen in Zeiten zunehmender Unsicherheit für diesen Zustand mitverantwortlich gemacht werden.

Eine andere Partei

In NRW hat sich inzwischen herumgesprochen, dass die Politik der Grünen oft weniger darauf abzielt, Verhältnisse behutsam zu optimieren, als sie grundlegend zu verändern oder gar vollständig abzuräumen. Mit dieser Herangehensweise verursacht die Partei weit über den Kreis derjenigen hinaus, die von einer solchen Politik direkt betroffen sind, beträchtliche Besorgnisse, Unsicherheiten und sogar Existenzängste.

Im Bund sitzen die Grünen seit 12 Jahren in der Opposition. Bei drei Bundestagswahlen misslang es ihnen, die Opposition zu verlassen und in die Regierung zurückzukehren. Der vierte Misserfolg droht bei der Bundestagswahl am 24. September. Er wird wahrscheinlicher, sollten die Grünen bei der NRW-Wahl scheitern.

Im Jahr 1990 zogen die NRW-Grünen in den Düsseldorfer Landtag ein. Heute erinnert bei ihnen nichts mehr an den Elan der damaligen Partei. Sie trat mit dem Anspruch an, das Land zu modernisieren und die jahrzehntelange SPD-Dominanz zu beenden. Sie galt den Grünen als Entwicklungshemmnis, weil sie sich ihrer Meinung nach wie Mehltau über das Land gelegt hatte.

Dynamik verloren

Ihre damaligen Ziele erreichten die NRW-Grünen nur zum Teil. Sie brachten ihren Klientelgruppen manchen Gewinn und beschnitten auch den Einfluss der SPD. Doch in den ständigen Konflikten mit den SPD-Größen Matthiesen, Clement und Steinbrück erschöpften sich auch die Grünen. 2005 hatten sich beide Seiten so weit aufgerieben, dass NRW zum Stillstand kam und CDU und FDP die Macht leicht übernehmen konnten.

Mit der NRW-Wahl 2010 gelang Rot-Grün das Comeback. Der Umgangston zwischen beiden Partnern wurde verbindlicher. Doch in der Sache beharken sie sich wie eh und je, nun nicht mehr öffentlich, sondern hinter den Kulissen. Die NRW- SPD ließ sich nicht mehr so leicht provozieren. Sie umarmte die NRW-Grünen und ließ sie oft ins Leere laufen. Inzwischen werden die Folgen dieser Strategie sichtbar.

Die NRW-Grünen haben ihre innere Dynamik verloren. Dass sie um Konzepte ringen, vermitteln sie nicht mehr. Aus der Bundespartei kommen kaum noch Impulse. Wie dort sind auch bei den NRW-Grünen viele Führungskräfte sehr lange im Amt. Sie wirken uninspiriert und ausgelaugt. Der Nachwuchs bedrängt sie kaum. Die Grünen agieren so angepasst, als wäre der Spannungsgehalt des TVöD ihr Entwicklungsziel. Wie weit dieser Prozess gediehen ist, können sie in NRW an ihren Umfragewerten ablesen. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

7 Kommentare zu “Den Grünen schwimmen die Felle weg”

  1. Hartwig Kümmerle sagt:

    Die Grünen sind inzwischen mit ihren abstrusen Aktionen (z.B. gegen ein Denkmal für Trümmerfrauen in München oder den geplanten + Gott sei Dank revidierten Lehrplan für Grundschulen in Baden-Württemberg oder Schließung einer Gemäldegalerie in Berlin) völlig überdreht + nicht mehr glaubwürdig. Ernsthafte Politik besteht nicht aus blindem Aktionismus. Die Grünen haben keine Perspektive. Sie leben in einer Blase, die mit der Welt nichts mehr gemein hat.

  2. Roland Appel sagt:

    Genau, Herr Horn, die Grünen haben sich überlebt und die Erde ist eine Scheibe. Denn in Zeiten von multiresistenten Keimen durch gefährlichem Antibiotika-Missbrauch in der Landwirtschaft, Diesel-Abgasskandal, Kohle-Irrsinn von Trump sind freie Fahrt für freie Bürger, SPD-NRW-Kohlekraftwerke, und Freies Handeln für Agrarchemie genau die richtigen Antworten. Ja, die GroKos schaffen viel: Zum Beispiel erst letzte Woche die Aushöhlung des Datenschutzes durch die Lockerung von Zweckbindung und Datensparsamkeit und Preisgabe unser aller Privatheit für US-Datenkraken wie Facebook, Google und Microsoft – solche „Qualitätspolitik“ braucht NRW unbedingt auch! Nein, die Schwäche der NRW-Grünen ist hausgemacht: Zu glauben, dass die Spitzenkandidatin mit der Bildungspolitik, die mit Integration und Inklusion nebst maroder Schulen vor Riesenroblemen steht, die Wähler motivieren kann, begeistert die Grünen zu wählen, war eine strategische Fehlentscheidung erster Güte. Dass die beiden anderen Minister, Remmel und Steffens, abgetaucht zu sein scheinen, erklärt sich aus den Grünen Strukturen, in denen Bezirksfunktionäre und Apparatschicks den Ton angeben und über Listenplätze entscheiden. Ein System, das der ehemalige Partei- und Fraktionschef Priggen etabliert hat und sein Nachfolger Mostofizadeh weiter führt, lässt weder pointierte Vorstöße Einzelner noch Ideen zu, die über den politischen Tellerrand oder die jeweils gültige Veggie-Beschlusslage hinaus reichen. Nun hoffen die Grünen, dass ganz viele Sozialdemokraten wissen, dass sie heimlich Grün wählen müssen, damit ihre Partei wenigstens das eigene Programm einhält. Ganz daneben ist das nicht, denn es ist schon skurril, wenn ein angeschlagener SPD-Innenminister Jäger feiert, die bundesweit meisten Abschiebungen durchzuführen und damit der AfD in den Allerwertesten kriecht. Schaumermal, wie das ausgeht.

  3. Hans Meier sagt:

    Lieber Herr Horn, nun malen Sie nicht den „grünen Teufel an die Wand“! Von wegen die Grünen haben sich selbst überholt, das stimmt so nicht.
    Merkel hat den Grünen alles an Visionen geklaut, und nun stehen die Grünen ohne ein echtes, duftendes Programm da. Sie wollen in NRW zwar sogenannte Coffee-Shops einrichten, um den Marihuana-Konsum der Hedonisten anzukurbeln, und wahrscheinlich damit ihre Klientel bedienen. Den Grünen ist in NRW nur geblieben, ihre treuesten Wählerinnen als kommunale „Klima-Beauftragte“ in NRW-Amts-Stuben zu positionieren.
    Und den Salatverzehr zu bewerben, denn es muss ein Ruck durch alle Kantinen gehen, die Schweinerei und das Fleisch, sind des Vegetariers (…) große Sünde der Fresserei von Tieren, die doch so niedliche Geschöpfe sind und nicht auf den Teller sollen. Die Grünen sind doch so lieb und gegen alle bösen Dinge.
    Letztes Jahr gelang es ihnen, eine Anti-Belgische-Kern-Kraftwerks-Hysterie loszutreten und für 21 Millionen Jodtabletten vom Pharma-Großhandel mit Steuergeldern einzukaufen. Also wenn Herr Remmel und der Pharma-Großhändler nicht „beste Freunde“ sind, dann haben sie nicht an ihre persönliche Zukunft gedacht und was beiseite gelegt. Vielleicht sollte der Frank Aspeck als Bonner Solar-King den Wahlkampf der NRW-Grünen mal mehr sponsern, das „Klima-Klingeling-Spiel“ ist doch ein Lieblings-Projekt „unserer Energie-Andersherum-Macher“, nämlich zu Spitzen-Preisen.
    Ich halte mich ja eher an die Partei-Programme, die kann man lesen, falls man will, und ich befürchte den „großen Stillstand“, auch als Merkels Option bekannt, nämlich „alle politisch verbal integrieren“ (im Fernsehen totquatschen zu lassen), um eine Staatsratsvorsitzende im Bund und in den Ländern, mit Pöstchen ruhig zu stellen.
    Wer dann noch mault und Volksbegehren fordert, wird ausgebürgert und „Renate lacht sich wiedermal einen kühnen Ast“.

  4. dr.pingel sagt:

    Der große Schwachpunkt der Grünen in NRW ist die Schulpolitik von Löhrmann. Erst das Gezerre um G8 oder G9, wobei G8 verordnet wurde, ohne die Lehrpläne zu entrümpeln. Dazu wurde statt der 11. Klasse, die man hätte kürzen können, in der Mittelstufe gekürzt. Dann das absolut wahnsinnige Integrationsmodell. Ich war selber Lehrer und habe wie praktisch alle meine Kollegen gesagt, dass dieses Projekt gegen die Wand gefahren wird. So sieht es ja auch aus. Das Problem hier ist, dass die Grünen in der Schulpolitik dogmatisch und nicht praxisorientiert sind.

  5. Roland Appel sagt:

    Und wer hat sich G 8 ausgedacht und eingeführt? CDU und FDP!

  6. thomas weigle sagt:

    In meiner langen und abwechslungsreichen Laufbahn als Sonder…ähhh Förderschullehrer erschien mir die Bildungspolitik in NRW eigentlich immer undurchsichtig, ohne klares Konzept, egal wer zuständig war. Die Inklusion à la Löhrmann setzt da nur den Schlusspunkt einer katastrophalen Entwicklung, desaströs begleitet vom Hickhack um G8 oder G9.
    Die 1 Schule für ALLE, die von Bildungsideologen in GEW und bei RRG gefordert wird, ist ein Irrweg. Dies ist mir schon während meiner 10jährigen Mitgliedschaft in den 90ern im Sonderschulausschuss des LWL klar geworden und hat mit zu meinem Abschied bei den Grünen beigetragen.

  7. Düsseldorfer sagt:

    Ein Zitat aus dem SPD-Wahlkampf ist symptomatisch:

    „MEHR BILDUNG! 7.200 Lehrer mehr seid 2010!“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article164332703/SPD-wirbt-mit-Rechtschreibfehler-fuer-mehr-Bildung.html

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.