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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Laschet überrascht seine Kritiker

Freitag, 28. April 2017

Politik

Armin Laschet und die NRW-CDU wittern Morgenluft. Lange schien der Vorsitzende der NRW-CDU im Landtagswahlkampf gegen SPD-Ministerpräsidentin Kraft aussichtslos. Die SPD verspottete ihn als Merkels Gehilfen. Konservative in der CDU befürchteten, er könnte mit seiner rückhaltlosen Unterstützung der Merkelschen Flüchtlingspolitik und in der Euphorie um SPD-Chef Schulz untergehen. Doch seit ein paar Wochen nimmt die NRW-CDU erstaunt wahr, dass Laschet dabei ist, die Stimmung zu drehen.

Teil des Allgemeinwissens

Ihm kommt einiges zugute: Die Euphorie um SPD-Chef Schulz verfliegt. Merkels Ansehen festigt sich. Die SPD-Machtoption Rot-Rot-Grün zerschlug sich im Saarland. Die SPD verheddert sich in Koalitionsdiskussionen. Die NRW-Umfragen geben Rot-Grün nicht mehr her. Die NRW-Grünen befürchten, die Rückkehr in den Landtag zu verpassen. Sie legen sich auf die Koalition mit der SPD fest und betteln bei SPD-Wählern um Zweitstimmen.

Die Konservativen in der NRW-CDU bemängelten lange, dass es Laschet vermied, Kraft und ihre schlechten Leistungsbilanzen mit voller Wucht anzugreifen. Heute dämmert den CDU-Rechten, dass Laschets Zurückhaltung durchaus Vorteile bringt.

Krafts Bilanzen sind derart schlecht, dass sie für sich sprechen. Die Medien nehmen sie auch ohne Assistenz der CDU wahr und verbreiten sie eifrig. Krafts Vorwurf, die CDU rede das Land schlecht, verfehlt weitgehend seine Wirkung: Die Erkenntnis, dass es dem „Sorgenland NRW“ an vielen Stellen schlecht geht, ist längst Teil des Allgemeinwissens.

Dauerhafter Gesprächsstoff

Nur in einem Bereich langte Laschet kräftig zu: beim Thema innere Sicherheit. In Krafts Regierungszeit machte sich das Gefühl von Unsicherheit immer stärker breit. Es blieb an der SPD-geführten Landesregierung hängen. Dass es weitgehend ihr Konto belastete, hat die SPD ihrer Ministerpräsidentin Kraft und ihrem Innenminister Jäger zu verdanken.

Begünstigt wurde diese Entwicklung durch viele Skandale in Jägers Amtsbereich, durch die Kölner Silvesterverbrechen, Krafts unsäglich langes Schweigen über sie, Jägers Versagen im Fall Amri und den ungeschickten Umgang des Innenministers auch mit anderen Problemen der inneren Sicherheit.

Laschet trug tatkräftig dazu bei, der SPD den Aufkleber Unsicherheit anzupappen. Im Landtag sorgten zwei Untersuchungsausschüsse dafür, dass der Mangel an innerer Sicherheit dauerhafter Gesprächsstoff der NRW-Bevölkerung blieb, zum Schaden der SPD und zum Nutzen der Union.

Mehrere Zwecke

Um die Defizite der rot-grünen Regierungsmannschaft hervorzuheben, bildet Laschet Beraterteams mit Fachleuten, die mit ihrem Renommee Krafts Minister, die kaum bekannt und wenig erfolgreich sind, in den Schatten stellen sollen.

Sehr deutlich wird diese Absicht bei den Themen der inneren Sicherheit. Laschet gewann den CDU-Innenpolitiker Bosbach als Berater, der in der Bevölkerung bekannt ist und weithin geschätzt wird. Neben ihm wirkt der umstrittene SPD-Innenminister Jäger noch unbeholfener.

Bisher gibt es Beraterteams für die Innenpolitik, für den ländlichen Raum und für die Gesundheits- und Sozialpolitik. Sie erfüllen mehrere Zwecke. Sie überdecken, dass der NRW-CDU Fachleuten fehlen, die neben Kompetenz auch Regierungserfahrung haben und in der Öffentlichkeit bekannt sind.

Kluger Schachzug

Die Teams dienen Laschet auch dazu, die Verwerfungen auszugleichen, die nach dem Scheitern des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers bei der Wahl 2010 in der NRW-CDU aufgebrochen waren. Es kam damals zu Machtkämpfen, die bei der NRW-Wahl 2012 mit dem damaligen CDU-Landeschef Röttgen an der Spitze zu einer schweren Niederlage führten.

Laschet hatte danach große Mühe, sich in Partei und Fraktion durchzusetzen. In den ländlichen CDU-Hochburgen gilt er als Sympathisant der Grünen. Konservative halten ihn für viel zu progressiv und unentschieden. Dass er mit Bosbach einen Konservativen als Berater gewann, der Teilen von Laschets Politik skeptisch gegenübersteht, verschafft ihm unter seinen Kritikern in der CDU nun jedoch Respekt.

Dass er Laumann für Gesundheit und Soziales in seinen Beraterkreis berief, gilt ebenfalls als kluger Schachzug. Vor nicht allzu langer Zeit konkurrierten beide noch um die Führungspositionen in der NRW-CDU. Laumann ist Chef der CDU-Arbeitnehmer und Repräsentant der CDU-Hochburg Münsterland. Er kann die Vorbehalte abfedern, auf die Laschet dort stößt.

Namhafte Persönlichkeiten

Mit Bosbach und Laumann an seiner Seite gewinnt Laschet an Gewicht und Statur. Mit beiden Beratern signalisiert Laschet den Mitgliedern und Anhängern der Union, dass er die Partei einen und sie geschlossen in die Wahl führen will.

Neben Bosbach und Laumann hat Laschet auch die Landtagsabgeordnete Schulze Föcking zur Teamchefin berufen. Ihre Mannschaft soll sich den Problemen der ländlichen Regionen widmen, in denen die CDU ihre Hochburgen hat. Sie fühlen sich von der rot-grünen Landesregierung benachteiligt.

Als besonders kompetent gilt die CDU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für beide Bereiche hat Laschet noch keine Kompetenzteams präsentiert. Beide Themenfelder haben große Außenwirkung. Es fragt sich, ob Laschet namhafte Persönlichkeiten aufbieten kann, die in der Wirtschafts- und Finanzwelt Reputation genießen und seinen Machtanspruch verstärken können.

Größeres Gewicht

Gelängen ihm für die Wirtschafts- und die Finanzpolitik ähnliche Coups wie mit Bosbach und Laumann, könnte er seinem Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten größeres Gewicht verschaffen. Die Wirkung wäre auch deshalb beachtlich, weil Ministerpräsidentin Kraft in ihrer siebenjährigen Amtszeit immer wieder signalisierte, dass sie auf politische Beratung kaum Wert legt.

Laschet ist 56 Jahre alt. In seiner Altersklasse hat er derzeit keinen Konkurrenten zu fürchten. Verliert er jedoch die Wahl, wird er es schwer haben, sich an der Spitze der NRW-CDU zu halten. Bei der nächsten Wahl wäre er 61. Eine zweite Chance wird ihm die Partei wohl kaum geben.

Mit seinen Kompetenzteams versucht er zwar, viele in der Partei und in der Landtagsfraktion einzubinden. Doch ob sie sich auch bei einer Wahlniederlage in die Verantwortung nehmen und ihn ungeschoren lassen, ist keineswegs sicher. Bleibt die Partei in der Opposition, wird der CDU-Nachwuchs seine Zukunft wohl in die eigenen Hände nehmen – und er womöglich nach Berlin gehen. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Laschet überrascht seine Kritiker”

  1. Hans Meier sagt:

    (…) Das Team Laschet, bzw. Herr Laumann und Herr Bosbach, haben bisher noch gar nicht wirklich angegriffen, um die Düsseldorfer Damen vom Landtags-Parkett zu fegen. (…)
    Aber das Traurige nach der NRW-Wahl wird wieder diese „Alternativ-Losigkeit“ sein, „die lahme Koalition“, dieses Kuttel-Muddel der politischen Posten-Schieberei. (…) Die bisherigen Darsteller werden sich zusammentun und einfach so weitermachen, denn das defekte deutsche Wahlverfahren vereitelt jeden echten Wettbewerb um die besten Köpfe (…)

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