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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Die NRW-CDU wittert Morgenluft

Laschet überrascht seine Kritiker

Freitag, 28. April 2017

Politik

Armin Laschet und die NRW-CDU wittern Morgenluft. Lange schien der Vorsitzende der NRW-CDU im Landtagswahlkampf gegen SPD-Ministerpräsidentin Kraft aussichtslos. Die SPD verspottete ihn als Merkels Gehilfen. Konservative in der CDU befürchteten, er könnte mit seiner rückhaltlosen Unterstützung der Merkelschen Flüchtlingspolitik und in der Euphorie um SPD-Chef Schulz untergehen. Doch seit ein paar Wochen nimmt die NRW-CDU erstaunt wahr, dass Laschet dabei ist, die Stimmung zu drehen.

Teil des Allgemeinwissens

Ihm kommt einiges zugute: Die Euphorie um SPD-Chef Schulz verfliegt. Merkels Ansehen festigt sich. Die SPD-Machtoption Rot-Rot-Grün zerschlug sich im Saarland. Die SPD verheddert sich in Koalitionsdiskussionen. Die NRW-Umfragen geben Rot-Grün nicht mehr her. Die NRW-Grünen befürchten, die Rückkehr in den Landtag zu verpassen. Sie legen sich auf die Koalition mit der SPD fest und betteln bei SPD-Wählern um Zweitstimmen.

Die Konservativen in der NRW-CDU bemängelten lange, dass es Laschet vermied, Kraft und ihre schlechten Leistungsbilanzen mit voller Wucht anzugreifen. Heute dämmert den CDU-Rechten, dass Laschets Zurückhaltung durchaus Vorteile bringt.

Krafts Bilanzen sind derart schlecht, dass sie für sich sprechen. Die Medien nehmen sie auch ohne Assistenz der CDU wahr und verbreiten sie eifrig. Krafts Vorwurf, die CDU rede das Land schlecht, verfehlt weitgehend seine Wirkung: Die Erkenntnis, dass es dem „Sorgenland NRW“ an vielen Stellen schlecht geht, ist längst Teil des Allgemeinwissens.

Dauerhafter Gesprächsstoff

Nur in einem Bereich langte Laschet kräftig zu: beim Thema innere Sicherheit. In Krafts Regierungszeit machte sich das Gefühl von Unsicherheit immer stärker breit. Es blieb an der SPD-geführten Landesregierung hängen. Dass es weitgehend ihr Konto belastete, hat die SPD ihrer Ministerpräsidentin Kraft und ihrem Innenminister Jäger zu verdanken.

Begünstigt wurde diese Entwicklung durch viele Skandale in Jägers Amtsbereich, durch die Kölner Silvesterverbrechen, Krafts unsäglich langes Schweigen über sie, Jägers Versagen im Fall Amri und den ungeschickten Umgang des Innenministers auch mit anderen Problemen der inneren Sicherheit.

Laschet trug tatkräftig dazu bei, der SPD den Aufkleber Unsicherheit anzupappen. Im Landtag sorgten zwei Untersuchungsausschüsse dafür, dass der Mangel an innerer Sicherheit dauerhafter Gesprächsstoff der NRW-Bevölkerung blieb, zum Schaden der SPD und zum Nutzen der Union.

Mehrere Zwecke

Um die Defizite der rot-grünen Regierungsmannschaft hervorzuheben, bildet Laschet Beraterteams mit Fachleuten, die mit ihrem Renommee Krafts Minister, die kaum bekannt und wenig erfolgreich sind, in den Schatten stellen sollen.

Sehr deutlich wird diese Absicht bei den Themen der inneren Sicherheit. Laschet gewann den CDU-Innenpolitiker Bosbach als Berater, der in der Bevölkerung bekannt ist und weithin geschätzt wird. Neben ihm wirkt der umstrittene SPD-Innenminister Jäger noch unbeholfener.

Bisher gibt es Beraterteams für die Innenpolitik, für den ländlichen Raum und für die Gesundheits- und Sozialpolitik. Sie erfüllen mehrere Zwecke. Sie überdecken, dass der NRW-CDU Fachleuten fehlen, die neben Kompetenz auch Regierungserfahrung haben und in der Öffentlichkeit bekannt sind.

Kluger Schachzug

Die Teams dienen Laschet auch dazu, die Verwerfungen auszugleichen, die nach dem Scheitern des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers bei der Wahl 2010 in der NRW-CDU aufgebrochen waren. Es kam damals zu Machtkämpfen, die bei der NRW-Wahl 2012 mit dem damaligen CDU-Landeschef Röttgen an der Spitze zu einer schweren Niederlage führten.

Laschet hatte danach große Mühe, sich in Partei und Fraktion durchzusetzen. In den ländlichen CDU-Hochburgen gilt er als Sympathisant der Grünen. Konservative halten ihn für viel zu progressiv und unentschieden. Dass er mit Bosbach einen Konservativen als Berater gewann, der Teilen von Laschets Politik skeptisch gegenübersteht, verschafft ihm unter seinen Kritikern in der CDU nun jedoch Respekt.

Dass er Laumann für Gesundheit und Soziales in seinen Beraterkreis berief, gilt ebenfalls als kluger Schachzug. Vor nicht allzu langer Zeit konkurrierten beide noch um die Führungspositionen in der NRW-CDU. Laumann ist Chef der CDU-Arbeitnehmer und Repräsentant der CDU-Hochburg Münsterland. Er kann die Vorbehalte abfedern, auf die Laschet dort stößt.

Namhafte Persönlichkeiten

Mit Bosbach und Laumann an seiner Seite gewinnt Laschet an Gewicht und Statur. Mit beiden Beratern signalisiert Laschet den Mitgliedern und Anhängern der Union, dass er die Partei einen und sie geschlossen in die Wahl führen will.

Neben Bosbach und Laumann hat Laschet auch die Landtagsabgeordnete Schulze Föcking zur Teamchefin berufen. Ihre Mannschaft soll sich den Problemen der ländlichen Regionen widmen, in denen die CDU ihre Hochburgen hat. Sie fühlen sich von der rot-grünen Landesregierung benachteiligt.

Als besonders kompetent gilt die CDU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für beide Bereiche hat Laschet noch keine Kompetenzteams präsentiert. Beide Themenfelder haben große Außenwirkung. Es fragt sich, ob Laschet namhafte Persönlichkeiten aufbieten kann, die in der Wirtschafts- und Finanzwelt Reputation genießen und seinen Machtanspruch verstärken können.

Größeres Gewicht

Gelängen ihm für die Wirtschafts- und die Finanzpolitik ähnliche Coups wie mit Bosbach und Laumann, könnte er seinem Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten größeres Gewicht verschaffen. Die Wirkung wäre auch deshalb beachtlich, weil Ministerpräsidentin Kraft in ihrer siebenjährigen Amtszeit immer wieder signalisierte, dass sie auf politische Beratung kaum Wert legt.

Laschet ist 56 Jahre alt. In seiner Altersklasse hat er derzeit keinen Konkurrenten zu fürchten. Verliert er jedoch die Wahl, wird er es schwer haben, sich an der Spitze der NRW-CDU zu halten. Bei der nächsten Wahl wäre er 61. Eine zweite Chance wird ihm die Partei wohl kaum geben.

Mit seinen Kompetenzteams versucht er zwar, viele in der Partei und in der Landtagsfraktion einzubinden. Doch ob sie sich auch bei einer Wahlniederlage in die Verantwortung nehmen und ihn ungeschoren lassen, ist keineswegs sicher. Bleibt die Partei in der Opposition, wird der CDU-Nachwuchs seine Zukunft wohl in die eigenen Hände nehmen – und er womöglich nach Berlin gehen. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Laschet überrascht seine Kritiker”

  1. Hans Meier sagt:

    (…) Das Team Laschet, bzw. Herr Laumann und Herr Bosbach, haben bisher noch gar nicht wirklich angegriffen, um die Düsseldorfer Damen vom Landtags-Parkett zu fegen. (…)
    Aber das Traurige nach der NRW-Wahl wird wieder diese „Alternativ-Losigkeit“ sein, „die lahme Koalition“, dieses Kuttel-Muddel der politischen Posten-Schieberei. (…) Die bisherigen Darsteller werden sich zusammentun und einfach so weitermachen, denn das defekte deutsche Wahlverfahren vereitelt jeden echten Wettbewerb um die besten Köpfe (…)

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