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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

AfD-Parteitag in NRW

Samstag, 22. April 2017

Nebenbei

Die kleine AfD bringt das größte Bundesland NRW an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Zum Schutz des AfD-Parteitags an diesem Wochenende in Köln setzt NRW 4000 Polizisten ein, und schon kann die Polizei andere Aufgaben in NRW nicht mehr wahrnehmen. Im Fall der 17jährigen Paula aus Recklinghausen, die ihre Geburtstagsparty verließ und kurz darauf tot aufgefunden wurde, wollte die Polizei noch einmal den Fundort der Leiche nach Spuren absuchen. Die Aktion wurde aus Personalmangel auf Montag verschoben, weil beim Kölner AfD-Parteitag auch Polizisten aus Recklinghausen helfen mussten. Dass die AfD ihren Parteitag in NRW abhält, könnte sich für Ganoven als große Chance erweisen. – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “AfD-Parteitag in NRW”

  1. Hans Meier sagt:

    Wenn man eine „Balance“ betrachten würde, in der die alltäglichen Verbrechen eine polizeiliche Kapazität voraussetzen, um den Tätern auf die Spur zu kommen, und zu hoffen, dass die Richter sie abschreckend bestrafen, um die allgemeine Sicherheit nicht völlig vor die „die Hund gehen zu lassen“, dann ist das die eine Seite der Waagschalen.

    Wenn riesige Polizei-Aufgebote abkommandiert werden müssen, weil sich gesellschaftliche Aktivisten aus gewerkschaftslinken Reisegruppen des Familienministeriums, die als sogenannte Autonome, in schwarzer Dienstkleidung antreten, wenn die grüne Jugend und Linksunten-Legionäre zur öffentlichen Schlacht um den Sieg im Straßenkampf aufrufen, damit die Anarchie-Kommandos der revolutionären Volksbefreíungsfront siegreich durch die Innenstädte ziehen, dann hat die Polizei kaum noch normale Aufgaben zu erfüllen.
    In Venezuela, aber auch in Frankreich setzt man das Militär gegen die Militanten ein und lässt die Polizei bei ihrer normalen Arbeit in Ruhe.

    Nun kommen wir aber mal zu dem, was unsere heldenhaften Revolutionäre da in Köln veranstalten, und warum sie sich erstens mit der Polizei bis aufs Blut bekämpfen wollen. Das kann ja nur die alleredelsten Motive haben, ein himmlisch heiliges Wirken sein, falls man in einer Ergriffenheit ohne jede Alternative überzeugt von sich und seinen Kapos ist. Des weiteren ist die gruppendynamische Ekstase, dieses gewaltige Gemeinschaftsgefühl, so wie ein zusammenhängender Organismus zu agieren und zu fühlen, ein Gegenstück zum verhassten Individualismus einer selbständigen humanen und gebildeten Persönlichkeit, die man abgrundtief verachtet und hasst.
    Wer also diese Differenziertheit des Einzelnen in einer Bevölkerung von freie Individuen so ganz ohne jede Schuldkomplexe und würgende Wut verkörpert, der wird zu Hassobjekt der Kölner-Garden, die einfach keine Alternative haben.
    Denn Alternativen zu haben, statt bedingungslos den Oberlemmingen zu folgen, das ist die „Wasserscheide“ oder der Niveau-Unterschied derer, die nach mehr und besseren Lösungen suchen, und denen, die im Strom treiben und aus ihrer Verlorenheit ihr Handeln beziehen.
    MfG

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