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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

AfD-Parteitag in NRW

Samstag, 22. April 2017

Nebenbei

Die kleine AfD bringt das größte Bundesland NRW an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Zum Schutz des AfD-Parteitags an diesem Wochenende in Köln setzt NRW 4000 Polizisten ein, und schon kann die Polizei andere Aufgaben in NRW nicht mehr wahrnehmen. Im Fall der 17jährigen Paula aus Recklinghausen, die ihre Geburtstagsparty verließ und kurz darauf tot aufgefunden wurde, wollte die Polizei noch einmal den Fundort der Leiche nach Spuren absuchen. Die Aktion wurde aus Personalmangel auf Montag verschoben, weil beim Kölner AfD-Parteitag auch Polizisten aus Recklinghausen helfen mussten. Dass die AfD ihren Parteitag in NRW abhält, könnte sich für Ganoven als große Chance erweisen. – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “AfD-Parteitag in NRW”

  1. Hans Meier sagt:

    Wenn man eine „Balance“ betrachten würde, in der die alltäglichen Verbrechen eine polizeiliche Kapazität voraussetzen, um den Tätern auf die Spur zu kommen, und zu hoffen, dass die Richter sie abschreckend bestrafen, um die allgemeine Sicherheit nicht völlig vor die „die Hund gehen zu lassen“, dann ist das die eine Seite der Waagschalen.

    Wenn riesige Polizei-Aufgebote abkommandiert werden müssen, weil sich gesellschaftliche Aktivisten aus gewerkschaftslinken Reisegruppen des Familienministeriums, die als sogenannte Autonome, in schwarzer Dienstkleidung antreten, wenn die grüne Jugend und Linksunten-Legionäre zur öffentlichen Schlacht um den Sieg im Straßenkampf aufrufen, damit die Anarchie-Kommandos der revolutionären Volksbefreíungsfront siegreich durch die Innenstädte ziehen, dann hat die Polizei kaum noch normale Aufgaben zu erfüllen.
    In Venezuela, aber auch in Frankreich setzt man das Militär gegen die Militanten ein und lässt die Polizei bei ihrer normalen Arbeit in Ruhe.

    Nun kommen wir aber mal zu dem, was unsere heldenhaften Revolutionäre da in Köln veranstalten, und warum sie sich erstens mit der Polizei bis aufs Blut bekämpfen wollen. Das kann ja nur die alleredelsten Motive haben, ein himmlisch heiliges Wirken sein, falls man in einer Ergriffenheit ohne jede Alternative überzeugt von sich und seinen Kapos ist. Des weiteren ist die gruppendynamische Ekstase, dieses gewaltige Gemeinschaftsgefühl, so wie ein zusammenhängender Organismus zu agieren und zu fühlen, ein Gegenstück zum verhassten Individualismus einer selbständigen humanen und gebildeten Persönlichkeit, die man abgrundtief verachtet und hasst.
    Wer also diese Differenziertheit des Einzelnen in einer Bevölkerung von freie Individuen so ganz ohne jede Schuldkomplexe und würgende Wut verkörpert, der wird zu Hassobjekt der Kölner-Garden, die einfach keine Alternative haben.
    Denn Alternativen zu haben, statt bedingungslos den Oberlemmingen zu folgen, das ist die „Wasserscheide“ oder der Niveau-Unterschied derer, die nach mehr und besseren Lösungen suchen, und denen, die im Strom treiben und aus ihrer Verlorenheit ihr Handeln beziehen.
    MfG

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