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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

AfD-Parteitag in NRW

Samstag, 22. April 2017

Nebenbei

Die kleine AfD bringt das größte Bundesland NRW an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Zum Schutz des AfD-Parteitags an diesem Wochenende in Köln setzt NRW 4000 Polizisten ein, und schon kann die Polizei andere Aufgaben in NRW nicht mehr wahrnehmen. Im Fall der 17jährigen Paula aus Recklinghausen, die ihre Geburtstagsparty verließ und kurz darauf tot aufgefunden wurde, wollte die Polizei noch einmal den Fundort der Leiche nach Spuren absuchen. Die Aktion wurde aus Personalmangel auf Montag verschoben, weil beim Kölner AfD-Parteitag auch Polizisten aus Recklinghausen helfen mussten. Dass die AfD ihren Parteitag in NRW abhält, könnte sich für Ganoven als große Chance erweisen. – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “AfD-Parteitag in NRW”

  1. Hans Meier sagt:

    Wenn man eine „Balance“ betrachten würde, in der die alltäglichen Verbrechen eine polizeiliche Kapazität voraussetzen, um den Tätern auf die Spur zu kommen, und zu hoffen, dass die Richter sie abschreckend bestrafen, um die allgemeine Sicherheit nicht völlig vor die „die Hund gehen zu lassen“, dann ist das die eine Seite der Waagschalen.

    Wenn riesige Polizei-Aufgebote abkommandiert werden müssen, weil sich gesellschaftliche Aktivisten aus gewerkschaftslinken Reisegruppen des Familienministeriums, die als sogenannte Autonome, in schwarzer Dienstkleidung antreten, wenn die grüne Jugend und Linksunten-Legionäre zur öffentlichen Schlacht um den Sieg im Straßenkampf aufrufen, damit die Anarchie-Kommandos der revolutionären Volksbefreíungsfront siegreich durch die Innenstädte ziehen, dann hat die Polizei kaum noch normale Aufgaben zu erfüllen.
    In Venezuela, aber auch in Frankreich setzt man das Militär gegen die Militanten ein und lässt die Polizei bei ihrer normalen Arbeit in Ruhe.

    Nun kommen wir aber mal zu dem, was unsere heldenhaften Revolutionäre da in Köln veranstalten, und warum sie sich erstens mit der Polizei bis aufs Blut bekämpfen wollen. Das kann ja nur die alleredelsten Motive haben, ein himmlisch heiliges Wirken sein, falls man in einer Ergriffenheit ohne jede Alternative überzeugt von sich und seinen Kapos ist. Des weiteren ist die gruppendynamische Ekstase, dieses gewaltige Gemeinschaftsgefühl, so wie ein zusammenhängender Organismus zu agieren und zu fühlen, ein Gegenstück zum verhassten Individualismus einer selbständigen humanen und gebildeten Persönlichkeit, die man abgrundtief verachtet und hasst.
    Wer also diese Differenziertheit des Einzelnen in einer Bevölkerung von freie Individuen so ganz ohne jede Schuldkomplexe und würgende Wut verkörpert, der wird zu Hassobjekt der Kölner-Garden, die einfach keine Alternative haben.
    Denn Alternativen zu haben, statt bedingungslos den Oberlemmingen zu folgen, das ist die „Wasserscheide“ oder der Niveau-Unterschied derer, die nach mehr und besseren Lösungen suchen, und denen, die im Strom treiben und aus ihrer Verlorenheit ihr Handeln beziehen.
    MfG

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