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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Schulz und das Glashaus

    Auf dem jüngsten SPD-Parteitag warf SPD-Kanzlerkandidat Schulz der Kanzlerin Merkel (CDU) vor, sich inhaltlichen Diskussionen zu entziehen. Er nennt dieses Verhalten „einen Anschlag auf die Demokratie“. Diese Attacke lässt vor allem in NRW die Wähler aufhorchen – auch und gerade die der SPD. Sie haben gerade den Landtagswahlkampf hinter sich gebracht. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis der NRW-Geschichte. Als einer der Gründe für das Desaster gilt auch in der SPD der seltsame Umstand, dass Schulz in diesem Wahlkampf, den er als Generalprobe für die Bundestagswahl ausrief, kaum in Erscheinung trat. Über Wochen war er nicht zusehen und zu hören. Dabei gab es jede Menge inhaltliche Diskussionen – vor allem über die innere Sicherheit, über den Schulunterricht, über die Entwicklung der Wirtschaft, den Zustand der Straßen und Brücken. Es hätten sich Schulz viele Anlässe geboten, kraftvoll mitzureden und im Wettbewerb der Ideen mit der CDU zu ringen. Er hätte sich auch mit Merkel auseinandersetzen können. Allein von Ende April bis Mitte Mai trat sie achtmal in NRW auf. Und wo war Schulz? Was tat er? Er ließ diese Chancen verstreichen. Er schwieg. Er tauchte ab. Er entzog sich der Diskussion, nicht weil er unpässlich war, sondern aus taktischem Kalkül. Seine Parteifreundin Kraft hielt es für erforderlich. Sie glaubte, ohne ihn besser abzuschneiden. Der Kanzlerkandidat hielt es für angebracht, ihr zu folgen und zu verstummen. Den NRW-Wählern, besonders den geplagten der SPD, hat Schulz nun auf dem Parteitag klar gemacht, wie sie sein Abtauchen im NRW-Wahlkampf einzuordnen haben – als „einen Anschlag auf die Demokratie“. Die SPD-Anhänger kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus: Frühere Kanzlerkandidaten der Partei führten ihren Wahlkampf aus der Kampa, Schulz seinen aus dem Glashaus. – Ulrich Horn

Mehrheit gegen Erdogan

Donnerstag, 20. April 2017

Nebenbei

Gut 71 Prozent der wahlberechtigten Türken in Deutschland ließen sich von Erdogan nicht einspannen. Das ist eine erfreulich große Zahl. Knapp 29 Prozent unterstützen ihn und seine demokratiefeindlichen Pläne. Das ist eine unerfreulich große Zahl. Diese Minderheit findet naturgemäß mehr Beachtung. Dabei sind beide Gruppen gleichermaßen bemerkenswert. Mehr als zwei Drittel der hier lebenden wahlberechtigten Türken lehnen Erdogans Pläne ab oder unterstützen sie nicht – bei der geringen Bedeutung, die hierzulande der Integration beigemessen wird, eine erstaunlich große Gruppe. Sie ist offenbar in Deutschland angekommen oder auf dem Weg dahin weit vorangeschritten. Sie sollte bestärkt werden, ihren Weg fortzusetzen. Ein gutes Viertel ist von diesem Ziel jedoch noch weit entfernt. Dieser Umstand ist nicht nur ihrer Herkunft, ihrem Bildungsniveau und ihrer religiösen und politischen Ausrichtung zuzuschreiben. Auch die deutsche Gesellschaft ist verantwortlich. Sie kümmert sich zu wenig um die Integration von Zuwanderern. Dass Prediger, von Erdogan ausgewählt und beauftragt, in deutschen Moscheen für dessen autokratische Ziele werben und die Gemeinden nach seinen Gegnern ausspionieren können, ist nur ein Beispiel dafür, wie gedankenlos die deutschen Politiker Zuwanderer alleine lassen. Bis 2012 gab es an den NRW-Schulen keinen Islamunterricht. Erst dann führte NRW ihn ein und wurde damit prompt Vorreiter unter den Bundesländern. Wie langsam es mit dem Fortschritt auch auf Seiten der Deutschen vorangeht, zeigt sich daran, dass in NRW 2016 erst an 176 Schulen Islamunterricht erteilt wurde – für 13.700 Kinder. Dabei leben in NRW insgesamt 350.000 muslimische Kinder im Schulalter. – Ulrich Horn

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16 Kommentare zu “Mehrheit gegen Erdogan”

  1. Roland Appel sagt:

    Es ist das Verdienst Sylvia Löhrmanns und der Grünen, dass es deutschsprachigen Religionsunterricht und an unseren Universitäten kontrollierte Ausbildung von Imamen und Lehrern islamischer Religionswissenschaften überhaupt gibt. Ohne die Grünen würde sich da gar nichts bewegen. Sie sollten deshalb nicht versuchen, das runter zu reden.

    • Ulrich Horn sagt:

      Was reden Sie denn da! Der Sachverhalt redet sich doch von selbst herunter, da brauche ich gar nichts zu tun. Seit 40, wenn nicht 50 Jahren wird über den Islamunterricht diskutiert. Das Ergebnis: mager. Vielleicht schaffen es ja Frau Löhrmanns Nachfolgerinnen bis zum Jahr 2034, wenn Erdogan in Pension geht, zumindest der Hälfte aller muslimischen Schulkinder in NRW Religionsunterricht angedeihen zu lassen. Aus der Abstimmung über Erdogan können wir lernen: Das Leben ist nicht bereit, sich auf das Tempo herunterzudimmen, mit dem sich bei Politikern Problembewusstsein herauskristallisiert und dann schließlich irgendwann auch in Handlungsbereitschaft verwandelt.

  2. Arnold Voss sagt:

    Mir erschließt sich ihre Logik nicht, Herr Horn. Wenn 71% eine erfreuliche große Zahl sind, dann kann der Rest nur eine erfreulich kleine Zahl und keine unerfreulich große Zahl sein. Wenn dem so ist, dann kann es auch nicht stimmen, dass für die Nichtintegration der gut 30% antidemokratischen Erdogan-Nationalisten unter den Deutschtürken die deutsche Gesellschaft (mit)verantwortlich ist. Sonst könnte sie nämlich nicht gleichzeitig daran mitgewirkt haben, dass gut 2/3 von ihnen sich nicht vor den Karren des neuen türkischen Diktators haben spannen lassen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich meine: Angesichts der schlechten deutschen Integrationsleistungen sind 70 Prozent, die Erdogan nicht folgen, ein Zeichen dafür, dass es unter den Türken in Deutschland offensichtlich eine große Menge vernünftiger Leute gibt. Das ist erfreulich. 30 Prozent nicht oder schlecht Integrierte sind viel zu viele. Deshalb nenne ich das eine unerfreulich große Zahl. Das erscheint mir durchaus logisch.

  3. i h8 2 w8 sagt:

    Was schreiben Sie da für einen Blödsinn?
    In Deutschland kam Erdogan auf 63,1 Prozent.
    https://www.merkur.de/politik/so-waehlen-tuerken-in-deutschland-zr-8155511.html
    In österreich und den Niederlanden waren es über 70%.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-referendum-so-stimmten-die-auslandstuerken-ab-a-1143662.html
    Was soll das?????

    • Ulrich Horn sagt:

      Seien Sie mit dem Wort „Blödsinn“ mal etwas vorsichtiger. In Deutschland haben 63 Prozent der Wähler für Erdogan gestimmt. Es sind aber mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause geblieben. Gemessen an denen, die wahlberechtigt waren, haben nur 30 Prozent für Erdogan gestimmt. So groß, wie Sie glauben, ist die Gruppe der Erdoganfans nicht. Sie ist unter den Türken in Deutschland eine Minderheit. Ist das nachvollziehbar?

    • Hans Meier sagt:

      Ich habe mal nachgedacht, welche Optionen die Wähler hatten.
      Erstens für den großen türkischen Führer stimmen und damit angeben, man muss ja wohl in einer Wähler-Liste stehen, und hat ganz sicher Wahlbeobachter.
      Zweitens gegen den Führer stimmen und gelistet werde, um als sein Gegner sehr viel Mut zu zeigen.
      Drittens konnte man aber auch familiär „dringend verhindert sein“ und sich so „der Freund-Feind-Listung“ geschickt entziehen, denn wer in der Türkei ist nochmal entlassen worden?
      Und warum?
      Wenn schon sensible Gründe, dann auch bitte erkennen und beachten!

      • Hubertus Bruch sagt:

        @Herr Meier, nochmals zur Klarstellung ein Artikel der SZ zum Ablauf der Wahl. Danach konnte jeder türkische Wahlberechtigte in freier und geheimer Wahl wählen, ohne dass ihm Ungemach drohte. Somit müssen sich die ganzen Nichtwähler den Vorwurf gefallen lassen, dass deren Verhalten final zu dem von Erdogan gewünschtem Verhalten geführt hat (http://www.sueddeutsche.de/politik/erdoans-referendum-wie-es-zugeht-in-den-tuerkischen-wahllokalen-in-deutschland-1.3456516-2). Und noch eins: Stellen Sie sich vor, vor deutschen Strafgerichten würden alle Zeugen so ein Angsthasengetue aufführen wie die türkischen Nichtwähler (die ja ansonsten nicht durch ein kleines Ego bekannt sind). Es käme zu keinem einzigen Urteil.

        • Ulrich Horn sagt:

          Herr Bruch, irgendwie scheint Ihnen entgangen zu sein, dass Erdogan in der Türkei über den Ausnahmezustand regiert. Im Zusammenhang mit dem ominösen Putsch wurden Zehntausende verhaftet. Es sind Zehntausende Familien betroffen, darunter sicher auch viele, deren Mitglieder in Deutschland leben. In Deutschland selbst haben die mit staatlicher Hilfe aus der Türkei gut organisierten Erdoganfans unterschiedlichster Gruppierungen und auch der türkische Geheimdienst massiven Druck auf die Wähler ausgeübt. Es kursierten Listen von vermeintlichen Staatsfeinden und Erdogangegnern – nicht nur von vermeintlichen Gülen-Anhängern. Berühmt wurde jene Liste, die der türkische Geheimdienstchef seinem deutschen Kollegen überreichte und auf der sich auch Frau Müntefering wiederfand. Es wurde bekannt, dass Imame als Spione und Zuträger unterwegs waren. Es wurde dazu aufgerufen, Staatsfeinde und Erdogangegner zu denunzieren. Wer weiß, wie viele Leute angeschwärzt wurden? Vermeintliche Erdogan-Gegner wurden boykottiert und verprügelt. Bei der Registrierung in die Wahllisten wurden Leuten, die im Verdacht stehen, gegen Erdogan zu sein, der Pass entzogen. Nach Angaben der GEW sollen türkische Konsulate Schüler und Eltern zur Denunziation aufgefordert haben. In den Wahllokalen waren Repräsentanten Erdogans präsent. Alle diese Nachrichten fallen mir beim Stichwort „Referendum“ ein. Ohne große Mühe lassen sich in kurzer Zeit im Internet weitere Infos dieser Art finden. Aus ihnen lässt sich unschwer schließen, dass die türkische Regierung um die Abstimmung über das Referendum ein Klima von Misstrauen, Angst und Repression schuf, stets mit der Perspektive Sippenhaft.
          Die Abstimmung über das Referendum hatte ganz und gar nichts mit dem Sonntagsspaziergang zu tun, auf dem Sie – frei und geheim – am 14. Mai die nächste Landesregierung wählen. Den Türken, die den Mut aufbrachten, gegen Erdogan zu stimmen, gebührt Respekt. Die Türken, denen der Mut dazu fehlte und die deshalb zu Hause blieben, haben angesichts der Umstände, unter denen das Referendum stattfand, Verachtung nicht verdient.

          • Hubertus Bruch sagt:

            Sie haben Recht damit, dass Wähler, die sich im Vorfeld öffentlich gegen das Referendum gestemmt haben, unter Druck gesetzt wurden. Das ist hinreichend bekannt und zeigt bereits, wohin die Reise in Erdogistan nun gehen wird. Aber nochmal: Ist Ihnen auch nur ein Fall bekannt, bei dem ein Wähler, der seine Meinung im Vorfeld NICHT öffentlich gemacht hat und in der Wahlkabine geheim abgestimmt und dann seinen Mund gehalten hat, im Nachgang erkannt und denunziert wurde?

          • Ulrich Horn sagt:

            Nein, ich kenne keinen solchen Fall. Entscheidend ist nicht, ob es einen solchen Fall gibt, sondern eher, ob Türken, die hier leben, einen solchen Fall für möglich halten. Klar scheint, dass Erdogan das Referendum manipulierte. Es ist zu vermuten, dass dieser Umstand viele Türken nicht überrascht. Wahrscheinlich haben viele mit ihm gerechnet. Klar scheint auch, dass viele Türken hier die Schotten dicht machen – aus diversen Gründen. Das ist nicht schön, aber verständlich und von deutscher Wesensart gar nicht weit entfernt, wie wir aus unserer Geschichte wissen. Auch auf dieser Ebene der Unterlassungen findet Integration statt. Sie ist beträchtlich weit vorangeschritten.

  4. dr.pingel sagt:

    Das Problem des fundamentalistischen Islam heißt auch, dass der Islamunterricht fundamentalistisch ist, was einen direkten Widerspruch zu allen demokratischen und pädagogischen Zielen bedeutet. Die Lösung heißt: strikte Trennung von Kirche und Staat. Was wiederum u.a. bedeutet: Abschaffung des kirchlichen Religionsunterrichtes. Ich sage das übrigens als ehemaliger Religionslehrer! In der Schule haben außerschulische Interessengruppen nichts zu suchen!

  5. Hubertus Bruch sagt:

    Ihre Schlussfolgerung erinnert mich stark an die unserer Verteidigungsminusterin. Die vereinnahmte auch alle, die letztes Jahr nicht für die AFD gestimmt hatten, als Befürworter von Merkels Flüchtlingspolitik. Sie gehen meiner Ansicht nach den gleichen Weg, wenn Sie schreiben, dass nur diejenigen Erdogan unterstützen, die ihn gewählt haben. Ich sehe dass nämlich umgekehrt wie Sie und wage die begründete These, dass es ein großes Potential auch bei den Nichtwählern gibt, die den starken Mann wünschen. Nur die sind einfach nicht zur Wahl gegangen. Wäre es nämlich so, wie Sie schreiben, und die ganzen Nichtwähler wären in unserer Gesellschaft angekommen, dann hätten sich diese ganzen „mündigen“ Mitbürger an die Wahlurnen begeben, um die Demokratie zu verteidigen.
    Auch sehe ich einen Islamunterricht als Allheilmittel als kritisch an. Zuallererst sind die Muslime doch selbst gefordert, und hier versagt die islamische Glaubensgemeinschaft auf ganzer Linie! Wer in der heutigen Zeit in Moscheen Hasspredigern kritiklos zuhört und deren Sichtweisen toleriert, ist in meinen Augen eben kein aufgeklärter Bürger dieser Gesellschaft, sondern kocht sein eigenes Süppchen. Und: Er gibt dieses Denken auch an seine Kinder weiter. Da nützt dann auch kein Islamlehrer weiter. Das kennen wir doch alles noch aus den 70ern und früher.

    • Ulrich Horn sagt:

      Viele Vergleiche hinken naturgemäß. Ihrer mit von der Leyen sitzt im Rollstuhl. Bei der Kommunalwahl blieben 50 Prozent zu Hause. Allesamt Demokratiefeinde? Die Enthaltung ist – ob bewusst oder nicht – auch eine demokratische Willensäußerung. Das Recht, politisch in Ruhe gelassen zu werden, ist ein hohes Gut, wie viele Leute wissen, die noch die Zustände in der DDR vor Augen haben. Erdogan hat die Zustimmung zu seinen Plänen für die Türken zu einer Sache der Ehre gemacht. Dass sich 70 Prozent mit der Nein-Stimme oder der Enthaltung nicht vereinnahmen ließen, finde ich bemerkenswert. Wie viele Türken nicht zur Wahl gingen, weil sie Repressionen gegen sich und ihre Familien hier und in der Türkei fürchten, ist schwer zu ermitteln. Dass es Repressionen gab und gibt, ist ein Fakt. Wer den Kontakt zu seinen Angehörigen nicht abreißen lassen will, wird dazu neigen, sich unauffällig zu verhalten. Für viele Türken hier liegt der Ausnahmezustand und der Kurden-, Syrien- und Irakkonflikt viel näher als für uns.

  6. Hubertus Bruch sagt:

    Mir ist neu, dass die Wahl per Namensnennung des Wählers erfolgte. Oder wissen Sie da mehr? Und: Wer ist eigentlich mündiger: Der Wähler, der von seinem Wahlrecht aktiv Gebrauch macht oder derjenige der aus welchen Gründen auch immer zu Hause bleibt? Sie verteidigen türkische Mitbürger, die die Abschaffung der Demokratie durch ihr Unterlassen erst möglich gemacht haben! Hätten diese Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht (und laut Ihrer Interpretation sind das ja alles Neinsager!), wäre Erdogan gescheitert. Und somit bleibe ich dabei: Nicht die Ja-Sager haben die Wahl entschieden, sondern die, für die Sie in Ihrem Artikel eine Lanze gebrochen haben (das mit dem Rollstuhl ist übrigens ganz süffisant, macht Ihre Annahme von 70 % Neinsagern analog zu vdL aber nicht glaubwürdiger).

  7. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn,
    ich bleibe dabei, dass erst Löhrmann es fertig gebracht hat, dass es islamischen Religionsunterricht auf deutsch und unter der Schulaufsicht zugänglichen Bedingungen gibt. Dass das erst jetzt möglich ist, haben doch nicht die Grünen, sondern seit 30 Jahren SPD, CDU und die Kirchen zu verantworten, die auf der Bremse standen! Das ist wirklich Löhrmanns Verdienst, basta.

    Und lieber dr.pingel:
    Ich bin seit Jahren Mitglied der Humanistischen Union und lange Verfechter der Trennung von Kirche und Staat. Aber ich sehe es nicht so einfach wie Sie: Wenn ich mir anschaue, welche Kräfte wie Milli Görüs, Salafisten, Wahabiten, finanziert von den Saudis, sich in manchen Moscheen – ich betone: einer Minderzahl der Moscheen – tummeln, dazu DITIB als Arm der türkischen Staatsreligion – wenn die alle Religionsunterricht jenseits jeder demokratischen Aufsicht und Einflussnahme in Koranschulen erteilen, wie sie es seit den 70er Jahren getan haben, – von der Religionsfreiheit des Grundgesetzes geschützt – dann graut mir davor.
    Mit dem „Runden Tisch“, an dem in NRW ein Teil davon sitzt, gibt es erstmals eine Diskussions- und Einflussebene – aber es wird ein langer und schwieriger Weg, weil sich der Islam ganz (anders) organisiert als Christen und Juden – der „Zentralrat“ ist nicht das, wie er heisst.

    @ Herr Bruch:
    Sie argumentieren ja richtig, aber was sagen Sie, wenn Ihnen – mir so passiert – ein junger Migrant sagt: „Ich bin Deutscher, ich fühle mich als Deutscher – ich verteidige das Grundgesetz hier, aber nicht am Bosporus, ich wähle hier und betrete das Konsulat eines undemokratischen Staates nicht, der die Kurden verfolgt, ich finde es falsch, dass Türken in Deutschland über die türkische Verfassung abstimmen dürfen.“ Ich gebe allen recht, die sagen, wir müssen auch mit den Jasagern diskutieren, dass es nicht angehen kann, hier die Freiheiten und Grundrechte des Grundgesetzes als selbstverständlich zu nehmen und in der Türkei für einen Diktator zu stimmen. Hier hätte der Bundespräsident, hätte auch die Bundesregierung ganz anders öffentlich auftreten und sich an die Migranten wenden, sie persönlich ansprechen müssen. Das hat außer Altmeyer bei Anne Will die ganze Zeit vor der Abstimmung niemand getan. Merkel und Gabriel haben Außenpolitik gemacht, aber die türkischen Wahlbürger hier ignoriert.

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