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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Standort NRW in Verruf

Kraft und die Kinkerlitzchen

Montag, 17. April 2017

Politik

Seit Monaten vergeht kaum ein Tag ohne schlechte Nachrichten aus NRW. Dass die vielen negativen Schlagzeilen längst auch bundesweit wahrgenommen werden, hängt auch mit der Landtagswahl am 14. Mai zusammen. Sie gilt als Vorentscheidung für die Bundestagswahl am 23. September. Deshalb schauen die Medien genauer hin. Und was sehen sie? Was die rot-grüne Landesregierung Kraft in Düsseldorf nicht wahrgenommen sehen will: Es steht ziemlich schlecht um NRW.

Anonyme Blogger

Diese Einsicht legt den Medien nicht etwa die Düsseldorfer Opposition nahe. Es sind parteipolitikferne Statistiken und Länderanalysen, die den schlechten Zustand des Landes belegen. Printmedien, TV- und Rundfunksender können gar nicht umhin, ihn wahrzunehmen. Das hilflose Gebaren der rot-grünen Landesregierung in Fragen der inneren Sicherheit verstärkt noch den Verruf, in den die Regierung Kraft NRW gebracht hat.

Kaum eine NRW-Regierung stand vor Wahlen mit einer schlechteren Bilanz da als das Kabinett Kraft. Ähnlich schlecht fiel 2005 die Bilanz der rot-grünen Regierung Steinbrück aus. Sie wurde von der CDU/FDP-Regierung Rüttgers abgelöst. Sie stürzte 2010 nicht über mangelhafte Leistungen, sondern über Skandale und Skandälchen, die Kraft den Weg an die Macht ebneten.

Viel beachtete Hilfe erhielt Kraft damals von ein paar Journalisten, die mit der SPD eng verbandelt waren und ohne Wissen ihrer Arbeitgeber – getarnt als anonyme Blogger – der SPD beim Wahlkampf zur Hand gingen. In Kooperation mit einem Informanten aus der CDU operierten sie wie Heckenschützen. Ihr Treiben begründeten sie mit der abstrusen Behauptung, sie wollten die Pressefreiheit retten, die in NRW in Gefahr wäre.

Wachsender Rückstand

Heute, sieben Jahre später, nehmen sich die damals attackierten Medien die Freiheit, den Wählern über Krafts Leistungsbilanz reinen Wein einzuschenken und der Ministerpräsidentin den Spiegel vorzuhalten. Was es da anzuschauen gibt, ist reichlich unerfreulich, für Kraft, die anonymen Blogger und das Land. Einige kleine Kostproben finden sich hier, hier, hier, hier, hier, hier, hierhier und hier. Längst machen sich auch Kabarettisten über Kraft und über ihre Regierungskunst und Regierungsbilanz lustig.

Nordrhein-Westfalen wird heute als Nordrhein-Katastrophalen verspottet. Krafts Replik auf die dürftigen Resultate ihres Wirkens erscheint so hilflos wie die Politik, die diese Ergebnisse hervorbrachte. Die Ministerpräsidentin nennt die Defizite abwiegelnd „Kinkerlitzchen“. Dabei wissen längst auch SPD-Anhänger aus ihrem Lebens- und Arbeitsalltag, was alles in NRW im Argen liegt und dass es da nichts mehr zu beschönigen und zu verharmlosen gibt.

Kraft gilt aus guten Gründen als erfolglos. Selbst SPD-nahe Journalisten haben heute Mühe, positive Seiten ihrer Politik zu finden. Seit sie im Amt ist, verliert NRW gegenüber südlichen und östlichen Bundesländern Jahr für Jahr an Wirtschaftswachstum. Auch bei Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Löhnen hinkt NRW mit wachsendem Rückstand hinter dem Süden der Republik her.

Standortnachteil Unsicherheit

Die NRW-Infrastruktur ist in schlechtem Zustand. Straßen, Brücken und Schienenwege sind baufällig. Die Verkehrssysteme werden dem Mobilitätsbedarf nicht mehr gerecht. Verkehrsgesellschaften und Verkehrsverbünde teilen das Land wie vor der Zollunion von 1835 in kleine Fürstentümer. Es gibt Landstriche ohne Mobilfunkempfang und schnelles Internet. 16 Prozent der NRW-Unternehmen können ihre Geschäftsprozesse nicht digitalisieren, weil ihnen ein leistungsfähiger Breitbandanschluss fehlt – eine Katastrophe für das Land, das als industrielles Herz Deutschlands galt.

Schlecht bestellt ist es auch um die innere Sicherheit. Es gibt in NRW unverhältnismäßig viele Einbrüche, mehr als in anderen Bundesländern. Die Aufklärungsquote ist sehr gering. Es fehlen Polizisten. Rockerbanden machen sich breit, No-go-Areas dehnen sich aus. Es gibt aggressive Rechtsradikale und eine große gewaltbereite Islamistenszene.

Die Kölner Silvesterverbrechen und der Fall Amri brachten NRW zusätzlich in Verruf. Ausländer- und Sicherheitsbehörden kooperieren unzureichend. Innenminister Jäger (SPD) wirkt angesichts der zahlreichen Skandale in seinem Amtsbereich überfordert. NRW gilt als unsicheres Pflaster. Das Sicherheitsdefizit beunruhigt auch die Wirtschaft. Sie empfindet den Mangel als Standortnachteil und lässt verlauten, Unternehmen würden wegen der unübersehbaren Verwahrlosung des Landes den Abzug aus NRW erwägen.

Zu geringe Investitionen

Dem Ansehen des Landes und des Standorts NRW schadet auch die Bildungspolitik der Regierung Kraft. Ihre Hochschulreform gilt selbst in der SPD als Fehlschlag. In den Schulen fehlen viele Lehrer. Die überhastet eingeführte Inklusion sorgt für Chaos an den Schulen. Die verkürzte Schulzeit schafft weiteren Unmut.

Der Unterrichtsausfall und der Umgang mit ihm wachsen sich zum Skandal aus. Die grüne Schulministerin Löhrmann weigert sich, das Defizit schulscharf zu ermitteln. Ihre Angaben wurden als geschönt entlarvt. Dennoch lassen Löhrmann und Kraft das Problem schleifen. Man fragt sich, warum sie die Eltern täuschen. Offenbar fürchten sie deren Reaktion, würde bekannt, wie viel Unterricht tatsächlich ausfällt.

Wie andere Länder auch nahm NRW Jahr für Jahr mehr Steuern ein. Die meisten anderen Länder machen keine neuen Schulden mehr. Etliche bauen längst ihre Altschulden ab. Kraft nahm Jahr für Jahr hohe Kredite auf. Der Schuldenberg wuchs und wuchs. Doch Geld zur Lösung der Probleme fand sich kaum. Der NRW-Rechnungshof monierte Jahr für Jahr, dass Kraft zu wenig investiert. Für 2016 plante sie 1,8 Milliarden neue Schulden. Eine Milliarde mehr Steuereinnahmen als erwartet und mehr als 800 Millionen vom Bund für Flüchtlinge verhalfen ihr erstmals zu einer schwarzen Null. Das RWI-Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung warnt nachdrücklich davor zu glauben, NRW könne die Schuldenbremse 2010 ohne weitere Anstrengungen einhalten.

Politischen Schaden abgefedert

Das alles und noch viel mehr ist seit Wochen in den Medien zu lesen, zu hören und anzuschauen. Dass NRW in den meisten Länderrankings auf hinteren Plätzen herumkrebst, ist im Land längst zum Bestandteil des Allgemeinwissens geworden. Rückt das Land in dem einen oder anderen Vergleich in die Nähe des Durchschnittswertes, feiert die rot-grüne Koalition diese Platzierung gleich als großen Erfolg.

Der Niedergang des Landes war schon in den 80er Jahren ein großes Thema. Im Wahlkampf 1985 klagte die Oppositionspartei CDU laut und lange über die großen Defizite des Landes – zum eigenen Schaden. Die Union zog sich den Vorwurf der regierenden SPD zu, das Land schlecht zu reden. Die Union verlor die Wahl mit Pauken und Trompeten. Die SPD dagegen errang die absolute Mehrheit.

Die Sozialdemokraten federten damals den politischen Schaden, den der Niedergang der Montanindustrie zu verursachen drohte, dadurch ab, dass sie in NRW in Kooperation mit allen gesellschaftlichen Kräften ein starkes Gemeinschaftsgefühl entwickelten. Es half, den wirtschaftlichen Schaden des Strukturwandels politisch auszuhalten und zu überstehen. Während die Union in jener Zeit tief zerstritten war, suchte die SPD mit Kunst, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft den Dialog über die Zukunft des Landes.

Politisches Armutszeugnis

Unter Kraft ist dieser Dialog eingeschlafen. Heute stoßen sich die Medien daran, dass die Regierung Kraft kein Konzept für die NRW-Zukunft habe. Die rot-grüne Koalition sitzt seit Jahren gut verbarrikadiert in ihrer Wagenburg. Den Kampf gegen die Mängel des Landes hat die Regierung Kraft auf vielen Feldern weitgehend eingestellt. Dennoch ist es gut möglich, dass Kraft wiedergewählt wird, weil sich ein großer Teil der Bevölkerung an die Verhältnisse und die vielen schlechten Nachrichten gewöhnt hat.

Kraft wollte kein Kind zurücklassen. Sie hat ihr Versprechen nicht gehalten. Es gibt viel mehr arme Kinder als bei ihrem Amtsantritt. Sie wollte durch vorbeugende Sozialarbeit Kosten sparen. Dennoch überließ sie viele junge Männer aus Nordafrika sich selbst. Dieses Versäumnis ist NRW teuer zu stehen gekommen. Sie verspricht, die Kindergartengebühr für 30 Wochenstunden abzuschaffen. Bezahlen kann sie den Plan nicht. Der Bund soll ihn finanzieren. Auch dieses Versprechen erweist sich als Armutszeugnis.

NRW macht mehr als ein Fünftel der Republik aus. In der nächsten Legislaturperiode werden die finanziellen und politischen Anforderungen an das Land und die Landesregierung noch beträchtlich zunehmen. Ob Kraft im Falle ihrer Wiederwahl die Probleme mildern kann? Es steht zu befürchten, dass sie ihre Behauptung, bei den Defiziten in NRW handele es sich nur um Kinkerlitzchen, tatsächlich für zutreffend hält. Wer keine Mängel sieht, kann keine beheben. Wer alles in Ordnung findet, braucht kein Entwicklungskonzept. Die NRW-Wahlberechtigten müssten eigentlich wissen, dass niemand über sein Können hinaus verpflichtet und zu Unmöglichem gezwungen werden kann. Doch wie oft schon haben Mehrheiten gegen ihre eigenen Interessen gewählt? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Kraft und die Kinkerlitzchen”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Stimmt alles Punkt für Punkt – einschließlich Ihrer Prognose der Wiederwahl von Kraft. Das bedeutet weitere vier Jahre No-government-area. Wohin das führt, konnte man Sonntag schön sehen: Wer keine starke Regierung erlebt, sucht irgendwann nach einer Alternative. Unsere türkischen Mitbürger haben damit am Bosporus nun angefangen. Das zunehmende Machtvakuum in NRW (inklusive der durch die SPD gewünschten Einflussnahme türkischer Mitbürger auf Kommunalebene) werden die gleichen extremen Kreise in den kommenden Jahren hier zu nutzen wissen.

  2. Aquii sagt:

    Nicht zu vergessen die 100% Zustimmung der SPD-Delegierten zur Spitzenkandidatin. Kritische Fragen wären angebrachter gewesen. Aber nun wird es eine Legislaturperiode „weiter so“ gehen, das Einzige, was noch unklar ist, wer den Machterhalt von Kraft mitträgt?

  3. Hans Meier sagt:

    Lieber Herr Horn,
    das ist aber eine heftige Kritik der Landes-Regierung.
    Sie sind sicher auf dem richtigen Weg, wenn Sie die verantwortlichen Personen für die Parteien erwähnen, die NRW-Regierung „spielen“. Nimmt man diese Personen unter die Lupe, dann ist man erschrocken, denn die hätten alle in der Privatwirtschaft die Probezeit nicht überstanden, wegen struktureller Inkompetenz und fehlenden Organisationstalents.
    Nehmen wir die Minister der Koalition in Düsseldorf, wer von denen hat schon mal in der freie Wirtschaft was und vor allem mit welchem Erfolg – geleitet? Die waren sämtlich bisher lediglich „Work-Shoper“ auf Konferenzen und in Parteigremien, also eher lautstarken Kaffeekränzchen, wo man die Listenplatzreihenfolge im Wahlverein ausbaldowerte (siehe Schulzens 100%). Was hat der Verkehrsminister mit der Infrastruktur und den Staus zu tun, wenn die Grünen glücklich sind, wenn alles steht? Was hat der Wirtschaftsminister damit zu tun, wenn „die energieintensiven Unternehmen NRW verlassen“, um im Ausland den viel günstigeren Kernenergiestrom zu nutzen? Wer verteufelt nicht nur die Atomkraft, sondern die ganze Industrie mit ihrer Wertschöpfung prinzipiell? Wer fordert ständig Gleichheit und bringt sogar die individuelle Bildungsbegabung auf den geringsten und kleinsten Nenner?
    Aus meiner Sicht sind es die Politiker, die bei uns regieren, weil wir kein direktes Wahlrecht haben und auch keine Volksabstimmungen darüber, was die Gewählten dann tun sollen. Es findet somit überhaupt kein Wettbewerb statt. Weder um die besser geeigneten Personen noch um die besseren Konzepte. Die Bevölkerung ist mehrheitlich immer in der Lage dazu, bessere Lösungen für sich zu finden, das sieht doch jeder, wenn er sich anschaut, wie ganz praktisch es in Island oder der Schweiz zugeht. Dort hätte das Personal der NRW-Regierung Null Chancen gehabt, soviel ist schon mal ganz sicher. MfG

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