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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

SPD-Kanzlerkandidat verliert an Boden

Schulz: Boom oder Blase?

Samstag, 15. April 2017

Politik

Lange nannte die SPD ihr Problem Gabriel. Mit ihm mochte sie nicht in den Bundestagswahlkampf ziehen. Seine Umfragewerte waren miserabel. Er verhieß noch schlechtere Resultate als Steinmeier (23,0 Prozent) und Steinbrück (25,7 Prozent). Um das Problem zu beheben, tauschte sie Gabriel gegen Schulz aus. Dessen Umfragewerte waren glänzend. Doch nun fallen sie. Wird der Schulzboom zur Blase?

Schwankende Machtoptionen

Bei der Saarwahl war das neue Zugpferd zu schwach, um einen Machtwechsel zu bewirken. Am 7. Mai wird sich in Schleswig-Holstein zeigen, ob der Schulzeffekt ausreicht, die Koalition aus SPD, Grünen und SSW zu verteidigen. Am 14. Mai wird die NRW-Wahl zur Nagelprobe. Kann sich SPD-Ministerpräsidentin Kraft behaupten und Schulz sich für die Bundestagwahl Rückenwind verschaffen?

Die Machtoptionen für Düsseldorf und Berlin wanken und schwanken. Die SPD will keine große Koalition. Rot-Rot-Grün stößt auf Widerstand. Die FDP rückt in den Vordergrund der Spekulationen. Sie nutzt sie, um sich im Gespräch zu halten. Die Grünen verlieren an Gewicht. Die Union wäre wohl in Düsseldorf und Berlin mit einer großen Koalition zufrieden.

Welche Bündnisse die Wahlresultate ermöglichen werden, hängt vor allem davon ab, wie sich die SPD und die Union entwickeln. Legen sie zu oder nehmen sie ab? Derzeit gewinnt die Union hinzu. Die SPD büßt ein.

Das alte Problem

Die Gründe für ihren Schwund liegen bei Schulz und Kraft. Beide stehen zunehmend unter Kritik. Ihre Politik wird als unausgegoren und unzureichend empfunden. Die Defizite der beiden SPD-Führungskräfte potenzieren sich.

Ärgerlich ist für die SPD, dass die Sympathiewerte ihres Kanzlerkandidaten sinken. Die Partei machte Schulz zu ihrer Spitzenkraft, weil Gabriel keinen Erfolg versprach. Nun liegt er in der Riege der wichtigsten Politiker deutlich vor Schulz.

Der neue Parteichef kam, doch das alte Problem blieb. Es hat nur einen neuen Namen. Es heißt nicht mehr Gabriel, sondern Schulz. Wird den Sozialdemokraten irgendwann dämmern, dass nicht der Parteichef ihr Problem ist, sondern die Partei? – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Schulz: Boom oder Blase?”

  1. Roland Appel sagt:

    Wer kein Programm hat, kann nicht erklären, warum er gewählt werden will. Soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, eine deeskalierende Außenpolitik statt Putin-Bashing, Flüchtlingspolitik, die den Namen verdient und das Ende der neoliberalen Sozialabbaustrategien wären ein Erfolgsrezept für die SPD. Stattdessen Grokoalieren sie weiter und kriechen jetzt wieder auf den Schleim der FDP, die die Misere und soziale Schieflage zu verantworten hat. Die Grünen werden verlieren, weil sie sich nicht von den Fehlern der SPD in NRW klar distanzieren und gleichzeitig nach allen Seiten offen und koalitionsfähig sein wollen. Das hat schon bei der FDP nicht funktioniert. Die wöchentlichen Sympathieumfragen sind seit Jahren dubios, irrelevant und zutiefst unpolitisch. Nicht ohne Grund sind meistens die Außenminister, die keinem wehtun, die Nr. 1 – weil sie niemand mit Inhalten oder Konflikten in Verbindung bringt. Vergisses!

  2. Hans Meier sagt:

    Die Argumente zur Politik betreffen verschiedene Ebenen, die der Bundes-Politik, die der Landes-Politik und die der Kommunen. In allen drei Realitäten treten Parteien mit ihrem Personal an. Bewerben sich Personen, die Partei-Mitglieder sind, weil sie in eine Partei „eingetreten sind“. Warum wohl? Nach meiner Erkenntnis, um beruflich nach oben zu kommen. Zu behaupten aus Idealismus, scheint mir sehr gewagt, denn wenn ich mir die „Werde Gänge der zur Wahl“ stehenden Personen anschaue, bin (ich) erstaunt, wie wenig Konstruktives sie in ihrem Berufsleben, in der realen Berufswelt zustande gebracht haben. Vielleicht erklärt das auch die Taktik eines personenkulthaftigen Wahlkampfs, in dem keine klaren eindeutigen Programme der Parteien im Vordergrund stehen, sondern Portraits von Gesichtern, aufgehübscht und gestylt, um eine Platzierung zu gewinnen wie im Wettbewerb der Hasenhalter. Damit bleiben alle Optionen offen.

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