Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Streit um die Koalitionsfrage

Die SPD entzaubert Schulz

Dienstag, 11. April 2017

Politik

Die SPD erwartet Großes von Martin Schulz. Er soll sie aus dem Jammertal führen. Darum wählte sie ihn mit 100 Prozent zum Vorsitzenden. Schulz lieferte zunächst: Er erreichte die gleichen Sympathiewerte wie Merkel, die Umfragewerte der SPD stiegen um zehn Punkte auf 32 Prozent. Die Partei war entzückt. Schulz schien alle ihre Erwartungen zu erfüllen. Doch dann das: Gerade mal eine Woche unter seiner Führung, verlor die SPD die Saarwahl. Schon beginnt sie, ihren Vorsitzenden zu entzaubern.

Anschein planvoller Gestaltung

Seinen Aufstieg verdankt Schulz der Verzweiflung des linken SPD-Flügels. Er wollte Gabriel als Kanzlerkandidaten nicht tragen. Der Parteichef war unbeliebt, sein Sympathiewert miserabel. Seine Aussichten, Merkel zu schlagen, standen bei Null. Die SPD-Linke versprach sich von Schulz ein besseres Wahlergebnis, mehr Mandate und die Realisierung ihres Lieblingsprojektes: Er soll Merkel mit einer rot-rot-grünen Koalition ablösen.

Gabriel trug den Vorbehalten, die es gegen ihn gibt, Rechnung. Er trat den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur an Schulz ab. Gabriel schied ohne Rückzugsgefechte, die mit solchen Entmachtungen üblicherweise verbunden sind. Schulz konnte nachrücken, ohne sich in Machtkämpfen zu verschleißen. Beides kam der SPD zugute.

Schulz profitierte auch davon, dass Gabriel die von Steinmeier aufgegebene Stelle des Außenministers übernahm. Diese Rochade, die von der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert wurde, verschaffte den Veränderungen an der SPD-Spitze und im Kabinett den Anschein planvoller Gestaltung.

Auf seinen Platz gehievt

Der Personalwechsel signalisiert Aufbruch, bringt aber noch keine Stabilität. Das liegt daran, dass Schulz bisher innenpolitisch keine Rolle spielte. Frisch im Amt, bekommt er es gleich mit Wahlen zu tun, bei denen die SPD neu gewichtet wird. Inhaltlich hat er sich nur grob ausgerichtet. Auch seine Koalitionspräferenz sucht er noch.

Trotz seiner noch etwas nebulösen Konturen will Schulz machtbewusst erscheinen. Immer wieder betont er, er wolle Kanzler werden. Dabei vermittelte er lange Zeit den Eindruck, er wolle EU-Parlamentspräsident bleiben. Erst als sich diese Hoffnung zerschlug, orientierte er sich Richtung Berlin. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur erschienen als zweite Wahl.

Dass er sich Macht verschaffen und sie behaupten kann, muss er erst noch beweisen. Merkel eroberte den CDU-Vorsitz und kämpfte fünf Jahre lang, um sich in der Union und in der Unionsfraktion zu festigen und bis ins Kanzleramt durchzubeißen. Schulz fielen Vorsitz und Kanzlerkandidatur in den Schoß. Seine Aufgaben wurden ihm angetragen. Merkel steht aus eigener Kraft da, wo sie steht. Schulz wurde auf seinen Platz gehievt.

Auf Kurs gehalten

Wie fragil seine Position ist, zeigte sich bei der Saarwahl. Mit ihr wollte er in Saarbrücken eine rot-rot-grüne Koalition an die Macht bringen, als ersten Schritt zum Machtwechsel in Berlin. Die Rechnung ging nicht auf. Die Wähler zogen nicht mit. Die SPD verlor die Wahl.

Erstaunlich ist das nicht. Jeder halbwegs Kundige weiß, dass die meisten Wahlberechtigten im Westen die Linke nicht mögen. War Schulz dieser Sachverhalt nicht bekannt? Konnte er ihn nicht thematisieren, weil er der SPD-Linken verpflichtet ist? Er gab sich große Mühe, die Niederlage an der Saar von sich fernzuhalten. Er machte den Wahlerfolg der CDU an den Qualitäten der CDU-Ministerpräsidentin fest.

Dass Rot-Rot-Grün in den alten Bundesländern nicht zieht, sondern unangenehme Rückstöße verursacht, mögen große Teile der SPD nicht akzeptieren. Immer wieder versuchen sie, Rot-Rot populär zu machen. Obwohl die Wähler diesen SPD-Plänen an der Saar eine Abfuhr erteilten, hielt auch Schulz an Rot-Rot-Grün fest. Die SPD-Linken um Schäfer-Gümbel und Stegner hielten ihn auf Kurs.

Zwischen die Mühlsteine geraten

Der rechte SPD-Flügel möchte dieser Entwicklung nicht mehr zusehen. Seit der Niederlage an der Saar hält er nicht mehr still. Altkanzler Schröder attackiert die rot-rot-grünen Pläne. Solange Lafontaine und Wagenknecht in der Partei Die Linke etwas zu sagen haben, sei eine Koalition mit ihr nicht zu machen, gab Schröder zu Protokoll. Damit niemand seinen Einwurf für einen Alleingang hielt, schlug Hamburgs SPD-Bürgermeister Scholz in die gleiche Kerbe.

Vor der Saarwahl schien die SPD geeint. Nach der Wahl wurde deutlich, wie zerrissen die Partei auch unter Schulz ist. Ihre Flügel behinderten bereits 2009 und 2013 den Bundestagswahlkampf. Nun werden sie wieder aktiv. Die Koalitionsfrage entzweit sie. Kaum gewählt, findet sich Schulz zwischen den Mühlsteinen wieder, die schon Steinmeier, Steinbrück und Gabriel zermalmten.

Wie sein Vorgänger Gabriel wird auch Schulz von den SPD-Flügeln getrieben. Ihre inhaltlichen Differenzen zwingen jeden Vorsitzenden zum Tanz auf dem Hochseil. Auch in der Koalitionsfrage liegen sie über Kreuz. Gerade versucht der rechte Flügel, das rot-rot-grüne Koalitionsmodell des linken Flügels zu zerstören.

Besonders dringliche Frage

Was tut Schulz? Er dreht sich mit dem Wind in die Gegenrichtung. Er wendet sich der FDP zu und sucht sein Heil bei Rot-Gelb-Grün. Er will mit FDP-Chef Lindner reden. Vielen SPD-Linken dürfte diese Ankündigung auf den Magen schlagen. Die SPD und ihr Vorsitzender machen aus der Koalitionsfrage eine Sache der Beliebigkeit.

Seit der Saarwahl ist Schulz die Koalitionsfrage entglitten. Wer glaubt noch, dass er die Geschicke der SPD lenke? Die beiden SPD-Flügel haben ihn lahmgelegt. Diese missliche Lage wird das Bild, das sich die Wähler und die Medien von der SPD und von Schulz machen, von nun an immer stärker prägen.

Je weniger die Umfragen eine rot-rot-grüne Koalition hergeben, desto lauter wird der Ruf nach Alternativen ertönen. Schon heute steht die Frage im Raum. Besonders dringlich wird sie sich stellen, wenn die Umfragewerte der SPD zur Bundestagswahl als einzige Machtoption ausgerechnet die große Koalition übrig lassen, die viele in der SPD nicht erneuern wollen.

Sehr hohe Ziele gesetzt

Findet Schulz keine andere Perspektive, ist es um seinen Wahlkampf geschehen. Der SPD wird es schwer fallen, ihre Anhänger für eine große Koalition zu mobilisieren. Schon heute hat die Partei Mühe, die Euphorie über Schulz hochzuhalten, wie bei den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW zu beobachten ist.

In Schlswig-Holstein rückt die CDU immer näher an die Werte der SPD heran. In NRW gerät die rot-grüne Landeskoalition wegen ihrer miserablen Regierungsbilanz, der chaotischen Schulpolitik und der nicht abreißenden Skandale um SPD-Innenminister Jäger immer stärker unter den Druck. Der Krafteffekt droht, sich in NRW wie Mehltau über den Schulzeffekt zu legen und ihn zunichte zu machen.

Schulz hat sich und der SPD sehr hohe Ziele gesetzt. Die Partei soll im Bund stärkste Kraft werden. Schulz will Kanzler werden. Geben die Umfragen diese Perspektive nicht her, wird es für die Wahlkämpfer der SPD schwer, überzeugend zu werben.

Der nächste Kanzlerkandidat

Schulz wird es dann wie Steinbrück ergehen. Sein Wahlkampf wird auf einer Illusion schweben. Sollten sich seine Wünsche nicht erfüllen, könnten sich nach der Bundestagswahl drei Fragen stellen: Was wird aus Schulz? Wer wird der nächste Kanzlerkandidat? Und: Lässt sich die SPD von Schulz als kleine Partnerin in die große Koalition führen?

Gabriel, der diesen Kraftakt 2013 hinbekam, wird dieser Entwicklung gelassen entgegensehen. Er kann sich in den nächsten Monaten als Außenminister profilieren und den Rollenwechsel zum Imagewandel zu nutzen. Das Außenamt bietet ihm die Chance, international Erfahrung zu sammeln und größeres Gewicht zu erlangen.

Außenminister, die sich nicht in parteipolitischen Scharmützeln aufreiben, gewinnen rasch die Sympathie der vielen Wähler, die Harmonie, Behutsamkeit und Umsicht schätzen. Sollte die SPD demnächst wieder auf die 25-Prozent-Marke fallen und Gabriel in der Riege der wichtigen Politiker vor Schulz stehen, wird wohl die Diskussion über dessen Zukunft Fahrt aufnehmen. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

7 Kommentare zu “Die SPD entzaubert Schulz”

  1. GMS sagt:

    Die SPD wird Schulz mindestens bis zur Bundestagswahl behalten. Zumindest solange er nichts wirklich Gravierendes falsch macht, Kinderpornos, Mord oder rassistische Hetze, zum Beispiel.
    Alles andere wäre Selbstmord.

  2. grafiksammler sagt:

    Es wird langsam langweilig. Gibt es nur noch Gründe, sich mit der SPD zu beschäftigen? Haben wir nicht eine ganze Reihe anderer und wichtigerer Themen?

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Der Automatismus innerhalb der SPD hat auch dieses Jahr wieder Bestand. Pech für Schulz, dass es noch so viele Monate bis zur Wahl sind. Bis dahin werden Stegner, Seeheimer etc. ihr Werk vollbracht haben. Sankt Martin steht am Ende wie seine Vorgänger als Kaiser ohne Kleider dar. Laufen die beiden kommenden Wahlen wie im Saarland, wird sich der Trend sogar noch beschleunigen. Dazu kommt die APO-Situation. Was anfangs als Vorteil gedacht, fällt ihm jetzt auf die Füße. Bei keiner Regierungsverantwortung kann er sich zeigen und beweisen, nur als Marktplatzschreier. Merkel und Gabriel werden das in Ruhe beobachten und ein stilles Lächeln sicherlich nicht verbergen können.
    Übrigens: Welche Wahl hat Schulz, außer die zum Bürgermeister von Würselen, in seinem langen Politikerleben eigentlich gewonnen? Auf welche Erfahrung kann er im Wahlkampf zurückgreifen? Mir fällt da nichts ein. Mit dieser Historie zu erklären: „Ich will Kanzler werden“, zeugt schon von gehöriger Chuzpe. Der letzte, der sowas vollbracht hat, sitzt heute im NRW Innenministerium. Ergebnisse sind bekannt…

  4. Aquii sagt:

    Warten wir mal ab, wer hinter dem Anschlag von Dortmund steckt. Da könnte es sein, dass die von der AfD gewonnenen Prozente schnell wieder zurückwandern und die Union hier in NRW noch ein paar Law-and-Order-Prozente auf die Schnelle macht. Dann hat nicht nur der Martin ein Problem…

  5. Hans Meier sagt:

    Danke Herr Horn, für ihre gelassene Zustandsbeschreibung der SPD-Situation.
    Nun liegen aber erst mal die NRW-Wahlen an, und da haben keine Linken einen Kult-Status so im Saarland, wo auch die AfD zumindest einstellig in den Landtag einzog und die FDP samt Grünen herausflogen. Also gibt es in Saarbrücken eine große Koalition und in der Opposition sitzen die Linke und die Alternative.
    Das ist quasi die Blaupause für die anstehenden Wahlen, denn wer ein Weiter so mit Jäger und Kraft will, der wählt CDU + SPD und bekommt Kraft und Laschet plus Jäger.
    Wer Coffee-Shops mit freiem Canabis-Konsum will und braucht, der wählt grün und gelb, das hat die RP doch so lange thematisiert und damit ihre Auflage erhöhen wollen.
    Dann fehlen nur noch die Farben blau und orange.
    Da die NRW-Piraten enttäuschend farblos blieben, haben die Blauen der Alternative, trotz allem wütenden Geschrei der Etablierten, in NRW einen sehr beachtlichen Stimmenanteil einzusammeln, und das wird auch so werden.
    Ich registriere auch, dass Heiko Maas sich den Zorn aller, die sich nicht gängeln lassen wollen, auf sich und die SPD zieht.

    Die Bürger wollen keine Einschränkungen ihrer Meinungfreiheiten, keine noch höheren Steuern, GEZ-Gebühren und Energie-Wende-Kosten-Umlagen für Klima-Klingeling-Profiteure und noch mehr Immigranten, die sie finanzieren sollen. Diese enttäuschten Bürger werden wählen gehen und den Wahlausgang, den werden wir sehen.
    Zur Zeit hängen schon überall die optimierten Fotos auf Plakaten, es geht offensichtlich um die gestylte Schönheit von Portrait-Köpfen und nicht um Inhalte, die den Wählern verloren gegangen sind, denen die Staatsmedien das Blaue als Alternative täglich in die Tonne treten.
    Fair ist das mit Sicherheit nicht und demokratisch auch nicht. Aber wer den Wähler nicht als den Souverän respektiert, obwohl der doch alles finanziert, der ist verzichtbar in der Politik.

  6. Katharina sagt:

    Dass ich Jäger ablehne, ist ja hinlänglich bekannt. Also ist die SPD out für mich. Wenn ich die Grünen wähle, habe ich Frau Lörmann an der Backe.
    Inklusion, eigentlich ein schönes Ziel. Aber sie wird es nicht hinkriegen. Wenn sie dieses Ziel erreichen will, muss sie schon für zusätzliches Personal sorgen. Tut sie das? Nein! Ihre Theorien sind schön, aber in die Praxis nicht umsetzbar. Sie ist unbelehrbar und hört nicht auf die Fachleute. Die Klassen sind zu groß und die Lehrer und anderen Kräfte zu gering.
    Jäger und Löhrmann gehen mir nur auf den Geist mit ihrem Geschwätz. Ich möchte nicht, das die grüne Frau Löhrmann weiterhin Bildungspolitik macht. GRAUEN. Also die GRÜNEN auch nicht wählen.
    Das erste Mal werde ich wohl die CDU wählen müssen, denn bei den Linken und (bei den) Piraten werde ich nur meine Stimme verschenken, sie wäre verloren. Und fast ratlos bleibt der Wähler zurück.
    Aber hier haben wir Wähler wenigstens eine Wahl, das war ja bei dem Herrn Bundespräsidenten anders. Die Wahl war ein Witz, Wahl heißt: wählen können,
    dieser Kandidat wurde uns aber aufgetischt und aufgezwungen.
    Herr Schulz ist kein Heilsbringer und kein Jesus und kein Gott. Da müssen selbst die SPD-Leute auf dem Teppich bleiben, wo sie wahrscheinlich gerade gelandet sind. Dieser Hype um einen Kandidaten, der lediglich MENSCH ist, geht mir so auf die Nerven. Dieses Getue.
    Bin froh, wenn das vorbei ist, und nehme mal an, dass er selbst auch froh darüber ist. Er ist viel zu sehr Realist und pragmatisch. Wünsche ihm gute Nerven in dem CHAOS-Verein. Und sehr viel Humor, aber den hat er, glaube ich.

    • Hans Meier sagt:

      Werte Frau Katharina,
      ich bin schon weiter. Bei dem, was ich schon alles gewählt habe, da fehlt nur noch blau.
      Ich hatte solche Hoffnungen auf orange gesetzt, denn die traten damals an, um „Transparenz“ in die Politik zu bringen, also die verschwiegenen Mauscheleien öffentlich zu machen.
      Nun – die hatten ihre Chance.
      Jetzt bleibt mir nur übrig, die zu wählen, die Direktwahlen und Volksabstimmungen im Programm haben, ob beim Bundes-Präsidenten oder den Parlamentariern.
      Mir ist klar, warum sich weder in Island noch in der Schweiz politischer Personenkult entwickeln konnte und eine friedliche Neutralität besteht, denn dort ist die Bevölkerung der Souverän und lässt sich nicht von Berufspolitikern vorführen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.