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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-Ministerpräsidentin kettete sich an Innenminister Jäger

Kraft hat sich in den Amri-Sumpf manövriert

Montag, 3. April 2017

Politik

Ist NRW-Innenminister Jäger (SPD) noch zu retten? Hannelore Kraft hat es versucht – mit einem Gutachten. Ihre Erste-Hilfe-Aktion wirkte verheerend: Jäger rutscht noch tiefer in den Amri-Sumpf, und die Ministerpräsidentin rutscht ihm nun hinterher. Den Grünen wird es mulmig.. Sie gehen auf Distanz zum Koalitionspartner SPD. Sechs Wochen vor der Landtagswahl hat Kraft über den Fall Jäger sich und ihre Koalition ins Schlingern gebracht.

Viel kritisierte Schutzbehauptung

NRW gilt als schlecht regiertes Land. Der Verruf kommt nicht von ungefähr, wie der Fall Jäger zeigt. Kraft wollte den Innenminister im Amri-Skandal vor dem Absturz bewahren. Dabei befindet er sich längst im freien Fall. So hilflos er sein Amt verwaltet, so unbeholfen band sie sich an ihn. Wen wundert’s, dass es unter Kraft mit NRW bergab ging?

Das Innenministerium wusste, wie gefährlich Amri war. Trotzdem ging es nicht gegen ihn vor. Es gab Hinweise auf seine Absichten. Trotzdem stoppte ihn Jäger nicht. Dieses Versäumnis ermöglichte Amris Anschlag.

Jäger rechtfertigt sich, er und seine Behörden seien bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen und hätten keine Handhabe gefunden, Amri festzusetzen. Eine Schutzbehauptung, die nicht nur Oppositionspolitiker kritisieren. Auch Juristen werfen Jäger vor, er sei eben nicht an die Grenzen des Staates gegangen.

LKA-Warnung bagatellisiert

Im U-Ausschuss des NRW-Landtages wurde dann deutlich, dass Jäger die Möglichkeiten des Rechtsstaates gar nicht genutzt hat. Wie absurd seine Schutzbehauptung ist, belegen ausgerechnet Behörden aus dem Amtsbereich des Innenministeriums. Es baute Jägers Verteidigungsline auf. Seine Behörden zerstörten sie dann.

Das Ministerium erfuhr im Frühjahr 2016 vom Landeskriminalamt NRW (LKA), dass Amri sehr gefährlich sei. Das LKA empfahl nachdrücklich, ihn aus dem Verkehr zu ziehen und nach Paragraf 58 a des Aufenthaltsgesetzes rasch abzuschieben.

Doch Jägers Innenministerium nahm die LKA-Warnung nicht ernst. Es bagatellisierte sie als Tischvorlage und Denkanstoß. Auf diesen Fehler setzte das Ministerium den nächsten: Es verzichtete darauf, Paragraf 58 a in Anspruch zu nehmen. Es entschied, Amri auf freiem Fuß zu lassen.

Von nichts gewusst

Die Umstände der verhängnisvollen Entscheidung verstärken noch den Skandal. Sie war nicht das Ergebnis juristischer Erörterungen, sondern eines Meinungsaustausches. Sie fiel im Gespräch zwischen dem zuständigen Abteilungsleiter des Ministeriums und dem Leiter der NRW-Sicherheitskonferenz, einem Polisten, quasi zwischen Tür und Angel.

Seit Jäger Minister ist, stapeln sich in seinem Amtsbereich die Skandale. Stets zeigte er sich überrascht. Stets gab er sich unbeteiligt. Stets wusste er von nichts. Stets stilisierte er sich zum Opfer der Umstände. Schuld hatten andere. Wer kann da verlangen, dass er Verantwortung übernimmt?

Jäger erinnert an jenen Typus von Jungen, die schnell weglaufen, wenn der Fußball durch die Fensterscheibe fliegt, und immer gleich schreien: „Ich war das nicht.“ Im Ruhrgebiet, wo Jäger aufgewachsen ist, weiß man genau, was von solchen Jungen zu halten ist.

Sich angreifbar gemacht

Als mit dem Berliner Anschlag erneut Kritik über Jäger hereinbrach, sah sich Ministerpräsidentin Kraft herausgefordert. Während die Opposition den U-Ausschuss in Gang brachte, heuerte sie den Strafrechtler Kretschmer an. Er sollte neutral ermitteln, ob Jäger und seinen Behörden Fehler unterlaufen waren.

Krafts Schachzug war ein grober Fehler. Er war besonders kapital, weil seine Folgen vorhersehbar waren. Kaum hatte sie den Ermittler beauftragt, wurden ihre Absichten infrage gestellt. Es drängte sich der Verdacht auf, der Ermittler solle weniger der Aufklärung als der Rettung des Innenministers dienen.

Diese Vermutung liegt nahe, weil Kretschmer von einer neutralen Instanz, sondern von der beschuldigten Landesregierung engagiert wurde. Kraft hätte besser unterlassen, den Auftrag zu erteilen, und er, ihn anzunehmen. Als die Regierungschefin und der Rechtsprofessor ins Geschäft kamen, machten sie sich angreifbar.

Auf taube Ohren gestoßen

Sonderermittler sind Staatsanwalt und Richter zugleich. Sie beziehen ihre Autorität aus ihrer Neutralität. Welcher Beschuldigte kann sich seinen Staatsanwalt und Richter aussuchen? Der Sonderermittler, der sich von Beschuldigten anheuern lässt, riskiert seine Neutralität. Kretschmer brachte sich in den Verdacht, Jägers Verteidiger zu sein. Kraft setzte sich dem Verdacht aus, sie wolle mauscheln und tricksen.

Beide nahmen Schaden. Er wuchs von Tag zu Tag, weil einige weitere Umstände Kretschmers Gutachten fragwürdig erscheinen lassen. Es wurde bekannt, dass er einen Ruf der Uni Bielefeld erhalten hat. Prompt wurde seine Unabhängigkeit angezweifelt. Es ist nicht der einzige Sachverhalt, der sie erschüttert.

Kretschmer nutzte nicht alle verfügbaren Informationen. Im Gutachten findet sich kein Hinweis darauf, dass die Ausländerbehörde Kleve – wie schon das LKA – vor dem Anschlag das Innenministerium bedrängte, Amri per Ministerentscheid abzuschieben. Auch die Behörde in Kleve stieß auf taube Ohren.

Aus dem Verkehr ziehen

Der Sonderermittler misst Amris Ankündigung, einen Selbstmordanschlag zu begehen, kaum Bedeutung bei. Er meint, Amri habe sich wichtigmachen wollen. Diese Vermutung lässt die Erkenntnisse des LKA außer Acht. Es stufte Amri als gefährlich ein und hielt einen Selbstmordanschlag für wahrscheinlich.

Kretschmer folgt ziemlich genau Jägers Verteidigungslinie. Man kann auch sagen, er macht sie sich zu eigen. Kretschmer spricht Jäger und die NRW-Behörden von Fehlern frei. Wie Jäger behauptet Kretschmer, Amri festzusetzen, das sei mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht möglich gewesen.

Dieser Auffassung widersprechen andere Juristen. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) schließt sich ihnen an. Er meint, NRW hätte Amri im Herbst sehr wohl festsetzen können. Er habe genügend Gründe geboten, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.

Verteidigungslinie zusammengebrochen

Jäger versucht, die Verantwortung für Amri breit zu streuen. Er behauptet, alle anderen 40 Behörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) hätten Amri so eingeschätzt wie NRW. Auch Kraft vertrat diese Behauptung öffentlich. Sie hat sich als Unwahrheit erwiesen. Nach dem LKA, der Ausländerbehörde Kleve und dem Bundesinnenminister setzen sich auch das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt von Jäger, Kraft und Kretschmer ab.

Kretschmer behauptet, Generalbundesanwalt Frank habe gerichtsverwertbare Erkenntnisse unter Verschluss gehalten, sodass Jäger Amri auf freiem Fuß lassen musste. Frank widersprach vor dem U-Ausschuss. Seine Behörde habe im März 2016 dem LKA in NRW signalisiert, die entsprechenden Akten freizugeben, wenn eine Abschiebeanordnung gegen Amri verhängt würde.

Obwohl das LKA dann im März vor einem Selbstmordanschlag Amris warnte und dessen Abschiebung forderte, ließ Jäger die Freigabe der Akten nicht beantragen. Die Verteidigungslinie, mit der sich Jäger und Kraft schützen wollten, brach Ende vergangener Woche mit dem Auftritt des Generalbundesanwaltes vor dem U-Ausschuss zusammen. Für Kraft, Jäger und die SPD eine Katastrophe.

Ins Grübeln gebracht

Halbwegs informierte Multiplikatoren, Entscheider und Gestalter in NRW wissen längst, was sie von Jägers und Krafts Hantieren zu halten haben. Der Ministerpräsidentin, ihrem Innenminister und der übrigen Führungselite der NRW-SPD wird es nach Franks Aussage zunehmend schwerfallen, Jägers Versagen der SPD-Basis als Wahlkampfattacken der Opposition zu verkaufen.

Noch mögen sich die SPD-Mitglieder von ihren Funktionären manches einreden lassen. Die Mitglieder des grünen Koalitionspartners nehmen das offensichtlich nicht mehr hin. Dass die Umfragewerte der Grünen stark gefallen sind, die Rückkehr in den Landtag fraglich ist und dass es für Rot-Grün nicht mehr reichen könnte: Das alles macht die Grünen sensibel. Die Vorgänge um den Sonderermittler und die Probleme zwischen Jägers Behörden haben die NRW-Grünen ins Grübeln gebracht.

Kraft versucht, die SPD-Basis mit dem Gutachten des Sonderermittlers zu beruhigen. Es soll Jägers und Krafts Rechtfertigung untermauern. Die Basis der Grünen lässt sich durch derartige Manöver nicht mehr in die Irre führen. Die grünen Landespolitiker dürften große Mühe haben, ihren Mitgliedern die Aktivitäten der SPD zu erklären.

Klotz am Bein

Die NRW-Grünen befürchten, in den Sog der Jäger-Skandale zu geraten und für Jägers viel kritisierte Sicherheitspolitik wie für Krafts verunglückte Rettungsaktion mithaften zu müssen. Die Sorge scheint groß. Das Fass ist offenbar übergelaufen. Die Grünen distanzierten sich von Krafts Sonderermittler und verlangen einen neuen Gutachter, der über jeden Zweifel erhaben ist.

Die Kritik der Grünen richtet sich gegen Kraft. Ihr Krisenmanagement wird als katastrophal und koalitionsschädlich empfunden. Die Ministerpräsidentin hat es versäumt, Innenminister Jäger rechtzeitig zu entlassen. Nun hängt er ihr als Klotz am Bein und wird von Tag zu Tag schwerer. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Kraft hat sich in den Amri-Sumpf manövriert”

  1. GMS sagt:

    Wie üblich wird in NRW die SPD gewählt werden. Das liegt an Bewohnern dieses Landes und an Herrn Laschet. Statt Frau Kraft könnte die SPD auch eine Schaufensterpuppe aufstellen, Konsequenzen würden die Wähler nicht ziehen.
    Das einzige Spannende ist wohl, ob Frau Kraft die Chuzpe haben wird, Herrn Jäger wieder zum Minister zu machen.

  2. Hans Meier sagt:

    Lieber Herr Horn, „Sie ziehen aber ganz schön am Kabel“!

    Dass die SPD und die Grünen Netzwerke unterhalten, in denen sich enorme Verwerfungen breit gemacht haben, ist NRW-typisch, so wie „Klima-Beauftragte“ in NRW-Behörden eines praktizierenden NRW-Schamanen-Tums, was keine Kritik toleriert.
    Um nur ein krasses Beispiel aufzuzeigen http://www.achgut.com/artikel/ueble_nachrede_und_verleumdung_gegen_personen_des_politischen_lebens

    Die öffentliche Kritik an den SPD-Behörden ist aus Sicht der „politischen Beamten“ sträflich.

    Wenn man sich mal klarmacht, auf den breiten Ausfall-Straßen werden extra Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgestellt, um dann sogenannte Raser abzukassieren, aber die potenziellen Taschendiebe, die Safari-Afrikaner, die Kölner Terror-Täter und die Mehrfach-Identitäten werden quasi in Kauf genommen. Ist ja nur Steuergeld, was sowieso ausgeben werden muss, völlig egal, für was.
    Ich kenne Leute, die noch wirklich arbeiten und sogar dauernd Steuern zahlen müssen, und die beschließen, angesichts der politischen Unrechtslage, den Politikern wenigstens keine Steuern mehr zukommen zu lassen, damit sie nicht enteignet (werden und) die Politiker gut geölt in „Diäten schwimmen“.
    Man schaut zur Kanzlerin und ist politisch bereit gewesen, Terror-Tote hinzunehmen, um dann den schwarzen Peter hin und her zu schieben, ohne dass dieser ungeheure Skandal in aller Deutlichkeit als irres Politikversagen thematisiert wird. Da kommt dann die SPD-Front-Frau Özuguz und verharmlost, was das Mundwerk hergibt.

    Dann leistet das GEZertum samt den Bischöfen ganze Indoktrinationsarbeit und fördert die depressive NRW-Leidensfähigkeit, damit das filzige Establishment sich weiter in der Selbstbedienung und der medialen Lokal-Presse sonnen kann.

    Was Jäger und Kraft betrifft, die haben sogar den Remmel für 21 Millionen vom Pharma-Großhändler Jodtabletten kaufen lassen – natürlich ganz ohne back-cash-flow.
    Wer in der Politik und nur dort Berufserfahrung gesammelt hat, ist als „Spezial-Demokrat“ tätig und sollte öfter mal gründlich geröntgt werden.

    Diese Durchleuchtung aller, die sich auch nur als Direktkandidaten zur Wahl aufstellen lassen können, um mit Mehrheit von der eigenen Bevölkerung gewählt zu werden, die dann auch noch ihre eigenen Optionen den Politikern andienen, so wie es in echten Demokratien der gute Brauch ist, davon sind wir in NRW und Deutschland soweit entfernt wie nur möglich.
    Bei uns hat die Bevölkerung das Nachsehen und unsere Politiker grinsen sich was, weil die Bevölkerung von der Mainstream Journalie eingeschläfert wird.

  3. Aquii sagt:

    Trotz aller Skandale, negativer Schlagzeilen und schlechten, wirtschaftlichen Gegebenheiten wird es die SPD schaffen, eindeutig als Wahlsieger hervorzugehen, und der Königsmacher wird Laschet sein. Im Bund funktioniert das dann ein halbes Jahr später mit umgekehrtem Vorzeichen. Es macht mich traurig…

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