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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Kölner Silvesterverbrechen 2015

Krafts Skandal will nicht enden

Samstag, 25. März 2017

Politik

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse führen in der Regel zu nichts. Der Aussschuss, der im NRW-Landtag die Vorgänge um die Kölner Silvesterverbrechen 2015 durchleuchtete, macht keine Ausnahme. Monatelang deckte er ein Versagen nach dem anderen auf. Am Ende kommt er dennoch nicht zu einem einvernehmlichen Urteil. Der Skandal findet kein Ende.

Geschichte geklittert

Die rot-grüne Koalition spielt den Anteil ihrer Regierung an den Silvesterverbrechen herunter. Sie blockiert alles, was als Kritik an ihrer Politik und am Verhalten der Landesregierung zu verstehen wäre. Nun wird es wohl zwei Berichte geben, einen der Koalition und einen von CDU und FDP. Nicht nur das Ereignis, das der Ausschuss untersuchte, ist abstoßend. Auch der Umgang mit den Ermittlungsresultaten ist skandalös.

Damit die Landesregierung in vorteilhaftem Licht erscheint, klittert die Koalition die Geschichte. Die Regierung wirkte schon bei den Silvesterverbrechen überfordert. Nun zeigt sich die Koalition auch im Umgang mit den Ermittlungsresultaten als hilflos. Die Chance, die Meinungsbildung mitzuprägen, verspielte die Regierung Kraft mit ihrem Schweigen in den ersten Tagen nach der Silvesternacht.

Damals kristallisierten sich Fakten heraus, die nicht wegzumaggeln sind. Erstens: Für Stunden war die Gegend rund um den Dom und den Hauptbahnhof eine rechtsfreie Zone, in der Polizisten zuließen, dass vielen Hundert Frauen Gewalt angetan wurde.

Der Lage nicht gewachsen

Zweitens: Die Verbrechen kamen zustande, weil Innenminister Jäger, die Polizei und die Stadt Köln ein falsches Bild von der Sicherheitslage in Stadt und Land hatten und das Areal rund um den Dom nicht ausreichend sicherten.

Drittens: Die Landesregierung war auch nach den Verbrechen der Lage nicht gewachsen. Als läge NRW im tiefsten Urwald des Amazonas, brauchte Kraft vier Tage, bis sie auf die Verbrechen in Köln reagierte. Zwei Wochen brauchte sie, um den Opfern Mitgefühl zu bekunden.

Viertens: Dann leitete sie Maßnahmen ein, die sie schon viel früher hätte in Gang setzen müssen, wenn sie ein zutreffendes Bild von der Sicherheitslage in Köln und in NRW gehabt hätte.

Die Opfer missachtet

Fünftens: Kraft sagte umfassende Aufklärung zu, hielt diese Zusage jedoch nicht ein. Sie verweigerte die Auskunft über ihre Telefonate in den ersten Tagen des Jahres 2016.

Diese Sachverhalte werden auf immer mit der zweiten Regierung Kraft/Löhrmann und ihrem Innenminister Jäger verbunden bleiben: Die erste NRW-Koalition, die von zwei Frauen geführt wird, ist mitverantwortlich dafür, dass in einer einzigen Nacht und auf einem Platz in NRW viele Hundert Frauen Opfer von Gewalt wurden.

Die Koalition ließ die Frauen an Silvester 2015 ohne Schutz und nach den Verbrechen lange ohne Mitgefühl. Auch der Umgang mit dem Ermittlungsresultat lässt Achtung vor den Opfern vermissen. Das müsste eigentlich auch die Anhänger der beiden Koalitionsparteien unangenehm berühren. – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “Krafts Skandal will nicht enden”

  1. Roland Appel sagt:

    Und wenn Sie sich noch wochenlang aufregen, lieber Herr Horn, solange ein bärtiger Glatzkopf aus Würselen die Phrase vom „Respekt vor den hart arbeitenden Menschen“ drischt, und weil sich kein A…. für NRW-Landespolitik interessiert, manche Grüne dem Jäger noch den Steigbügel halten – wird Frau Kraft durch 37% Freude am Ende mit dem Laschet 29% großkoalieren und nix wird sich ändern. Naja, wenn sie weiter so unscheinbar und handzahm agieren, schaffen es die Grünen vielleicht, aus dem Landtag zu fliegen. Klaus Matthiesen würde sich freuen und Friedhelm Farthmann wird ein Fass Bier aufmachen und ein Braunkohlebrikett dazu lutschen.

  2. Roland Appel sagt:

    Wenn überhaupt, nur über meine Grünen…Hihi…aber ich sag ja schon seit 15 Jahren: Ich bin wieder in der FDP, sie heisst nur anders…

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Wer regt sich noch auf? Allein Resignation macht sich breit. Da versagt eine Landesregierung auf ganzer Ebene, aber es interessiert de facto niemanden. Dazu kommt, dass es in vielen Fällen bei den grossmundigen Versprechen blieb (wir lassen kein Kind zurück!). Oder aber die großen Fragezeichen bei der PK in den Augen der Landesmutter, als sie gefragt wurde, welche großen Projekte noch anstünden.

    Das gesamte Ruhrgebiet ist dem Phantom Kraft in Niebelungentreue fest verbunden. Das und ein Populist befördern die Skandalpartei SPD in ungeahnte Höhen. Da kann man einfach nur noch resigniert den Kopf schütteln.

  4. AusDemRuhrgebiet sagt:

    Aktuell wird zu oft vergessen, dass es zu dem damaligen Silvester eine allgemeine Gefährdungslage gab. Wenige Wochen zuvor gab es die Anschläge in Paris. In München gab es bspw. erhebliche Polizeieinsätze.

    Es geht hier um die Umgebung des Kölner Doms und nicht um einen Dorfplatz.

    Silvester war für mich der Abschluss eines Jahres, in dem deutlich sichtbar wurde, dass Deutschland und insbesondere NRW erhebliche Sicherheitsdefizite hatte und diese auch immer noch hat.

    Dass vor diesem Hintergrund angeblich keine Informationen vorlagen etc. verschlimmert die Situation eher, als dass sie das Handeln der Verantwortlichen erklärt.

    BTW: Es gibt da noch eine Loveparade 2010. Das war vor fast 7 Jahren. Und Duisburg liegt auch nicht im tiefsten Amazonas, im Marianengraben oder links neben Pluto.

  5. Düsseldorfer sagt:

    Ich finde es phänomenal, dass die Regierungschefin eines Landes mit einer so miesen Regierungsbilanz in den Medien und in den Umfragen noch so gut dasteht. Obwohl selbst der Spiegel im Falle Nordrhein-Westfalens – freilich mit einem Augenzwinkern, aber immerhin – von einem „failed state“ gesprochen hat, werden Kraft als die Hauptverantwortliche und die politischen Parteien, die sie stützen, von fast allen Medien mit Samthandschuhen angefasst. Ich erkläre mir das großenteils so, dass für den NRW-Wähler und folglich auch für die Medien faktenbasierte Sachinformationen und deren ausführliche Präsentation wenig zählen. Viele Medien wählen Nachrichten und ihre journalistische Präsentation danach aus, ob damit auf die Schnelle Stimmungen transportiert werden können, die die vielen leichtgläubigen, denkfaulen und sentimentalen Leser und Zuschauer ansprechen. Zusammenhänge zwischen Regierungs- und Parlamentsarbeit auf der einen Seite und deren Folgen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit werden nicht mehr ausführlich aufgearbeitet und dargestellt. Auch die Opposition kann mit Hinweisen auf diese Zusammenhänge bei den Medien kaum punkten. Dies trägt in meinen Augen dazu bei, noch mehr infantile bzw. infantilisierte Menschen zu „züchten“ und mobilisieren. Mir wird angst und bange, wenn ich an das Ende dieser Abwärtsspirale denke.

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