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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Der NRW-CDU entgleitet schon wieder der Wahlkampf

Laschet geht die Puste aus

Montag, 20. März 2017

Politik

Zwei Monate vor der Landtagswahl steht die Politik in NRW Kopf. Nach herrschender Meinung hat SPD-Ministerpräsidentin Kraft das Land heruntergewirtschaftet. Dennoch hat sie beste Chancen, wiedergewählt zu werden. Diese Aussicht wird auf die Euphorie um SPD-Chef Schulz zurückgeführt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört der Fakt: Kraft profitiert von der Schwäche der NRW-CDU und ihres Spitzenkandidaten Laschet.

Wachsender Rückstand

Die Chancen, Kraft zu stürzen, könnten besser nicht sein. Nach ihrer siebenjährigen Amtszeit steht NRW auf vielen Gebieten schlecht da. Kraft hat kein Konzept, NRW zu entwickeln und den wachsenden Rückstand zu anderen Ländern zu stoppen oder gar zu verringern. Über diesen Befund herrscht in NRW weitgehend Einvernehmen.

Das Wirtschaftswachstum liegt im Land seit ewigen Zeiten unter dem Bundesdurchschnitt. Die NRW-Wirtschaft fühlt sich beeinträchtigt. Der Abstand zwischen NRW und den südlichen Ländern wird immer größer. Die Steuereinnahmen steigen, doch die Verschuldung ebenfalls. NRW hat Rekordeinnahmen, leidet aber unter Rekordschulden.

Für Bildung fließt weniger Geld als in anderen Ländern. In den Schulen ist die Inklusion schlecht organisiert, zum Unmut der Eltern. Viele Lehrer fehlen. Unterricht fällt aus. Aus Angst vor den Eltern wagt es die Landesregierung nicht, den Ausfall präzise zu messen. Die Reform des Hochschulgesetzes gilt selbst in der SPD als weitgehend misslungen – zum Nachteil von Wirtschaft und Wissenschaft.

Unwissend oder ahnungslos

Krafts Kabinett hat sich als schwach erwiesen. SPD-Innenminister Jäger ist die Sicherheitspolitik entglitten. Er taumelt von Skandal zu Skandal. Jäger ist vorwiegend damit beschäftigt, sich vom längst fälligen Rücktritt zu retten. Das gelang ihm, weil er nach jedem Skandal vorgab, uninformiert, unwissend oder ahnungslos zu sein, für Innenminister ein Offenbarungseid.

Ein Großteil der übrigen SPD-Minister ist so gut wie unbekannt. Wer in NRW für Arbeit, Familie, Jugend, Sport und Kultur zuständig ist, wissen nur die wenigsten. Welche Projekte sie vorantreiben, erschließt sich den Bürgern kaum.

Minister, die Wirkung erzielen, lässt Kraft ins Leere laufen. Finanzminister Walter-Borjans prägte mit seinem Kampf gegen Steuerbetrüger das Profil der NRW-SPD. Wirtschaftsminister Duin findet in der NRW-Wirtschaft Resonanz. Kraft ließ beide Minister ohne Wahlkreis. Duin wird nachgesagt, er wolle aus Enttäuschung bald in die Wirtschaft zu wechseln.

Schlechtestes Ergebnis

Dass Kraft ohne Konzept für das Land dasteht, hat zwei Gründe: Die NRW-SPD schafft es nicht, solche Perspektiven aus eigener Kraft zu entwickeln. Der Input von außen, den sie sich einst im Dialog mit Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur verschaffte, fällt seit vielen Jahren aus. Kraft bringt es nicht fertig, einen solchen Diskurs zu organisieren. Unter ihrer Führung hat sich die NRW-SPD verbarrikadiert und abgeschottet.

Trotz dieser günstigen Umstände gelang es CDU-Landeschef Laschet bisher nicht, die Schwäche der NRW-SPD zu nutzen und die NRW-CDU zur stärksten Partei zu machen. Lange lagen beide Parteien gleichauf – knapp über 30 Prozent. Nur für kurze Zeit hatte die CDU einmal die Nase knapp vorn.

Seit die SPD mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Schulz den Bundes- und Landtagswahlkampf startete, ist es mit dem Gleichgewicht vorbei. In der jüngsten Umfrage übertraf die SPD mit 40 Prozent sogar ihr letztes Wahlresultat von 39,1 Prozent. Die NRW-CDU sackte auf 26 Prozent ab. 2012 erzielte sie mit 26,3 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Ohne Durchschlagskraft

Diesen grandiosen Misserfolg hatte die NRW-CDU damals sich selbst und ihrem Spitzenkandidaten Röttgen zuzuschreiben. Sie wählte ihn zum Parteichef, obwohl klar war, dass er nicht in Düsseldorf, sondern in Berlin Karriere machen wollte. Dennoch schickte sie ihn als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf. Für die Wähler eine Zumutung. Röttgen überbot sie noch. Er kündigte an, nur nach NRW zu kommen, wenn er Ministerpräsident würde.

2005 hatte Rüttgers vorgemacht, wie man Wahlen gewinnt. Er versammelte Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker der NRW-CDU hinter sich. Dass sie alle am gleichen Strick zogen und die Landesregierung heftig attackierten, gelang auch deshalb, weil Rüttgers seine Regierungskritik und seine Vorhaben einprägsam auf Formeln brachte, die den Sorgen und Wünschen vieler Bürger Ausdruck gaben.

Solche Schlagkraft entfaltet Laschets Wahlkampf nicht. Er reist zwar emsig durch das Land. Er gibt viele Interviews. Oft tritt er in Talkshows und anderen TV-Sendungen auf. Durchschlagskraft will sich jedoch nicht einstellen. Laschet beschreibt die bekannten Missstände in NRW durchaus zutreffend. Er spitzt seine Kritik aber nicht zu.

Schlauer, schneller, stärker

Sie bleibt differenziert. Sie tut nicht weh. Sie wahrt Distanz. Sie wirkt beinahe höflich. Laschet rauft und rempelt nicht. Er kommt nicht mit harten Bandagen daher, sondern mit Samthandschuhen. Er meidet den Clinch. Diese Zurückhaltung vermittelt den Eindruck, er schrecke vor ihm zurück, weil er auch selbst keine Stöße abbekommen will.

Wie Laschets Kritik an der rot-grünen Landesregierung bleiben auch die Projekte, mit denen er und die NRW-CDU das Land in den nächsten fünf Jahren voranbringen wollen, seltsam unkonturiert – wie hinter Milchglas. Wer kann heute, nur noch knapp zwei Monate vor der Wahl, in drei Sätzen sagen, was die NRW-CDU will? Wer kann schon in drei Sätzen sagen, was ihr Spitzenkandidat Laschet will?

Die SPD führt längst Wahlkampf mit dem Rückbau ihrer Agendapolitik. Und die CDU? Sie stellt das Rauchverbot infrage und pflegt Gemeinplätze: Auf ihren Plakaten verkündet sie, sie wolle schlauer, stärker, schneller sein, mehr Lehrer, weniger Unterrichtsausfall, mehr Bewegung, weniger Staus, weniger Bürokratie, mehr Arbeitsplätze. Was ist daran CDU? Das alles will auch die Regierung. Laschet will zuhören, entscheiden und handeln. Das kann auch Ministerpräsidentin Kraft für sich reklamieren.

Ohne Machtoption

Bisher steht Laschet in diesem Wahlkampf allein auf weiter Flur. Vom Generalsekretär ist nichts zu hören und zu sehen. In der Partei fragt man sich: Wo sind die CDU-Bezirkschefs? Wo die Vorstandsmitglieder der NRW-CDU? Wo die CDU-Bundesprominenz aus NRW? Wo die CDU-Oberbürgermeister? Kommen sie alle überhaupt noch ins Spiel? Und wenn ja, wann?

Den unbedingten Willen zur Macht vermittelt Laschet nicht. Es ist ihm anzumerken, dass er mit Kraft nicht kollidieren will. Als der Journalist David Schraven kürzlich einen Prozess gegen Gelsenwasser gewann und andeutete, sich erneut mit den fragwürdigen Umständen um den „Wir in NRW“-Blog und den SPD-Wahlkampf 2010 zu befassen, blieb Laschet stumm. In der NRW-CDU macht sich der Eindruck breit, er wolle Krafts Juniorpartner werden.

Die jüngste Umfrage dürfte solche Erwägungen durchkreuzen. Der hohe Umfragewert eröffnet der SPD die Aussicht auf drei Machtoptionen: neben der Großen Koalition auch Rot-Grün und Rot-Gelb. Im Zweifel wird sie sich wohl dazu durchringen, mit den Grünen weiterzuregieren. Die NRW-CDU steht derzeit ohne realistische Machtoption da.

Willkommene Ausrede

In der Partei greift die Neigung um sich, für das schlechte Umfrageergebnis seien nicht sie selbst und ihr fehlender Elan verantwortlich, sondern der kometenhafte Aufstieg des SPD-Vorsitzenden Schulz und die Geschlossenheit der SPD. Schulz hat gute Aussichten, auch der NRW-CDU gute Dienste zu leisten, als willkommene Ausrede für ihr Versagen.

Rafft sich die NRW-CDU nicht doch noch auf, wird sie nach der Landtagswahl dort landen, wo sie seit 2010 steht und vor 2005 schon fast 40 Jahre lang stand: in der Opposition. In diesem Fall wird sich in der Partei eines ändern: Am Wahlabend wird die Zeit nach Laschet anbrechen. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Laschet geht die Puste aus”

  1. Roland Appel sagt:

    Nicht nur Laschet, vor allem den Grünen geht die Puste aus. Nun rächt sich, dass Sylvia Löhrmann als Spitzenkandidatin das undankbare Bildungsministerium inne und sich selbst untrennbar mit dem leidigen Thema Inklusion verbunden hat. Wer es in Zeiten, wo Eltern immer mehr der eigenen Verantwortung für Erziehung entfliehen und sie der Schule überlassen, wo das einst von der FDP zu verantwortende Chaos des unseligen G8-Abiturs kaum sozialverträglich zu bewältigen ist und zynische Anspruchshaltung von GEW und ideologische Verblendung des Philologenverbandes jede sachorientierte Politik negiert, – wer dieses Ministerium innehat, ist nicht zu beneiden. Löhrmann ackert sich als Kellnerin kaputt, während Köchin Kraft sich trotz Nichtstun im Glanz des Kandidaten Schulz der SPD sonnen kann. Vasallentreue gegenüber den groben Fehlern Jägers und eigenartige Sprachlosigkeit Remmels, der für seine Entschlossenheit gegen Kükenmord oder Antibiotikamissbrauch in der Tierzucht nicht verlegen ist, lassen die Grünen derzeit als eine Truppe von politischen Amateuren erscheinen. So wird das Land in eine große Koalition rutschen. Kraft scheint nicht klar zu sein, dass sie damit jede Machtoption für Schulz schon im Ansatzpunkt zerstört. Aber sie ist ja eh nicht die politischste….

  2. Hannelore sagt:

    Die CDU hat das schlechte Wahlergebnis verdrängt und nicht verarbeitet. Ein Einfach-weiter-so bringt es nicht. Es gibt kein Programm und keine Alternativen!

  3. GMS sagt:

    Immerhin macht Laschet etwas, mit dem keiner gerechnet hat: Er macht seine Sache schlechter als Kraft. Vielleicht ist es weniger schlimm, wenn er nicht gewinnt.
    Armes NRW…

  4. Hubertus Bruch sagt:

    Es kommt, wie befürchtet. Da wirtschaftet eine Ministerpräsidentin über Jahre mit einem wirtschaftsfeindlichen Partner das größte Bundesland herunter, und was ist die Folge? Sie bekommt -g estärkt durch einen Wolkenkuckucksheimer- noch mehr Stimmen als bei der letzten Wahl! Man kann sich nur wundern, aber scheinbar ist das einfach das Ergebnis einer um sich greifenden Oberflächlichkeit innerhalb unserer Gesellschaft. Andererseits führen Sie zu Recht das totale Versagen von Armin Laschet an. Offensichtlich versucht es als treuer Vasall der Kanzlerin, die Wahlkampfkonzepte seiner Chefin eins zu eins umzusetzen. Das die Zeiten dafür vorbei sind und die Wähler klare Kannte wünschen, scheint er nicht zu begreifen. Es bleibt zu wünschen, dass ihm und seinem Wahlkampfteam das gleiche Schicksal wie das von Muttis Bestem blüht. Wer sich so dem möglichen Erfolg verweigert, hat den Wahlsieg auch nicht verdient. Was sich derzeit in NRW abspielt, ist einfach nur ein politischer Offenbarungseid aller Beteiligten.

  5. Beob8er sagt:

    Es ist nicht nur für mich enttäuschend, wie sehr Laschet sich mitten im Wahlkampf darum bemüht, möglichst viele Sympathien zu gewinnen, indem er möglichst wenigen weh tut. So bleibt von den einst guten Chancen der CDU nur noch eine klägliche Wahlalternative für diejenigen, die bei jeder klaren Ansage erschreckt zusammenzucken. Freuen wird sich die FDP, die darauf hoffen darf, alle die um sich zu scharen, denen Rot-Grün ein Graus, Linke und Piraten keine ernsthaften Wahlalternativen und die AfD nur Erinnerungen an längst vergangene Zeiten wachruft.
    Wenn Laschet und die Seinen jetzt den Hebel umlegen würden, dann könnte es noch etwas werden. Doch die Hoffnung darauf schwindet von Tag zu Tag.

  6. Aquii sagt:

    Bei den hier im Land vorherrschenden „Erfolge“ der Rot-Grün Regierung schien mir die Zustimmung in der 100% Zustimmungspartei für ihren Kandidaten als große Lachnummer. Aber die Truppe um Herrn Laschet scheint mir auch nicht besser. Mehr Steilvorlagen für einen Sieg wird es wohl kaum mehr geben…

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