Laschet geht die Puste aus

Zwei Monate vor der Landtagswahl steht die Politik in NRW Kopf. Nach herrschender Meinung hat SPD-Ministerpräsidentin Kraft das Land heruntergewirtschaftet. Dennoch hat sie beste Chancen, wiedergewählt zu werden. Diese Aussicht wird auf die Euphorie um SPD-Chef Schulz zurückgeführt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört der Fakt: Kraft profitiert von der Schwäche der NRW-CDU und ihres Spitzenkandidaten Laschet.

Wachsender Rückstand

Die Chancen, Kraft zu stürzen, könnten besser nicht sein. Nach ihrer siebenjährigen Amtszeit steht NRW auf vielen Gebieten schlecht da. Kraft hat kein Konzept, NRW zu entwickeln und den wachsenden Rückstand zu anderen Ländern zu stoppen oder gar zu verringern. Über diesen Befund herrscht in NRW weitgehend Einvernehmen.

Das Wirtschaftswachstum liegt im Land seit ewigen Zeiten unter dem Bundesdurchschnitt. Die NRW-Wirtschaft fühlt sich beeinträchtigt. Der Abstand zwischen NRW und den südlichen Ländern wird immer größer. Die Steuereinnahmen steigen, doch die Verschuldung ebenfalls. NRW hat Rekordeinnahmen, leidet aber unter Rekordschulden.

Für Bildung fließt weniger Geld als in anderen Ländern. In den Schulen ist die Inklusion schlecht organisiert, zum Unmut der Eltern. Viele Lehrer fehlen. Unterricht fällt aus. Aus Angst vor den Eltern wagt es die Landesregierung nicht, den Ausfall präzise zu messen. Die Reform des Hochschulgesetzes gilt selbst in der SPD als weitgehend misslungen – zum Nachteil von Wirtschaft und Wissenschaft.

Unwissend oder ahnungslos

Krafts Kabinett hat sich als schwach erwiesen. SPD-Innenminister Jäger ist die Sicherheitspolitik entglitten. Er taumelt von Skandal zu Skandal. Jäger ist vorwiegend damit beschäftigt, sich vom längst fälligen Rücktritt zu retten. Das gelang ihm, weil er nach jedem Skandal vorgab, uninformiert, unwissend oder ahnungslos zu sein, für Innenminister ein Offenbarungseid.

Ein Großteil der übrigen SPD-Minister ist so gut wie unbekannt. Wer in NRW für Arbeit, Familie, Jugend, Sport und Kultur zuständig ist, wissen nur die wenigsten. Welche Projekte sie vorantreiben, erschließt sich den Bürgern kaum.

Minister, die Wirkung erzielen, lässt Kraft ins Leere laufen. Finanzminister Walter-Borjans prägte mit seinem Kampf gegen Steuerbetrüger das Profil der NRW-SPD. Wirtschaftsminister Duin findet in der NRW-Wirtschaft Resonanz. Kraft ließ beide Minister ohne Wahlkreis. Duin wird nachgesagt, er wolle aus Enttäuschung bald in die Wirtschaft zu wechseln.

Schlechtestes Ergebnis

Dass Kraft ohne Konzept für das Land dasteht, hat zwei Gründe: Die NRW-SPD schafft es nicht, solche Perspektiven aus eigener Kraft zu entwickeln. Der Input von außen, den sie sich einst im Dialog mit Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur verschaffte, fällt seit vielen Jahren aus. Kraft bringt es nicht fertig, einen solchen Diskurs zu organisieren. Unter ihrer Führung hat sich die NRW-SPD verbarrikadiert und abgeschottet.

Trotz dieser günstigen Umstände gelang es CDU-Landeschef Laschet bisher nicht, die Schwäche der NRW-SPD zu nutzen und die NRW-CDU zur stärksten Partei zu machen. Lange lagen beide Parteien gleichauf – knapp über 30 Prozent. Nur für kurze Zeit hatte die CDU einmal die Nase knapp vorn.

Seit die SPD mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Schulz den Bundes- und Landtagswahlkampf startete, ist es mit dem Gleichgewicht vorbei. In der jüngsten Umfrage übertraf die SPD mit 40 Prozent sogar ihr letztes Wahlresultat von 39,1 Prozent. Die NRW-CDU sackte auf 26 Prozent ab. 2012 erzielte sie mit 26,3 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Ohne Durchschlagskraft

Diesen grandiosen Misserfolg hatte die NRW-CDU damals sich selbst und ihrem Spitzenkandidaten Röttgen zuzuschreiben. Sie wählte ihn zum Parteichef, obwohl klar war, dass er nicht in Düsseldorf, sondern in Berlin Karriere machen wollte. Dennoch schickte sie ihn als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf. Für die Wähler eine Zumutung. Röttgen überbot sie noch. Er kündigte an, nur nach NRW zu kommen, wenn er Ministerpräsident würde.

2005 hatte Rüttgers vorgemacht, wie man Wahlen gewinnt. Er versammelte Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker der NRW-CDU hinter sich. Dass sie alle am gleichen Strick zogen und die Landesregierung heftig attackierten, gelang auch deshalb, weil Rüttgers seine Regierungskritik und seine Vorhaben einprägsam auf Formeln brachte, die den Sorgen und Wünschen vieler Bürger Ausdruck gaben.

Solche Schlagkraft entfaltet Laschets Wahlkampf nicht. Er reist zwar emsig durch das Land. Er gibt viele Interviews. Oft tritt er in Talkshows und anderen TV-Sendungen auf. Durchschlagskraft will sich jedoch nicht einstellen. Laschet beschreibt die bekannten Missstände in NRW durchaus zutreffend. Er spitzt seine Kritik aber nicht zu.

Schlauer, schneller, stärker

Sie bleibt differenziert. Sie tut nicht weh. Sie wahrt Distanz. Sie wirkt beinahe höflich. Laschet rauft und rempelt nicht. Er kommt nicht mit harten Bandagen daher, sondern mit Samthandschuhen. Er meidet den Clinch. Diese Zurückhaltung vermittelt den Eindruck, er schrecke vor ihm zurück, weil er auch selbst keine Stöße abbekommen will.

Wie Laschets Kritik an der rot-grünen Landesregierung bleiben auch die Projekte, mit denen er und die NRW-CDU das Land in den nächsten fünf Jahren voranbringen wollen, seltsam unkonturiert – wie hinter Milchglas. Wer kann heute, nur noch knapp zwei Monate vor der Wahl, in drei Sätzen sagen, was die NRW-CDU will? Wer kann schon in drei Sätzen sagen, was ihr Spitzenkandidat Laschet will?

Die SPD führt längst Wahlkampf mit dem Rückbau ihrer Agendapolitik. Und die CDU? Sie stellt das Rauchverbot infrage und pflegt Gemeinplätze: Auf ihren Plakaten verkündet sie, sie wolle schlauer, stärker, schneller sein, mehr Lehrer, weniger Unterrichtsausfall, mehr Bewegung, weniger Staus, weniger Bürokratie, mehr Arbeitsplätze. Was ist daran CDU? Das alles will auch die Regierung. Laschet will zuhören, entscheiden und handeln. Das kann auch Ministerpräsidentin Kraft für sich reklamieren.

Ohne Machtoption

Bisher steht Laschet in diesem Wahlkampf allein auf weiter Flur. Vom Generalsekretär ist nichts zu hören und zu sehen. In der Partei fragt man sich: Wo sind die CDU-Bezirkschefs? Wo die Vorstandsmitglieder der NRW-CDU? Wo die CDU-Bundesprominenz aus NRW? Wo die CDU-Oberbürgermeister? Kommen sie alle überhaupt noch ins Spiel? Und wenn ja, wann?

Den unbedingten Willen zur Macht vermittelt Laschet nicht. Es ist ihm anzumerken, dass er mit Kraft nicht kollidieren will. Als der Journalist David Schraven kürzlich einen Prozess gegen Gelsenwasser gewann und andeutete, sich erneut mit den fragwürdigen Umständen um den „Wir in NRW“-Blog und den SPD-Wahlkampf 2010 zu befassen, blieb Laschet stumm. In der NRW-CDU macht sich der Eindruck breit, er wolle Krafts Juniorpartner werden.

Die jüngste Umfrage dürfte solche Erwägungen durchkreuzen. Der hohe Umfragewert eröffnet der SPD die Aussicht auf drei Machtoptionen: neben der Großen Koalition auch Rot-Grün und Rot-Gelb. Im Zweifel wird sie sich wohl dazu durchringen, mit den Grünen weiterzuregieren. Die NRW-CDU steht derzeit ohne realistische Machtoption da.

Willkommene Ausrede

In der Partei greift die Neigung um sich, für das schlechte Umfrageergebnis seien nicht sie selbst und ihr fehlender Elan verantwortlich, sondern der kometenhafte Aufstieg des SPD-Vorsitzenden Schulz und die Geschlossenheit der SPD. Schulz hat gute Aussichten, auch der NRW-CDU gute Dienste zu leisten, als willkommene Ausrede für ihr Versagen.

Rafft sich die NRW-CDU nicht doch noch auf, wird sie nach der Landtagswahl dort landen, wo sie seit 2010 steht und vor 2005 schon fast 40 Jahre lang stand: in der Opposition. In diesem Fall wird sich in der Partei eines ändern: Am Wahlabend wird die Zeit nach Laschet anbrechen. – Ulrich Horn


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