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  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW-Landtag setzt Amri-Untersuchungsausschuss ein

Innenminister Jäger politisch am Ende

Donnerstag, 16. Februar 2017

Politik

Der Anschlag des Tunesiers Amri offenbarte Sicherheits- und Verwaltungsdefizite – in der EU, in Deutschland und in NRW. Der Düsseldorfer Landtag hat nun, drei Monate vor der Landtagswahl, auf Druck der Opposition einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er kann nicht nur der Landesregierung, sondern auch der Opposition gefährlich werden. Für NRW-Innenminister Jäger (SPD), der sich als Hoffnungsträger der NRW-SPD verstand, bedeutet der U-Ausschuss das Ende seiner Regierungskarriere.

Fehlentscheidung getroffen

Im Fall Amri gibt es großen Untersuchungsbedarf. Er resultiert aus den Umständen, unter denen der Anschlag zustande kam, und aus der Verpflichtung der Abgeordneten gegenüber den Toten, den Verletzten und ihren Angehörigen. Auch die NRW-Bürger haben einen Anspruch darauf, dass geklärt wird, warum die Behörden im Land nicht effektiv zusammenarbeiteten.

Die Erkenntnis, vollständige Sicherheit gebe es nicht, darf nicht missbraucht werden, um Nachlässigkeit und Organisationsdefizite hinzunehmen. SPD und Grüne verweigerten dem U-Ausschuss die Zustimmung. Eine Fehlentscheidung. Sie verstärkt den Eindruck, der sich nach dem Münsteraner Hochwasser, den Kölner Silversterverbrechen und dem Umgang mit Amri verstärkt: Rot-Grün nehme es mit der Sicherheit nicht so genau.

Die Vermutung liegt nahe, die Opposition wolle den U-Ausschuss im Wahlkampf als Instrument gegen die Koalitionsparteien nutzen. Genau so nahe liegt aber auch die Vermutung, die rot-grüne Koalition habe dem Ausschuss die Zustimmung verweigert, weil sie von ihm im Wahlkampf Nachteile befürchte. Solche gegenseitigen Vorwürfe helfen nicht, die Sachprobleme zu lösen.

Wie ein Anfänger reagiert

Sollte die NRW-Koalition den Ausschuss behindern, wird sie sich schwer schaden. Sollte die Opposition den Ausschuss missbrauchen, um die Regierung vorzuführen, wird sie sich schwer schaden. Amris Opfer, die Angehörigen und die NRW-Bürger haben Anspruch auf sachliche und sachbezogene Aufklärung. Taktische Winkelzüge und Wahlkampfgeplapper würden als Verhöhnung empfunden.

Noch hat der U-Ausschuss seine Arbeit nicht aufgenommen. Doch ein Ergebnis hat er schon heute. Die Regierungskarriere von NRW-Innenminister Jäger neigt sich dem Ende zu. Auch ohne die Defizite, die Amris Anschlag begünstigten und für die Jäger die Verantwortung trägt, hat sich der Minister als überfordert erwiesen.

Jäger hätte sich nach dem Anschlag an die Spitze der Aufklärer stellen müssen. Dann hätte er sich, der SPD und auch dem Land NRW Schaden erspart. Doch Jäger entschied sich anders. Statt sich um Aufklärung zu bemühen, bemühte er sich, die Verantwortung von sich fort nach Berlin wegzuschieben – eine anfängerhafte Fehlreaktion.

Ansehen verfallen

Sie bewirkte das, was er verhindern wollte: dass er, die SPD und NRW in den Fokus der Kritik gerieten. Dass er so stümperhaft agiert, dürfte niemand wundern. Es handelt sich um keinen Einzelfall. Schon zu Beginn seiner Amtszeit, am Tag nach der Love-Parade-Katastrophe, sprach er die Polizei ohne jede Prüfung von Fehlern frei. Schon damals ging es ihm nicht um Aufklärung, sondern darum, Verantwortung abzuweisen.

Im Laufe seiner Amtszeit hat sich immer mehr herausgestellt, dass er nicht krisenfest, nicht reaktionssicher und auch nicht politisch innovativ ist. Seine Defizite haben sich nicht nur den Ämtern und Behörden seines Amtsbereichs nachhaltig vermittelt, sondern auch der restlichen Landesverwaltung.

Besorgt nimmt sie wahr, dass er seinem Ministerium viele schlechte Schlagzeilen beschert und keine Mittel findet, das Ansehen seines Hauses zu stärken. Mit seinem törischten Auftritt nach dem Love-Parade-Unglück beschädigte er seine Autorität. Über die Jahre hat sich der Verfall seines Ansehens im eigenen Haus und in der Landesverwaltung rapide beschleunigt.

Träume geplatzt

Heute werden immer häufiger Informationen aus seinem Amtsbereich durchgestochen. Sie stellen seine Amtsführung in Frage und lassen ihn schlecht aussehen. Die Neigung der NRW-Bürokratie, ihn zu tragen und zu ertragen, ist stark gesunken. Selbst in der Polizei greift die Meinung um sich, man sei nicht dazu da, den Minister aus seinem Schlamassel zu ziehen.

Jägers politische Perspektiven haben sich dramatisch verengt. Zu Beginn seiner Amtszeit gelang es ihm, die Love-Parade-Katastrophe bei der Duisburger CDU festzumachen, sie aus dem Rathaus zu drängen und dort wieder die SPD zu etablieren. Zeitweise führte er sich als Gipfelstürmer auf. Von den Medien ließ er sich sogar als Krafts Kronprinz handeln. Solche Träume sind längst geplatzt.

Rücktrittsforderung erübrigt sich

Heute ist auch in weiten Teilen der SPD klar, dass er in der nächsten Legislaturperiode als Innenminister nicht mehr infrage kommt, selbst wenn die rot-grüne Koalition die NRW-Wahl gewinnen sollte. Auch für ein anderes Ministerium fehlt ihm die Qualifikation. Selbst die Hoffnung, er könnte den Vorsitz der Landtagsfraktion übernehmen, dürfte geplatzt sein.

Auch seinen härtesten Fans in der Fraktion scheint zu dämmern, dass ihm das taktische Geschick, die strategische Umsicht und die kommunikative Flexibilität fehlen, um eine Fraktion erfolgreich zu führen. Als Oppositionspolitiker forderte Jäger lauthals alle naselange den Rücktritt eines Ministers. In seinem Fall erübrigt sich eine solche Forderung. Das Problem hat sich von selbst erledigt. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Innenminister Jäger politisch am Ende”

  1. FDominicus sagt:

    „Für NRW-Innenminister Jäger (SPD), der sich als Hoffnungsträger der NRW-SPD verstand, bedeutet der U-Ausschuss das Ende seiner Regierungskarriere.“

    Warum?

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

  3. Angesichts der Fehlleistungen, die Herr Jäger sich über Jahre geleistet hat, kann ich als Wähler der SPD der Sicht von Herrn Horn nur zustimmen. Es ist für die Partei fast so was wie ein Drama, dass der Mann immer noch an seiner Position festhält. Wie sehr er damit auch der Partei schadet, scheint Kraft zumindest nicht mal zu sehen. Das finde ich noch merkwürdiger als die Charakterlosigkeit Jägers.

  4. Katharina sagt:

    So mancher „Hahn“ denkt, die Sonne geht nur für ihn auf – und damit ist nicht Herr Horn gemeint. Selbstverliebte Gockel sterben nicht aus.

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