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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-Ministerpräsidentin findet ihre Rolle

Der Lehrling Hannelore Kraft

Freitag, 10. Februar 2017

Politik

Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat sich und dem Land viele Probleme beschert. Sie sind in NRW längst Teil der Allgemeinbildung. Krafts Chancen, die Probleme zu lösen, stehen nicht gut. Sie drohen ihr und der SPD bei der NRW-Wahl im Mai auf die Füße zu fallen. Zumindest für dieses Problem brauchte Kraft rasch eine Lösung. Die Politikerin suchte und fand. Das Ergebnis war dieser Tage in der Talkshow Markus Lanz zu bestaunen.

Versäumnisse bagatellisieren

Dort gab Kraft zu verstehen: Wir alle machen Fehler. Man müsse nur schnell aus ihnen lernen. Sich selbst empfahl sie als Vorbild: Nachdem zu Silvester 2015 in Köln 1300 Frauen Opfer von Verbrechen geworden waren, habe sie mit einem 15-Punkte-Plan fix die Sicherheit in NRW wieder hergestellt..

Warum vier Tage verstrichen, ehe sie die Verbrechen bemerkte, ließ Kraft unerwähnt. Zu sehr war sie damit beschäftigt, sich in der Sendung als „lernendes System“ zu präsentieren. Die Ministerpräsidentin gibt sich als Lehrling. Diese Rolle soll ihr helfen, ihre Fehler, Pannen und Versäumnisse zu bagatellisieren.

Auf die Palme bringen

Viele NRW-Bürger wundern sich über Krafts Selbsteinschätzung nicht. Sie empfinden sie als Bestätigung ihres eigenen Urteils. Andere bringt Krafts Rollenwahl auf die Palme. Ein dritter Teil verbindet beide Reaktionsmuster miteinander.

Unter jenen, die nichts daran finden, dass Kraft als Lehrling in den Wahlkampf zieht, dürften sich neben Mitgliedern und Anhängern der SPD auch der einer oder andere ihrer Berater finden. Sie seien daran erinnert: Im Karneval mag es angehen, wenn sich die Ministerpräsidentin als Lehrling präsentiert. Im Wahlkampf nicht.

Kein politischer Neuling

Das Land NRW reduziert sich eben nicht, wie Kraft und ihre Politik das das nahelegen, auf eine Verwaltung mit angegliedertem Reparaturbetrieb, der sich Landesregierung nennt. Außerdem ist Kraft alles andere als ein politischer Neuling.

Um es ihr vor Augen zu halten: Sie sitzt seit 2000 im Landtag, war vier Jahre lang Ministerin und fünf Jahre lang SPD-Fraktionschefin. Als Regierungschefin amtiert sie nun schon fast sieben Jahre. Sie ist alles in allem seit 17 Jahren in wichtigen politischen Funktionen: Da hat man – selbst in NRW – entweder längst ausgelernt. Oder man lernt es nie. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Der Lehrling Hannelore Kraft”

  1. Hannelore sagt:

    So sehe ich das auch. Sie hat sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Also Wahlkampf kann sie nicht!

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Sie haben die MPin gesehen? Fühlen Sie sich geehrt – das Glück hatten nur wenige in den letzten Jahren in NRW! Ob ihr die gemachten Fehler bei der Wahl auf die Füße fallen? Seit wann ist Teflon haftbar oder anders: Das gut geschmierte Ruhrgebiet wird im Mai dafür sorgen, dass das Gespenst Kraft auch die kommenden Jahre durchs Land spuken kann.

  3. Johannes fischer sagt:

    Ich wünschte, Sie hätten Recht, Herr Bruch. – Was aber, wenn das „gut geschmierte Ruhrgebiet“, welches über Generationen der SPD die Treue gehalten hat, die Schnauze doch so gestrichen voll hat, dass es sich in Teilen von der SPD abwendet und dem Ex-Sozi Guido Reil hinterher läuft?

    https://afd.nrw/veranstaltungen/der-steiger-kommt-guido-reil-on-tour/

    Ich habe die Befürchtung, dass wir uns alle noch umschauen werden, weil auch Sankt Martin das Chaos der Regierung Kraft nicht wird wettmachen können.

  4. Beob8er sagt:

    Nach Popper besteht nur in einer offenen Gesellschaft, die nicht an Dogmen und starre Lebensweisen gebunden ist, die Möglichkeit zu ständigen Reformen, also zu Verbesserungen durch Fehlerbeseitigung und Entwicklung von Alternativen. “Fehler” sind zweifellos Grundlage für Reformen, für Lernprozesse, für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. So weit so gut.

    Doch wie passt eine Ministerpräsidentin zu dieser Erkenntnis, die bei jeder Gelegenheit unterstreicht, dass sie ihre Politik für einzig richtig hält? Kann denn ein Verhalten fehlerhaft sein, wenn es alternativlos ist? 🙂

    Mein Eindruck ist, dass Hannelore Kraft erst dann für sich in Anspruch nimmt, aus Fehlern lernen zu wollen, wenn der letzte Wähler erkannt hat, dass sie gepatzt hat. „Lernen“ geht anders!

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