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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

NRW-Ministerpräsidentin findet ihre Rolle

Der Lehrling Hannelore Kraft

Freitag, 10. Februar 2017

Politik

Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat sich und dem Land viele Probleme beschert. Sie sind in NRW längst Teil der Allgemeinbildung. Krafts Chancen, die Probleme zu lösen, stehen nicht gut. Sie drohen ihr und der SPD bei der NRW-Wahl im Mai auf die Füße zu fallen. Zumindest für dieses Problem brauchte Kraft rasch eine Lösung. Die Politikerin suchte und fand. Das Ergebnis war dieser Tage in der Talkshow Markus Lanz zu bestaunen.

Versäumnisse bagatellisieren

Dort gab Kraft zu verstehen: Wir alle machen Fehler. Man müsse nur schnell aus ihnen lernen. Sich selbst empfahl sie als Vorbild: Nachdem zu Silvester 2015 in Köln 1300 Frauen Opfer von Verbrechen geworden waren, habe sie mit einem 15-Punkte-Plan fix die Sicherheit in NRW wieder hergestellt..

Warum vier Tage verstrichen, ehe sie die Verbrechen bemerkte, ließ Kraft unerwähnt. Zu sehr war sie damit beschäftigt, sich in der Sendung als „lernendes System“ zu präsentieren. Die Ministerpräsidentin gibt sich als Lehrling. Diese Rolle soll ihr helfen, ihre Fehler, Pannen und Versäumnisse zu bagatellisieren.

Auf die Palme bringen

Viele NRW-Bürger wundern sich über Krafts Selbsteinschätzung nicht. Sie empfinden sie als Bestätigung ihres eigenen Urteils. Andere bringt Krafts Rollenwahl auf die Palme. Ein dritter Teil verbindet beide Reaktionsmuster miteinander.

Unter jenen, die nichts daran finden, dass Kraft als Lehrling in den Wahlkampf zieht, dürften sich neben Mitgliedern und Anhängern der SPD auch der einer oder andere ihrer Berater finden. Sie seien daran erinnert: Im Karneval mag es angehen, wenn sich die Ministerpräsidentin als Lehrling präsentiert. Im Wahlkampf nicht.

Kein politischer Neuling

Das Land NRW reduziert sich eben nicht, wie Kraft und ihre Politik das das nahelegen, auf eine Verwaltung mit angegliedertem Reparaturbetrieb, der sich Landesregierung nennt. Außerdem ist Kraft alles andere als ein politischer Neuling.

Um es ihr vor Augen zu halten: Sie sitzt seit 2000 im Landtag, war vier Jahre lang Ministerin und fünf Jahre lang SPD-Fraktionschefin. Als Regierungschefin amtiert sie nun schon fast sieben Jahre. Sie ist alles in allem seit 17 Jahren in wichtigen politischen Funktionen: Da hat man – selbst in NRW – entweder längst ausgelernt. Oder man lernt es nie. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Der Lehrling Hannelore Kraft”

  1. Hannelore sagt:

    So sehe ich das auch. Sie hat sich selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Also Wahlkampf kann sie nicht!

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Sie haben die MPin gesehen? Fühlen Sie sich geehrt – das Glück hatten nur wenige in den letzten Jahren in NRW! Ob ihr die gemachten Fehler bei der Wahl auf die Füße fallen? Seit wann ist Teflon haftbar oder anders: Das gut geschmierte Ruhrgebiet wird im Mai dafür sorgen, dass das Gespenst Kraft auch die kommenden Jahre durchs Land spuken kann.

  3. Johannes fischer sagt:

    Ich wünschte, Sie hätten Recht, Herr Bruch. – Was aber, wenn das „gut geschmierte Ruhrgebiet“, welches über Generationen der SPD die Treue gehalten hat, die Schnauze doch so gestrichen voll hat, dass es sich in Teilen von der SPD abwendet und dem Ex-Sozi Guido Reil hinterher läuft?

    https://afd.nrw/veranstaltungen/der-steiger-kommt-guido-reil-on-tour/

    Ich habe die Befürchtung, dass wir uns alle noch umschauen werden, weil auch Sankt Martin das Chaos der Regierung Kraft nicht wird wettmachen können.

  4. Beob8er sagt:

    Nach Popper besteht nur in einer offenen Gesellschaft, die nicht an Dogmen und starre Lebensweisen gebunden ist, die Möglichkeit zu ständigen Reformen, also zu Verbesserungen durch Fehlerbeseitigung und Entwicklung von Alternativen. “Fehler” sind zweifellos Grundlage für Reformen, für Lernprozesse, für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. So weit so gut.

    Doch wie passt eine Ministerpräsidentin zu dieser Erkenntnis, die bei jeder Gelegenheit unterstreicht, dass sie ihre Politik für einzig richtig hält? Kann denn ein Verhalten fehlerhaft sein, wenn es alternativlos ist? 🙂

    Mein Eindruck ist, dass Hannelore Kraft erst dann für sich in Anspruch nimmt, aus Fehlern lernen zu wollen, wenn der letzte Wähler erkannt hat, dass sie gepatzt hat. „Lernen“ geht anders!

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