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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Die SPD will alles auf Anfang setzen

Riskantes Manöver mit Schulz

Montag, 6. Februar 2017

Politik

Wann startete ein designierter Parteichef je so fulminant wie Martin Schulz? Wähler und SPD-Mitglieder laufen ihm in Scharen zu, obwohl sie kaum etwas über ihn und seine politischen Positionen wissen. Es reicht ihnen, dass sich bisher nichts über ihn findet, was ihren Blick auf ihn verdunkelt. So groß wie der Zulauf zu Schulz ist offenbar auch die Sehnsucht der Programmpartei SPD, endlich wieder ein Kanzlerwahlverein zu sein.

Bei der SPD festmachen

Schulz profitiert davon, dass sich Ex-Parteichef Gabriel zum Sündenbock machen ließ. Ihn belud die SPD mit dem Vorwurf, er habe die Partei gehindert, sie selbst zu sein. Mit Schulz an der Spitze fühlt sich die SPD nun wie befreit. Sie zelebriert ihre Auferstehung. Der Reset scheint gelungen. Doch das Manöver ist riskant.

Zui ihrem Aufbruch greift Schulz auf Motive aus längst verflossenen Zeiten zurück. Deutschland boomt. Er spricht von sozialer Gerechtigkeit, wachsender Armut, wachsendem Reichtum, von hart arbeitenden Menschen der Mittelschicht, von denen, die keine Arbeit haben und denen, die sich mit ihrer Arbeit nur knapp oder gar nicht über Wasser halten können. Redet Schulz an der Realität vorbei?

Er spricht alle an, die abgehängt sind, die befürchten, abgehängt zu werden, und jene, die von dieser Entwicklung nicht betroffen sind, sie aber stoppen wollen. Viele in Deutschland fühlen sich wirtschaftlich bedrängt und politisch vernachlässigt. Ein Teil schlummert in den Wahlstatistiken als Nichtwähler, andere tauchen als Wähler der AfD auf. An alle, die wanken und schwanken, schickt Schulz das Signal, bei der SPD festzumachen. Plötzlich erlebt die Partei das lange Vermisste und heiß Ersehnte: dass ihre Botschaft ankommt.

Spuren hinterlassen

Dabei teilt Schulz nur mit, dass er da ist und Beachtung schenkt. Er tut das im Duktus der Arbeiterführer aus Zeiten, als mit den Fundamenten der großen Industriebetriebe auch viele Lebensperspektiven wegbrachen. Im Ruhrgebiet, in den neuen Ländern und in der Region Aachen, aus der Schulz stammt, sind Strukturbrüche noch gegenwärtig. Zu den Opfern der alten Brüche können sich bald die der neuen hinzugesellen. Heute ist es die Digitalisierung, die viele Menschen um ihre Zukunft bangen lässt.

Schulz hat begonnen, die SPD auf Retro zu trimmen, um den Neuanfang der Partei in den Köpfen der Wähler zu verankern. Ob dieser Ansatz trägt, ist noch nicht abzusehen. Wohl aber zeigen sich die Risiken, an denen er scheitern könnte. Sie sind mit dem neuen Vorsitzenden, mit seiner Rolle als Kanzlerkandidat und mit der Natur seiner Partei verbunden.

Der 62-jährige Schulz ist – anders, als er sich präsentiert – kein unbeschriebenes Blatt. Er hat ein langes Politikerleben hinter sich. Mehr als zwei Jahrzehnte saß er im EU-Parlament. Parallel dazu war er Bürgermeister in der Kleinstadt Würselen und Vorsitzender der SPD im Kreis Aachen. Solche Mandate und Positionen prägen. Sie hinterlassen Spuren.

Stets die gleichen Floskeln

Schulz erweckt den Eindruck, als habe er mit dem Establishment der Großen Koalition, die seit 2013 die Republik regiert, und mit dem Establishment seiner Partei, das seit 1998 die SPD dominiert, so gut wie nichts zu tun. Es wird seinen Gegnern nicht schwerfallen, nachzuweisen, dass er kein Newcomer ist. Es braucht nur einen Blick auf die Altersbezüge, die er in seinen politischen Jobs erwarb, um zu erkennen, dass er seit langer Zeit ein Teil des Establishments ist.

Diejenigen, die bei Schulz nach Schwächen und Fehlern suchen, setzen darauf, dass sich in seiner langen Karriere genügend Material findet, um ihm und seiner Partei Probleme zu bereiten, und das dazu taugt, Wähler abzuschrecken. Ob Schulz und die SPD darauf eingestellt sind? So, wie der Kanzlerkandidat sich bisher präsentiert, haben selbst Menschen, die ihm und der SPD wohlgesonnen sind, Zweifel daran, dass sein Start sorgsam bedacht war.

Schulz wirkt nicht trittsicher. Dass er seinen Mangel an Regierungserfahrung mit dem von Obama bei dessen Amtsantritt vergleicht, wirkt überheblich. Dass er mit seinem Schulversagen und seinen Alkoholproblemen kokettiert, erscheint deplatziert. Dass er bei den vielen Auftritten seit seiner Nominierung stets die gleichen Floskeln verwendet, klingt uninspiriert. Seine Aussagen gerinnen schnell zu Running Gags für Kabarettisten. Bei all dem Tamtam, das die SPD um seine ersten Auftritte inszeniert, kann sie nicht verdrängen, dass Schulz vor einem Berg von Problemen steht.

Glaubwürdigkeit verloren

Er muss die SPD-Kernwähler mit der Partei versöhnen und mobilisieren. Er muss beide SPD-Flügel zusammenhalten. Er muss regionale Aversionen in der Partei bändigen. Wie schwierig das Geschäft ist, lässt sich daran ablesen, dass er unangenehmen Fragen zur Ära Schröder ausweicht. Damals verschlechterte die SPD die Lebensbedingungen ihrer Wähler. Mit der Agendapolitik schuf sie die Basis für jene prekären Verhältnisse, die Schulz heute so kritisiert, als hätten sie nichts mit ihm und der SPD zu tun.

Der Kanzlerkandidat muss sich auf viele Attacken einrichten. Will er sich behaupten, braucht er ein hohes Maß an Umsicht. Dass er gegen hohe Managertantiemen zu Felde zieht, während sein Parteifreund, Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil, sie ermöglicht, gibt der SPD einen Vorgeschmack darauf, was mit Schulz an der Spitze im Eifer des Gefechtes auf sie zukommen kann.

Wie er ist auch die SPD kein unbeschriebenes Blatt. Über Jahrzehnte hat die Partei immer mehr an Glaubwürdigkeit verloren. Der Verlust trug dazu bei, dass die Grünen und die Linke entstanden und sich prächtig entwickelten. Nun droht auch noch die AfD, der SPD Wähler abspenstig zu machen. Will sie dauerhaft stärker werden, wird Schulz im Wahlkampf gegen die politischen Gegner und gegen die potenziellen Koalitionspartner auslegen müssen.

Gefährliche Koalitionsdiskussion

Dieses Unternehmen wird ihm schon deshalb Mühe bereiten, weil große Teile seiner Partei auf ein rot-rot-grünes Bündnis setzen und darauf dringen, Schulz solle sich auf Rot-Rot-Grün festlegen und eine große Koalition ausschließen. Diese Diskussion kann sich als kontraproduktiv erweisen. Sie könnte die Wähler der Union mobilisieren und die SPD zwingen, sich unablässig von unakzeptablen Positionen der Grünen und der Linken abzugrenzen.

Die Koalitionsfrage ist nur eines von vielen Problemen, die in der SPD umstritten sind. In der Flüchtlingspolitik stehen sich die Anhänger der Willkommenskultur und die einer schärferen Abgrenzung gegenüber, in der Sicherheitspolitik die Bewahrer von Bürgerrechten und die Verfechter eines starken Staates, in der Wirtschaftspolitik die Verfechter des konsequenten Umweltschutzes denen einer stärkeren Industriepolitik.

Schulz muss integrieren und gleichzeitig im Wahlkampf Farbe bekennen. Er muss seine Glaubwürdigkeit bewahren und die seiner Partei erneuern. Bis zur NRW-Wahl im Mai und zur Bundestagswahl im September werden sich jede Menge Gelegenheiten auftun, um zu stolpern, zu straucheln und zu stürzen, Wähler zu irritieren und zu verprellen. Schnell kann sich der neue Hoffnungsträger der SPD an jener Stelle wiederfinden, die sein Vorgänger Gabriel gerade freigab: vor der Wand am Ende der Sackgasse. – Ulrich Horn


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11 Kommentare zu “Riskantes Manöver mit Schulz”

  1. AMEISE sagt:

    Mutti ist zu clever, angestrebt wird wieder die GroKo, auch wenn das nach außen hin abgestritten wird, Mutti eben Meister der Massenmanipulation, der Bürger wundert sich, Schulz vor Merkel. Alles Propaganda.

  2. GMS sagt:

    Bei der Bundestagswahl wird eine Partei gewählt. Da kann Herr Schulz noch so „beliebt“ sein. Bislang sieht man nämlich nur Begeisterung bei den SPD-Wählern, die Umfragewerte sind nur auf 26 Prozent (von 21 Prozent) gestiegen. Das reicht so erstmal nicht.
    Und Schulz hat sicherlich einiges unter dem Teppich gekehrt, das wird, in Teilen, hervorgeholt und gegen ihn verwendet werden.

  3. Hannelore sagt:

    Es ist noch eine Weile hin bis zur Wahl! Da muss der Herr Schulz auch mal „Butter bei die Fische tun“, bisher ist alles sehr vage.

  4. Martin Schulz kokettiert nicht mit seinen früheren Alkoholproblemen oder mit seiner fehlenden Erfahrung in der Exekutive – er reagiert auf Einwürfe, die diesbezüglich gegen ihn gemacht werden, und zwar ungerechterweise.

    Beispiel Gabor Steingart: Man kann sicherlich einiges gegen Schulz vorbringen, aber der diffamierende Stil von Steingart war deplatzierter als alles, was Schulz jemals gesagt hat.

    Und Schulz ging es in seinen ersten Interviews auch nicht um die „Abgehängten“ Globalisierungsverlieren. Er hat insbesondere Steuervermeidung durch Konzerne als Gerechtigkeitsthema identifiziert – das sollte eine Basis für eine Unterstützung bis weit in den deutschen Mittelstand hinein sein.

    Wie gesagt, man kann einiges gegen Schulz vorbringen, aber er hat offensichtlich einen Nerv getroffen. Hören wir doch einmal, was er zu sagen hat und urteilen dann!

  5. Arnold Voß sagt:

    Die Parole „Deutschland geht es gut“ greift nur so lange, wie die nicht wählen gehen, denen es in Deutschland nicht gut geht. Die Gerechtigkeitslücke ist eben keine gefühlte oder herbeigeredete, sondern eine ganz reale. Deswegen hat sie auch nichts mit Retro zu tun. Sie ist vielmehr fester Bestandteil d e s deutsche Alltags, den, wie so viele andere, auch der Autor dieses Artikel offensichtlich nicht kennt.

    Deswegen hat sich in Teilen der Bevölkerung eine stille Sehnsucht nach einer Sozialdemokratie aufgebaut, die ihren Namen verdient. Die man (wieder)wählen könnte, wenn sie ihren genuinen Auftrag wahrnehmen würde. Das und nur das steht hinter dem Phänomen Schulz, und er selbst hat das offensichtlich begriffen.

    Was er und vor allem seine Partei daraus schlussendlich machen, ist eine bislang noch unbeantwortete Frage. Wenn sie die Sache aber richtig angehen, dann wird aus dem Strohfeuer wohlmöglich ein Flächenbrand. Herr Seehofer und Frau Merkel haben das sehr schnell begriffen. Der ansonsten sehr kluge Autor dieses Artikels dagegen noch nicht.

  6. Aquii sagt:

    Warten wir die Dinge einmal ab. Wenn der Reiz des Neuen verflogen ist, die ersten unangenehmen Dinge über Herrn Schulz durch die Presse jagen, dann wird klar, dass die SPD um die 20 Prozent kämpft.

  7. Anderer Max sagt:

    Der erste unaufgeregte Artikel über Schulz!
    Es ist also doch möglich!
    Man kann sogar auf Seitenhiebe und Sarkasmus verzichten, wer hätte das gedacht!
    Danke dafür, sehr angenehm zu lesen!

  8. Beob8er sagt:

    Ein Kernsatz dieses Beitrags lautet: „Mit der Agendapolitik schuf sie (Anm.: gemeint ist die SPD) die Basis für jene prekären Verhältnisse, die Schulz heute so kritisiert, als hätten sie nichts mit ihm und der SPD zu tun.“ Es wird schwierig für den Tanker SPD, bis zum Wahltag glaubwürdig umzusteuern und den über mehr als ein Jahrzehnt gefahrenen Kurs zu verlassen. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer!

  9. Flusskiesel sagt:

    Ich vermute, der Höhenflug von Martin Schulz wird vorüber sein, wenn in der SPD der Verdacht aufkommt, dass ihr Kanzlerkandidat in Wirklichkeit ein Sozialdemokrat sein könnte.
    😉

    • Katharina sagt:

      Flusskiesel,
      das gefällt mir. Allerdings habe ich Herrn Schulz in Duisburg und in Brüssel erlebt. Er war und ist ein Europäer mit Herzblut und wäre sicher lieber in seinem alten Amt geblieben – wenn er denn gedurft hätte-! Die Regeln waren dagegen und auch Juncker konnte ihn nicht mehr halten.
      Schulz ist in der Deutschen „Landesprovinz“ noch nicht angekommen. Lassen wir ihm Zeit, und wenn er so engagiert Deutsche Politik betreibt, wie er Europäische Politik betrieben hat, mit soviel Herzblut, dann wird er auch überzeugen können.
      Ich denke, es ist sehr schwer für ihn, und wir sollten ihm eine Chance geben. Ich warte noch mit meinem Urteil.
      Gruß, Katharina

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