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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Führungswechsel in der SPD

Schulz: Ein Lückenbüßer will Kanzler werden

Montag, 30. Januar 2017

Politik

Die SPD bleibt sich treu. Sie wiederholt ihre Fehler. Vor Bundestagswahlen inszeniert sie Kanzlerkandidatentheater. Es ist Ausdruck innerparteilicher Konflikte. Sie bescherten der Partei bei Bundestagswahlen schon oft Niederlagen. Acht Monate vor der Wahl 2017 isr gerade das nächste Kandidatenstück über die Bühne gegangen: Parteichef Gabriel muss gehen, damit Kanzlerkandidat Schulz mit dem Parteivorsitz Gewicht erhält. Er hat es nötig.

Eine Serie von Niederlagen

Seit 2005 misslang es der SPD, sich bei Bundestagswahlen Erfolg versprechend aufzustellen. Damals ging sie mit ihrem Kanzler Schröder ins Rennen. Sein Rückhalt in der Partei und der Bevölkerung war geschwunden. Er hatte mit seiner Agendapolitik die finanzielle Lage vieler SPD-Anhänger verschlechtert. Statt abzutreten, wollte er sich mit vorgezogenen Neuwahlen im Amt halten. Der Coup misslang. Schröder wurde abgewählt. Mit den Gründen der Niederlage beschäftigte sich die SPD nicht.

Zur Wahl 2009 bot sie Steinmeier auf, der sich als Bürokrat hervorgetan und Schröders unbeliebte Politik entworfen und formuliert hatte. Steinmeier verlor die Wahl mit dem schlechtesten SPD-Resultat nach dem Krieg. Mit den Gründen der Niederlage beschäftigte sich die SPD nicht.

In die Wahl 2013 ging sie mit Steinbrück. Er bewunderte Schröders Politik. Wahlerfolge hatte Steinbrück nicht vorzuweisen. Er hatte die NRW-SPD 2005 nach fast 40 Regierungsjahren in die Opposition geführt. Als Kanzlerkandidat trampelte er in jedes Fettnäpfchen und verlor auch diese Wahl. Mit den Gründen der Niederlage beschäftigte sich die SPD nicht.

Keinen Kandidaten aus dem eigenen Lager

Zur Wahl 2017 schickt sie nun Martin Schulz ins Rennen. Auch er bewundert Schröder. Über dessen Agendapolitik will Schulz aber nicht reden. Er fordert für „die hart arbeitenden Menschen“ soziale Gerechtigkeit und verschweigt, dass es die Agendapolitik seiner Partei war, die für so viel prekäre Beschäftigung sorgte. Schulz gab vor, dass die Kanzlerkandidatur für ihn nur zweite Wahl sei. Er wäre lieber Präsident des EU-Parlaments geblieben. Für diesen Herzenswunsch wollte er sogar sein Versprechen brechen, nach der Hälfte seiner Amtszeit abzutreten. Er musste massiv dazu gezwungen werden, sein Wort einzulösen.

Die vier SPD-Politiker Schröder, Steinmeier, Steinbrück und Schulz verkörpern ein Strukturproblem, das ihre Partei seit jeher belastet. Sie bringt es nicht fertig, die Überzeugungen ihres linken Flügels mit denen ihres rechten Flügels zu verschmelzen. Dieses Defizit hemmt Entwicklung und Wachstum der Partei. Es hat die Abspaltung von Grünen und Linken begünstigt.

Spürbar wird das Defizit auch bei der Suche des Kanzlerkandidaten. Seit Schmidt die Kanzlerschaft von Brandt auf kaltem Weg übernahm, standen die Kanzlerkandidaten dem rechten Flügel nahe. Der linke Flügel stützte oder ertrug sie, weil er unfähig ist, einen Kandidaten aus dem eigenen Lager aufzubauen.

Ein grandioser Irrtum

Rund um die Wahl 1998 spitze sich das Problem so stark zu, dass es die SPD beinahe marginalisiert hätte. Damals wurde der SPD-Rechte Schröder Kandidat, weil ihm der linke Flügel mit Parteichef Lafontaine an der Spitze den Weg freimachte. Er tat das, weil er glaubte, er könne die SPD-geführte Regierung gegen den Willen des Kanzlers auf einen linken Kurs festlegen.

Ein grandioser Irrtum. Als Lafontaine ihn erkannte, legte er den SPD-Vorsitz nieder und verließ die Partei. Er sorgte dafür, dass sich die ostdeutsche PDS bundesweit aufstellte und zur Partei Die Linke mutierte. Er trug dazu bei, dass Schröder 2005 abgewählt wurde, die SPD 2009 zur 20-Prozent-Partei verkümmerte und seither keine Kanzlermehrheit mehr zustande bringt.

Obwohl Lafontaines Irrtum die SPD schwächte, hält die SPD-Linke unverdrossen an ihm fest. Nach wie vor nimmt sie an, mit einem SPD-Rechten als Kanzler ließe sich linke Politik machen. Dass Schröder und Lafontaine die Idee widerlegten, beeindruckt die SPD-Linke nicht. Sie nimmt bei der Kandidatensuche Machtkämpfe in Kauf, die den Wählern den Eindruck vermitteln, die SPD sei gespalten und ihr Kandidat nur bedingt handlungsfähig.

Schlechte Sympathiewerte

Dieses Dilemma zeigte sich bei der Wahl 2013, als Steinbrück die Partei bat, ihm Beinfreiheit gewähren. Zur Wahl 2017 zeigt die Partei nun, wie wenig Beinfreiheit sie Schulz geben will. Auf dem linken Flügel wird die Forderung laut, er müsse eine Große Koalition ausschließen und sich auf Rot-Rot-Grün festlegen.

Bei der jüngsten Kandidatensuche stellte die SPD alles in den Schatten, was sie bisher geboten hat. Schulz verklärt Gabriels Verzicht als einen Akt persönlicher Größe. Dabei wurde Gabriel vom linken SPD-Flügel, der Schulz unterstützt, über Monate systematisch demontiert. Die SPD-Linke stellte Gabriel als unzuverlässig und unglaubwürdig bloß. Sie untergrub seine Autorität und drückte seine Sympathiewerte, auch indem sie sehr früh Schulz für die Kandidatur ins Spiel brachte.

Mit dem Führungswechsel behebt die SPD ein Defizit, das ihr bei Wahlen stets Probleme bereitete. Dass Kanzlerkandidatur und Vorsitz auseinanderfielen, sorgte für Reibungsverluste. Nun soll Kandidat Schulz auch Parteichef werden. In dieser Doppelrolle wirkt er als Lückenbüßer und Statthalter. Tritt Merkel 2021 nicht mehr an, verbessern sich die Erfolgschancen der SPD auf die Kanzlerschaft. In ihrem nächsten Kanzlerkandidatenstück sind mit Hamburgs Oberbürgermeister Scholz und Arbeitsministerin Nahles die Hauptrollen längst besetzt.

Partei nicht im Griff

Den Wechsel von Gabriel zu Schulz begründet die SPD damit, dass Schulz bessere Sympathiewerte mitbringt. Dass sie bei Wahlen nicht zwangsläufig den Ausschlag geben, zeigen die Wahlerfolge des mäßig beliebten CDU-Kanzlers Kohl. Er gewann, weil er seine Partei im Griff hatte. In der SPD gibt es niemanden, der die Partei im Griff hätte.

Die SPD inszenierten den Führungswechsel ohne inhaltliche Diskussionen als reinen Akt der Machtklempnerei. Die SPD-Linke glaubt, mit Schulz lasse sich linke Politik und Rot-Rot-Grün leichter machen als mit Gabriel. Der rechte Flügel, der Rot-Rot-Grün ablehnt, machte sich für Gabriel stark. Die SPD-Linke ersehnt sich ein besseres Wahlergebnis als die 25,7 Prozent von 2013. Ihre Sorge ist groß, sie könnte Mandate verlieren.

Ihr linker Flügel wird bei der Wahl im Herbst wohl Federn lassen müssen. 2013 rutschen von 193 SPD-Abgeordneten allein 135 über die Reservelisten in den Bundestag. Unter ihnen befinden sich viele linke SPD-Abgeordnete. Die Zahl der SPD-Listenmandate wird sich wohl verringern, wenn AfD und FDP in den Bundestag kommen.

Ohne Regierungserfahrung

Die SPD versucht, Schulz als Hoffnungsträger zu verkaufen. Noch spielen die Medien mit. Der Höhenflug erinnert an den Start von Hannelore Kraft 2010. Sie wurde damals als SPD-Chefin, Kanzlerin und Bundespräsidentin gehandelt. Von diesem Hype blieb nichts, als die Kraft-Fans die Realität entdeckten. Krafts Schicksal könnte auch Schulz ereilen.

Obwohl er und Merkel fast gleichaltrig sind, hat er in der deutschen Politik bisher kaum eine Rolle gespielt. Er besitzt keine Regierungserfahrung. Die Wähler kennen ihn, wissen aber nichts von ihm. Bekannt ist, dass er Kanzler werden und regieren will, „mit welcher Koalition auch immer“.

Die Koalitionsfrage wird ihm und der SPD noch erhebliche Probleme bereiten. Die SPD steht in den Umfragen derzeit bei 23, 24 Prozent. Um den Kanzler zu stellen, muss sie den Abstand zur Union verringern, die 12, 13 Prozentpunkte vor ihr liegt. Selbst wenn die Differenz schmelzen sollte, braucht die SPD zwei Koalitionspartner. Mit Özdemirs Grünen und Wagenknechts Die Linke wird es schwerfallen, Rot-Rot-Grün zu schmieden.

So viel Gewese

Kraft lehnt es ab, in NRW mit der Linken zu kooperieren, weil sie die Partei für regierungsuntauglich hält. Kraft weiß: Sollte sie Rot-Rot-Grün in NRW propagieren, würde die SPD Stimmen verlieren. Ähnlich erginge es der Partei wohl auch im Bund. Aus heutiger Sicht hat die SPD nur eine einzige Machtperspektive, und gerade die will sie nicht: die Große Koalition. Ob diese Aussicht die Partei im Wahlkampf beflügelt?

Dass sie nach der Bundestagswahl den Bundeskanzler stellen wird, ist aus heutiger Sicht ziemlich unwahrscheinlich. Bei dieser kanzlerlosen Perspektive wundert sich mancher Zeitgenosse, dass die SPD so viel Gewese um ihren Kanzlerkandidaten macht. Selbst Genossen wundern sich. Kiels SPD-Ministerpräsident Albig legte der Partei nahe, sich mit einem Spitzenkandidaten zu begnügen. Ob die Wähler solche Bescheidenheit honorieren, werden wir bei der Wahl 2017 nicht erfahren. – Ulrich Horn


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13 Kommentare zu “Schulz: Ein Lückenbüßer will Kanzler werden”

  1. AMEISE sagt:

    So signalisiert die SPD mit der Wahl von Schulz, nur weiter so. Angestrebt wird wieder die GroKo. Das sich die Welt inzwischen weitergedreht hat, nimmt man nicht zur Kenntnis. Da helfen auch keine Claqueure oder die inszenierte Massenmanipulation. Super, die SPD will mit aller Macht unter die 10 Prozent. Gott sei’s gedankt.

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Die SPD dieser Tage ist fleischgewordene Realsatire. Alles erinnert so wunderbar an die Sandalen-Szene aus Monty Phytons „Leben des Brian“. Für die Nichtcineasten: Vollkommen hysterisch gewordene Fanatiker meinen in einem einfachen Handwerker den Messias erkannt zu haben. Dieser versucht zu fliehen und verliert dabei eine Sandale. Die Verfolger können ihr Glück kaum fassen und huldigen der Sandale wie dem heiligen Gral. Selbst Blinde erheben sich aus ihren Löchern und folgen ihm mit dem Ruf: „Ich kann wieder sehen, ich kann wieder sehen“ – bis sich das nächste Loch auftut. Der vermeintlichen Messias schließlich wird von den Fanatikern zum Heilsbringer erkoren. Das führt ihn letztendlich ans Kreuz. Hier wünschen ihm seine Übeltäter noch viel Glück. Danach geht’s, in politischer Diskussion vertieft, zurück in die Stadt. Vielleicht findet sich dort der nächste Heilsbringer. Der Hauptdarsteller wiederum nimmt sein Schicksal mit Gelassenheit und intoniert ganz fatalistisch: „Always look on the bright sight of Life“.

    Das Amateurschauspiel aus dem Willy-Brandt-Haus verspricht uns somit in den kommenden Wochen noch beste Unterhaltung.

    • Beob8er sagt:

      Einfach köstlich, dieser Vergleich zwischen dem Brian der Familie Schulz und Monty Pythons Brian! Zunächst jedenfalls, denn je aufmerksamer man den kleinen Text liest, um so mehr wird bewusst: Das ist kein Witz!

  3. fishman sagt:

    Schulzen´s Nominierung ist noch das Resultat der falschen Atlantikbrückenstrategie. Gabriel warb seinerzeit um eine moderatere Haltung gegenüber Russland. Das paßte nicht in die Zeit. Und Schulz, diesen europäischen Übermenschen, präsentiert man jetzt der Masse der Naiven und sonst auch nicht politisch interessierten Bürgern, die irgendwie die GROKO satt haben. Gabriel ist eben der Mann der GROKO und Schulz soll für Neuanfanfang stehen. Dabei bedient sich dieser Mann ultrapopulistischer Schlagwortargumentation, die ihresgleichen sucht. Geradezu euphorisch wird dieser Dünnschiss von den Gennossen beklatscht in der Hoffnung, der große Funke, der in Wahrheit eine schlecht inszenierte Wahl-Show ist, möge auf die dusseliegen Wahlschafe überspringen. Und die Lügendemoskopen haben sofort den Erfolg dieser Entscheidung bestätigt. „Rund gelaufen“, möchte man meinen. Aber wir kennen ja den Tigersprung, der auf dem Bettvorleger landet…….

  4. Andreas sagt:

    Gabriel hat sich vor der Kanzlerkandidatur gedrückt. Mit Martin Schultz hat er ein williges Opfer gefunden, der gegen Merkel untergehen darf. Nach der Wahl wird dann Schultz das gleiche Schicksal wie seine Vorgänger ereilen und in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.
    Gabriel wird dann den Parteivorsitz wieder übernehmen und nach der Wahl wieder einen schönen Ministerposten einnehmen.
    An der Fortsetzung der GROKO wird nichts vorbeiführen. Die SPD kommt mit ca.25 Prozent und Grüne mit 10 Prozent und Linke mit 7 Prozent auf 42 Prozent der Stimmen. Das reicht nicht für eine Regierungsmehrheit.
    Die CDU wird dann mit 35 Prozent und der FDP mit 6 Prozent auch nur auf 41 Prozent kommen.
    Auch für Schwarz-Grün wird es nicht reichen, da diese zusammen auf 45 Prozent kämen.
    Die CDU kann nur mit der AFD oder der SPD eine Regierungsmehrheit zusammenbekommen. Da die AFD ausgeschlossen wird, bleibt nur noch einmal das „Große Kotzen“.
    Schulz ist dann weg und Siggi kann die SPD noch 4 weitere Jahre in Richtung 10-Prozent-Partei schieben.
    Wenn der anfängliche Hype um Schulz sich gelegt hat, werden auch die Umfragewerte der SPD in den Keller gehen. Ich glaube, dass die SPD nur um die 20 Prozent bei der Wahl im September bekommen wird. Wahlerfolge in Frankreich, Italien mit und in den Niederlanden für die Anti-Europa-Parteien werden das politische Umfeld noch vor September in Europa umkrempeln. Das wird dann auch in Deutschland die Wahl beeinflussen.

  5. dr.pingel sagt:

    „Nichts ist so satirisch wie die Wirklichkeit“, sagte Karl Kraus. Die Kür um Schulz: das reinste Kasperle-Theater, wobei wahrscheinlich das Krokodil auch diesen Kandidaten fressen wird.

  6. Roland Appel sagt:

    Rudolf Dressler brachte es heute morgen im DLF auf den Punkt: Nach dem Tageshoch dieser Woche wird Schulz im Wahlkampf früher oder später eine Antwort darauf geben müssen, wer hunderttausende prekäre Beschäftigungsverhältnisse verantwortet, das Rentensystem durch die private Riester-Rente geschrottet hat, wer die Steuern für Konzerngewinne auf 25 Prozent gedeckelt hat, während Facharbeiter, Mittelständer und Selbständige von der Progression um den Lohn für ihren Fleiß gebracht werden und Superreiche und Heuschrecken ihre Veräußerungsgewinne von Unternehmen überhaupt nicht versteuern müssen – die SPD! Das ganze Gewäsch von Schulz, er wolle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden, ist heiße Luft. Wollte die SPD ihre Programmatik ernsthaft verändern, wollte sie einen Politikwechsel gerade in diesen Zeiten, in denen die AfD droht, aus Protest zweistellig in den Bundestag einzuziehen, müsste sie wie 1982 die FDP aus der GroKo aussteigen. Meinte sie es wirklich ernst, könnte die SPD morgen Angela Merkel per konstruktivem Mißtrauensvotum stürzen und mit rot-rot-grüner Mehrheit einen SPD-Kanzler wählen. 317 Stimmen reichen dafür. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 320. Allerdings ginge das nicht mit Martin Schulz, sondern nur mit Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles, denn der Kanzler oder Kanzlerin müssen Mitglied des Bundestages sein. Zugegeben, das wäre ein Szenario, das zwar dem jahrelangen Wählerwillen entspräche, der seit Jahren in vielen Bundesländern Rot-Rot-Grün ermöglicht, aber meistens zu GroKos geführt hat. Das aber würde auch bedeuten, dass die SPD einen wirklichen sozialpolitischen Neuanfang wollte. Vielleicht wäre das sogar ein Schritt, um die längst an Linke wie an die Populisten verlorenen Wähler zurückzugewinnen, das aufzufangen, auf das Trump, Wilders und Le Pen rekurieren, indem sie die echte Enttäuschung der Menschen mit falschen, rechten Versprechungen aufnehmen. Vielleicht wäre dies sogar das schnelle Ende der AfD, weil die Protestwähler gegen die „Alternativlosigkeit“ plötzlich eine ECHTE Alternative hätten….Aber so viel Mut haben natürlich keine Sozis, soviel Spannung und Fantasie würde die Deutschen überfordern. Nein, Andrea Nahles und Sigmar Gabiel haben für sowas keinen A… in der Hose, sie sind eben nur Vizekanzlerkandidaten. Deshalb schicken sie nun den armen Schulz vor, um nach dem September die nächste Groko aus staatspolitischer Verantwortung verhandeln zu können. 20 Prozent bleiben damit das Dilemma der SPD und leider auch unserer Republik! …Tschuldigung – man wird ja nochmal träumen dürfen….

  7. Stogumber sagt:

    Nein. Man muss einfach zugeben, dass die „große SPD“ unter Brandt und Schmidt eine Luftblase war und irgendwann zum Platzen kommen würde. Die Blase lebte von Zukunftshoffnungen, die sich nicht gemeinsam und gleichzeitig erfüllen ließen. Die SPD-Blase hielt sich noch so lange aufrecht, wie die SPD in der Opposition war und nicht „liefern“ musste. Aber die Regierung Schröder musste sich dann in eine Richtung entscheiden; und nach jeder Entscheidung wäre die SPD geschrumpft.
    Der Brandt-Luftblase sollte man nicht nachtrauern.

  8. Beob8er sagt:

    Ich lach mich weg: Nach Lektüre der ersten Hälfte des Appel-Beitrags hatte ich ein klares „Träum weiter!“ im Kopf, und das wollte ich auch genau so kurz und knackig schreiben. Das Ende der Appelschen Zeilen allerdings zeigt wieder einmal: Roland Appel weiß sehr genau, wovon er spricht. Daumen hoch!

  9. Oh, so viele eindeutige Statements und so witzig. Nur dumm-naive oder manipulierte Wähler können diese SPD noch wählen? Allein schon wegen der hier zu lesenden ach so aufgeklärten und hochnäsigen Kommentare würde es mich freuen, wenn es anders käme.

    Die Analyse von Herrn Horn finde ich interessant und in weiten Teilen zutreffend.

  10. Hubertus Bruch sagt:

    Herr Schulte,
    bei der „Hochnäsigkeit“ beziehen Sie Ihren eigenen Kommentar aber sicher mit ein, oder?

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