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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Der NRW-Innenminister gerät über Amri ins Wanken

Kraft bindet die SPD an Jäger

Montag, 23. Januar 2017

Politik

Ist NRW-Innenminister Jäger (SPD) am Ende? Knapp vier Monate vor der Landtagswahl wirkt er verbraucht. Mit ihm kann die SPD kaum mehr punkten. Er weiß das, seine Mitarbeitern auch, die Opposition ohnehin. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) ist das klar, der SPD-Landtagsfraktion ebenfalls. Keiner ihrer Minister hat der NRW-SPD so viele Probleme beschert wie Jäger. Seit seinem Amtsantritt 2010 hat er die Lage nicht im Griff. Nun klebt auch noch der Fall Amri an ihm. Wie will sich Jäger von ihm lösen?

Den Bürgern kaum zu vermitteln

Seit dem Berliner Anschlag stellte er sich immer wieder als fehlerfrei dar. Er schob jede Verantwortung von sich, zunächst auf den Berliner Senat, dann auf Unzulänglichkeiten des Rechtsstaates und schließlich auf den Generalbundesanwalt.

Um sich reinzuwaschen, inszenierte er die beiden Sitzungen des Innenausschusses zum Thema Amri als juristische Seminare. Seine Mitarbeiter legten ausführlich dar: Im Amtsbereich des Innenministeriums sei alles getan worden, was die Gesetze und die Behörden des Bundes und der Länder zuließen, um Amri festzusetzen. Und: Wären die NRW-Behörden mit Amri anders umgesprungen, hätten sie seine Rechte verletzt.

Diese Ansicht kann Jäger den Bürgern und seiner Partei kaum vermitteln. Je länger seine Fachleute dozierten, desto stärker stellte sich der Eindruck ein, es sei 2016 weniger darum gegangen, den identifizierten Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen, als seine Rechte zu wahren.

Mitverantwortung für den Anschlag

Jägers Verteidigungsstrategie zieht nicht. Die meisten Medien sind auf Distanz gegangen. Widerspruch kommt nicht nur von der Opposition. Auch namhafte Juristen meinen, Jäger hätte Amri strafrechtlich belangen und festsetzen können, ja müssen.

Gänzlich hilflos wirkt Jäger bei dem Vorwurf, er habe es unterlassen, Amris Aktionsraum durch Meldeauflagen einzuschränken, obwohl es genügend Gründe für sie gab. Längst ist auch deutlich, dass Jägers Sicherheits- und Ausländerbehörden mangelhaft kooperierten.

Die NRW-Behörden ließen zu, dass der Gefährder nach Belieben durch Deutschland reisen konnte. Dieser Umstand stößt in der Bevölkerung auf großes Unverständnis und sorgt dafür, dass Jägers Versuche, sich von der Mitverantwortung für den Anschlag freizusprechen, unglaubwürdig wirken.

Verteidigungsstrategie korrigiert

Sie schlagen auch deshalb gegen ihn aus, weil seine Versäumnisse im Fall Amri nur das letzte Glied einer langen Kette von Skandalen und Fehlern sind, die seine fast siebenjährige Amtszeit begleiten. Sie alle kochen nun zum Ärger in der SPD wieder hoch. Jeder politisch Interessierte in NRW kann Jägers Pleiten inzwischen herunterbeten. Der Fall Amri erscheint wie der Punkt auf dem I.

Wie schlimm es um Jäger steht, zeigt sich daran, dass sich Ministerpräsidentin Kraft gezwungen sah, das Wort zu ergreifen. Sie muss Schaden begrenzen. Sie beschränkte sich nicht darauf, das zu tun, was sie stets bei Jägers Skandalen tat: ihn zu stützen. Diesmal korrigierte sie gleich seine Verteidigungsstrategie.

Anders als Jäger bei seinen ersten Auftritten räumte Kraft überraschend Fehler ein, machte sie jedoch an allen 40 Bundes- und Landesinstitutionen fest, die mit Amri befasst waren. Kraft will der Kritik an ihrer Sicherheitspolitik den Wind aus den Segeln nehmen. Sie macht Jägers Fehler klein, damit plausibel wird, warum sie nicht gegen ihn vorgeht.

Direktmandate in Gefahr

Es handelt sich um einen Akt der Hilflosigkeit. Was immer Kraft tut: Jäger bleibt für die SPD eine Katastrophe. Ob Kraft ihn entlässt oder im Amt hält: So oder so hilft er der Opposition im Wahlkampf. Selbst wenn er zurückträte, wäre die SPD nicht entlastet. Er bliebe ein Beleg für die Behauptung, die SPD habe NRW heruntergewirtschaftet.

Die SPD-Abgeordneten bekommen in ihren Wahlkreisen zu hören, was dort über Jäger und seine Versäumnisse gedacht wird. Die Empörung ist groß. Die juristischen Begründungen, die Verständnis für ihn und sein Verhalten wecken sollen, verfehlen ihren Zweck. Vor Ort erscheinen sie als Ausreden.

Unter SPD-Anhängern ist die zuwanderungsfreundliche Politik der Partei umstritten. Im Ruhrgebiet fürchtet sie die Konkurrenz der AfD. Mit deren Einzug in den Landtag wird die SPD-Fraktion ohnehin Mandate verlieren. Diese Entwicklung kann sich sogar verstärken, sollte die AfD über den Fall Amri/Jäger im Traditionsmilieu der SPD noch zulegen.

Begrenzte Solidarität

Jägers Auftritte vor dem Innenausschuss und die Vorträge seiner Beamten zielten vor allem auf diese Besorgnisse der SPD-Abgeordneten. Sie wollte Jäger davon überzeugen, dass ihn und die NRW-Verwaltung keine Mitschuld am Berliner Anschlag treffe und die Opposition mit ihrer Kritik nur Wahlkampf mache.

Dass sich die SPD-Abgeordneten von Jäger beschwert fühlen, verbargen sie nicht. Sie begnügten sich damit, die Vorwürfe der Opposition lauthals mit Zwischenrufen zu stören. Die Solidaritätserklärungen für Jäger fielen dagegen spärlich aus. Sie beschränkten sich auf das Maß, das erforderlich ist, um dem Vorwurf zu entgehen, ihm würde die Solidarität verweigert.

Jäger nahm die Zurückhaltung seiner Parteifreunde sehr wohl wahr. Je länger die Sitzungen dauerten, desto nachdenklicher schaute er drein. Sein Staatssekretär Nebe zeigte unverhohlen, wie unzufrieden er mit dem Verlauf der Sitzungen war. Je beharrlicher die Opposition ihre Vorwürfe vortrug, desto unruhiger rutschte er auf seinem Stuhl hin und her.

Von der Beamten- in die Politikerrolle

Aufgabe der Beamten in diesen Ausschüssen ist es, Sachverhalte darzulegen. Nebe hielt es für notwendig, diese Rolle und die sie prägende Zurückhaltung aufzugeben. Als Jäger in den Sitzungen immer stärker unter den Druck der Opposition geriet, schien auch Nebe den Eindruck zu gewinnen, die SPD-Abgeordneten stünden Jäger nicht genügend bei. Der Staatssekretär machte sich daran, ihn nachdrücklich zu verteidigen.

Heftig bewegt beschwor Nebe die Opposition, ihre Angriffe einzustellen. Fast verzweifelt fragte er die Oppositionsabgeordneten, warum sie trotz aller Erläuterungen der Verwaltungsexperten den Innenminister immer noch attackierten. Dabei nannte er Jäger gänzlich undistanziert „meinen Minister“. Aus dem beamteten Staatssekretär war plötzlich ein Politiker geworden.

Schaden begrenzen

Auch Kraft hält es offenbar für erforderlich, den Irritationen und Vorbehalten entgegenzutreten, die Jäger zum eigenen Nachteil und dem seiner Parteifreunde lostrat und auftürmte. Die Ministerpräsidentin versucht, den Schaden zu begrenzen, den er anrichtete und der immer größer zu werden droht.

Wieder einmal stützt sie ihn. Wie oft musste sie das schon tun? Nun, zu Beginn des NRW-Wahlkampfes, bindet sie sich und die SPD auf Gedeih und Verderb an ihn. Mit ihrer Ansicht, es gebe im Fall Amri keinen Grund für einen Rücktritt, dürfte sie in NRW zu einer Gruppe zählen, der sie nach der Wahl sicher nicht angehören will – der Minderheit. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Kraft bindet die SPD an Jäger”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Schau ich mich in meinem sozialen Umfeld (bürgerlich) um, fallen mir in dem Kontext Ihres sehr treffenden Artikels zwei Dinge auf: 1. Die politisch Interessierten (Minderheit): Eine Sauerei, die der Mann anstellt. Rücktritt wäre längst überfällig! Die politisch wenig Interessierten (Mehrheit): Wer ist Jäger? 2. Zu Kraft: Politsch interessierte und uninteressierte Menschen: Was macht die Frau eigentlich? Gibt es die überhaupt noch? Warum sagt die nie was?
    Meine Meinung: Was für ein Offenbarungseid, den die MP und selbsternannte GK (größte Kümmerin) eines Bundeslandeslandes mit 18 Mio. Einwohnern in diesen Tagen leistet.

  2. GMS sagt:

    Die Umfragen zeigen im Moment leider noch keinen Effekt. Hanni und Nanni haben das Land herunter gewirtschaftet und können dennoch damit rechnen, das Ruder wieder in der Hand zu haben.
    Vermutlich wäre auch Jäger wieder dabei. Mollenbeck lässt grüßen…

  3. Aquii sagt:

    Denke nicht, dass die Wähler es so so einfach hinnehmen werden, was sich unser Innenminister wieder einmal geleistet hat. Ich schätze, es wird ein böses Erwachen für unsere Kümmertante am Wahlabend geben…

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