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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

In eigener Sache

Zur Nachahmung empfohlen

Dienstag, 17. Januar 2017

Medien, Nebenbei

Vor einiger Zeit hat Johnny Haeusler im Spreeblick einen schönen Text geschrieben für alle, die gerne Blogs lesen und denen daran liegt, ihre Lieblingsblogs zu unterstützen. Daniel Florian hat diesen Text aufgegriffen und, weil er ihm nichts hinzuzufügen hatte, noch einmal publiziert. Gerne weise ich auf diesen Text hin, verbunden mit einem Dank an alle Leser, die Post-von-Horn immer wieder wahrnehmen. Jenen, die sich nach der Lektüre eines Beitrags bereichert fühlen, lege ich Haeuslers Text und Florians Neuauflage ganz besonders ans Herz. – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Zur Nachahmung empfohlen”

  1. Hannes sagt:

    Lieber Ulrich Horn,

    Sehr schön. Genau so sollten es LeserInnen und BloggerInnen machen.

    Speziell die Bemerkungen zum Kommentieren auf Facebook möchte ich doppelt unterstreichen.

    Beste Grüße

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