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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

In eigener Sache

Zur Nachahmung empfohlen

Dienstag, 17. Januar 2017

Medien, Nebenbei

Vor einiger Zeit hat Johnny Haeusler im Spreeblick einen schönen Text geschrieben für alle, die gerne Blogs lesen und denen daran liegt, ihre Lieblingsblogs zu unterstützen. Daniel Florian hat diesen Text aufgegriffen und, weil er ihm nichts hinzuzufügen hatte, noch einmal publiziert. Gerne weise ich auf diesen Text hin, verbunden mit einem Dank an alle Leser, die Post-von-Horn immer wieder wahrnehmen. Jenen, die sich nach der Lektüre eines Beitrags bereichert fühlen, lege ich Haeuslers Text und Florians Neuauflage ganz besonders ans Herz. – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Zur Nachahmung empfohlen”

  1. Hannes sagt:

    Lieber Ulrich Horn,

    Sehr schön. Genau so sollten es LeserInnen und BloggerInnen machen.

    Speziell die Bemerkungen zum Kommentieren auf Facebook möchte ich doppelt unterstreichen.

    Beste Grüße

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