Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

NRW-Innenminister informierte unvollständig und irreführend

Wer gibt noch was auf Jägers Wort?

Sonntag, 15. Januar 2017

Politik

NRW-Innenminister Jäger (SPD) bringt sich, seine Partei und die NRW-Regierung immer tiefer in die Bredouille. Offensichtlich hat er im Fall Amri die Öffentlichkeit und den NRW-Landtag unvollständig, wenn nicht sogar irreführend und falsch unterrichtet. Am Wochenende wurden Sachverhalte bekannt, die über Jägers Aussagen erheblich hinausgehen und sie in neuem Licht erscheinen lassen. Danach ist der Minister mit seinen Behörden in den Fall Amri tiefer verstrickt, als er bisher glauben machen wollte.

Amri chauffiert

Nach dem Anschlag hatte Jäger betont, Amri habe seinen Lebensmittelpunkt ab Februar 2016 überwiegend in Berlin gehabt. Nun stellt sich heraus, dass mit Ausnahme des Zeitraumes zwischen März und Mai 2016 die Behörden in Jägers Amtsbereich für Amri zuständig waren. Früher als bisher bekannt war auch Amris Identität von Tunesien bestätigt worden. Seine Abschiebung hätte viel früher betrieben werden können.

Um zu erklären, wie der in NRW gemeldete Amri nach Berlin kommen konnte, behauptete Jägere mehrfach, Amri sei „hochmobil“ gewesen. Nun stellt sich heraus, dass ein V-Mann des Landeskriminalamtes, das unter Jägers Aufsicht steht, tatkräftig dafür sorgte, dass Amri hochmobil war: Mindestens einmal chauffierte der V-Mann Amri nach Berlin.

Rätselhaft ist auch, warum die NRW-Behörden anordneten, Amri aus der Haft im baden-württembergischen Ravensburg vorzeitig zu entlassen. Mit diesem Sachverhalt verbindet sich die Vermutung, die NRW-Behörden hätten gar kein Interesse daran gehabt, Amri wegen falscher Angaben zu seiner Staatsbürgerschaft, wegen Urkundenfälschung, Sozialbetrug und Rauschgifthandel festzusetzen.

Seltsame Krisenkommunikation

Fachleute betonen, diese Delikte, die Amri nachzuweisen waren, hätten ausgereicht, um ihn in Abschiebehaft nehmen zu können und nehmen zu müssen. Dass dies unterblieb, legt den Schluss nahe, dem Minister und seinen Behörden sei es vor allem darum gegangen, Amris umfangreiche Kenntnisse über die große Salafisten- und IS-Szene in NRW, zu der er intensive Kontakte pflegte, ohne dessen Wissen abzuschöpfen.

Es scheint Jäger bewusst zu sein, wie brisant diese Vermutungen sind. Ministerpräsidentin Kraft hatte noch dem ungeheuerlichen Verdacht Vorschub geleistet, Amri und die NRW-Behörden hätten kooperiert. Jägers Ministerium bestritt nun, dass Amri V-Mann des Landeskriminalamtes NRW gewesen sei. Dass ein V-Mann des Düsseldorfer Amtes Amri nach Berlin fuhr, dementierte das Innenministerium jedoch nicht.

Inzwischen geht es nicht mehr nur um Jägers Fehler und Versäumnisse im Fall Amri, sondern auch um unzureichende Aufklärung und mangelhafte Information des Ministers. Sein Autoritätsverfall hat gewaltige Ausmaße angenommen. Jägers seltsame Krisenkommunikation dürfte in NRW eigentlich niemanden mehr erstaunen, am wenigsten seine Partei und die SPD-Landtagsfraktion.

Bundesweit im Rampenlicht

Dass man Jäger nicht beim Wort nehmen kann und darf, ist seit seinem Amtsantritt 2010 bekannt. Gerade einmal wenige Wochen im Amt, erklärte er einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe ohne jede Prüfung und Untersuchung, die Polizei hätte keine Fehler gemacht. Diese Aussage erwies sich einige Zeit später als falsch.

Jägers Amtszeit begann mit einer Katastrophe und einer falschen Aussage. Auf ähnliche Weise könnte sie sich nun ihrem Ende zuneigen. 2010 ging die damalige rot-grüne Minderheitsregierung über Jägers amateurhafte Entgleisung noch leichtfertig hinweg.

Im Fall Amri dürfte es ihr schwerfallen, die Fehler und Versäumnisse des Ministers als unbedeutende Ereignisse aus der Provinz kleinzuspielen und wegzumaggeln. Der Bundestag erwägt einen Untersuchungsausschuss. Er dürfte etwaige Fehler Jägers bundesweit ins Rampenlicht rücken. Für die NRW-SPD und ihre Landtagsabgeordneten vier Monate vor der NRW-Wahl eine ziemlich beunruhigende Perspektive. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , , ,

5 Kommentare zu “Wer gibt noch was auf Jägers Wort?”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Guten Morgen,
    damit nimmt das Jägergate seinen Lauf. Ich bin schon sehr gespannt, welche Schuldigen er die kommenden Tage ausmachen wird. Hannelores Gutachten-Strategie, um die Wähler hin zu halten, wäre bei einem BT-Ausschuss natürlich dahin. Jetzt sitzen die Grünen in der Zwickmühle. In Düsseldorf mit in der Verantwortung für die desaströse Innenpoltik und in Berlin als selbsternannte Moralapostel. Eine spannende Konstellation.

  2. GMS sagt:

    Könnte man Jäger nicht deswegen bezichtigen, „Terrorhelfer“ zu sein?
    Denn immerhin gehen diese Vorgänge eher in Richtung Unterstützung als in Richtung Nichstun, was schon schlimm genug ist.

  3. Das kennen wir doch von Helmut Kohl und seinem „Ehrenwort“ oder vom „Barschel-Ehrenwort“, vom „Engholm-Ehrenwort“ oder vom „Möllemann-Ehrenwort“ oder, oder, oder. (…)

  4. Martin Böttger sagt:

    Diese Vertuschungsmechanismen erinnern an die NSU-Mordserie. „Sicherheits-„Behörden, die uns so verscheißern, können nicht erwarten, dass ihnen noch ein Funken Vertrauen entgegengebracht wird. PolitikerInnen, die ihnen dann noch mehr Befugnisse geben, statt sie auseinandernehmen wollen, haben in einer Demokratie ihren Job verfehlt.

  5. Katharina sagt:

    Also, ich ganz bestimmt nichts. Und ich bin nicht die einzige Duisburgerin, die so denkt. Aber die SPD muss ja um JEDEN PREIS zusammenhalten.
    Diese verdammte Künkelei/Klünkelei hier in Duisburg geht mir so auf den Wecker. Auch möchte ich Herrn Steinmeier nicht als Bundespräsident. Er und Schröder haben der Partei so geschadet, und jetzt wird er so in den Himmel gehoben.
    Mein Bundespräsident wird er NICHT sein.
    RITA SÜSSMUTH hätte ich gern. (ein anderes Thema)
    Gruß, Katharina aus Duisburg

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.