Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-Innenminister informierte unvollständig und irreführend

Wer gibt noch was auf Jägers Wort?

Sonntag, 15. Januar 2017

Politik

NRW-Innenminister Jäger (SPD) bringt sich, seine Partei und die NRW-Regierung immer tiefer in die Bredouille. Offensichtlich hat er im Fall Amri die Öffentlichkeit und den NRW-Landtag unvollständig, wenn nicht sogar irreführend und falsch unterrichtet. Am Wochenende wurden Sachverhalte bekannt, die über Jägers Aussagen erheblich hinausgehen und sie in neuem Licht erscheinen lassen. Danach ist der Minister mit seinen Behörden in den Fall Amri tiefer verstrickt, als er bisher glauben machen wollte.

Amri chauffiert

Nach dem Anschlag hatte Jäger betont, Amri habe seinen Lebensmittelpunkt ab Februar 2016 überwiegend in Berlin gehabt. Nun stellt sich heraus, dass mit Ausnahme des Zeitraumes zwischen März und Mai 2016 die Behörden in Jägers Amtsbereich für Amri zuständig waren. Früher als bisher bekannt war auch Amris Identität von Tunesien bestätigt worden. Seine Abschiebung hätte viel früher betrieben werden können.

Um zu erklären, wie der in NRW gemeldete Amri nach Berlin kommen konnte, behauptete Jägere mehrfach, Amri sei „hochmobil“ gewesen. Nun stellt sich heraus, dass ein V-Mann des Landeskriminalamtes, das unter Jägers Aufsicht steht, tatkräftig dafür sorgte, dass Amri hochmobil war: Mindestens einmal chauffierte der V-Mann Amri nach Berlin.

Rätselhaft ist auch, warum die NRW-Behörden anordneten, Amri aus der Haft im baden-württembergischen Ravensburg vorzeitig zu entlassen. Mit diesem Sachverhalt verbindet sich die Vermutung, die NRW-Behörden hätten gar kein Interesse daran gehabt, Amri wegen falscher Angaben zu seiner Staatsbürgerschaft, wegen Urkundenfälschung, Sozialbetrug und Rauschgifthandel festzusetzen.

Seltsame Krisenkommunikation

Fachleute betonen, diese Delikte, die Amri nachzuweisen waren, hätten ausgereicht, um ihn in Abschiebehaft nehmen zu können und nehmen zu müssen. Dass dies unterblieb, legt den Schluss nahe, dem Minister und seinen Behörden sei es vor allem darum gegangen, Amris umfangreiche Kenntnisse über die große Salafisten- und IS-Szene in NRW, zu der er intensive Kontakte pflegte, ohne dessen Wissen abzuschöpfen.

Es scheint Jäger bewusst zu sein, wie brisant diese Vermutungen sind. Ministerpräsidentin Kraft hatte noch dem ungeheuerlichen Verdacht Vorschub geleistet, Amri und die NRW-Behörden hätten kooperiert. Jägers Ministerium bestritt nun, dass Amri V-Mann des Landeskriminalamtes NRW gewesen sei. Dass ein V-Mann des Düsseldorfer Amtes Amri nach Berlin fuhr, dementierte das Innenministerium jedoch nicht.

Inzwischen geht es nicht mehr nur um Jägers Fehler und Versäumnisse im Fall Amri, sondern auch um unzureichende Aufklärung und mangelhafte Information des Ministers. Sein Autoritätsverfall hat gewaltige Ausmaße angenommen. Jägers seltsame Krisenkommunikation dürfte in NRW eigentlich niemanden mehr erstaunen, am wenigsten seine Partei und die SPD-Landtagsfraktion.

Bundesweit im Rampenlicht

Dass man Jäger nicht beim Wort nehmen kann und darf, ist seit seinem Amtsantritt 2010 bekannt. Gerade einmal wenige Wochen im Amt, erklärte er einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe ohne jede Prüfung und Untersuchung, die Polizei hätte keine Fehler gemacht. Diese Aussage erwies sich einige Zeit später als falsch.

Jägers Amtszeit begann mit einer Katastrophe und einer falschen Aussage. Auf ähnliche Weise könnte sie sich nun ihrem Ende zuneigen. 2010 ging die damalige rot-grüne Minderheitsregierung über Jägers amateurhafte Entgleisung noch leichtfertig hinweg.

Im Fall Amri dürfte es ihr schwerfallen, die Fehler und Versäumnisse des Ministers als unbedeutende Ereignisse aus der Provinz kleinzuspielen und wegzumaggeln. Der Bundestag erwägt einen Untersuchungsausschuss. Er dürfte etwaige Fehler Jägers bundesweit ins Rampenlicht rücken. Für die NRW-SPD und ihre Landtagsabgeordneten vier Monate vor der NRW-Wahl eine ziemlich beunruhigende Perspektive. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , , ,

5 Kommentare zu “Wer gibt noch was auf Jägers Wort?”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Guten Morgen,
    damit nimmt das Jägergate seinen Lauf. Ich bin schon sehr gespannt, welche Schuldigen er die kommenden Tage ausmachen wird. Hannelores Gutachten-Strategie, um die Wähler hin zu halten, wäre bei einem BT-Ausschuss natürlich dahin. Jetzt sitzen die Grünen in der Zwickmühle. In Düsseldorf mit in der Verantwortung für die desaströse Innenpoltik und in Berlin als selbsternannte Moralapostel. Eine spannende Konstellation.

  2. GMS sagt:

    Könnte man Jäger nicht deswegen bezichtigen, „Terrorhelfer“ zu sein?
    Denn immerhin gehen diese Vorgänge eher in Richtung Unterstützung als in Richtung Nichstun, was schon schlimm genug ist.

  3. Das kennen wir doch von Helmut Kohl und seinem „Ehrenwort“ oder vom „Barschel-Ehrenwort“, vom „Engholm-Ehrenwort“ oder vom „Möllemann-Ehrenwort“ oder, oder, oder. (…)

  4. Martin Böttger sagt:

    Diese Vertuschungsmechanismen erinnern an die NSU-Mordserie. „Sicherheits-„Behörden, die uns so verscheißern, können nicht erwarten, dass ihnen noch ein Funken Vertrauen entgegengebracht wird. PolitikerInnen, die ihnen dann noch mehr Befugnisse geben, statt sie auseinandernehmen wollen, haben in einer Demokratie ihren Job verfehlt.

  5. Katharina sagt:

    Also, ich ganz bestimmt nichts. Und ich bin nicht die einzige Duisburgerin, die so denkt. Aber die SPD muss ja um JEDEN PREIS zusammenhalten.
    Diese verdammte Künkelei/Klünkelei hier in Duisburg geht mir so auf den Wecker. Auch möchte ich Herrn Steinmeier nicht als Bundespräsident. Er und Schröder haben der Partei so geschadet, und jetzt wird er so in den Himmel gehoben.
    Mein Bundespräsident wird er NICHT sein.
    RITA SÜSSMUTH hätte ich gern. (ein anderes Thema)
    Gruß, Katharina aus Duisburg

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.