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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

NRW-Innenminister informierte unvollständig und irreführend

Wer gibt noch was auf Jägers Wort?

Sonntag, 15. Januar 2017

Politik

NRW-Innenminister Jäger (SPD) bringt sich, seine Partei und die NRW-Regierung immer tiefer in die Bredouille. Offensichtlich hat er im Fall Amri die Öffentlichkeit und den NRW-Landtag unvollständig, wenn nicht sogar irreführend und falsch unterrichtet. Am Wochenende wurden Sachverhalte bekannt, die über Jägers Aussagen erheblich hinausgehen und sie in neuem Licht erscheinen lassen. Danach ist der Minister mit seinen Behörden in den Fall Amri tiefer verstrickt, als er bisher glauben machen wollte.

Amri chauffiert

Nach dem Anschlag hatte Jäger betont, Amri habe seinen Lebensmittelpunkt ab Februar 2016 überwiegend in Berlin gehabt. Nun stellt sich heraus, dass mit Ausnahme des Zeitraumes zwischen März und Mai 2016 die Behörden in Jägers Amtsbereich für Amri zuständig waren. Früher als bisher bekannt war auch Amris Identität von Tunesien bestätigt worden. Seine Abschiebung hätte viel früher betrieben werden können.

Um zu erklären, wie der in NRW gemeldete Amri nach Berlin kommen konnte, behauptete Jägere mehrfach, Amri sei „hochmobil“ gewesen. Nun stellt sich heraus, dass ein V-Mann des Landeskriminalamtes, das unter Jägers Aufsicht steht, tatkräftig dafür sorgte, dass Amri hochmobil war: Mindestens einmal chauffierte der V-Mann Amri nach Berlin.

Rätselhaft ist auch, warum die NRW-Behörden anordneten, Amri aus der Haft im baden-württembergischen Ravensburg vorzeitig zu entlassen. Mit diesem Sachverhalt verbindet sich die Vermutung, die NRW-Behörden hätten gar kein Interesse daran gehabt, Amri wegen falscher Angaben zu seiner Staatsbürgerschaft, wegen Urkundenfälschung, Sozialbetrug und Rauschgifthandel festzusetzen.

Seltsame Krisenkommunikation

Fachleute betonen, diese Delikte, die Amri nachzuweisen waren, hätten ausgereicht, um ihn in Abschiebehaft nehmen zu können und nehmen zu müssen. Dass dies unterblieb, legt den Schluss nahe, dem Minister und seinen Behörden sei es vor allem darum gegangen, Amris umfangreiche Kenntnisse über die große Salafisten- und IS-Szene in NRW, zu der er intensive Kontakte pflegte, ohne dessen Wissen abzuschöpfen.

Es scheint Jäger bewusst zu sein, wie brisant diese Vermutungen sind. Ministerpräsidentin Kraft hatte noch dem ungeheuerlichen Verdacht Vorschub geleistet, Amri und die NRW-Behörden hätten kooperiert. Jägers Ministerium bestritt nun, dass Amri V-Mann des Landeskriminalamtes NRW gewesen sei. Dass ein V-Mann des Düsseldorfer Amtes Amri nach Berlin fuhr, dementierte das Innenministerium jedoch nicht.

Inzwischen geht es nicht mehr nur um Jägers Fehler und Versäumnisse im Fall Amri, sondern auch um unzureichende Aufklärung und mangelhafte Information des Ministers. Sein Autoritätsverfall hat gewaltige Ausmaße angenommen. Jägers seltsame Krisenkommunikation dürfte in NRW eigentlich niemanden mehr erstaunen, am wenigsten seine Partei und die SPD-Landtagsfraktion.

Bundesweit im Rampenlicht

Dass man Jäger nicht beim Wort nehmen kann und darf, ist seit seinem Amtsantritt 2010 bekannt. Gerade einmal wenige Wochen im Amt, erklärte er einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe ohne jede Prüfung und Untersuchung, die Polizei hätte keine Fehler gemacht. Diese Aussage erwies sich einige Zeit später als falsch.

Jägers Amtszeit begann mit einer Katastrophe und einer falschen Aussage. Auf ähnliche Weise könnte sie sich nun ihrem Ende zuneigen. 2010 ging die damalige rot-grüne Minderheitsregierung über Jägers amateurhafte Entgleisung noch leichtfertig hinweg.

Im Fall Amri dürfte es ihr schwerfallen, die Fehler und Versäumnisse des Ministers als unbedeutende Ereignisse aus der Provinz kleinzuspielen und wegzumaggeln. Der Bundestag erwägt einen Untersuchungsausschuss. Er dürfte etwaige Fehler Jägers bundesweit ins Rampenlicht rücken. Für die NRW-SPD und ihre Landtagsabgeordneten vier Monate vor der NRW-Wahl eine ziemlich beunruhigende Perspektive. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Wer gibt noch was auf Jägers Wort?”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Guten Morgen,
    damit nimmt das Jägergate seinen Lauf. Ich bin schon sehr gespannt, welche Schuldigen er die kommenden Tage ausmachen wird. Hannelores Gutachten-Strategie, um die Wähler hin zu halten, wäre bei einem BT-Ausschuss natürlich dahin. Jetzt sitzen die Grünen in der Zwickmühle. In Düsseldorf mit in der Verantwortung für die desaströse Innenpoltik und in Berlin als selbsternannte Moralapostel. Eine spannende Konstellation.

  2. GMS sagt:

    Könnte man Jäger nicht deswegen bezichtigen, „Terrorhelfer“ zu sein?
    Denn immerhin gehen diese Vorgänge eher in Richtung Unterstützung als in Richtung Nichstun, was schon schlimm genug ist.

  3. Das kennen wir doch von Helmut Kohl und seinem „Ehrenwort“ oder vom „Barschel-Ehrenwort“, vom „Engholm-Ehrenwort“ oder vom „Möllemann-Ehrenwort“ oder, oder, oder. (…)

  4. Martin Böttger sagt:

    Diese Vertuschungsmechanismen erinnern an die NSU-Mordserie. „Sicherheits-„Behörden, die uns so verscheißern, können nicht erwarten, dass ihnen noch ein Funken Vertrauen entgegengebracht wird. PolitikerInnen, die ihnen dann noch mehr Befugnisse geben, statt sie auseinandernehmen wollen, haben in einer Demokratie ihren Job verfehlt.

  5. Katharina sagt:

    Also, ich ganz bestimmt nichts. Und ich bin nicht die einzige Duisburgerin, die so denkt. Aber die SPD muss ja um JEDEN PREIS zusammenhalten.
    Diese verdammte Künkelei/Klünkelei hier in Duisburg geht mir so auf den Wecker. Auch möchte ich Herrn Steinmeier nicht als Bundespräsident. Er und Schröder haben der Partei so geschadet, und jetzt wird er so in den Himmel gehoben.
    Mein Bundespräsident wird er NICHT sein.
    RITA SÜSSMUTH hätte ich gern. (ein anderes Thema)
    Gruß, Katharina aus Duisburg

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