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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Der Fall Jäger belastet die SPD

Kraft: Nicht mehr handlungsfähig

Freitag, 13. Januar 2017

Politik

NRW-Ministerpräsidentin Kraft sitzt fest. Notgedrungen muss sie ihren angeschlagenen Innenminister Jäger stützen. Er hat nicht nur eine miserable Leistungsbilanz. Seit ihm Mitverantwortung für den Berliner Anschlag angelastet wird, hängt er seiner Partei wie ein Betonklotz an. Er droht Kraft den Landtagswahlkampf und Gabriel den Bundestagswahlkampf zu verderben. Kraft kann die Gefahr nicht bannen. Sie ist beim Thema Jäger nicht mehr handlungsfähig.

Von der Landesregierung allein gelassen

Schon lange ist klar: Den NRW-Wahlkampf wird die innere Sicherheit dominieren. Mit dem Terroranschlag und seiner fatalen Vorgeschichte gewinnt das Thema zusätzlich an Bedeutung. Der NRW-SPD kommt die Wucht, die es durch Jägers Mitverschulden gewonnen hat, äußerst ungelegen. Jägers Fehlleistungen erschweren der Partei den Wahlkampf und drohen, ihre Erfolgsaussichten zu schmälern.

Die Liste der Fehler, die Jäger zu verantworten hat, ist lang. Flüchtlinge unter Landesaufsicht wurden gefoltert. In Köln marodierten Hooligans. Sie schlugen die Polizei in die Flucht. Seit Jäger amtiert, wurde NRW zum Eldorado für Einbrecher- und Diebesbanden. In etlichen Städten entwickelten sich No-go-Areas, in denen kriminelle Clans regieren und der Rechtsstaat nichts gilt.

Mit tags zuvor angekündigten Verkehrskontrollen degradierte Jäger Verkehrspolizisten zu Verkehrskaspern – zur Freude der zahllosen Raser. Sich selbst machte er bei den Kontrollen zum Showmaster. Der Autoritätsverfall trifft Polizisten und Rettungskräfte. Sie sehen sich immer zunehmend körperlichen Angriffen ausgesetzt und fühlen sich von der Landesregierung allein gelassen.

Als Zumutung empfunden

Den letzten Rest von Renommee büßte Jäger über die Verbrechen nordafrikanischer Zuwanderer gegen Frauen in der Silvesternacht 2015 ein. Hinweise der Polizei und Warnungen von Politikern hatte er in den Wind geschlagen. Er schätzte die Sicherheitslage falsch ein.

Dass er es unterließ, den Tunesier Amri festzusetzen, den die NRW-Behörden als Terroristen eingestuft hatten, krönt Jäger schlechte Leistungsbilanz. Obwohl NRW Hochburg der Zuwanderung aus Nordafrika, der Salafisten und IS-Gefährder ist, gibt es bisher kein Lagebild der Polizei.

Dass Jäger wie schon oft nun auch im Fall Amri die Mitverantwortung von sich schiebt, obwohl sie nicht zu übersehen ist, erzürnt nicht nur die Opposition und viele Bürger. Auch Anhänger und Mitglieder der NRW-Koalitionsparteien empfinden Jägers Umgang mit seinem Amt als Zumutung.

Wie ein Widerruf

Offensichtlich hat er sich für Regierungsämter disqualifiziert. Schon als Oppositionsabgeordneter genügte er den Anforderungen kaum. Viele, die ihn damals erlebten, wunderten sich, dass er es bis in das Landeskabinett schaffte. Das Amt des Innenministers verdankt er der Freundschaft mit Kraft und dem Umstand, dass sie 2010 Probleme hatte, qualifiziertes Personal für ihr Kabinett zu finden. Viele fähige Leute mieden damals die rot-grüne Minderheitsregierung, weil sie ihnen zu windig erschien.

SPD-Chef Gabriel ist zu Jäger schon auf Distanz gegangen. Mit dem Berliner Anschlag war der Eindruck entstanden, die SPD blockiere mit den Grünen eine schärfere Kontrolle der Zuwanderung. Gabriel bemüht sich, dem Vorwurf vorzubeugen. Er erhob die innere Sicherheit zum Kern sozialdemokratischen Selbstverständnisses. Vor diesem Hintergrund wirken Jäger und seine schreckliche Leistungsbilanz wie ein Widerruf.

Gabriel weiß, dass Jäger bundespolitisch keine Rolle mehr spielen kann. Rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf steuert der Parteichef Jäger aus und schaut sich nach einem Sozialdemokraten um, der für die SPD das Thema innere Sicherheit glaubhaft verkörpern kann. Er hat ihn wohl mit Niedersachsens Innenminister Pistorius gefunden.

Starke Einbrüche befürchtet

Kraft hat Gabriels Bewegungsspielraum nicht. Sie weiß, dass Jäger politisch am Ende ist. Doch obwohl er jede Menge Gründe liefert, sich von ihm zu trennen, kann sie es sich nicht erlauben, ihn abzuhalftern, selbst wenn sie es wollte. Bei all seinen Ausfällen hat sie ihm stets den Rücken gestärkt. Der Zeitpunkt für Rücktritt und Entlassung ist verpasst. Kraft ist mit Jägers Defiziten verschmolzen.

Sein politischer Einbruch kommt für die SPD zur Unzeit. Der Landtagswahlkampf rollt an. Das NRW-Kabinett hat gegen viele schlechte Bewertungen des Landes anzukämpfen und ihnen wenig entgegenzusetzen. Nun erlebt die SPD auch noch, wie Jäger der Opposition jede Menge Wahlkampfmunition liefert.

Die Partei muss in Kauf nehmen, dass seine schlechte Leistungsbilanz den Wahlkampf prägen wird. Die Oppositionsparteien werden Fehler, Pannen und Versäumnisse ausschlachten. Die SPD befürchtet starke Einbrüche in ihrer Hochburg Ruhrgebiet. Die AfD will dort auf Kosten der SPD punkten. Die Aussichten stehen nicht schlecht. Derweil wird inner- und außerhalb der SPD über Jäger Rücktritt geredet.

Zum Aussitzen verurteilt

Würden sich Kraft und Jäger trennen, müsste Kraft das Innenministerium bis zur Wahl selbst übernehmen oder das Kabinett umbilden. Doch wer will Jägers Posten so kurz vor der Wahl übernehmen und ausbaden, was er angerichtet hat? Notoperationen verbieten sich so kurz vor der Wahl. Sie würden signalisieren: Die SPD hat abgewirtschaftet. Selbst bei einem raschen Schnitt würde der Jäger-Effekt bis zum Wahltag nachhallen.

Die Grünen merken, dass Jäger auch ihnen auf die Füße fällt. Dennoch werden sie sich hüten, von Kraft zu verlangen, Jäger fallen zu lassen. Die Grünen sind seit 2010 bei allen Krisen in Deckung gegangen. Diesen Koalitionsstil werden sie beibehalten. Sie wissen: SPD-Minister auf Drängen der Grünen zu entlassen, kann sich Kraft nicht leisten. Die SPD würde es ihr und den Grünen übel nehmen. Rot-grüne Perspektiven würden verschüttet.

Was also wird passieren? Wohl das, was die Leute in NRW von der Landesregierung gewohnt sind: so gut wie nichts. Die Koalition wird versuchen, das Thema Jäger auslaufen zu lassen. Krafts Vorschlag, im Bund solle ein Ermittler und in NRW eine Kommission prüfen, ob im Fall Amri Behörden versagt haben, belegt: Die NRW-Koalition kann keine politischen Konsequenzen ziehen. Sie ist dazu verurteilt, das Thema Jäger auszusitzen. Sollten neue Vorwürfe gegen Jäger zum Fall Amri den Rücktritt des Ministers unumgänglich machen, wäre das für Kraft und die SPD eine Katastrophe.

Urteil an der Urne

Krafts Prüfungsvorschlag, der in fast allen Medien als Feigenblatt herabgewürdigt wird, dürfte dort in der Bevölkerung, wo er wahrgenommen wird, wohl oft mit Achsezucken quittiert werden. Großen Tatendrang kennen die Bürger von Kraft und der Landesregierung nicht.

Dass sich Krafts Untersuchungsdrang ebenfalls in Grenzen hält, wissen die Bürger ohnehin. Vor einem Jahr versprach sie, alles zu tun, um die Vorgänge in und nach der Silvesternacht 2015 aufzuklären. Bis heute hat sie ihr Wort nicht eingelöst. Noch immer verbirgt sie die Telefonate, die sie Anfang 2016 führte.

Warum sollte es im Fall Jäger anders laufen? Wenn die NRW-Bürger der Ansicht sind, Jägers Hantieren und dessen Auswirkungen müssten gewürdigt werden, werden sie nicht umhinkommen, bei der NRW-Wahl im Mai ihr Urteil mit dem Stimmzettel an der Urne zu fällen. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Kraft: Nicht mehr handlungsfähig”

  1. AMEISE sagt:

    Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist nachhaltig zerstört und wird sich nicht mehr herstellen. Ein Waterloo wird folgen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Die Umfragen sagen etwas anderes.

    • zaggy sagt:

      „Ein Waterloo wird folgen.“
      Das ist reines Wunschdenken. Ich wünsche es mir ja auch.
      Die Wahlumfragen ergeben allerdings folgende Koalitionsmöglichkeiten:
      – Rot/Grün/Gelb
      – Schwarz/Grün/Gelb
      Die Afd bewegt sich bei rd 10 Prozent, die sonstigen bei ca. 4 Prozent.
      Es zeigt sich immer wieder, dass die Wähler lernresistent sind. Gleiches gilt übrigens im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017.

  2. Der Fall Jäger und das Verhalten Krafts sind ganz schlimm. Kein Wunder, dass es Leute wie Ameise und Zaggy so leicht haben, gegen die Institutionen unseres Landes zu agitieren.

    Weil so gern von Lernhemmnissen bei „den Wählern“ fabuliert wird: Die sind am Ende einen Tacken klüger als die, die glauben, ihre seltsamen Lösungen müssten alle überzeugen.

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