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Nebenbei

  • Es geht noch schlechter

    Um die Deutsche Bank und die Commerzbank steht es schlecht. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) möchte ihren Verfall stoppen. Sie sollen sich zusammenschließen. Er hofft, vereint könnten sie eine stärkere Rolle spielen. Die Verhandlungen haben gerade begonnen. Sie werden beide Banken zunächst weiter schwächen. Um größeres Gewicht zu gewinnen, müssen sie Kosten senken. Sie gilt, Stellen zu streichen und Zweigstellen zu schließen. Beide Geldhäuser beschäftigen insgesamt gut 130.000 Menschen. Soll der Zusammenschluss den gewünschten Gewinn bringen, könnten 20.000 bis 50.000 Stellen wegfallen. Was werden die Mitarbeiter bei diesen Aussichten tun? Sie werden sich fragen, ob sie es sind, die demnächst auf der Strecke bleiben. Viele werden alles daransetzen, einen anderen Arbeitgeber zu finden. Sie werden sich umhören, Bewerbungen schreiben, sich auf Bewerbungsgespräche vorbereiten. Sie werden ihre finanziellen Verhältnisse straffen, um drohende Durststrecken zu überstehen. Sie werden sich zum Abwehrkampf gegen den Zusammenschluss formieren und an Protestaktionen teilnehmen. Bis die Vereinigung in trockenen Tüchern ist, falls es zu ihr kommt, wird einige Zeit ins Land gehen. Derweil werden sich die Beschäftigten mehr mit sich selbst als mit den Geschäften ihrer Bank befassen. Ist es abwegig abzunehmen, dass sich die schlechte Ertragslage der beiden Banken in nächster Zeit noch verschlechtern wird? – Ulrich Horn

Jäger und Prantls Plan

Freitag, 13. Januar 2017

Nebenbei

Sollte NRW-Ministerpräsidentin Kraft der Ansicht sein, ihr Innenminister Jäger habe im Fall des Terroristen Amri alles richtig gemacht, sollte sie den kurzen Kommentar des Journalisten und Juristen Prantl (Süddeutsche Zeitung) vom 12. Januar lesen. Der Beitrag ist nur drei Dutzend Zeilen lang. Er trägt die Überschrift: Ein-Punkt-Plan. Prantl legt dar, dass es ein Leichtes gewesen wäre, Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Danach hätte Jäger nur den § 58 a des Ausländergesetzes anwenden, eine Abschiebungsanordnung erlassen und sie mit entsprechenden Auflagen versehen müssen, die Amris Bewegungsspielraum eng begrenzt hätten. „Das geschieht auch immer wieder; allein in Bayern seit Erlass der Vorschrift gut fünf Dutzend Mal“, schreibt Prantl. Wäre so verfahren worden, wäre Amri bei Verstößen auf die Fahndungsliste gekommen, verhaftet und eingesperrt worden. Es fragt sich, wieso das nicht geschah. Diese offene Frage lädt zu Spekulationen ein. Ließen die Sicherheitsdienste Amri kreuz und quer durch Deutschland reisen, um mehr Aufschluss über die IS-Szene zu gewinnen? Amri hatte auch Kontakt zu Abu Walaa, einem der radikalsten Salafisten in Deutschland. Er steht im Verdacht, zahlreiche Muslime für den IS angeworben zu haben. Er wurde am 8. November unter dem Vorwurf festgenommen, er habe eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt. Während Abu Walaa hinter Gitte kam, blieb Amri auf freiem Fuß. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Jäger und Prantls Plan”

  1. Jan-Peter Brodersen sagt:

    Der § 62 Aufenthaltsgesetz gibt ebenfalls genügend rechtliche Handhabe. Weiterhin Urkundenfälschung, Leistungserschleichung usw.

    Da ich an so viel Unfähigkeit nicht glauben kann und will, ist für mich diese vorsätzlich gewollt gewesen. Zum einen, um ggf. an Mitstreiter heranzukommen, oder zum anderen, weil man es zum Hassaufbau einfach geschehen lassen wollte.

    Meines Erachtens soll hier letzteres erreicht werden. Hier wird so viel Druck im Kessel aufgebaut, bis er endgültig platzt. Insbesondere, wenn man dann noch die Drangsalierung der autochtonen Deutschen dagegenstellt im Bezug auf GEZ-Verweigerer, die ohne Probleme in Haft genommen werden.(…)

  2. Am Bedauerlichsten finde ich, dass Jägers und Krafts Verhalten – nicht nur in dieser Angelegenheit – all denen Munition liefert, die vom „Die und Wir“ politisch zu profitieren wünschen. Seltsam, dass das weder in Düsseldorf noch in Berlin gesehen wird.

  3. Beob8er sagt:

    Sehr deutlich auch Westpol http://www.wdr.de : „Nach dem Aufenthaltsgesetz muss ein Ausländer, der in Abschiebehaft genommen wird, innerhalb von drei Monaten ausgewiesen werden können. Diese Frist gilt jedoch nicht, wenn die fehlenden Ausweispapiere ein Versäumnis des Abzuschiebenden sind. Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, betont: „Amri hat ja von sich aus alles getan, um seine Identität zu verschleiern. Er ist mit falscher Staatsbürgerschaft hier eingereist, er hat 14 verschiedene Identitäten angenommen.“ Man hätte also Anis Amri durchaus in Abschiebehaft nehmen können.“ Jäger irrt!

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