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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Jäger und Prantls Plan

Freitag, 13. Januar 2017

Nebenbei

Sollte NRW-Ministerpräsidentin Kraft der Ansicht sein, ihr Innenminister Jäger habe im Fall des Terroristen Amri alles richtig gemacht, sollte sie den kurzen Kommentar des Journalisten und Juristen Prantl (Süddeutsche Zeitung) vom 12. Januar lesen. Der Beitrag ist nur drei Dutzend Zeilen lang. Er trägt die Überschrift: Ein-Punkt-Plan. Prantl legt dar, dass es ein Leichtes gewesen wäre, Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Danach hätte Jäger nur den § 58 a des Ausländergesetzes anwenden, eine Abschiebungsanordnung erlassen und sie mit entsprechenden Auflagen versehen müssen, die Amris Bewegungsspielraum eng begrenzt hätten. „Das geschieht auch immer wieder; allein in Bayern seit Erlass der Vorschrift gut fünf Dutzend Mal“, schreibt Prantl. Wäre so verfahren worden, wäre Amri bei Verstößen auf die Fahndungsliste gekommen, verhaftet und eingesperrt worden. Es fragt sich, wieso das nicht geschah. Diese offene Frage lädt zu Spekulationen ein. Ließen die Sicherheitsdienste Amri kreuz und quer durch Deutschland reisen, um mehr Aufschluss über die IS-Szene zu gewinnen? Amri hatte auch Kontakt zu Abu Walaa, einem der radikalsten Salafisten in Deutschland. Er steht im Verdacht, zahlreiche Muslime für den IS angeworben zu haben. Er wurde am 8. November unter dem Vorwurf festgenommen, er habe eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt. Während Abu Walaa hinter Gitte kam, blieb Amri auf freiem Fuß. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Jäger und Prantls Plan”

  1. Jan-Peter Brodersen sagt:

    Der § 62 Aufenthaltsgesetz gibt ebenfalls genügend rechtliche Handhabe. Weiterhin Urkundenfälschung, Leistungserschleichung usw.

    Da ich an so viel Unfähigkeit nicht glauben kann und will, ist für mich diese vorsätzlich gewollt gewesen. Zum einen, um ggf. an Mitstreiter heranzukommen, oder zum anderen, weil man es zum Hassaufbau einfach geschehen lassen wollte.

    Meines Erachtens soll hier letzteres erreicht werden. Hier wird so viel Druck im Kessel aufgebaut, bis er endgültig platzt. Insbesondere, wenn man dann noch die Drangsalierung der autochtonen Deutschen dagegenstellt im Bezug auf GEZ-Verweigerer, die ohne Probleme in Haft genommen werden.(…)

  2. Am Bedauerlichsten finde ich, dass Jägers und Krafts Verhalten – nicht nur in dieser Angelegenheit – all denen Munition liefert, die vom „Die und Wir“ politisch zu profitieren wünschen. Seltsam, dass das weder in Düsseldorf noch in Berlin gesehen wird.

  3. Beob8er sagt:

    Sehr deutlich auch Westpol http://www.wdr.de : „Nach dem Aufenthaltsgesetz muss ein Ausländer, der in Abschiebehaft genommen wird, innerhalb von drei Monaten ausgewiesen werden können. Diese Frist gilt jedoch nicht, wenn die fehlenden Ausweispapiere ein Versäumnis des Abzuschiebenden sind. Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, betont: „Amri hat ja von sich aus alles getan, um seine Identität zu verschleiern. Er ist mit falscher Staatsbürgerschaft hier eingereist, er hat 14 verschiedene Identitäten angenommen.“ Man hätte also Anis Amri durchaus in Abschiebehaft nehmen können.“ Jäger irrt!

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