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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

Jäger und Prantls Plan

Freitag, 13. Januar 2017

Nebenbei

Sollte NRW-Ministerpräsidentin Kraft der Ansicht sein, ihr Innenminister Jäger habe im Fall des Terroristen Amri alles richtig gemacht, sollte sie den kurzen Kommentar des Journalisten und Juristen Prantl (Süddeutsche Zeitung) vom 12. Januar lesen. Der Beitrag ist nur drei Dutzend Zeilen lang. Er trägt die Überschrift: Ein-Punkt-Plan. Prantl legt dar, dass es ein Leichtes gewesen wäre, Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Danach hätte Jäger nur den § 58 a des Ausländergesetzes anwenden, eine Abschiebungsanordnung erlassen und sie mit entsprechenden Auflagen versehen müssen, die Amris Bewegungsspielraum eng begrenzt hätten. „Das geschieht auch immer wieder; allein in Bayern seit Erlass der Vorschrift gut fünf Dutzend Mal“, schreibt Prantl. Wäre so verfahren worden, wäre Amri bei Verstößen auf die Fahndungsliste gekommen, verhaftet und eingesperrt worden. Es fragt sich, wieso das nicht geschah. Diese offene Frage lädt zu Spekulationen ein. Ließen die Sicherheitsdienste Amri kreuz und quer durch Deutschland reisen, um mehr Aufschluss über die IS-Szene zu gewinnen? Amri hatte auch Kontakt zu Abu Walaa, einem der radikalsten Salafisten in Deutschland. Er steht im Verdacht, zahlreiche Muslime für den IS angeworben zu haben. Er wurde am 8. November unter dem Vorwurf festgenommen, er habe eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt. Während Abu Walaa hinter Gitte kam, blieb Amri auf freiem Fuß. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Jäger und Prantls Plan”

  1. Jan-Peter Brodersen sagt:

    Der § 62 Aufenthaltsgesetz gibt ebenfalls genügend rechtliche Handhabe. Weiterhin Urkundenfälschung, Leistungserschleichung usw.

    Da ich an so viel Unfähigkeit nicht glauben kann und will, ist für mich diese vorsätzlich gewollt gewesen. Zum einen, um ggf. an Mitstreiter heranzukommen, oder zum anderen, weil man es zum Hassaufbau einfach geschehen lassen wollte.

    Meines Erachtens soll hier letzteres erreicht werden. Hier wird so viel Druck im Kessel aufgebaut, bis er endgültig platzt. Insbesondere, wenn man dann noch die Drangsalierung der autochtonen Deutschen dagegenstellt im Bezug auf GEZ-Verweigerer, die ohne Probleme in Haft genommen werden.(…)

  2. Am Bedauerlichsten finde ich, dass Jägers und Krafts Verhalten – nicht nur in dieser Angelegenheit – all denen Munition liefert, die vom „Die und Wir“ politisch zu profitieren wünschen. Seltsam, dass das weder in Düsseldorf noch in Berlin gesehen wird.

  3. Beob8er sagt:

    Sehr deutlich auch Westpol http://www.wdr.de : „Nach dem Aufenthaltsgesetz muss ein Ausländer, der in Abschiebehaft genommen wird, innerhalb von drei Monaten ausgewiesen werden können. Diese Frist gilt jedoch nicht, wenn die fehlenden Ausweispapiere ein Versäumnis des Abzuschiebenden sind. Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, betont: „Amri hat ja von sich aus alles getan, um seine Identität zu verschleiern. Er ist mit falscher Staatsbürgerschaft hier eingereist, er hat 14 verschiedene Identitäten angenommen.“ Man hätte also Anis Amri durchaus in Abschiebehaft nehmen können.“ Jäger irrt!

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