Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-Innenminister ließ einen Terroristen umherreisen

Fall Amri wird zum Fall Jäger

Dienstag, 10. Januar 2017

Politik

Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusehen: Die SPD wird im Wahljahr 2017 an ihrem NRW-Innenminister Jäger kaum noch Freude haben. In der vergangenen Woche versuchte er, sich im Innenausschuss des NRW-Landtages von der Mitverantwortung für den Berliner Anschlag freizustellen. Der Versuch missriet. Es wurde deutlich: Jäger unterließ es, den IS-Anhänger Amri, der sich als Attentäter anbot, frühzeitig festzusetzen.

Neuen Schuldigen gefunden

Jäger wird nachgesagt, er strebe nach mehr Verantwortung. Er wolle nach der NRW-Wahl SPD-Fraktionschef werden und später Ministerpräsidentin Kraft beerben. Ein kühnes Programm für einen Politiker, der es zu seinem Markenzeichen machte, Verantwortung von sich auf andere abzuschieben.

Als Nordafrikaner Silvester 2015 in Köln Frauen bedrängten, schob er die Schuld auf Kölns Polizei. Als Amri, der in NRW gemeldet war, wie angekündigt einen Anschlag verübte, schob Jäger die Verantwortung zunächst auf den SPD-geführten Berliner Senat. Dort stieß die Bezichtigung übel auf. Im Düsseldorfer Landtag machte Jäger nun einen neuen Schuldigen aus: den Rechtsstaat.

Jäger brachte ihn ins Spiel, um dem Vorwurf zu begegnen, er habe zugelassen, dass Amri von NRW aus mit 14 Identitäten nach Belieben in der Republik umherreisen konnte. Und das, obwohl er als Drogendealer, Sozialbetrüger und IS-Anhänger bekannt war, als Terrorist galt, Waffen kaufen wollte, sich über Bombenbau informierte und sich dem IS für Anschläge anbot.

Die Hände gebunden

Im Landtag erklärte Jäger jüngst: „Wir leben in einem Rechtsstaat, wo ein Verdacht, wo Hörensagen nicht ausreicht, um jemanden in Haft zu nehmen. Ich glaube, das ist auch gut so“. Nichts ist gut. Um zu verschleiern, dass er es unterließ, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen, erweckt Jäger den Eindruck, der Rechtsstaat habe ihm die Hände gebunden, und das sei „gut so“.

Jäger deklariert die Opfer seiner Versäumnisse um. Er macht sie zum Preis, der für den Rechtsstaat zu zahlen sei. Wie wirkt diese Selbstentlastung des säumigen NRW-Innenministers wohl auf die Angehörigen der Toten und auf die Verletzten des Anschlags? Müssen sie sich nicht verhöhnt fühlen?

Gleich nach dem Anschlag hatte Jäger beklagt, man habe Amri schwer fassen können, weil er „hochmobil“ gewesen sei. Dabei war es doch Jäger, der Amri Mobilität ermöglichste. Der NRW-Innenminister hätte ihn festsetzen können und müssen. Er unterließ es, den Bewegungsspielraum des Gefährders einzuschränken.

Die Sache laufen gelassen

Im Dezember 2015, schon vor den Kölner Silvesterverbrechen, waren es Flüchtlinge, die Amri als IS-Sympathisanten entlarvten und ihn den NRW-Behörden meldeten. Ihnen war schnell klar, mit wem sie es zu tun hatten. Sie stuften ihn als Terroristen ein, der „seine Anschlagsplanungen ausdauernd und langfristig verfolgen“ würde. Im Februar 2016 schrieben sie diese Erkenntnis auf.

Doch weil sie keine gerichtsverwertbaren Anschlagspläne entdeckten, gaben sie Amris Überwachung auf, als wäre der Gefährder plötzlich zum Lamm mutiert. Ihn für Delikte zu verfolgen, die ihm nachzuweisen waren, und seinen Bewegungsradius einzuschränken: Auf solche Ideen kam Jäger nicht.

Dabei wiesen tunesischen und marokkanischen Sicherheitsbehörden noch im September und Oktober 2016 mehrfach darauf hin, dass Amri IS-Anhänger sei und in Deutschland „ein Projekt“ ausführen wolle. Dennoch ließen ihn die NRW-Behörden aus den Augen. Jäger ließ die Sache laufen. Wohin sie lief, ist bekannt.

Messbarer Schaden

Jägers Verhalten beunruhigt inzwischen auch SPD-Anhänger. Sie irritiert, dass sich die rot-grüne NRW-Koalition in Düsseldorf weigert, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen, obwohl besonders viele Asylbewerber aus diesen Staaten in NRW leben und fast alle abgelehnt werden.

Die Blockade geht vor allem auf die NRW-Grünen zurück. Jäger nahm das hin. Er machte es sich und ihnen leicht. Inzwischen klebt der Vorwurf, die Abschiebung zu erschweren, auch an der SPD. Obwohl NRW das Zentrum für Zuwanderung aus Nordafrika ist und besonders viele Salafisten und IS-Anhänger beherbergt, hat Jäger den Umtrieben der Salafisten und der nordafrikanischen Banden zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Bis heute kann er kein Lagebild der Polizei vorweisen.

Statt zur inneren Sicherheit Akzente für die SPD zu setzen, hat Jäger alle Hände voll zu tun, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, die er sich selbst um den Hals legte. Die Opposition wird bis zur NRW-Wahl im Mai den Struck nicht mehr loslassen. Heute ist Jäger mehr mit sich und seinem politischen Überleben als mit der inneren Sicherheit in Land und Bund beschäftigt. Der Schaden, den er anrichtete, wird allmählich messbar.

Flanke aufgerissen

Seit dem Berliner Anschlag driften die SPD und die Union in den Umfragen auseinander. Die Union steigt. Die SPD fällt. Ihr Abstand zur AfD wird geringer. Für NRW liegen neuere Umfragen nicht vor. Die NRW-SPD muss damit rechnen, dass auch ihre Werte sinken. Einbrüche befürchtet die Partei vor allem im Ruhrgebiet, wo Amri häufig unterwegs war. Das Ruhrgebiet ist nicht nur eine Hochburg der SPD, sondern auch der Salafisten und des IS.

SPD-Chef Gabriel dringt darauf, salafistische Moscheen zu schließen, Hassprediger auszuweisen und abgelehnte Asylbewerber auf Nordafrika abzuschieben. Diese Forderungen hätte man eher von Jäger und der NRW-SPD erwartet. Sie richten sich an CDU-Innenminister de Maizière. Sie dienen aber auch dem Zweck, die Flanke zu schließen, die Düsseldorfs und Berlins SPD-geführte Landesregierungen zur inneren Sicherheit aufgerissen haben.

Was macht eigentlich NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Als Münster unter Wasser stand, blieb sie fern, weil sie angeblich in einem Funkloch steckte und von nichts wusste. Über die Kölner Silvesterverbrechen schwieg sie lange. Angeblich wusste sie nichts von ihnen, obwohl alle Welt über sie diskutierte. Auch im Fall Jäger hüllt sie sich in Schweigen. Gerne spaziert Kraft, wenn ihr danach ist, auf ein Schwätzchen über die Märkte und Plätze in NRW. Doch wenn man sie braucht, ist sie nicht da. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

5 Kommentare zu “Fall Amri wird zum Fall Jäger”

  1. Roland Appel sagt:

    Vieles, was Sie über Jäger schreiben, ist zutreffend. Die Gesetze gaben her und forderten geradezu, Amri wenn nicht in Abschiebehaft zu nehmen, zumindest mit der Auflage zu versehen, sich täglich bei der Polizei in Kleve zu melden. Warum dies unterblieb, bleibt das Geheimnis von Ralf Jäger und in seiner Verantwortung. Der Fall zeigt sehr schön, dass es überhaupt keiner neuen Gesetze, sondern einfach der konsequenten Anwendung der geltenden bedarf. Ihr Schlenker gegen die Grünen ist überigens sachlich unbegründet und überflüssige Polemik unter Ihrem Niveau: Die Erklärung der drei Länder zu „Sicheren Herkuftsländern“ ist nicht nur höchst umstritten, sie hätte vor allen Dingen in der Sache Amri NULL gebracht. Denn Amris Asylantrag war bereits längst vollstreckbar abgelehnt. Um so mehr fragt man sich, wieso Amri sich bundesweit bewegen konnte und der bundesweite Sicherheitsstab der Innenministerien, der ihn von Frühjahr bis September auf dem Schirm hatte, ihn offensichtlich aus der Überwachung entlassen hat! Wenn Jäger den Rechtsstaat beim „Verdacht von Hörensagen“ bemüht, ist das zynisch und zeigt nur, dass derselbe Mann, der im Dezember keine Skrupel hatte, zehn Afghanen aus NRW demonstrativ in den Krieg abzuschieben, nun, wo es um sein Fell geht, einen auf liberal-rechtstaatlich simuliert, wohl kalkuliert, um damit wieder den Ruf nach Verschärfung der Gesetze anzufachen. Für wie doof hält er die Bürger eigentlich?

    • Hubertus Bruch sagt:

      Bei den Grünen scheint es in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten eine ähnlich große Spannbreite zu geben, wie in der Beurteilung der exekutiven Gewalt, wenn ich Ihre und die Aussage des MP BW betrachte. Und zur Erinnerung: Noch sitzen die Grünen mit auf der Regierungsbank in Düsseldorf und tragen somit auch Verantwortung für das Versagen der letzten Wochen und Monate (s.o.).

  2. Hubertus Bruch sagt:

    All das alles passiert, wenn man einen Groß- und Außenhandelsgesellen zum Innenminister umdeklariert (nichts gegen den Ausbildungsberuf).

    • Roland Appel sagt:

      Meine Antwort auf beide Ihrer Kommentare finden Sie hier:
      http://rheinische-allgemeine.de/2017/01/10/jaeger-im-sinkflug/
      Diese „sichere Herkunftsstaaten“-Klausel ist im Falle islamischer Staaten wirklich ein Problem: Marokko, Tunesien und der restliche Mahgreb sind teilweise sicher und viel zuviele A…löcher kommen neben Verfolgten von dort hier her. Aber Oppositionelle, Schwule, kritische Journalisten haben dort viel zu befürchten. Und wenn wir beide über die Einzelfälle zu entscheiden hätten, bin ich sicher, dass Sie sich genau so schwer tun würden wie ich. Es gibt wahrscheinlich kein Patentrezept – wenn das, was „Kretsch“ mit der CDU vereinbart hat, angewendet wird, gibt es auch Ausnahmen von der Pauschalablehnung. Was wir brauchen, wäre ein vernünftiger, pragmatischer Mittelweg jenseits von Pauschalablehnung und Duldung aller Ausnutzer des Flüchtlingsstatus.

  3. Aquii sagt:

    Was ich befürchte, ist ein Anstieg der AfD, besonders hier im Ruhrgebiet. Das Gejammer der „Etablierten“ wird nach der Wahl in NRW dann wieder groß sein.

    Was mich persönlich interessieren würde, war der Einsatz im Centro, gab es wirklich ausreichendende Verdachtsmomente, oder wurde das ganze nur „medienwirksam“ in Szene gesetzt, um der Bevölkerung Sicherheit und Tätigkeitsnachweise zu suggerieren? Langsam glaube ich immer mehr an Letzteres…

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.