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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

NRW-Innenminister ließ einen Terroristen umherreisen

Fall Amri wird zum Fall Jäger

Dienstag, 10. Januar 2017

Politik

Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusehen: Die SPD wird im Wahljahr 2017 an ihrem NRW-Innenminister Jäger kaum noch Freude haben. In der vergangenen Woche versuchte er, sich im Innenausschuss des NRW-Landtages von der Mitverantwortung für den Berliner Anschlag freizustellen. Der Versuch missriet. Es wurde deutlich: Jäger unterließ es, den IS-Anhänger Amri, der sich als Attentäter anbot, frühzeitig festzusetzen.

Neuen Schuldigen gefunden

Jäger wird nachgesagt, er strebe nach mehr Verantwortung. Er wolle nach der NRW-Wahl SPD-Fraktionschef werden und später Ministerpräsidentin Kraft beerben. Ein kühnes Programm für einen Politiker, der es zu seinem Markenzeichen machte, Verantwortung von sich auf andere abzuschieben.

Als Nordafrikaner Silvester 2015 in Köln Frauen bedrängten, schob er die Schuld auf Kölns Polizei. Als Amri, der in NRW gemeldet war, wie angekündigt einen Anschlag verübte, schob Jäger die Verantwortung zunächst auf den SPD-geführten Berliner Senat. Dort stieß die Bezichtigung übel auf. Im Düsseldorfer Landtag machte Jäger nun einen neuen Schuldigen aus: den Rechtsstaat.

Jäger brachte ihn ins Spiel, um dem Vorwurf zu begegnen, er habe zugelassen, dass Amri von NRW aus mit 14 Identitäten nach Belieben in der Republik umherreisen konnte. Und das, obwohl er als Drogendealer, Sozialbetrüger und IS-Anhänger bekannt war, als Terrorist galt, Waffen kaufen wollte, sich über Bombenbau informierte und sich dem IS für Anschläge anbot.

Die Hände gebunden

Im Landtag erklärte Jäger jüngst: „Wir leben in einem Rechtsstaat, wo ein Verdacht, wo Hörensagen nicht ausreicht, um jemanden in Haft zu nehmen. Ich glaube, das ist auch gut so“. Nichts ist gut. Um zu verschleiern, dass er es unterließ, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen, erweckt Jäger den Eindruck, der Rechtsstaat habe ihm die Hände gebunden, und das sei „gut so“.

Jäger deklariert die Opfer seiner Versäumnisse um. Er macht sie zum Preis, der für den Rechtsstaat zu zahlen sei. Wie wirkt diese Selbstentlastung des säumigen NRW-Innenministers wohl auf die Angehörigen der Toten und auf die Verletzten des Anschlags? Müssen sie sich nicht verhöhnt fühlen?

Gleich nach dem Anschlag hatte Jäger beklagt, man habe Amri schwer fassen können, weil er „hochmobil“ gewesen sei. Dabei war es doch Jäger, der Amri Mobilität ermöglichste. Der NRW-Innenminister hätte ihn festsetzen können und müssen. Er unterließ es, den Bewegungsspielraum des Gefährders einzuschränken.

Die Sache laufen gelassen

Im Dezember 2015, schon vor den Kölner Silvesterverbrechen, waren es Flüchtlinge, die Amri als IS-Sympathisanten entlarvten und ihn den NRW-Behörden meldeten. Ihnen war schnell klar, mit wem sie es zu tun hatten. Sie stuften ihn als Terroristen ein, der „seine Anschlagsplanungen ausdauernd und langfristig verfolgen“ würde. Im Februar 2016 schrieben sie diese Erkenntnis auf.

Doch weil sie keine gerichtsverwertbaren Anschlagspläne entdeckten, gaben sie Amris Überwachung auf, als wäre der Gefährder plötzlich zum Lamm mutiert. Ihn für Delikte zu verfolgen, die ihm nachzuweisen waren, und seinen Bewegungsradius einzuschränken: Auf solche Ideen kam Jäger nicht.

Dabei wiesen tunesischen und marokkanischen Sicherheitsbehörden noch im September und Oktober 2016 mehrfach darauf hin, dass Amri IS-Anhänger sei und in Deutschland „ein Projekt“ ausführen wolle. Dennoch ließen ihn die NRW-Behörden aus den Augen. Jäger ließ die Sache laufen. Wohin sie lief, ist bekannt.

Messbarer Schaden

Jägers Verhalten beunruhigt inzwischen auch SPD-Anhänger. Sie irritiert, dass sich die rot-grüne NRW-Koalition in Düsseldorf weigert, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen, obwohl besonders viele Asylbewerber aus diesen Staaten in NRW leben und fast alle abgelehnt werden.

Die Blockade geht vor allem auf die NRW-Grünen zurück. Jäger nahm das hin. Er machte es sich und ihnen leicht. Inzwischen klebt der Vorwurf, die Abschiebung zu erschweren, auch an der SPD. Obwohl NRW das Zentrum für Zuwanderung aus Nordafrika ist und besonders viele Salafisten und IS-Anhänger beherbergt, hat Jäger den Umtrieben der Salafisten und der nordafrikanischen Banden zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Bis heute kann er kein Lagebild der Polizei vorweisen.

Statt zur inneren Sicherheit Akzente für die SPD zu setzen, hat Jäger alle Hände voll zu tun, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, die er sich selbst um den Hals legte. Die Opposition wird bis zur NRW-Wahl im Mai den Struck nicht mehr loslassen. Heute ist Jäger mehr mit sich und seinem politischen Überleben als mit der inneren Sicherheit in Land und Bund beschäftigt. Der Schaden, den er anrichtete, wird allmählich messbar.

Flanke aufgerissen

Seit dem Berliner Anschlag driften die SPD und die Union in den Umfragen auseinander. Die Union steigt. Die SPD fällt. Ihr Abstand zur AfD wird geringer. Für NRW liegen neuere Umfragen nicht vor. Die NRW-SPD muss damit rechnen, dass auch ihre Werte sinken. Einbrüche befürchtet die Partei vor allem im Ruhrgebiet, wo Amri häufig unterwegs war. Das Ruhrgebiet ist nicht nur eine Hochburg der SPD, sondern auch der Salafisten und des IS.

SPD-Chef Gabriel dringt darauf, salafistische Moscheen zu schließen, Hassprediger auszuweisen und abgelehnte Asylbewerber auf Nordafrika abzuschieben. Diese Forderungen hätte man eher von Jäger und der NRW-SPD erwartet. Sie richten sich an CDU-Innenminister de Maizière. Sie dienen aber auch dem Zweck, die Flanke zu schließen, die Düsseldorfs und Berlins SPD-geführte Landesregierungen zur inneren Sicherheit aufgerissen haben.

Was macht eigentlich NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Als Münster unter Wasser stand, blieb sie fern, weil sie angeblich in einem Funkloch steckte und von nichts wusste. Über die Kölner Silvesterverbrechen schwieg sie lange. Angeblich wusste sie nichts von ihnen, obwohl alle Welt über sie diskutierte. Auch im Fall Jäger hüllt sie sich in Schweigen. Gerne spaziert Kraft, wenn ihr danach ist, auf ein Schwätzchen über die Märkte und Plätze in NRW. Doch wenn man sie braucht, ist sie nicht da. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Fall Amri wird zum Fall Jäger”

  1. Roland Appel sagt:

    Vieles, was Sie über Jäger schreiben, ist zutreffend. Die Gesetze gaben her und forderten geradezu, Amri wenn nicht in Abschiebehaft zu nehmen, zumindest mit der Auflage zu versehen, sich täglich bei der Polizei in Kleve zu melden. Warum dies unterblieb, bleibt das Geheimnis von Ralf Jäger und in seiner Verantwortung. Der Fall zeigt sehr schön, dass es überhaupt keiner neuen Gesetze, sondern einfach der konsequenten Anwendung der geltenden bedarf. Ihr Schlenker gegen die Grünen ist überigens sachlich unbegründet und überflüssige Polemik unter Ihrem Niveau: Die Erklärung der drei Länder zu „Sicheren Herkuftsländern“ ist nicht nur höchst umstritten, sie hätte vor allen Dingen in der Sache Amri NULL gebracht. Denn Amris Asylantrag war bereits längst vollstreckbar abgelehnt. Um so mehr fragt man sich, wieso Amri sich bundesweit bewegen konnte und der bundesweite Sicherheitsstab der Innenministerien, der ihn von Frühjahr bis September auf dem Schirm hatte, ihn offensichtlich aus der Überwachung entlassen hat! Wenn Jäger den Rechtsstaat beim „Verdacht von Hörensagen“ bemüht, ist das zynisch und zeigt nur, dass derselbe Mann, der im Dezember keine Skrupel hatte, zehn Afghanen aus NRW demonstrativ in den Krieg abzuschieben, nun, wo es um sein Fell geht, einen auf liberal-rechtstaatlich simuliert, wohl kalkuliert, um damit wieder den Ruf nach Verschärfung der Gesetze anzufachen. Für wie doof hält er die Bürger eigentlich?

    • Hubertus Bruch sagt:

      Bei den Grünen scheint es in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten eine ähnlich große Spannbreite zu geben, wie in der Beurteilung der exekutiven Gewalt, wenn ich Ihre und die Aussage des MP BW betrachte. Und zur Erinnerung: Noch sitzen die Grünen mit auf der Regierungsbank in Düsseldorf und tragen somit auch Verantwortung für das Versagen der letzten Wochen und Monate (s.o.).

  2. Hubertus Bruch sagt:

    All das alles passiert, wenn man einen Groß- und Außenhandelsgesellen zum Innenminister umdeklariert (nichts gegen den Ausbildungsberuf).

    • Roland Appel sagt:

      Meine Antwort auf beide Ihrer Kommentare finden Sie hier:
      http://rheinische-allgemeine.de/2017/01/10/jaeger-im-sinkflug/
      Diese „sichere Herkunftsstaaten“-Klausel ist im Falle islamischer Staaten wirklich ein Problem: Marokko, Tunesien und der restliche Mahgreb sind teilweise sicher und viel zuviele A…löcher kommen neben Verfolgten von dort hier her. Aber Oppositionelle, Schwule, kritische Journalisten haben dort viel zu befürchten. Und wenn wir beide über die Einzelfälle zu entscheiden hätten, bin ich sicher, dass Sie sich genau so schwer tun würden wie ich. Es gibt wahrscheinlich kein Patentrezept – wenn das, was „Kretsch“ mit der CDU vereinbart hat, angewendet wird, gibt es auch Ausnahmen von der Pauschalablehnung. Was wir brauchen, wäre ein vernünftiger, pragmatischer Mittelweg jenseits von Pauschalablehnung und Duldung aller Ausnutzer des Flüchtlingsstatus.

  3. Aquii sagt:

    Was ich befürchte, ist ein Anstieg der AfD, besonders hier im Ruhrgebiet. Das Gejammer der „Etablierten“ wird nach der Wahl in NRW dann wieder groß sein.

    Was mich persönlich interessieren würde, war der Einsatz im Centro, gab es wirklich ausreichendende Verdachtsmomente, oder wurde das ganze nur „medienwirksam“ in Szene gesetzt, um der Bevölkerung Sicherheit und Tätigkeitsnachweise zu suggerieren? Langsam glaube ich immer mehr an Letzteres…

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