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  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Dem NRW-Innenminister entglitt der Fall Amri

Die SPD mit „Jäger 90“ im Sturzflug

Montag, 2. Januar 2017

Politik

NRW-Innenminister Jäger (SPD) mag es schlicht. Als Oppositionsabgeordneter forderte er ohne Unterlass den Rücktritt damaliger CDU- und FDP-Minister – stets erfolglos. Prompt handelte er sich den Schmähnamen „Jäger 90“ ein – nach dem Flugzeug, das wegen zahlloser Planungsprobleme nicht abheben konnte. Auch als Innenminister macht er seinem Spitznamen alle Ehre. Statt zum führenden SPD-Innenpolitiker entwickelte sich Jäger zum Pannenexperten. Seit dem Berliner Terroranschlag ist „Jäger 90“ im Sturzflug. Und mit ihm die SPD.

Fehleinschätzung mitzuverantworten

Inzwischen ist klar: Der Anschlag ist die Folge von Fehlern, Fehleinschätzungen und Unterlassungen. Welche Behörden und politischen Instanzen, die nun die Verantwortung von sich weisen, ihr nicht gerecht wurden, muss ermittelt werden. Eines lässt sich schon heute sagen: Viele Umstände, die den Anschlag begünstigten, fallen in Jägers Amtsbereich.

Der Attentäter war in NRW registriert. Den NRW-Behörden war das Unwesen, das Amri trieb, früh bekannt. Wenige Tage vor dem Anschlag schrieben sie zusammen, was sie vom späteren Attentäter wussten. Danach hätte sein Aktionsradius schon Monate vor dem Anschlag drastisch eingeschränkt sein müssen.

Dass dies unterblieb, beruht auf Fehleinschätzungen, die Jäger mitzuverantworten hat. Man muss sich erst gar nicht vorstellen, was geschehen wäre, wenn der Attentäter in Bayern registriert und mit acht Identitäten unterwegs gewesen wäre. Dabei hatten Jäger und mit ihm NRW-Ministerpräsidentin Kraft 2016 allen Grund, besonders wachsam zu sein.

Lange Pannenhistorie

Schon die Silvesterverbrechen in Köln und anderen NRW-Städten zum Jahreswechsel 2015/16 wurden dadurch begünstigt, dass Jäger die Sicherheitslage im NRW falsch einschätzte. Das Land war damals längst Zentrum nordafrikanischer Krimineller. Die Polizeianalysen lange vor der Silvesternacht belegen diesen Sachverhalt eindrucksvoll.

Konsequenzen zog Jäger nicht. Wie damals zeigt sich auch vor dem Berliner Attentat: Jäger fehlt die Fähigkeit, Entwicklungen zu registrieren und auf sie zu reagieren. Er und Kraft brauchten sogar vier Tage, nur um zu bemerken, worüber alle Welt längst empört diskutierte: dass es in Köln unter den Augen der Polizei massenhaft Übergriffe auf Frauen gegeben hatte.

Jägers Pannenhistorie ist lang. Sie begann kurz nach seinem Amtsantritt 2010 mit der Love-Parade-Katastrophe. Am danach Tag sprach er die Polizei ohne Prüfung der Sachverhalte von allen Fehlern frei – fälschlicherweise, wie sich bald darauf zeigte.

No-Go-Areas geleugnet

Später wurden Flüchtlinge von Aufsichtspersonal gefoltert, für das er zuständig war. Er ließ zu, dass sein Ministerium nach der Kommunalwahl in Köln die Korrektur eines Zählfehlers verhindern wollte, der für die SPD, seine Partei, vorteilhaft war. Es brauchte ein Gericht, um Jäger zur Raison und dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen.

Den Kampf gegen die zahllosen lebensbedrohenden Verkehrsrowdys entwertet er, indem er sie über seine Verkehrskontrollen vorab informiert. Gegen Rockerbanden ging er erst vor, als sie sich schon wie im Wilden Westen auf offener Straße Schusswechsel lieferten.

Während seiner Amtszeit haben sich in NRW No-Go-Areas gebildet und ausgeweitet. Der Minister, der in Duisburg auch SPD-Chef ist, spielt sie herunter und leugnet sie. Dabei weiß jedes Kind im Revier, wo sich die Quartiere in Duisburg und andernorts befinden.

Auf dem Weg zur 10-Prozent-Partei

Kein Minister in der NRW-Geschichte hat eine so lange und gravierende Pannenstatistik wie Jäger. Bemerkenswert sind auch seine Reaktionen auf sie. Stets weist er die Verantwortung von sich. Er laufe nicht vor Problemen davon, sagt er. Offensichtlich hält er Verantwortungsscheu für eine Tugend.

Dabei haben die Probleme Jäger längst überrollt. Er hat es nur noch nicht gemerkt. Sein Umgang mit der inneren Sicherheit bringt nicht nur ihm, sondern auch seiner Partei viel Ärger. Schon mit den Vorgängen um die Silvesternacht hat die SPD-geführte Landesregierung ihrer Flüchtlingspolitik schwer geschadet. Mit Amri, den Jäger im Ruhrgebiet ein- und ausgehen ließ, öffnet sich für die AfD nun im Landtagswahlkampf in der SPD-Hochburg Ruhrgebiet Tor und Tür.

Jägers Leichtfertigkeit und seine mangelnde Übersicht können die SPD bei der Landtags- und der Bundestagswahl teuer zu stehen kommen. Schon die erste bundesweite Umfrage nach dem Berliner Anschlag registrierte für die Union einen Zuwachs um zwei auf 38 Prozentpunkte, für die SPD einen Verlust um zwei auf 20 Prozentpunkte. Aus der 20-Prozent-Partei könnte rasch eine 10-Prozent-Partei werden.

Vorbehalte im Amtsbereich

In NRW lagen SPD und CDU in den vergangenen Monaten dicht beisammen – knapp über 30 Prozent. Treten Jägers Versäumnisse demnächst deutlicher zutage, werden sie an der SPD in NRW und im Bund nicht schadlos vorübergehen. Die Aussichten der Partei für die Landestags- und die Bundestagswahl dürften sich dann verschlechtern.

Für Jäger, der sich schon einmal als Krafts Kronprinz handeln ließ, wirkt der Fall Amri schon heute fatal. Die innere Sicherheit wird den NRW-Wahlkampf prägen, keine schöne Aussicht für die SPD angesichts der Pannenserie ihres Innenministers.

Selbst wenn es der Partei gelingen sollte, das nächste Kabinett anzuführen, wird Jäger wohl nicht mehr Innenminister bleiben. Dass aus dem NRW-Sicherheitsapparat Informationen bekannt wurden, die für ihn abträglich sind, deutet darauf, dass er auch in seinem Amtsbereich inzwischen auf große Vorbehalte stößt.

Kein Platz im Kabinett

Das Risko, mit ihm als Innenminister nach der Wahl Schiffbruch zu erleiden, dürfte selbst Kraft, die mit Jäger befreundet ist, zu groß erscheinen. Ein anderer Kabinettsposten kommt für ihn kaum infrage, weil ihm die Qualifikationen fehlen.

Um die Fiktion des Kronprinzen aufrechtzuerhalten, könnte er den Fraktionsvorsitz anstreben. Doch ob sich in der nächsten SPD-Landtagsfraktion eine Mehrheit für den pannenbehafteten „Jäger 90“ finden wird, ist zu bezweifeln.

Sollte die SPD die Wahl über Jägers unzureichende Amtsführung verlieren, dürfte er die Grenze seiner politischen Karriere erreicht haben. In einem CDU-geführten Landeskabinett wird er wohl keinen Platz finden.

Eine Frage des Überlebenswillens

Dass Jäger als Urheber der SPD-Niederlage mit dem Fraktionsvorsitz belohnt würde, wenn die CDU den nächsten Regierungschef stellt, erscheint nur möglich, wenn die SPD ihren Untergang herbeisehnt.

Bei diesen Perspektiven stellt sich der Partei die Frage, wie sie den Schaden begrenzen will, der ihr von Jäger droht. Die Frage stellt sich nicht nur der NRW-SPD und Ministerpräsidentin Kraft, sondern auch der Bundespartei und ihrem Vorsitzenden Gabriel, der wohl demnächst zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wird. Ob sie alle sich dieser Frage stellen, hängt von ihrem Überlebenswillen ab.

Noch vor der Proklamation des SPD-Kanzlerkandidaten Ende Januar könnte sich herausstellen, dass Jäger bei allen Belastungen, die er der SPD zumutet, nun der Partei, der Ministerpräsidentin Kraft und dem SPD-Chef Gabriel doch noch einen Gefallen erweisen kann. Welchen wohl? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Die SPD mit „Jäger 90“ im Sturzflug”

  1. Roland Appel sagt:

    Was mir niemend bisher erklären konnte: Wenn es zutrifft, dass Anis Amri Gegenstand der „Lagebesprechung“ von Bund und Landesinnenminnistern über Terror war und er von März bis September Betroffener einer TÜ-Maßnahme war, u.a. weil er versucht hat, sich Waffen zu kaufen – wieso er nach der Entlassung daraus nicht mit Meldeauflagen überwacht wurde und sich täglich in Kleve bei der Polizei melden musste, sondern stattdessen bundesweit reisen durfte. Auch Abschiebehaft wäre bei DER Vorgeschichte völlig verhältnismäßig gewesen. Ein schönes Beispiel, dass wir keine neuen Gesetze brauchen, sondern die vorhandenen einfach nur angewendet werden müssen.

    • Dan sagt:

      Die Anordnung der Sicherungshaft nach 62 Aufenthaltsgesetz setzt voraus, dass die Abschiebung auch durchgeführt werden kann. Laut Presseberichten gab es keine Reisepapiere nach Tunesien. Die Voraussetzungen für Die Anordnung von Sicherungshaft lagen somit nicht vor!
      Im übrigen „durfte“ der Mann nicht im Bundesgebiet herumreisen… er hat es einfach getan. Genau so, wie es Tausende von Asylbewerbern tun, die auch eine aufenthaltsrechtliche Beschränkung haben.
      54 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz könnte man zwar zur Ausweisung heranziehen, aber die Ausreisepflicht lag ja schon vor… Da die Abschiebung praktisch nicht durchführbar ist, gibt es erst mal keine großen Alternativen. Zumindest keine, für die wir Normierungen haben…
      Aber de Maizière wird bestimmt was einfallen..

  2. Aquii sagt:

    Interessant war auch das Interview in der Aktuellen Stunde am 30.12.16. Er hat keine Frage beantwortet und die Moderatorin fragte aber auch nicht hartnäckig nach…

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