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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Dem NRW-Innenminister entglitt der Fall Amri

Die SPD mit „Jäger 90“ im Sturzflug

Montag, 2. Januar 2017

Politik

NRW-Innenminister Jäger (SPD) mag es schlicht. Als Oppositionsabgeordneter forderte er ohne Unterlass den Rücktritt damaliger CDU- und FDP-Minister – stets erfolglos. Prompt handelte er sich den Schmähnamen „Jäger 90“ ein – nach dem Flugzeug, das wegen zahlloser Planungsprobleme nicht abheben konnte. Auch als Innenminister macht er seinem Spitznamen alle Ehre. Statt zum führenden SPD-Innenpolitiker entwickelte sich Jäger zum Pannenexperten. Seit dem Berliner Terroranschlag ist „Jäger 90“ im Sturzflug. Und mit ihm die SPD.

Fehleinschätzung mitzuverantworten

Inzwischen ist klar: Der Anschlag ist die Folge von Fehlern, Fehleinschätzungen und Unterlassungen. Welche Behörden und politischen Instanzen, die nun die Verantwortung von sich weisen, ihr nicht gerecht wurden, muss ermittelt werden. Eines lässt sich schon heute sagen: Viele Umstände, die den Anschlag begünstigten, fallen in Jägers Amtsbereich.

Der Attentäter war in NRW registriert. Den NRW-Behörden war das Unwesen, das Amri trieb, früh bekannt. Wenige Tage vor dem Anschlag schrieben sie zusammen, was sie vom späteren Attentäter wussten. Danach hätte sein Aktionsradius schon Monate vor dem Anschlag drastisch eingeschränkt sein müssen.

Dass dies unterblieb, beruht auf Fehleinschätzungen, die Jäger mitzuverantworten hat. Man muss sich erst gar nicht vorstellen, was geschehen wäre, wenn der Attentäter in Bayern registriert und mit acht Identitäten unterwegs gewesen wäre. Dabei hatten Jäger und mit ihm NRW-Ministerpräsidentin Kraft 2016 allen Grund, besonders wachsam zu sein.

Lange Pannenhistorie

Schon die Silvesterverbrechen in Köln und anderen NRW-Städten zum Jahreswechsel 2015/16 wurden dadurch begünstigt, dass Jäger die Sicherheitslage im NRW falsch einschätzte. Das Land war damals längst Zentrum nordafrikanischer Krimineller. Die Polizeianalysen lange vor der Silvesternacht belegen diesen Sachverhalt eindrucksvoll.

Konsequenzen zog Jäger nicht. Wie damals zeigt sich auch vor dem Berliner Attentat: Jäger fehlt die Fähigkeit, Entwicklungen zu registrieren und auf sie zu reagieren. Er und Kraft brauchten sogar vier Tage, nur um zu bemerken, worüber alle Welt längst empört diskutierte: dass es in Köln unter den Augen der Polizei massenhaft Übergriffe auf Frauen gegeben hatte.

Jägers Pannenhistorie ist lang. Sie begann kurz nach seinem Amtsantritt 2010 mit der Love-Parade-Katastrophe. Am danach Tag sprach er die Polizei ohne Prüfung der Sachverhalte von allen Fehlern frei – fälschlicherweise, wie sich bald darauf zeigte.

No-Go-Areas geleugnet

Später wurden Flüchtlinge von Aufsichtspersonal gefoltert, für das er zuständig war. Er ließ zu, dass sein Ministerium nach der Kommunalwahl in Köln die Korrektur eines Zählfehlers verhindern wollte, der für die SPD, seine Partei, vorteilhaft war. Es brauchte ein Gericht, um Jäger zur Raison und dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen.

Den Kampf gegen die zahllosen lebensbedrohenden Verkehrsrowdys entwertet er, indem er sie über seine Verkehrskontrollen vorab informiert. Gegen Rockerbanden ging er erst vor, als sie sich schon wie im Wilden Westen auf offener Straße Schusswechsel lieferten.

Während seiner Amtszeit haben sich in NRW No-Go-Areas gebildet und ausgeweitet. Der Minister, der in Duisburg auch SPD-Chef ist, spielt sie herunter und leugnet sie. Dabei weiß jedes Kind im Revier, wo sich die Quartiere in Duisburg und andernorts befinden.

Auf dem Weg zur 10-Prozent-Partei

Kein Minister in der NRW-Geschichte hat eine so lange und gravierende Pannenstatistik wie Jäger. Bemerkenswert sind auch seine Reaktionen auf sie. Stets weist er die Verantwortung von sich. Er laufe nicht vor Problemen davon, sagt er. Offensichtlich hält er Verantwortungsscheu für eine Tugend.

Dabei haben die Probleme Jäger längst überrollt. Er hat es nur noch nicht gemerkt. Sein Umgang mit der inneren Sicherheit bringt nicht nur ihm, sondern auch seiner Partei viel Ärger. Schon mit den Vorgängen um die Silvesternacht hat die SPD-geführte Landesregierung ihrer Flüchtlingspolitik schwer geschadet. Mit Amri, den Jäger im Ruhrgebiet ein- und ausgehen ließ, öffnet sich für die AfD nun im Landtagswahlkampf in der SPD-Hochburg Ruhrgebiet Tor und Tür.

Jägers Leichtfertigkeit und seine mangelnde Übersicht können die SPD bei der Landtags- und der Bundestagswahl teuer zu stehen kommen. Schon die erste bundesweite Umfrage nach dem Berliner Anschlag registrierte für die Union einen Zuwachs um zwei auf 38 Prozentpunkte, für die SPD einen Verlust um zwei auf 20 Prozentpunkte. Aus der 20-Prozent-Partei könnte rasch eine 10-Prozent-Partei werden.

Vorbehalte im Amtsbereich

In NRW lagen SPD und CDU in den vergangenen Monaten dicht beisammen – knapp über 30 Prozent. Treten Jägers Versäumnisse demnächst deutlicher zutage, werden sie an der SPD in NRW und im Bund nicht schadlos vorübergehen. Die Aussichten der Partei für die Landestags- und die Bundestagswahl dürften sich dann verschlechtern.

Für Jäger, der sich schon einmal als Krafts Kronprinz handeln ließ, wirkt der Fall Amri schon heute fatal. Die innere Sicherheit wird den NRW-Wahlkampf prägen, keine schöne Aussicht für die SPD angesichts der Pannenserie ihres Innenministers.

Selbst wenn es der Partei gelingen sollte, das nächste Kabinett anzuführen, wird Jäger wohl nicht mehr Innenminister bleiben. Dass aus dem NRW-Sicherheitsapparat Informationen bekannt wurden, die für ihn abträglich sind, deutet darauf, dass er auch in seinem Amtsbereich inzwischen auf große Vorbehalte stößt.

Kein Platz im Kabinett

Das Risko, mit ihm als Innenminister nach der Wahl Schiffbruch zu erleiden, dürfte selbst Kraft, die mit Jäger befreundet ist, zu groß erscheinen. Ein anderer Kabinettsposten kommt für ihn kaum infrage, weil ihm die Qualifikationen fehlen.

Um die Fiktion des Kronprinzen aufrechtzuerhalten, könnte er den Fraktionsvorsitz anstreben. Doch ob sich in der nächsten SPD-Landtagsfraktion eine Mehrheit für den pannenbehafteten „Jäger 90“ finden wird, ist zu bezweifeln.

Sollte die SPD die Wahl über Jägers unzureichende Amtsführung verlieren, dürfte er die Grenze seiner politischen Karriere erreicht haben. In einem CDU-geführten Landeskabinett wird er wohl keinen Platz finden.

Eine Frage des Überlebenswillens

Dass Jäger als Urheber der SPD-Niederlage mit dem Fraktionsvorsitz belohnt würde, wenn die CDU den nächsten Regierungschef stellt, erscheint nur möglich, wenn die SPD ihren Untergang herbeisehnt.

Bei diesen Perspektiven stellt sich der Partei die Frage, wie sie den Schaden begrenzen will, der ihr von Jäger droht. Die Frage stellt sich nicht nur der NRW-SPD und Ministerpräsidentin Kraft, sondern auch der Bundespartei und ihrem Vorsitzenden Gabriel, der wohl demnächst zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wird. Ob sie alle sich dieser Frage stellen, hängt von ihrem Überlebenswillen ab.

Noch vor der Proklamation des SPD-Kanzlerkandidaten Ende Januar könnte sich herausstellen, dass Jäger bei allen Belastungen, die er der SPD zumutet, nun der Partei, der Ministerpräsidentin Kraft und dem SPD-Chef Gabriel doch noch einen Gefallen erweisen kann. Welchen wohl? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Die SPD mit „Jäger 90“ im Sturzflug”

  1. Roland Appel sagt:

    Was mir niemend bisher erklären konnte: Wenn es zutrifft, dass Anis Amri Gegenstand der „Lagebesprechung“ von Bund und Landesinnenminnistern über Terror war und er von März bis September Betroffener einer TÜ-Maßnahme war, u.a. weil er versucht hat, sich Waffen zu kaufen – wieso er nach der Entlassung daraus nicht mit Meldeauflagen überwacht wurde und sich täglich in Kleve bei der Polizei melden musste, sondern stattdessen bundesweit reisen durfte. Auch Abschiebehaft wäre bei DER Vorgeschichte völlig verhältnismäßig gewesen. Ein schönes Beispiel, dass wir keine neuen Gesetze brauchen, sondern die vorhandenen einfach nur angewendet werden müssen.

    • Dan sagt:

      Die Anordnung der Sicherungshaft nach 62 Aufenthaltsgesetz setzt voraus, dass die Abschiebung auch durchgeführt werden kann. Laut Presseberichten gab es keine Reisepapiere nach Tunesien. Die Voraussetzungen für Die Anordnung von Sicherungshaft lagen somit nicht vor!
      Im übrigen „durfte“ der Mann nicht im Bundesgebiet herumreisen… er hat es einfach getan. Genau so, wie es Tausende von Asylbewerbern tun, die auch eine aufenthaltsrechtliche Beschränkung haben.
      54 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz könnte man zwar zur Ausweisung heranziehen, aber die Ausreisepflicht lag ja schon vor… Da die Abschiebung praktisch nicht durchführbar ist, gibt es erst mal keine großen Alternativen. Zumindest keine, für die wir Normierungen haben…
      Aber de Maizière wird bestimmt was einfallen..

  2. Aquii sagt:

    Interessant war auch das Interview in der Aktuellen Stunde am 30.12.16. Er hat keine Frage beantwortet und die Moderatorin fragte aber auch nicht hartnäckig nach…

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