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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Profiteure des Terrors

Nicht nur in Moscheen

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Politik

Die Terroranschläge in Europa zeigen: Mord ist nicht nur in muslimisch geprägten Staaten zum Mittel der Politik geworden. Die Reaktionen auf den Berliner Terroranschlag zeigen zudem: Die Sitten verwildern – gerade unter denen, die vorgeben, sie wollten das Abendland retten.

Untaugliche Obergrenze

Zwei Beispiele für den Sittenverfall stachen am Tag nach dem Anschlag hervor. Das erste lieferte CSU-Chef Seehofer. Er instrumentalisierte den Berliner Anschlag und die Opfer, um politischen Gewinn im Konflikt mit Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik zu erzielen.

Er stellte am Trauertag die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zur Disposition. Eine zwiespältige Ankündigung. Sie sollte kraftvoll erscheinen und wirkte doch nur pietät- und hilflos. Seehofers zentrale Forderung, eine Obergrenze für Zuwanderer, ist leicht erkennbar untauglich, Terroranschläge zu verhindern.

Selbst wenn sich Deutschland mit einer Mauer umgäbe, wären Anschläge möglich. Terroristen finden sich nicht nur unter Zugewanderten. In Frankreich und Belgien verübten belgische und französische Staatsbürger Anschläge.

Fremdenfeindliche Ressentiments

Das zweite Beispiel für den Sittenverfall lieferte die AfD. Auch sie instrumentalisiert den Anschlag und die Opfer, um politischen Profit zu machen. Auch sie heizt die Stimmung gegen Ausländer an. Sie macht den Anschlag bei Flüchtlingen fest und behauptet, Merkel hätte ein Milieu geschaffen, das Kriminalität und Terrorismus hervorbrächte. Dabei ist bisher unklar, wer den Anschlag verübte.

Der Täter könnte auch aus dem rechtsextremen Milieu kommen, das sich um Pegida und die AfD sammelt. So lange ist es noch nicht her, dass der NSU mordend durchs Land zog und niemand auf die Idee kam, dass eine rechtsextreme Terrorbande unterwegs war.

Der NSU war ein Gewächs aus den neuen Ländern. Die AfD findet dort große Resonanz. Ihr Thüringer Sprecher Höcke, der mit seinen Auftritten an Chaplins Hitler-Satire erinnert, schürt fremdenfeindliche Ressentiments und lenkt sie gegen Merkel. Sachsens AfD-Chefin Petry nährt ebenfalls dieses Feuer. Hassprediger finden sich hierzulande nicht nur in Moscheen. – Ulrich Horn


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9 Kommentare zu “Nicht nur in Moscheen”

  1. Dem kann ich nur zustimmen – vor allem der Feststellung, dass es Hassprediger nicht nur in Moscheen gibt, sondern auch im deutschen Teil unserer Gesellschaft: AfD und Pegida sind das mit Abstand größte Sammelbecken von Hasspredigern und Hasspredigerinnen in dieser Gesellschaft.

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Sie haben vollkommen recht! Als Bestätigung das widerliche Zitat von Marcus Pretzell: Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!#Nizza#Berlin

    Das ist pure Hetzerei und Populismus. Jeder, der diesen Faschisten seine Stimme geben will, sollte mal in sich gehen und intensiv nachdenken!

    • Vor allem – da hat Ulrich Horn völlig recht – kommen die Attentäter bisher jedenfalls nicht aus der Gruppe der Flüchtlinge: Es sind fast ausnahmslos junge Europäer. Nach den Anschlägen von Brüssel hatte ich dazu einen Beitrag auf meiner Webseite veröffentlicht. Dort sind einige Fakten zu den Hintergründen der Herkunft der Attentäter von Brüssel und Paris zusammengetragen und es finden sich Links auf Hintergrundartikel: http://www.europa-alternativ.eu/EU-Blog/files/9ff2776b5f6005ad09e5573b6a39d7a3-7.html

      Die Rhetorik der AfD ist nicht nur pietätlos und verdreht Fakten, sie ist damit auch gefährlich, weil sie von internen Ursachen des Terrors ablenkt und damit für reale Gefahren blind macht – nämlich für die Frage, was junge Europäer dazu bewegt, sich vom IS für dessen menschenverachtenden und destruktiven Ziele instrumentalisieren zu lassen.

  3. dr.pingel sagt:

    Ich kann mich gut erinnern, dass bei den Vorbereitungen der Düsseldorfer großen Kirmes nach den Erfahrungen in Nizza ausführlich besprochen wurde, an allen Zufahrten Sperren gegen solche LKW zu errichten.

  4. walter dyroff sagt:

    -Der Täter könnte auch aus dem rechtsextremen Milieu kommen, das sich um Pegida und die AfD sammelt.-

    Woher kommt eigentlich das rechtsextreme Milieu?

    Von wann an ist ein Milieu rechts-/linksextrem?

  5. Freifrau sagt:

    Natürlich war der Zeitpunkt der Einlassungen von Seehofer & Co nicht richtig und auch pietätlos, aber ansonsten kann ich in den Chor der Kommentare hier nicht einstimmen: Fragen Sie doch mal Praktiker aus Polizei, Ordnungsamt und Sozialarbeit. Das aggressive Potenzial vieler sog. Nafris ((wirtschaft-)Flüchtlinge aus Nordafrika)ist erheblich. Jetzt kommt noch die Radikalisierung durch IS dazu. Das Phänomen „gewaltbereite Nafris“ ist nicht erst seit 2015 bekannt (wurde totgeschwiegen, wegen falsch verstandener politischer Korrektheit). Im Zuge der „Flüchtlingswelle“ ist es zahlenmäßig deutlich größer geworden.
    Der Skandal schlechthin ist, dass es nicht gelingt, straffällige abgelehnte Asylbewerber umgehend in ihre Heimatländer abzuschieben. Das Verfahren um den tatverdächtigen Tunesier spricht Bände. Das kann man keinem Normalbürger mehr vermitteln. Wenn so etwas möglich ist, fühle ich mich vom Staat nicht mehr ausreichend geschützt. Ich bin dafür, dass wirksame Maßnahmen eingeführt werden, solche Leute umgehend zurückzuschicken. Bis dahin müssen sie aus meiner Sicht in Abschiebehaft bleiben, denn sonst tauchen sie natürlich ab. Insofern ist es höchste Zeit, über Verschärfungen von Abschiebeverfahren nachzudenken.

  6. Hubertus Bruch sagt:

    Sie werfen Äpfel und Birnen in einen Korb. Seehofer und Konsorten handeln pietätlos und nutzen die Gunst der Stunde. Das ist Populismus pur. Das sagen Sie selbst und alle anderen hier auch. Ein andere Geschichte sind die Migranten aus den Maghreb-Staaten. Jedem halbsweg interessierten Leser ist natürlich bekannt, dass diese Leute die Behörden und die Gesellschaft vor große Probleme stellen (insbesondere hier in Düsseldorf den besten Innenminister von allen – was schrieb die FAZ zu seiner letzten PK: hochnotpeinlich!). Nur: Darum ging es doch gar nicht in dem Artikel!

  7. Hartwig Kümmerle sagt:

    Der Sittenverfall beginnt viel früher, mit der Verrohung und der Verwässerung unserer Sprache. Die politische Korrektheit nutzt nur dazu, den anderen herabzuwürdigen, um ihn nicht ernst nehmen zu müssen. Die sog. politische Korrektheit geht ursprünglich von den Linken aus. Die allein sind für die Verrohung der Sitten verantwortlich. Das kommt jetzt zurück. ‚Wir erleben eine Aggressivität, eine Sprache des Hasses, der Geringschätzung und Diskriminierung, persönliche Beleidigungen, bewusste Kränkungen und Ausgrenzung in Wort und Handeln‘, so der Bayerische Lehrerverband. Til Schweiger und Sigmar Gabriel lassen z.B. keine Argumentation zu, indem sie andere als Pack bezeichnen. Sie alle verkennen, dass es letztlich der Islam ist, der zu solchen Exzessen führt. Sie verkennen, dass es ohne genau diese Islamisten (fast) niemanden gäbe, der gegen Flüchtlinge etwas einzuwenden hätte. Es sind auch die Ungerechtigkeiten gegenüber der indigenen Bevölkerung. Es geht um die Konfrontation von Gut- und Schlechtmenschen, nicht mehr um Argumente. Auch hier nicht. Da kann sich kein Gebild gestalten, wusste schon Friedrich Schiller.

    • walter dyroff sagt:

      -dass es letztlich der Islam ist, der zu solchen Exzessen führt. Sie verkennen, dass es ohne genau diese Islamisten (fast) niemanden gäbe, der gegen Flüchtlinge etwas einzuwenden hätte-

      Leider erlebt der gläubige Muselmann wie ihm die Vertreter der christlich jüdischen Wertegemeinschaft Bomben auf sein Haupt werfen und mit Drohnen die Hochzeitsfeier versauen.

      Diese Drohnenmorde werden vom amerikanischen Präsidenten nach Vorlage eines Femegerichtsurteils genehmigt und über die Relaisstation Ramstein (Germany) exekutiert.
      Ich finde, der Muselmane regt sich zu Recht auf und verliert die Kontenance.

      -die Ungerechtigkeiten gegenüber der indigenen (???) Bevölkerung. –
      http://www.indigene.de/76.html?&L=1

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