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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Die Kanzlerkandidatur überfordert die SPD

Gabriel und das Murmeltier

Freitag, 2. Dezember 2016

Politik

Schlechte Kopien schrecken ab. Diese Erfahrung können derzeit politisch interessierte Bürger machen, wenn sie auf die SPD schauen. Manches dort erinnert an den Film: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Es grüßt bei der SPD nicht täglich, wohl aber im Vorfeld von Bundestagswahlkämpfen. Das Murmeltier der SPD hört auf den Namen Troika.

Schlechter Wahlkämpfer

Vor dem Wahlkampf 2017 präsentiert SPD-Chef Gabriel mit dem scheidenden EU-Parlamentspräsidenten Schulz und dem amtierenden Hamburger Bürgermeister Scholz einen schwachen Abklatsch der Troika von 2012. Gabriel braucht diese Kopie, weil er zwei Dinge vereinen will, die nicht unter einen Hut passen: SPD-Chef zu bleiben und die Kanzlerkandidatur zu meiden.

Sein Troika-Original bildete Gabriel zum Bundestagswahlkampf 2013, damals mit Steinmeier und Steinbrück. Das Projekt lief aus dem Ruder. Steinbrück floppte als Kanzlerkandidat. Steinmeier als Außenminister in spe verstummte. Nur für Gabriel zahlte sich die Troika aus. Er musste nicht Kandidat werden, ersparte sich die Wahlniederlage und durfte SPD-Chef bleiben.

Eigentlich hätte der SPD-Chef als Kandidat antreten müssen, zumal es damals darum ging, das schlechte Resultat auszugleichen, das Steinmeier der SPD 2009 eingebrockt hatte. Vor dieser Aufgabe schreckte Gabriel zurück, aus guten Gründen. Er ist in Partei und Bevölkerung unbeliebt und obendrein ein schlechter Wahlkämpfer.

Wenig Sympathie

Als Regierungschef in Niedersachsen wurde er 2003 abgewählt. Sein Versagen kostete die Landes-SPD 14,5 Prozentpunkte und viele Landtagsmandate. Gabriel beendete und beschädigte viele SPD-Karrieren. Solche Erfahrungen prägen über den Kreis der Betroffenen hinaus und erklären, warum er in der SPD so wenig Sympathie genießt.

Zur Wahl 2013 verzichtete er auf die Kandidatur auch, weil Kanzlerin Merkel damals sehr beliebt war. Er sah keine Chance, den Wählern den Regierungswechsel plausibel zu machen. Die Niederlage der SPD war vorprogrammiert. Merkel gewann beinahe die absolute Mehrheit. Doch als Verlierer wurde nicht er, sondern der SPD-Kanzlerkandidat abgestempelt, hinter dem sich Gabriel im Wahlkampf versteckt hatte.

Vor einigen Monaten sah es so aus, als bliebe Gabriel nichts anderes übrig, als für die Wahl 2017 zu kandidieren. Diese Vorstellung trieb vielen SPD-Funktionären den Schweiß auf die Stirne. Der linke SPD-Flügel suchte nach Alternativen und wurde fündig. Er schob EU-Parlamentspräsident Schulz ins Spiel. Gabriel hätte aufatmen können, bot sich doch nun die Chance, erneut der Kandidatur zu entgehen. Doch diese Hoffnung trübte sich schnell ein.

Bekanntester Fehlversuch

Der Schachzug der SPD-Linken ist deren Standarderöffnung des SPD-internen Wahlkampfs, der jedem Bundestagswahlkampf vorausgeht und oft heftiger geführt wird als der eigentliche Wahlkampf. Diese Lage ergibt sich in der SPD zwangsläufig, weil ihre beiden Flügel um die Wahlen herum stets versuchen, die Oberhand zu gewinnen.

Unverdrossen probiert der linke SPD-Flügel immer wieder, über einen Kandidaten vom rechten Flügel Regierungsmacht zu gewinnen, um mit ihm und über ihn hinweg linke Politik zu betreiben. Diese Versuche laufen in der Regel schief. Der bekannteste Fehlversuch unterlief der SPD-Linken zur Wahl 1998.

Damals glaubte SPD-Chef Lafontaine, wer unter ihm Kanzler würde, sei egal. Er verhalf dem Parteirechten Schröder zum Sieg. Kaum Kanzler geworden, ließ Schröder Lafontaine demontieren und in den Rücktritt treiben. Dann übernahm er den SPD-Vorsitz. Der Traum von linker Regierungspolitik war wieder einmal ausgeträumt.

Schwacher Abklatsch

Die SPD-Linke will Schulz zum Kanzlerkandidaten machen, weil sie erwartet, er könnte der SPD mehr Stimmen bringen als Gabriel, genügend, um eine rot-rot-grüne Mehrheit zu erreichen und nach der Wahl diese Koalitionsoption durchzusetzen. Der Verdacht reicht dem rechten Flügel, um gegen Kandidaten wie Schulz zu mobilisieren.

Die Attacken laufen bereits. Intern wird Schulz unzureichende Qualifikation nachgesagt. Extern fällt die Abwertung noch heftiger aus. Das Handelsblatt, das Gabriel wohlwollend begleitet, tut Schulz als überständigen Umverteilungssozi ab, der im EU-Parlament lange Hinterbänkler war, ehe es ihn zur Parlamentsspitze hochspülte.

Subtiler fiel die Bewertung aus, mit der Gabriel seinen Parteifreund bedachte. Während die politische Szene rätselte, wer von beiden kandidieren werde, brachte Gabriel einen dritten Aspiranten ins Spiel: Hamburgs Bürgermeister Scholz. Das Murmeltier grüßt, auch wenn es sich bei der Troika Gabriel, Schulz und Scholz nur um einen schwachen Abklatsch handelt.

Unflexible Parteispitze

Dass Scholz qualifiziert ist, steht außer Frage. Er gilt als guter Regierungschef und ist auch ein erfolgreicher Wahlkämpfer. Obwohl alle davon ausgehen, dass er vorerst in Hamburg bleiben will, brachte ihn Gabriel ins Spiel. Er wollte wohl deutlich machen, wie hoch die Latte für den Kanzlerkandidaten liegt – für Schulz zu hoch.

Das SPD-Kandidatentrio wirkt alles andere als macht- und kraftvoll. Gabriel will nicht so recht. Scholz will noch nicht. Schulz will, gilt aber als ungeeignet. Hinter wem will sich Gabriel verstecken? Niemand bietet ihm Schutz. Selbst wenn er kandidieren wollte, könnte er es heute gar nicht sagen. Die Partei zwingt ihn, bis zur Vorstandsklausur Ende Januar zu schweigen.

Obwohl der Schwebezustand für die SPD und ihren Kandidaten abträglich ist, zeigt sich die Parteispitze bürokratisch unflexibel. Immer wieder wird behauptet, der Parteichef habe den ersten Zugriff auf die Kandidatur. Doch mit dieser Zuweisung verbinden sich Erwartungen, die Gabriel fesseln.

Erster Zugriff

Er steckt in der Zwickmühle. Was er auch tut: Es kann schlecht für ihn enden. Die einen wünschen, er möge sich vor Weihnachten entscheiden. Geht er darauf ein, verprellt er diejenigen, die erwarten, dass er dem Vorstand Ende Januar die Entscheidung überlässt.

Diese Erwartung findet sich vor allem auf dem linken SPD-Flügel. Er stellt dem Vorrecht des SPD-Chefs auf den ersten Zugriff die Forderung entgegen, der aussichtsreichste Aspirant müsse kandidieren. Ginge es nach den Umfragen, hieße der Kandidat Schulz.

Sollte sich Gabriel zum Kandidaten ausrufen, würde er einen Teil der Partei gegen sich aufbringen. Ginge die Wahl für die SPD dann schlecht aus, wäre er bald darauf sicher den Vorsitz los. Fällt die Entscheidung Ende Januar im Vorstand, könnte sich eine Mehrheit für Schulz finden. Auch dann müsste Gabriel damit rechnen, den Vorsitz über kurz oder lang zu verlieren.

Lächerlicher Trubel

Am schlimmsten könnte es für ihn kommen, sollte ihn der Vorstand zum Kanzlerkandidaten machen. Dann müsste er sich gegen Kanzlerin Merkel abkämpfen und stünde dabei als der SPD-Chef da, dem die eigene Partei jede Beinfreiheit nahm. Nach der Wahl müsste er die SPD dann möglicherweise erneut in die Große Koalition führen. Gabriel würde in der Partei nicht beliebter. Der Wunsch, es ihm heimzuzalen, könnte wachsen.

Dass der Trubel, den die SPD über die Kandidatur veranstaltet, die Grenze zu Lächerlichkeit längst überschritten hat, machte die Vizevorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin Kraft klar. Während führende SPD-Funktionäre behaupten, die Entscheidung sei offen und falle erst Ende Januar, stellt Kraft die Parteielite bloß. Sie behauptet, sie wisse, wer der Kandidat sei, was bedeutet, die Sache ist geklärt.

Ob die SPD die Öffentlichkeit nun täuscht oder nicht: Bei all dem Hickhack hat die Partei noch Glück. Die meisten Bürger interessiert ihr Kandidatenproblem nicht. Die meisten Bürger werden sich allenfalls fragen, warum eine 20-Prozent-Partei, die zum Regieren drei Koalitionspartner benötigt, die es nicht gibt, überhaupt einen Kanzlerkandidaten braucht. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Gabriel und das Murmeltier”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Ein Artikel, der mir aus der Seele spricht. Die ganze Rumkasperei der Sozen ist kaum noch zu ertragen. Dazu der medial verbreitete Unsinn, Gabriel könne Wahlkampf. Bis dato hat er nur den Parteivorsitz gewonnen. Den wollte aber damals auch keiner. Aber ansonsten? Gabriel ist und bleibt ein „Windbeutel“. Wie schreibt die FAZ heute morgen: Vielleicht sollte er sich ein Beispiel an Hollande nehmen! In dieser Gemengelage kann einem der Scholzomat schon fast leid tun. Gabriel scheint denn auch dessen Absage an die Kandidatur von vor ein paar Wochen erfolgreich verdrängt zu haben. Nur in einem sind sich aktuell alle Betrachter der roten Kindergartengruppe offenbar einig: Peinlicher als die orakelhafte Einlassung „Ich weiß es, ich weiß es, …“ unserer großen Kümmerin Hannelore geht ’s nicht. Sigipop schmerzt wahrscheinlich heute noch der Kopf, so heftig hat er danach seine Stirn gegen den Büroschrank gehauen. Aber wahrscheinlich haben Sie recht: Dieser Sturm im Wasserglas interessiert eigentlich niemanden so richtig, obwohl besser als so manche Sitcom.

  2. dr.pingel sagt:

    Bravo, Herr Horn, der Schlusssatz trifft ins Schwarze. Mehr gibt es zu dieser Kasperei nicht zu sagen. Und wir amüsieren uns über Trump! Der Mann hat jedenfalls Geld und auch die bessere Show!

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