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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

CSU-Chef verheddert sich in Bayerns Landespolitik

Seehofer: Verrenkungen beim Spagat

Dienstag, 29. November 2016

Politik

Politiker brauchen Resonanz. Bayerns Regierungs- und CSU-Chef Seehofer genießt sie reichlich. Kürzlich noch hob er die Differenzen zur CDU hervor und stellte die Union mit ihr infrage. Nun lobt er CDU-Chefin Merkel und sieht beide Parteien eng beieinander. Je näher die Bundestags- und die Bayernwahl rücken, desto klarer wird: Bei Seehofers Aktionen, die bundesweit für Gesprächsstoff sorgen, handelt es sich vor allem um bayerische Landespolitik.

Unentbehrlich gemacht

Seehofers Elend begann bei der Europawahl 2014. Damals nötigte er der CSU eine falsche Wahlkampfstrategie auf, die der Partei schwere Einbußen bescherte. Seither fürchtet er um seine beiden Ämter.

Die Wahlverluste überlebte er nur, weil er sich mit zwei Unionspolitikern anlegte: CSU-Finanzminister Söder und CDU-Kanzlerin Merkel. Mit Söder bekämpft er den aussichtsreichsten Nachfolgekandidaten. Bei Merkel fand Seehofer Munition, um sich in der CSU unentbehrlich zu machen.

Merkel und Söder bekämpfte er heftig. Bei jeder Gelegenheit kanzelte er sie ab. Dass er auf diese Weise dazu beitrug, die Umfragewerte der Union abzusenken und der CDU die Landtagswahlkämpfe zu verderben, nahm er in Kauf. Er sah sich vom Zuspruch bestätigt, den er bundesweit erfuhr.

Im Spiel gehalten

Lange konnte er den Anschein erwecken, dass er in der Union die Akzente setze. Dieser Eindruck täuscht schon seit geraumer Zeit. Seehofers kraftraubende Politik stößt an Grenzen. Er kann nicht mehr verbergen, dass er mit jedem Schritt Richtung AfD nur nachvollzieht, was Söder vorexerziert.

Der Finanzminister gibt den wahren Hartliner der CSU. Er stellt sich stets rechts von Seehofer auf, um sich von ihm nicht kleinmachen zu lassen. Je härter Söder Merkel kritisiert, desto stärker sieht sich Seehofer genötigt, nachzulegen. Beide schaukelten sich gegenseitig hoch, um sich im Spiel zu halten.

Seit Merkel die Differenzen zu Seehofer verringert, fällt es ihm immer schwerer, sich von ihr abzusetzen, ohne destruktiv zu erscheinen. Viele CSU-Funktionäre erwarten, dass er den Konflikt mit Merkel und der CDU glättet, um die Wahlchancen der Union zu verbessern.

Felder besetzt

Söder sieht sich den Zwängen der nahenden Bundestagswahl nicht ausgesetzt. Während er die Distanz zur AfD unvermindert klein hält, bekommt Seehofer mit der Annäherung an Merkel Probleme. Merkel und die Bundestagswahl sowie Söder und die Bayern-Wahl zwingen den CSU-Chef zum Spagat, der immer wieder zu Verrenkungen führt.

Zu den apartesten zählt sein Versuch, bayrische Außenpolitik zu betreiben. Er umwirbt Ungarns rechtspopulistischen Regierungschef Orban. Er reiste nach Moskau und signalisierte mit seinem Besuch bei Putin, dass der von Merkel befürwortete Boykott gegen Russland gelockert werden sollte.

Sobald sich Seehofer bewegt und exponiert, besetzt Söder die freigeräumten Felder. Als Kontrast zu Seehofers Russlandreise organisierte er prompt eine Tagung mit dem Ziel, die Beziehungen zu den USA zu stärken.

Über den grünen Klee gelobt

Nachdrücklich wies Söder darauf hin, dass Bayerns Verbindungen zu den USA nicht hinreichend seien und ausgebaut werden müssten. Dieser Kritik versucht Seehofer, die Spitze zu nehmen. Er lud den künftigen US-Präsidenten Trump nach München ein.

Was als große bundespolitische Aktion daher kommt, entpuppt sich als bayerisches Kleinklein. Manche Aktion in der CSU wirkt noch kleiner, seit Merkel bekannt gab, dass sie erneut kandidieren wird.

Prompt stiegen ihre Sympathiewerte und die der Union. Zwei Drittel der Wähler begrüßten die Entscheidung der Kanzlerin. Und wie reagierte deren bekanntester Kritiker? Seehofer lobte Merkel – für seine Verhältnisse – über den grünen Klee. Wie lange er sich wohl noch in der Balance halten mag? – Ulrich Horn


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