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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

CSU-Chef verheddert sich in Bayerns Landespolitik

Seehofer: Verrenkungen beim Spagat

Dienstag, 29. November 2016

Politik

Politiker brauchen Resonanz. Bayerns Regierungs- und CSU-Chef Seehofer genießt sie reichlich. Kürzlich noch hob er die Differenzen zur CDU hervor und stellte die Union mit ihr infrage. Nun lobt er CDU-Chefin Merkel und sieht beide Parteien eng beieinander. Je näher die Bundestags- und die Bayernwahl rücken, desto klarer wird: Bei Seehofers Aktionen, die bundesweit für Gesprächsstoff sorgen, handelt es sich vor allem um bayerische Landespolitik.

Unentbehrlich gemacht

Seehofers Elend begann bei der Europawahl 2014. Damals nötigte er der CSU eine falsche Wahlkampfstrategie auf, die der Partei schwere Einbußen bescherte. Seither fürchtet er um seine beiden Ämter.

Die Wahlverluste überlebte er nur, weil er sich mit zwei Unionspolitikern anlegte: CSU-Finanzminister Söder und CDU-Kanzlerin Merkel. Mit Söder bekämpft er den aussichtsreichsten Nachfolgekandidaten. Bei Merkel fand Seehofer Munition, um sich in der CSU unentbehrlich zu machen.

Merkel und Söder bekämpfte er heftig. Bei jeder Gelegenheit kanzelte er sie ab. Dass er auf diese Weise dazu beitrug, die Umfragewerte der Union abzusenken und der CDU die Landtagswahlkämpfe zu verderben, nahm er in Kauf. Er sah sich vom Zuspruch bestätigt, den er bundesweit erfuhr.

Im Spiel gehalten

Lange konnte er den Anschein erwecken, dass er in der Union die Akzente setze. Dieser Eindruck täuscht schon seit geraumer Zeit. Seehofers kraftraubende Politik stößt an Grenzen. Er kann nicht mehr verbergen, dass er mit jedem Schritt Richtung AfD nur nachvollzieht, was Söder vorexerziert.

Der Finanzminister gibt den wahren Hartliner der CSU. Er stellt sich stets rechts von Seehofer auf, um sich von ihm nicht kleinmachen zu lassen. Je härter Söder Merkel kritisiert, desto stärker sieht sich Seehofer genötigt, nachzulegen. Beide schaukelten sich gegenseitig hoch, um sich im Spiel zu halten.

Seit Merkel die Differenzen zu Seehofer verringert, fällt es ihm immer schwerer, sich von ihr abzusetzen, ohne destruktiv zu erscheinen. Viele CSU-Funktionäre erwarten, dass er den Konflikt mit Merkel und der CDU glättet, um die Wahlchancen der Union zu verbessern.

Felder besetzt

Söder sieht sich den Zwängen der nahenden Bundestagswahl nicht ausgesetzt. Während er die Distanz zur AfD unvermindert klein hält, bekommt Seehofer mit der Annäherung an Merkel Probleme. Merkel und die Bundestagswahl sowie Söder und die Bayern-Wahl zwingen den CSU-Chef zum Spagat, der immer wieder zu Verrenkungen führt.

Zu den apartesten zählt sein Versuch, bayrische Außenpolitik zu betreiben. Er umwirbt Ungarns rechtspopulistischen Regierungschef Orban. Er reiste nach Moskau und signalisierte mit seinem Besuch bei Putin, dass der von Merkel befürwortete Boykott gegen Russland gelockert werden sollte.

Sobald sich Seehofer bewegt und exponiert, besetzt Söder die freigeräumten Felder. Als Kontrast zu Seehofers Russlandreise organisierte er prompt eine Tagung mit dem Ziel, die Beziehungen zu den USA zu stärken.

Über den grünen Klee gelobt

Nachdrücklich wies Söder darauf hin, dass Bayerns Verbindungen zu den USA nicht hinreichend seien und ausgebaut werden müssten. Dieser Kritik versucht Seehofer, die Spitze zu nehmen. Er lud den künftigen US-Präsidenten Trump nach München ein.

Was als große bundespolitische Aktion daher kommt, entpuppt sich als bayerisches Kleinklein. Manche Aktion in der CSU wirkt noch kleiner, seit Merkel bekannt gab, dass sie erneut kandidieren wird.

Prompt stiegen ihre Sympathiewerte und die der Union. Zwei Drittel der Wähler begrüßten die Entscheidung der Kanzlerin. Und wie reagierte deren bekanntester Kritiker? Seehofer lobte Merkel – für seine Verhältnisse – über den grünen Klee. Wie lange er sich wohl noch in der Balance halten mag? – Ulrich Horn


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