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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Seehofer: Verrenkungen beim Spagat

Dienstag, 29. November 2016

Politik

Politiker brauchen Resonanz. Bayerns Regierungs- und CSU-Chef Seehofer genießt sie reichlich. Kürzlich noch hob er die Differenzen zur CDU hervor und stellte die Union mit ihr infrage. Nun lobt er CDU-Chefin Merkel und sieht beide Parteien eng beieinander. Je näher die Bundestags- und die Bayernwahl rücken, desto klarer wird: Bei Seehofers Aktionen, die bundesweit für Gesprächsstoff sorgen, handelt es sich vor allem um bayerische Landespolitik.

Unentbehrlich gemacht

Seehofers Elend begann bei der Europawahl 2014. Damals nötigte er der CSU eine falsche Wahlkampfstrategie auf, die der Partei schwere Einbußen bescherte. Seither fürchtet er um seine beiden Ämter.

Die Wahlverluste überlebte er nur, weil er sich mit zwei Unionspolitikern anlegte: CSU-Finanzminister Söder und CDU-Kanzlerin Merkel. Mit Söder bekämpft er den aussichtsreichsten Nachfolgekandidaten. Bei Merkel fand Seehofer Munition, um sich in der CSU unentbehrlich zu machen.

Merkel und Söder bekämpfte er heftig. Bei jeder Gelegenheit kanzelte er sie ab. Dass er auf diese Weise dazu beitrug, die Umfragewerte der Union abzusenken und der CDU die Landtagswahlkämpfe zu verderben, nahm er in Kauf. Er sah sich vom Zuspruch bestätigt, den er bundesweit erfuhr.

Im Spiel gehalten

Lange konnte er den Anschein erwecken, dass er in der Union die Akzente setze. Dieser Eindruck täuscht schon seit geraumer Zeit. Seehofers kraftraubende Politik stößt an Grenzen. Er kann nicht mehr verbergen, dass er mit jedem Schritt Richtung AfD nur nachvollzieht, was Söder vorexerziert.

Der Finanzminister gibt den wahren Hartliner der CSU. Er stellt sich stets rechts von Seehofer auf, um sich von ihm nicht kleinmachen zu lassen. Je härter Söder Merkel kritisiert, desto stärker sieht sich Seehofer genötigt, nachzulegen. Beide schaukelten sich gegenseitig hoch, um sich im Spiel zu halten.

Seit Merkel die Differenzen zu Seehofer verringert, fällt es ihm immer schwerer, sich von ihr abzusetzen, ohne destruktiv zu erscheinen. Viele CSU-Funktionäre erwarten, dass er den Konflikt mit Merkel und der CDU glättet, um die Wahlchancen der Union zu verbessern.

Felder besetzt

Söder sieht sich den Zwängen der nahenden Bundestagswahl nicht ausgesetzt. Während er die Distanz zur AfD unvermindert klein hält, bekommt Seehofer mit der Annäherung an Merkel Probleme. Merkel und die Bundestagswahl sowie Söder und die Bayern-Wahl zwingen den CSU-Chef zum Spagat, der immer wieder zu Verrenkungen führt.

Zu den apartesten zählt sein Versuch, bayrische Außenpolitik zu betreiben. Er umwirbt Ungarns rechtspopulistischen Regierungschef Orban. Er reiste nach Moskau und signalisierte mit seinem Besuch bei Putin, dass der von Merkel befürwortete Boykott gegen Russland gelockert werden sollte.

Sobald sich Seehofer bewegt und exponiert, besetzt Söder die freigeräumten Felder. Als Kontrast zu Seehofers Russlandreise organisierte er prompt eine Tagung mit dem Ziel, die Beziehungen zu den USA zu stärken.

Über den grünen Klee gelobt

Nachdrücklich wies Söder darauf hin, dass Bayerns Verbindungen zu den USA nicht hinreichend seien und ausgebaut werden müssten. Dieser Kritik versucht Seehofer, die Spitze zu nehmen. Er lud den künftigen US-Präsidenten Trump nach München ein.

Was als große bundespolitische Aktion daher kommt, entpuppt sich als bayerisches Kleinklein. Manche Aktion in der CSU wirkt noch kleiner, seit Merkel bekannt gab, dass sie erneut kandidieren wird.

Prompt stiegen ihre Sympathiewerte und die der Union. Zwei Drittel der Wähler begrüßten die Entscheidung der Kanzlerin. Und wie reagierte deren bekanntester Kritiker? Seehofer lobte Merkel – für seine Verhältnisse – über den grünen Klee. Wie lange er sich wohl noch in der Balance halten mag? – Ulrich Horn


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