Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

CSU-Chef verheddert sich in Bayerns Landespolitik

Seehofer: Verrenkungen beim Spagat

Dienstag, 29. November 2016

Politik

Politiker brauchen Resonanz. Bayerns Regierungs- und CSU-Chef Seehofer genießt sie reichlich. Kürzlich noch hob er die Differenzen zur CDU hervor und stellte die Union mit ihr infrage. Nun lobt er CDU-Chefin Merkel und sieht beide Parteien eng beieinander. Je näher die Bundestags- und die Bayernwahl rücken, desto klarer wird: Bei Seehofers Aktionen, die bundesweit für Gesprächsstoff sorgen, handelt es sich vor allem um bayerische Landespolitik.

Unentbehrlich gemacht

Seehofers Elend begann bei der Europawahl 2014. Damals nötigte er der CSU eine falsche Wahlkampfstrategie auf, die der Partei schwere Einbußen bescherte. Seither fürchtet er um seine beiden Ämter.

Die Wahlverluste überlebte er nur, weil er sich mit zwei Unionspolitikern anlegte: CSU-Finanzminister Söder und CDU-Kanzlerin Merkel. Mit Söder bekämpft er den aussichtsreichsten Nachfolgekandidaten. Bei Merkel fand Seehofer Munition, um sich in der CSU unentbehrlich zu machen.

Merkel und Söder bekämpfte er heftig. Bei jeder Gelegenheit kanzelte er sie ab. Dass er auf diese Weise dazu beitrug, die Umfragewerte der Union abzusenken und der CDU die Landtagswahlkämpfe zu verderben, nahm er in Kauf. Er sah sich vom Zuspruch bestätigt, den er bundesweit erfuhr.

Im Spiel gehalten

Lange konnte er den Anschein erwecken, dass er in der Union die Akzente setze. Dieser Eindruck täuscht schon seit geraumer Zeit. Seehofers kraftraubende Politik stößt an Grenzen. Er kann nicht mehr verbergen, dass er mit jedem Schritt Richtung AfD nur nachvollzieht, was Söder vorexerziert.

Der Finanzminister gibt den wahren Hartliner der CSU. Er stellt sich stets rechts von Seehofer auf, um sich von ihm nicht kleinmachen zu lassen. Je härter Söder Merkel kritisiert, desto stärker sieht sich Seehofer genötigt, nachzulegen. Beide schaukelten sich gegenseitig hoch, um sich im Spiel zu halten.

Seit Merkel die Differenzen zu Seehofer verringert, fällt es ihm immer schwerer, sich von ihr abzusetzen, ohne destruktiv zu erscheinen. Viele CSU-Funktionäre erwarten, dass er den Konflikt mit Merkel und der CDU glättet, um die Wahlchancen der Union zu verbessern.

Felder besetzt

Söder sieht sich den Zwängen der nahenden Bundestagswahl nicht ausgesetzt. Während er die Distanz zur AfD unvermindert klein hält, bekommt Seehofer mit der Annäherung an Merkel Probleme. Merkel und die Bundestagswahl sowie Söder und die Bayern-Wahl zwingen den CSU-Chef zum Spagat, der immer wieder zu Verrenkungen führt.

Zu den apartesten zählt sein Versuch, bayrische Außenpolitik zu betreiben. Er umwirbt Ungarns rechtspopulistischen Regierungschef Orban. Er reiste nach Moskau und signalisierte mit seinem Besuch bei Putin, dass der von Merkel befürwortete Boykott gegen Russland gelockert werden sollte.

Sobald sich Seehofer bewegt und exponiert, besetzt Söder die freigeräumten Felder. Als Kontrast zu Seehofers Russlandreise organisierte er prompt eine Tagung mit dem Ziel, die Beziehungen zu den USA zu stärken.

Über den grünen Klee gelobt

Nachdrücklich wies Söder darauf hin, dass Bayerns Verbindungen zu den USA nicht hinreichend seien und ausgebaut werden müssten. Dieser Kritik versucht Seehofer, die Spitze zu nehmen. Er lud den künftigen US-Präsidenten Trump nach München ein.

Was als große bundespolitische Aktion daher kommt, entpuppt sich als bayerisches Kleinklein. Manche Aktion in der CSU wirkt noch kleiner, seit Merkel bekannt gab, dass sie erneut kandidieren wird.

Prompt stiegen ihre Sympathiewerte und die der Union. Zwei Drittel der Wähler begrüßten die Entscheidung der Kanzlerin. Und wie reagierte deren bekanntester Kritiker? Seehofer lobte Merkel – für seine Verhältnisse – über den grünen Klee. Wie lange er sich wohl noch in der Balance halten mag? – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google.

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.