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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Gabriel, Schulz und die Kanzlerkandidatur

Gibt die SPD die Wahl schon verloren?

Donnerstag, 24. November 2016

Politik

Nur langsam gewinnen die Bürger Klarheit. Merkel hat sich entschieden. Sie kandidiert noch einmal. Und die SPD? Sie reagiert wie gewohnt – etwas großmäulig: Die Kanzlerin sei besiegbar, protzt SPD-Vizechef Stegner. Dabei hat die SPD nicht einmal einen Kanzlerkandidaten. Sie verfügt nur über Aspiranten auf die Kandidatur, die sich allesamt zieren, diese Aufgabe anzupacken.

Gefährliche Aufgabe

Diese Zurückhaltung resultiert auch aus dem Umstand, dass die SPD die Bundestagswahlkämpfe stets dazu nutzt, ihre internen Machtverhältnisse zu regeln – oft mit zerstörerischem Effekt. 2009 schrumpfte sie mit Kandidat Steinmeier zum Kleinformat von 23 Prozent, 2013 machte sie sich mit Kandidat Steinbrück zum Gespött.

Wie vor vier Jahren läuft ihr auch heute die Kandidatensuche aus dem Ruder. Damals tat die Partei so, als wäre ihr Unvermögen, sich zwischen Steinmeier, Steinbrück und Gabriel zu entscheiden, eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung. Das Echo der Bürger war vielsagend: Bei der Wahl verpasste Merkel die absolute Mehrheit nur sehr knapp.

Auch heute drängt es keinen Sozialdemokraten, Kanzlerkandidat zu werden. Viele, die in der Partei das Wort führen, wissen, dass sie dieser Aufgabe nicht gewachsen sind. Die Aussicht, etwas zu gewinnen, ist gering, die Chance, etwas zu verlieren, dagegen groß. Auch kann die Kandidatur die Karriere gefährden.

Schwere Handicaps

Sie ist zudem beschwerlich, weil die Partei als unattraktiv gilt. Ihre internen Machtkämpfe machen sie nicht anziehender. Viele SPD-Funktionäre agieren, als sei das Parteileben das wahre Leben, ein Verhalten, das Wähler abschreckt. Mit ihrer kaum nachvollziehbaren Kandidatenpolitik bestätigt die SPD diese Wahrnehmung.

Ihre beiden Aspiranten Schulz und Gabriel haben beträchtliche Handicaps. Obwohl es angeblich ausgemacht ist, dass Gabriel den ersten Zugriff auf die Kandidatenrolle hat, zaudert er, sie zu übernehmen. Ein fatales Signal. Warum sollen ihn die Bürger wählen, wenn er sich nicht zu Wahl stellen will?

Gabriel ist seit sieben Jahren Parteichef, und noch immer hat er seine Rolle nicht gefunden. In der Bevölkerung und in seiner Partei ist er unbeliebt. Selbst seinen Genossen scheint es fraglich, ob er ausreichend Wähler gewinnen kann. 54 Prozent der SPD-Anhänger würden sogar Merkel wählen. Ein niederschmetterndes Ergebnis für die SPD.

Fehlende Anziehungskraft

Verzichtet Gabriel auf die Kandidatur, ist er als Parteichef nur noch die Hälfte wert. Ein SPD-Vorsitzender, der sich nicht als Kanzlerkandidat zur Wahl stellt, bedeutet den Wählern, dass er die Wahl verloren gibt. Wer immer an Gabriels Stelle kandidieren würde, müsste mit dieser Hypothek kämpfen.

Wie schon oft bei früheren Bundestagswahlen stünde auch jetzt wieder der SPD-Chef als kanzleramtsuntauglich da. Die Bürger nehmen durchaus wahr, dass sich die SPD Parteichefs wählt, die sie für ungeeignet hält, Kanzlerkandidat und Kanzler zu werden. Erklärt hat sie dieses Phänomen bisher nicht. Doch die Bürger machen sich schon ihren Reim darauf, wie an den dürftigen Wahlresultaten der Partei abzulesen ist.

Es verwundert daher nicht, dass sie sich über Gabriel hinaus nach anderen Kandidaten umschaut. Hamburgs Bürgermeister Scholz hat abgewinkt. Der linke Flügel brachte den Präsidenten des EU-Parlaments, Schulz, ins Spiel. Ihm wird nachgesagt, er habe das, was Gabriel fehle: Anziehungskraft. Seither wirkt Schulz wie ein permanenter Hinweis auf Gabriels Defizite.

Nicht aus eigener Kraft

Dabei ist Schulz alles andere als ein Titan. Zum heimlichen Hoffnungsträger wurde er, weil er bei der letzten EU-Wahl das miserable Resultat der vorangegangenen Wahl auf Normalmaß brachte. Diesen mäßigen Erfolg schaffte er nicht aus eigener Kraft. CSU-Chef Seehofer half mit einem missratenen CSU-Wahlkampf. Das schlechte CSU-Wahlresultat wertete das mittelmäßige der SPD auf.

Schulz kam auch deshalb als Kanzlerkandidat ins Spiel, weil er verfügbar schien. Seine Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments läuft aus. Er schaute sich nach einem neuen Betätigungsfeld um. Da fiel es offenbar nicht schwer, ihn zu überreden, sich als Anwärter für die Rolle des Kanzlerkandidaten handeln zu lassen.

Schulz wurde zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt, weil er versprach, Anfang 2017 zurückzutreten. Über Monate arbeitete er daran, sein Wort zu brechen. Er verhielt sich so, als habe er es nie gegeben. Er wollte Parlamentspräsident bleiben. Er wollte nur in die Bundespolitik wechseln, wenn sich sein Wunsch nicht erfüllte.

Mehrgleisig gefahren

Dort wird er für alles Mögliche gehandelt. Er soll Außenminister werden, sobald SPD-Amtsinhaber Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt ist. Es wird berichtet, er wolle das Außenamt nur zu übernehmen, wenn er Kanzlerkandidat werde. Längst geht auch das Gerücht um, er wolle nur Kandidat sein, wenn er auch SPD-Chef werde.

Schulz und Gabriel dementieren. Doch was hilft es? Sie können die schädlichen Mutmaßungen, die sie heraufbeschworen haben, mit Dementis nicht beenden. Die Partei wollte warten, ob Schulz als Präsident des EU-Parlaments abtreten müsste. Um dem verheerenden Eindruck entgegenzuwirken, die Kanzlerkandidatur sei für die SPD eine nachrangige Angelegenheit, musste sich Schulz entscheiden.

Unter diesem Druck gab er seine EU-Ambitionen auf. Er strebt nun nach Berlin. Er bringt den Eindruck mit, dass er lange mehrgleisig fuhr und dass sein Wort nicht unverbrüchlich ist. Dass er sich unglaubwürdig machte, schien ihn nicht zu sorgen.

Zum Notnagel degradiert

Der Stellungswechsel, den Schulz nun notgedrungen vollzieht, löst das Kandidatenproblem der SPD noch nicht. Die Partei ist auf dem besten Weg, die Kanzlerkandidatur erneut zur Farce zu machen.

Ob die Partei Schulz nun zum Außenminister, zum Kanzlerkandidaten oder zu beidem erhebt – es ist nicht zu übersehen, dass diese Aufgaben für Schulz nur Notlösungen sind. Jeder weiß, dass er lieber das EU-Parlament als das Kanzleramt leiten würde.

Wäre Schulz im EU-Parlament geblieben, wäre deutlich geworden, dass Gabriel seine Kandidatur von Schulz und seinen Plänen abhängig gemacht hätte. Der SPD-Chef hätte sich mit seiner Kanzlerkandidatur zum Notnagel degradiert. Übernimmt Gabriel nun irgendwann die Kanzlerkandidatur, erschließt sich nicht, warum er so lange zauderte.

Sich und die Partei beschädigt

Mit seinem Bemühen, Präsident des EU-Parlaments zu bleiben, hat Schulz den Job des Außenministers und die Kanzlerkandidatur abgewertet. Dennoch hält ihn die SPD im Rennen. Sie stört offenbar nicht, dass Schulz für seine Karrierepläne Tabugrenzen verschob, so als sei dieses Bemühen eine Qualifikation für höhere und höchste Ämter.

Dabei wird in der Partei durchaus bemerkt, dass beide Aspiranten auf die Kandidatur sich und die Partei beschädigt haben. In Teilen der SPD wird die Diskussion, die Schulz über sein persönliches Wohlergehen lostrat, als peinlich und abträglich empfunden.

Es geht die Parole um, Schulz habe um seinen EU-Job gekämpft, weil er befürchte, in der Bundespolitik überfordert zu erscheinen. Dieser Hinweis auf seine Qualifikationen zielt darauf ab, ihn von der Kanzlerkandidatur abzuhalten.

Die Niederlage vorprogrammiert

Sein Beharren auf dem EU-Job drohte für die SPD zum Desaster zu werden. Nico Fried wies in der Süddeutschen Zeitung darauf hin, dass Merkel ihren Einfluss geltend machen könne, um den EU-Job für Schulz zu sichern. Wäre er Parlamentspräsident geblieben, hätte es so ausgesehen, als habe sich Merkel den ihr passenden SPD-Kandidaten ausgewählt.

Wird derjenige, der gegen sie antritt und verliert, in der nächsten Großen Koalition sitzen, wenn das Wahlergebnis sie unumgänglich macht? Tritt Gabriel nicht an, riskiert er den Parteivorsitz. Sollte Gabriel antreten und verlieren, müsste er ebenfalls um seinen Parteiposten fürchten. Verlöre Kandidat Schulz die Wahl, müsste die Partei wohl einen neuen Anfang starten.

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten Ende Januar 2017 benennen. Ob dieser Zeitplan hält, ist fraglich. Er deutet darauf hin, dass Gabriel Schulz den Vortritt lassen will. Der Umgang mit der Kanzlerkandidatur erinnert an den chaotischen Wahlkampf 2013. Bei dessen Auftakt war die Wahlniederlage vorprogrammiert. – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “Gibt die SPD die Wahl schon verloren?”

  1. Beob8er sagt:

    Lieber Herr Horn,
    was Sie da aufgeschrieben haben, entspricht der misslichen Lage der SPD und ist, jedenfalls – soweit es die ineinander verschränkten Mutmaßungen angeht – folgerichtig. Sie beschreiben sehr gut das Dilemma, in dem die SPD wieder einmal steckt, nachdem sie sich in aussichtslos scheinender Lage, auf einen Kanzlerkandidaten zu einigen hat, der so etwas wie „Siegeszuversicht“ ausstrahlen soll. Wie sollte das gelingen? Selbst der beste Kandidat könnte da keine Wende herbei führen. Alle Fehler, die zu dieser lausigen Situation geführt haben, sind längst gemacht. Jetzt kommt es darauf an, mühsam den Weg aus dem Schlamassel zu beginnen: Ehrlich, konsequent und Werten verpflichtet.

  2. Hubertus Bruch sagt:

    „Seither wirkt Schulz wie ein permanenter Hinweis auf Gabriels Defizite.“ Neben vielen sehr treffenden Punkten, fand diesen am besten. Besser als in Ihrem Artikel kann man das, was jetzt leider wieder in der SPD abgeht, nicht formulieren. Gabriel, der alte Taktikfuchs …

  3. Roland Appel sagt:

    Ich stimme Ihnen ebenfalls zu und meine, dass allein Gabriels Taktieren zeigt, dass er sich als Strippenzieher, aber nicht als Alphamännchen der SPD sieht. Das geht mit dem Vorsitz nicht lange gut.
    http://rheinische-allgemeine.de/2016/11/03/kk-kapitel-1-taktierer-werden-keine-kanzler/#more-4932

  4. dr.pingel sagt:

    Alle diese Winkelzüge und Machtspielchen, die Sie beschreiben, zeigen nur deutlich auf, dass neben Gabriel und Steinmeier auch Schulz eine völlig irrelevante Personalie ist. Als Bürgermeister von Würselen wäre er geeignet, und auch da nur knapp.
    Das große Problem, was die SPD wie Sisyphus beschäftigt und das sie partout nicht lösen will, heißt Gerhard Schröder und die Abschaffung des Sozialstaates.

    • beob8er sagt:

      Hallo „dr.pingel“,
      ich möchte Ihnen gerne ausdrücklich widersprechen: Es ist nicht fair und überdies völlig unzutreffend, Martin Schulz „nur knapp“ die Qualifikation eines Bürgermeisters von Würselen zuzugestehen. Ich kenne Martin Schulz persönlich aus beruflicher – wenn auch länger zurückliegender – Zusammenarbeit und kann Ihnen versichern: Der Bursche ist nicht nur höchst qualifiziert, sondern er hat´s auch noch faustdick hinter den Ohren! In Ihrem letzten Satz teile ich Ihre Meinung. Unter´m Strich: Für die SPD, die in NRW sowieso, ist Martin Schulz ein Gewinn. Sollte er den SPD-Kanzlerkandidaten abgeben müssen, dann hätte die SPD wenigstens ein paar Sitze mehr. Reichen wird´s nicht.
      Nichts für ungut, ich mag Ihre bissigen Anmerkungen! Aber hier lagen Sie verdammt daneben.

  5. cource sagt:

    merkel/gabriel können nicht so offen für ein Dunkeldeutschland 2.0 werben, wie es etwa die AfD sich erlaubt, deshalb schaffen sie mit der einwanderungspolitik/sozialpolitik, die sozialen voraussetzungen/sozialneid für eine ablösung der alten volksparteien durch eine rechte partei wie die AfD

  6. Freiwirt sagt:

    Ich beobachte schon sehr sehr lange das politische Geschehen mit einer großen Akribie. Das Problem ist, das es kein Vorbild, keinen wirklich guten Politiker gibt, und genau den brauchen wir in Zukunft. Einen, der frisch und neu denken kann. Die Probleme wachsen den Völkern langsam über den Kopf, Umweltschutz, Wirtschaft, Fluchtursachen, Kriege, Geldsystem, und keiner hat nur den leichtesten Hauch von Mut, diese Dinge mit neuen Gedanken anzugehen. Was folgt, ist ein „Weiter-so“. Wie steht es in der Süddeutschen heute, die Politik ist so erfrischend wie der Inhalt eines Staubsaugerbeutels. Da die SPD Leute hat, die Stinkefinger zeigen können, hetzen (Stegner) und zuletzt (Özuguz) gegen Polizei und Gerichte schiessen und sich zudem für CETA und TTIP verkaufen, ist es letztlich egal, wer sich aufstellen lässt. Die SPD hat eigentlich fertig. Sie ist neben der CDU und den Grünen ein Teil der großen neoliberalen Blockpartei und steht schon lange nicht mehr für Lösungen. Weg mit ihr, wir brauchen was Neues, dabei ist es schade, dass sich die Jugend so gar nicht für die Gesellschaft und Frieden interessiert. Schaut man sich die Friedensvereine an, so ist dort 55+ vertreten, ganz selten mal einer um die 30. Gut, dass ich die Gnade der frühen Geburt habe, evolutionsmäßig überlebt sich irgendwann jedes System, und dann ist es weg einfach futsch. Das gilt für die SPD wie auch für die Menschheit, wenn sie nicht langsam aufwacht. Schönes Wochenende noch.

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