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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Gabriels Korrektiv soll Bundespräsident werden

Steinmeier: Maß und Mitte = Mittelmaß?

Freitag, 18. November 2016

Politik

Ohne Superlative geht es nicht mehr. Sie klingen selbst im Echo der Lobeshymnen nach, die den SPD-Politiker Steinmeier zum Giganten hochjazzten. Seit klar ist, dass er Bundespräsident werden soll, sprießen die Vorschusslorbeeren himmelhoch. Den Bürgern wird beigepult, welches Juwel die SPD und das Bundeskabinett ziert. Viele Würdigungen des Mannes, die ihm Maß und Mitte zuschreiben, tun sich schwer, Maß und Mitte zu wahren.

Prokurist des rechten Flügels

Viele Kommentatoren betrachten Politik wie einen Kampfsport. Viele, die sich heute über das Präsidentenamt und den Kandidaten staatstragend äußern, spielten vor fünf Jahren dem Amt und dem damaligen Amtsinhaber übel mit. Die schäbigen Attacken gegen Wulff zählen zu den Tiefpunkten des Nachkriegsjournalismus. Damals wurden nicht nur etliche Journalisten, sondern auch viele Politiker ihren Aufgaben nicht gerecht.

Was man heute über Steinmeier liest, hört und sieht, nährt den Verdacht, die SPD habe den Mann jahrelang unter Wert verkauft. Dabei müsste sie wissen, was sie an ihm hat. Seit Langem steht er an der Spitze der zehn wichtigsten Politiker. Würde man einen wie ihn nicht an der Spitze seiner Partei vermuten? Doch dort ist kein Platz für ihn. Die SPD lässt sich lieber von Gabriel führen, der im Politbarometer auf dem vorletzten Platz rangiert.

Was Maß und Mitte angeht: Steinmeier führt die SPD nicht an, weil er Prokurist ihres rechten Flügels ist. Die SPD mit ihrer Spannbreite zu moderieren, würde seine Möglichkeiten übersteigen, wie 2008 beim Sturz des SPD-Vorsitzenden Beck deutlich wurde. Die Partei, die Steinmeier die Rolle an ihrer Spitze nicht zutraut, hält ihn für geeignet, die Rolle an der Spitze des Staates zu spielen. Über die Zustände in der SPD spricht das Bände.

Begrenzte politische Ausstrahlung

Das Verhältnis zwischen Gabriel und Steinmeier ist gespannt. Aus guten Gründen sind sie keine Freunde. Sie kennen sich aus Niedersachsen. Gabriel stammt daher, Steinmeier arbeitete dort für Schröder. Der rechte Teil der Partei, in dem Steinmeier sein Widerlager fand, besitzt ein klares Bild von Gabriel. Die SPD-Rechte hält ihn für einen unsicheren Kantonisten.

Steinmeiers Beförderung verschafft Gabriel mehr Bewegungsfreiheit. Im aktuellen Tagesgeschäft ist er Steinmeier nun los, der bis in die Knochen seriös erscheint und bei Bedarf stets als Kontrast und Korrektiv zu Gabriel auftrat. Steinmeiers Wechsel ins Präsidentenamt verleiht Gabriel etwas mehr Autorität in der Partei. Ob dieser Gewinn von Dauer ist, kann man nach allen Erfahrungen mit Gabriel durchaus bezweifeln.

Selbst wer Steinmeier Böses will, kommt nicht umhin, zur Kenntnis zu nehmen, dass er beliebt ist. Dennoch gelang es ihm 2009 nicht, Kanzler zu werden. Seine Kandidatur mündete für die SPD mit 23 Prozent im Desaster. Entweder sahen ihn die Wähler nicht als Politiker an – oder sie sahen ihn in der falschen Partei. Mancher sah wohl beides. Steinmeiers politische Ausstrahlung ist jedenfalls begrenzt.

Auf Harmonie ausgelegtes Verhalten

Die Sympathie, die er genießt, speist sich aus einer reinen Quelle: Er hält sich aus der öffentlichen Debatte über innenpolitische Streitfragen weitgehend heraus. Er eckt nicht an. Er polarisiert nicht. Er sucht keine Kontroversen. Mancher Zeitgenosse hält ihn für blass. Sein außenpolitisches Profil pflegt er mit dem Bemühen, Konflikte zu schlichten. Die Bundesbürger schätzen dieses auf Harmonie ausgelegte Verhalten und belohnen es.

Dass Steinmeiers Nominierung zum Bundespräsidenten durchgängig als großartiger Erfolg Gabriels gefeiert wird, zeugt weniger davon, dass ihm ein politischer Coup gelang, als davon, dass die Öffentlichkeitsarbeit der SPD ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 in besserem Zustand ist als ein Jahr vor der Wahl 2013.

Gabriel musste sich nun wirklich kein Bein ausreißen, um Steinmeiers Nominierung durchzusetzen. Als Bundestagspräsident Lammert (CDU) seiner Nominierung absagte, war klar, dass sich in der Union kein anderer Kandidat mit Wahlchancen finden würde.

Zunächst kräftig herumgehampelt

Längst war auch klar, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann keine Chancen hatte. Die CSU lehnt ihn ab. In seinen eigenen Reihen ist er ebenfalls umstritten. Wer diese Umstände nicht wahrnahm, staunt natürlich über die jüngste grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Münster. Dort verkürzte der linke Flügel erwartungsgemäß die Machtoptionen der Partei erneut auf ein rot-rot-grünes Bündnis, das schon 2013 nicht zustande kam.

Obwohl außer Steinmeier weit und breit niemand zur Verfügung stand, hampelte Gabriel, wie es die Öffentlichkeit und mehr noch seine Partei von ihm seit jeher gewöhnt ist, zunächst einmal kräftig herum. Er machte sich für die Ex-Bischöfin Käßmann stark. Nicht auszudenken, was mit Gabriel geschehen wäre, hätte Merkel damals Steinmeier vorgeschlagen. Und was erst wäre mit ihr dann passiert?

Erst als Merkel Kretschmann ins Spiel brachte, schob Gabriel Steinmeier ins Tor. Daneben schießen konnte der SPD-Chef selbst mit geschlossenen Augen nicht. Steinmeier stand längst auf der Torlinie und wartete nur darauf, im Netz zu landen. Jeder Ortsvereinsvorsitzende hätte ihn mühelos über die Linie gebracht.

Die Mühen der SPD-Spindoktoren

Steinmeiers Nominierung als Gabriels als großen Coup zu bewerten, ist verwegen. Dass der Vorgang so gedeutet wird, geht auf das Konto der Medien, die immer mehr dazu neigen, politische Vorgänge wie Sportereignisse zu dramatisieren, und auf das Konto der SPD-Spindoktoren, die alle Hände voll zu tun haben, Gabriels Mangel an Erfolgen zu verdecken.

Bei diesem Bemühen hilft ihnen auch die Frage, warum sich in der Union kein Kandidat für das erste Amt im Staate fand. Die meisten Medien begnügen sich damit, diesen Sachverhalt festzustellen. Erklärt wird er kaum. War niemand vorhanden oder wurde nur schlecht gesucht?

Viele Kommentatoren beschränkten sich darauf, das Defizit offen oder unterschwellig Merkel anzulasten, so als habe sie es versäumt, fähige Frauen und Männer über Seminare der Konrad Adenauer-Stiftung für das Präsidentenamt zu qualifizieren. Diese Betrachtungsweise sagt mehr über die Kommentatoren als über Merkel aus.

Schwarz-grüne Option genommen

Fest steht, dass über die Suche nach einem Gauck-Nachfolger Merkels politischer Spielraum eingegrenzt wurde. Es war nicht Gabriels Verdienst. Merkels Handicaps kamen aus den eigenen Reihen. In der Union bot sich kein geeigneter Kandidat an. Härter noch traf Merkel, dass die CSU Kretschmann abblockte. Sie nahm der Kanzlerin und der CDU die schwarz-grüne Option bei der Bundestagswahl.

Dass Steinmeier als Bundespräsident Merkel das Regieren schwer machen wird, ist unwahrscheinlich. Dass er auf Rot-Rot-Grün hinarbeitet, kann man wohl ausschließen. In vielen wichtigen Fragen liegen Merkel und Steinmeier nicht weit auseinander. Das Bemühen, Menschenrechte und demokratische Werte hochzuhalten, verbindet sie beide. Sie dürften sich gut ergänzen.

Merkels Chancen, die Bundestagswahl zu gewinnen und Kanzlerin zu bleiben, sind nach wie vor groß. Im Wahlkampf wird sich die Frage stellen, wer am besten für Sicherheit und Stabilität sorgen kann. Trumps Wahl und die Verunsicherung, die von ihr ausgeht, können Merkel stärken. Gut möglich, dass mancher, der ihr über die Zuwanderung und die Flüchtlingspolitik den Rücken kehrte, diesen Schritt bei der Bundestagswahl rückgängig macht. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Steinmeier: Maß und Mitte = Mittelmaß?”

  1. Roland Appel sagt:

    SPD und CDU üben Schulterschluss – die Grünen bleiben dank CSU allein zu Haus und die Linke ist out. Stattdessen wird die AfD wie ein Porno-Virus von den Medien gepusht, – man erklärt sie öffentlich zum Ekel, guckt sie aber heimlich nächtelang an – seit der Faschist Donald Trump Rassenhass und Lychjustiz, Ku-Klux-Klan und Kreationisten zum US-Mainstream enttabuisiert hat. Seehofer will es ihm nachmachen und die AfD an Rechtsextremismus übertreffen, statt ihr Grenzen des Erträglichen aufzuzeigen. Er beweist damit, dass die CSU selbst inzwischen ein Problem mit der Verfassung hat. Danke für Ihre Analyse, auch wenn ich sonst gerne mit Ihnen zanke, ist sie diesmal brilliant!

  2. Aquii sagt:

    Was ist bei mir in Erinnerung zum neuen Bundespräsidenten:
    1. Architekt der Agenda 2010
    2. maßgeblich an der illegalen Überwachung durch die NSA beteiligt (als Kanzeleramtsminister)
    3. ein gar undiplomatisches Benehmen gegenüber dem neuen Präsidenten der USA

    Not my President!

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Sie haben ja vollkommen recht mit Ihrer Hintergrundanalyse. Dabei halte ich eine Feststellung von Ihnen für entscheidend. Sie zeigt gleichzeitig das Dilemma des linksliberalen deutschen Journalismus auf: „Viele Kommentatoren beschränkten sich darauf, das Defizit offen oder unterschwellig Merkel anzulasten, so als habe sie es versäumt, fähige Frauen und Männer über Seminare der Konrad Adenauer-Stiftung für das Präsidentenamt zu qualifizieren. Diese Betrachtungsweise sagt mehr über die Kommentatoren als über Merkel aus.“
    Hört man sich um, haben aber die Spindoctoren von Gabriel ihr Ziel erreicht. Merkel steht als schwach da und er selbst als der gewiefte Taktiker. Dass das Amt des Bundespräsidenten politisch unrelevant ist, Steinmeier scheinbar eh auf dem Abflug ist und arg von den Lorbeeren seines jetzigen Amtes zehrt, ist da für die Bevölkerung eher zweitrangig.
    Man darf gespannt sein, was Gabriel mit der vielen Beinfreiheit nun anfangen wird. Es kann gut sein, dass Steinmeier nur der erste Schritt in seiner Agenda war. Dann dürften die nächsten Züge interessant werden (auch, da ein gewisser Herr Putin mittels seiner Spindoctoren im anstehenden Wahlkampf mitwirken möchte und das sicherlich nicht zum Wohle der Kanzlerin aber zur Freude der eingangs genannten Berufsgruppe).

  4. dr.pingel sagt:

    Ich kann immer nicht verstehen, warum so viel Aufhebens von Gabriel und Steinmeier gemacht wird. Das sind völlig irrelevante politische Figuren. 2017 kann die SPD froh sein, auf 20% zu kommen. Das Gewese um die Kanzlerschaft von Gabriel ist völlig übertrieben, denn jeder weiß, dass er niemals gewählt wird. Zum Schluss noch eine Sottise von mir: Was ist der Unterschied zwischen der SPD und der Titanic? Die SPD kann den Eisberg heute schon sehen!

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