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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Alles beim Alten

Montag, 14. November 2016

Nebenbei

Trumps Wahlsieg hat viele Menschen überrascht. Sie waren über die Voraussetzungen seines Erfolges schlecht informiert. Zwei Defizite bewirkten diesen betrüblichen Sachverhalt: Beobachter und Analysten kamen ihrer Aufgabe, die Realität widerzuspiegeln, nicht hinreichend nach. Ihren Nutzern erschloss sich dieser Mangel nicht, sodass sie ihm aufsaßen.Dieser Befund ist schon deshalb bestürzend, weil die Chance, sich ein zutreffendes Bild der Wirklichkeit zu verschaffen, in der Geschichte der Menschheit noch nie so groß war wie heute. Offenbar mangelt es an der Fähigkeit und dem Willen, mit den vielen Informationsmöglichkeiten sachgerecht umzugehen. – Nichts belegt dieses Versagen eindringlicher als die Behauptung, am Wahltag habe sich die Welt verändert. Die Welt ändert sich ständig. Was wir am Wahltag erlebten, war die Erkenntnis, dass der Blick der Beobachter und Analysten, die uns die Welt darstellen, mit ihrem Wandel nicht Schritt gehalten hatte. – Nach der Wahl sind sie vollauf damit beschäftigt, diese Defizite beheben. Nach und nach nehmen wir nun staunend wahr, wie labil seit langer Zeit die Verhältnisse sind, die nicht beachtet oder als stabil geschildert wurden. – Was ist aus diesem Sachverhalt zu schließen? Beobachter und Analysten müssen die Entwicklung der Welt intensiver untersuchen. Sie müssten sich von Vorfestlegungen und Vorurteilen lösen, um Fehlurteile zu vermeiden. – Zu hoffen, Beobachter und Analysten würden nach der Wahl Fehler unterlassen, die ihnen vor der Wahl unterliefen, wäre naiv. Über Jahre eingeschliffene und trainierte Verhaltensweisen lassen sich von einem Tag zum anderen nicht beheben. – Will sich der Nutzer gegen Überraschungen wie bei der US-Wahl feien, bleibt ihm nicht erspart, den Schilderungen der Wirklichkeit kritischer zu begegnen. Einfach ist das nicht. Gewohnheit macht träge. –Es ist zu befürchten, dass der Lerneffekt der US-Wahl rasch verpufft. Viele Nutzer werden wohl demnächst wieder feststellen, dass ihnen, wie den Beobachtern und Analysten, die Wirklichkeit erneut davonlief – und, wie schon viele Male zuvor, in dieser Hinsicht alles beim Alten blieb. – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Alles beim Alten”

  1. herrmann.hirsch sagt:

    Kurz, knapp, gut.
    Zur Analyse: Es wird alles beim Alten bleiben.

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