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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Alles beim Alten

Montag, 14. November 2016

Nebenbei

Trumps Wahlsieg hat viele Menschen überrascht. Sie waren über die Voraussetzungen seines Erfolges schlecht informiert. Zwei Defizite bewirkten diesen betrüblichen Sachverhalt: Beobachter und Analysten kamen ihrer Aufgabe, die Realität widerzuspiegeln, nicht hinreichend nach. Ihren Nutzern erschloss sich dieser Mangel nicht, sodass sie ihm aufsaßen.Dieser Befund ist schon deshalb bestürzend, weil die Chance, sich ein zutreffendes Bild der Wirklichkeit zu verschaffen, in der Geschichte der Menschheit noch nie so groß war wie heute. Offenbar mangelt es an der Fähigkeit und dem Willen, mit den vielen Informationsmöglichkeiten sachgerecht umzugehen. – Nichts belegt dieses Versagen eindringlicher als die Behauptung, am Wahltag habe sich die Welt verändert. Die Welt ändert sich ständig. Was wir am Wahltag erlebten, war die Erkenntnis, dass der Blick der Beobachter und Analysten, die uns die Welt darstellen, mit ihrem Wandel nicht Schritt gehalten hatte. – Nach der Wahl sind sie vollauf damit beschäftigt, diese Defizite beheben. Nach und nach nehmen wir nun staunend wahr, wie labil seit langer Zeit die Verhältnisse sind, die nicht beachtet oder als stabil geschildert wurden. – Was ist aus diesem Sachverhalt zu schließen? Beobachter und Analysten müssen die Entwicklung der Welt intensiver untersuchen. Sie müssten sich von Vorfestlegungen und Vorurteilen lösen, um Fehlurteile zu vermeiden. – Zu hoffen, Beobachter und Analysten würden nach der Wahl Fehler unterlassen, die ihnen vor der Wahl unterliefen, wäre naiv. Über Jahre eingeschliffene und trainierte Verhaltensweisen lassen sich von einem Tag zum anderen nicht beheben. – Will sich der Nutzer gegen Überraschungen wie bei der US-Wahl feien, bleibt ihm nicht erspart, den Schilderungen der Wirklichkeit kritischer zu begegnen. Einfach ist das nicht. Gewohnheit macht träge. –Es ist zu befürchten, dass der Lerneffekt der US-Wahl rasch verpufft. Viele Nutzer werden wohl demnächst wieder feststellen, dass ihnen, wie den Beobachtern und Analysten, die Wirklichkeit erneut davonlief – und, wie schon viele Male zuvor, in dieser Hinsicht alles beim Alten blieb. – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Alles beim Alten”

  1. herrmann.hirsch sagt:

    Kurz, knapp, gut.
    Zur Analyse: Es wird alles beim Alten bleiben.

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