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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Wer profitiert?

Dienstag, 1. November 2016

Nebenbei

Die Schlichtung des Konflikts in der Lebensmittelbranche ist auf dem Weg zu einem Ergebnis. Verdi-Chef Bsirske und Wirtschaftsminister Gabriel feiern den Zwischenstand als Erfolg. Dabei steht noch gar nicht fest, ob es einer wird. – Die Schlichtung dreht sich um zweierlei: Das Geschäft soll profitabler werden. Dabei Arbeitsplätze abzubauen, soll vermieden werden. Den Weg zu diesen Zielen mit den Konzernen festzulegen, hat Wirtschaftsminister Gabriel nicht hinbekommen. Er ließ einen Teil der Branche vor der Tür. Die Verschmähten brachten Gabriels Entscheidung vor Gericht und ins Wanken. Bevor sie zusammenfiel und den Wirtschaftsminister, SPD-Chef und möglichen Kanzlerkandidaten vor der Bundestagwahl unter den Trümmern begrub, musste Alt-Kanzler Schröder ran. Mit ein paar Handgriffen brachte er zustande, was Gabriel über zwei Jahre nicht gelang: allen Beteiligten eine gerichtsfeste Perspektive zu bieten. Gabriel zeigte sich überfordert. – Ob Schröders Schlichtungskonzept trägt, ist noch nicht ausgemacht. Vor Jubel sei gewarnt. Diejenigen, die ihn anstimmen, könnten bald dumm aus der Wäsche schauen. Der Strukturwandel der vergangenen 60 Jahre in NRW hat gelehrt: Arbeitsplatzgarantien über Jahre sind in Branchen mit großem Konkurrenzdruck und starken Strukturproblemen kaum zu halten. Die vielen schwachen Kaiser’s-Filialen in NRW werden nicht dadurch stärker, dass sie den Besitzer wechseln. Mit dem Schlichtungsergebnis sitzen die SPD und die Beschäftigten in einem Boot. Wer sind die Leidtragenden und wer profitiert, wenn das Resultat den NRW-Wahlkampf und den Bundestagswahlkampf nicht übersteht? – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Wer profitiert?”

  1. Freifrau sagt:

    Ihre Analyse ist zutreffend, lieber Herr Horn. Auf der Suche nach griffigen Erfolgen versteigt sich die SPD-Politik regelmäßig darin, ganz normale marktwirtschaftliche Mechanismen schlicht zu stören. Im Ergebnis wird dasselbe dabei herauskommen, wie ohne Gabriels Einmischung: Unrentable, schlecht gelegene, zu kleine Märkte werden schließen, das Personal nicht mehr gebraucht. Dies wird v. a. NRW betreffen. Flexible MitarbeiterInnen werden neue Jobs im Einzelhandel oder anderswo finden – wer sich nicht bewegt, wird verlieren.
    Ermutigend ist, dass viele Tengelmann-Beschäftigte dieser „Lösung“ äußerst skeptisch gegenüber stehen. Als Fachleute ihrer Branche kennen sie nämlich die Marktgesetze.

  2. Martin Böttger sagt:

    „Ganz normale Marktwirtschaft“? Der deutsche Lebensmittelhandel? Ach so!

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