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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Wer profitiert?

Dienstag, 1. November 2016

Nebenbei

Die Schlichtung des Konflikts in der Lebensmittelbranche ist auf dem Weg zu einem Ergebnis. Verdi-Chef Bsirske und Wirtschaftsminister Gabriel feiern den Zwischenstand als Erfolg. Dabei steht noch gar nicht fest, ob es einer wird. – Die Schlichtung dreht sich um zweierlei: Das Geschäft soll profitabler werden. Dabei Arbeitsplätze abzubauen, soll vermieden werden. Den Weg zu diesen Zielen mit den Konzernen festzulegen, hat Wirtschaftsminister Gabriel nicht hinbekommen. Er ließ einen Teil der Branche vor der Tür. Die Verschmähten brachten Gabriels Entscheidung vor Gericht und ins Wanken. Bevor sie zusammenfiel und den Wirtschaftsminister, SPD-Chef und möglichen Kanzlerkandidaten vor der Bundestagwahl unter den Trümmern begrub, musste Alt-Kanzler Schröder ran. Mit ein paar Handgriffen brachte er zustande, was Gabriel über zwei Jahre nicht gelang: allen Beteiligten eine gerichtsfeste Perspektive zu bieten. Gabriel zeigte sich überfordert. – Ob Schröders Schlichtungskonzept trägt, ist noch nicht ausgemacht. Vor Jubel sei gewarnt. Diejenigen, die ihn anstimmen, könnten bald dumm aus der Wäsche schauen. Der Strukturwandel der vergangenen 60 Jahre in NRW hat gelehrt: Arbeitsplatzgarantien über Jahre sind in Branchen mit großem Konkurrenzdruck und starken Strukturproblemen kaum zu halten. Die vielen schwachen Kaiser’s-Filialen in NRW werden nicht dadurch stärker, dass sie den Besitzer wechseln. Mit dem Schlichtungsergebnis sitzen die SPD und die Beschäftigten in einem Boot. Wer sind die Leidtragenden und wer profitiert, wenn das Resultat den NRW-Wahlkampf und den Bundestagswahlkampf nicht übersteht? – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Wer profitiert?”

  1. Freifrau sagt:

    Ihre Analyse ist zutreffend, lieber Herr Horn. Auf der Suche nach griffigen Erfolgen versteigt sich die SPD-Politik regelmäßig darin, ganz normale marktwirtschaftliche Mechanismen schlicht zu stören. Im Ergebnis wird dasselbe dabei herauskommen, wie ohne Gabriels Einmischung: Unrentable, schlecht gelegene, zu kleine Märkte werden schließen, das Personal nicht mehr gebraucht. Dies wird v. a. NRW betreffen. Flexible MitarbeiterInnen werden neue Jobs im Einzelhandel oder anderswo finden – wer sich nicht bewegt, wird verlieren.
    Ermutigend ist, dass viele Tengelmann-Beschäftigte dieser „Lösung“ äußerst skeptisch gegenüber stehen. Als Fachleute ihrer Branche kennen sie nämlich die Marktgesetze.

  2. Martin Böttger sagt:

    „Ganz normale Marktwirtschaft“? Der deutsche Lebensmittelhandel? Ach so!

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