Wer profitiert?

Die Schlichtung des Konflikts in der Lebensmittelbranche ist auf dem Weg zu einem Ergebnis. Verdi-Chef Bsirske und Wirtschaftsminister Gabriel feiern den Zwischenstand als Erfolg. Dabei steht noch gar nicht fest, ob es einer wird. – Die Schlichtung dreht sich um zweierlei: Das Geschäft soll profitabler werden. Dabei Arbeitsplätze abzubauen, soll vermieden werden. Den Weg zu diesen Zielen mit den Konzernen festzulegen, hat Wirtschaftsminister Gabriel nicht hinbekommen. Er ließ einen Teil der Branche vor der Tür. Die Verschmähten brachten Gabriels Entscheidung vor Gericht und ins Wanken. Bevor sie zusammenfiel und den Wirtschaftsminister, SPD-Chef und möglichen Kanzlerkandidaten vor der Bundestagwahl unter den Trümmern begrub, musste Alt-Kanzler Schröder ran. Mit ein paar Handgriffen brachte er zustande, was Gabriel über zwei Jahre nicht gelang: allen Beteiligten eine gerichtsfeste Perspektive zu bieten. Gabriel zeigte sich überfordert. – Ob Schröders Schlichtungskonzept trägt, ist noch nicht ausgemacht. Vor Jubel sei gewarnt. Diejenigen, die ihn anstimmen, könnten bald dumm aus der Wäsche schauen. Der Strukturwandel der vergangenen 60 Jahre in NRW hat gelehrt: Arbeitsplatzgarantien über Jahre sind in Branchen mit großem Konkurrenzdruck und starken Strukturproblemen kaum zu halten. Die vielen schwachen Kaiser’s-Filialen in NRW werden nicht dadurch stärker, dass sie den Besitzer wechseln. Mit dem Schlichtungsergebnis sitzen die SPD und die Beschäftigten in einem Boot. Wer sind die Leidtragenden und wer profitiert, wenn das Resultat den NRW-Wahlkampf und den Bundestagswahlkampf nicht übersteht? – Ulrich Horn