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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Wer profitiert?

Dienstag, 1. November 2016

Nebenbei

Die Schlichtung des Konflikts in der Lebensmittelbranche ist auf dem Weg zu einem Ergebnis. Verdi-Chef Bsirske und Wirtschaftsminister Gabriel feiern den Zwischenstand als Erfolg. Dabei steht noch gar nicht fest, ob es einer wird. – Die Schlichtung dreht sich um zweierlei: Das Geschäft soll profitabler werden. Dabei Arbeitsplätze abzubauen, soll vermieden werden. Den Weg zu diesen Zielen mit den Konzernen festzulegen, hat Wirtschaftsminister Gabriel nicht hinbekommen. Er ließ einen Teil der Branche vor der Tür. Die Verschmähten brachten Gabriels Entscheidung vor Gericht und ins Wanken. Bevor sie zusammenfiel und den Wirtschaftsminister, SPD-Chef und möglichen Kanzlerkandidaten vor der Bundestagwahl unter den Trümmern begrub, musste Alt-Kanzler Schröder ran. Mit ein paar Handgriffen brachte er zustande, was Gabriel über zwei Jahre nicht gelang: allen Beteiligten eine gerichtsfeste Perspektive zu bieten. Gabriel zeigte sich überfordert. – Ob Schröders Schlichtungskonzept trägt, ist noch nicht ausgemacht. Vor Jubel sei gewarnt. Diejenigen, die ihn anstimmen, könnten bald dumm aus der Wäsche schauen. Der Strukturwandel der vergangenen 60 Jahre in NRW hat gelehrt: Arbeitsplatzgarantien über Jahre sind in Branchen mit großem Konkurrenzdruck und starken Strukturproblemen kaum zu halten. Die vielen schwachen Kaiser’s-Filialen in NRW werden nicht dadurch stärker, dass sie den Besitzer wechseln. Mit dem Schlichtungsergebnis sitzen die SPD und die Beschäftigten in einem Boot. Wer sind die Leidtragenden und wer profitiert, wenn das Resultat den NRW-Wahlkampf und den Bundestagswahlkampf nicht übersteht? – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Wer profitiert?”

  1. Freifrau sagt:

    Ihre Analyse ist zutreffend, lieber Herr Horn. Auf der Suche nach griffigen Erfolgen versteigt sich die SPD-Politik regelmäßig darin, ganz normale marktwirtschaftliche Mechanismen schlicht zu stören. Im Ergebnis wird dasselbe dabei herauskommen, wie ohne Gabriels Einmischung: Unrentable, schlecht gelegene, zu kleine Märkte werden schließen, das Personal nicht mehr gebraucht. Dies wird v. a. NRW betreffen. Flexible MitarbeiterInnen werden neue Jobs im Einzelhandel oder anderswo finden – wer sich nicht bewegt, wird verlieren.
    Ermutigend ist, dass viele Tengelmann-Beschäftigte dieser „Lösung“ äußerst skeptisch gegenüber stehen. Als Fachleute ihrer Branche kennen sie nämlich die Marktgesetze.

  2. Martin Böttger sagt:

    „Ganz normale Marktwirtschaft“? Der deutsche Lebensmittelhandel? Ach so!

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