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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Wie in NRW, so nun auch in Sachsen

Staatsversagen wird Regierungsform

Samstag, 15. Oktober 2016

Politik

Terror erzeugt Angst. Sie wird verstärkt, wenn Regierungen, Parlamente und Behörden mit dem Terror nicht angemessen umgehen. Fragen der inneren Sicherheit sind über die Zuwanderung in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Wer die Augen nicht verschließt, muss befürchten, dass der Staat, von dem jedermann Sicherheit erhofft, dieser Erwartung nicht gerecht wird.

Wie Geschwüre aufgebrochen

Wie es ist, wenn der Staat ausfällt, erlebte zur Jahreswende NRW. Die Polizei, Ministerpräsidentin Kraft und Innenministers Jäger erfüllten damals in Köln ihre Aufgaben nicht. Das Staatsversagen im Zentrum Europas fand weltweit Beachtung.

Es beruhte auf einer Kette von Versäumnissen und Fehlern, die den politischen Institutionen unterlaufen waren und die bei den Verbrechen in der Silvesternacht am Kölner Dom und in den Wochen danach wie Geschwüre aufbrachen.

Was wir seither über die Verbrechen und die Fehler und Defizite wissen, verdanken wir weniger dem Aufklärungswillen der Landesregierung als dem Untersuchungsausschuss, der seit Monaten versucht, Licht in die Vorgänge zu bringen.

Bis heute nicht aufgeklärt

Seine Enthüllungen bestürzen. Sie dokumentieren eine unverantwortliche Sorglosigkeit der Verantwortlichen. Die Bürger finanzieren den Politikbetrieb und den Sicherheitsapparat. Sie erlebten um Silvester, dass die Institutionen ihr Geld nicht wert sind, weil sie ihre Aufgaben nicht erfüllen.

Die Landesregierung, die vollständige Aufklärung versprach, blockiert sogar das Bemühen, Fehlerquellen und Defizite zu ermitteln. Bis heute ist der Kölner Skandal nicht vollständig aufgedeckt.

Der Untersuchungsausschuss kann offene Fragen nicht klären, weil sich Kraft weigert, Dokumente freizugeben, die ihre Aussagen betreffen. Mit dieser Verweigerung trägt die Regierungschefin zur Verunsicherung bei.

Sich selbst in Verruf gebracht

In NRW kam zu Silvester vieles zusammen, was geeignet ist, das Vertrauen in den Staat zu schwächen. Ausreichende Schutzvorkehrungen unterblieben. Frauen in Not wurden abgewiesen. Täter wurden nicht verfolgt. Niemand verschaffte sich ein Bild von der Lage. Verstärkung wurde nicht mobilisiert.

Die Landesregierung reagierte auf die Untaten mit großem Zeitverzug. Sie begründete ihn mit fehlendem Überblick. Die Entschuldigung bei den Opfern ließ viele Tage auf sich warten. Innenminister Jäger lud Fehler bei der örtlichen Polizei ab.

Inzwischen ist geklärt: Er hat die Sicherheitslage in NRW seit Langem falsch eingeschätzt. Er hat sich in den Ruf gebracht, inkompetent zu sein. Er weigert sich, für die Versäumnisse geradezustehen.

Den Anschlag riskiert

Diese unbegründbare Selbstentlastung nährt Misstrauen und den Verdacht, die Regierung wolle nicht klarstellen, sondern verschleiern. Wer geht nach den Silvesterverbrechen und der mangelhaften Aufklärung der Landesregierung noch davon aus, sie könne in NRW Sicherheit gewährleisten?

Das jüngste Staatsversagen in Sachsen rückt das in NRW noch stärker hervor. Was in Sachsen auf den ersten Blick erkennbar ist, musste in NRW über Monate mühsam ermittelt werden.

Auch die sächsischen Behörden verhielten sich dilettantisch. Sie ließen einen mutmaßlichen Terroristen entkommen und riskierten, dass er den Anschlag doch noch ausübte. Sie wurden seiner nur habhaft, weil ihn Landleute festsetzten und auslieferten.

Vor Konsequenzen gedrückt

Wir sehen auch in Sachsen Behörden, die wider alle Vernunft das Richtige unterlassen und das Falsche tun. Die sogar behaupten, es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass der verdächtigter Selbstmordattentäter Selbstmord begehen würde, obwohl er in den Hungerstreik getreten war.

Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich steht hilflos da. Ihm ist die innere Sicherheit entglitten. Dass Terrorgefahr besteht, scheinen Sachsens Politik und Behörden noch nicht bemerkt zu haben. Tillich nimmt sie in Schutz. Justizminister Gemkow gesteht Fehler ein, drückt sich aber vor Konsequenzen.

Auch er meint wie Jäger, er tue dem Gemeinwohl einen Dienst, wenn er im Amt verharre und Fehler abstelle, die er verursacht und zu verantworten hat. Wer lässt einen Pfuscher, der das Auto kaputtrepariert hat, zum zweiten Mal an seinen Wagen? Wird die innere Sicherheit zum Trainingsfeld für Anfänger und Dilettanten?

Vom Daseinszweck überfordert

All das Versagen, das jedem Betrachter heute aus Sachsen entgegenspringt und ohne große als Schwachsinn, Faulheit und Inkompetenz erkannt und benannt wird, hat es auf die eine oder andere Weise rund um die Silvesternacht auch in NRW gegeben.

Die Parallelen bei den Reaktions-, Erklärungs-, Rechtfertigungs- und Abwehrmustern sind erschreckend. Große Teile des politischen und administrativen Sicherheitsapparates in Deutschland scheinen nicht willens, ihre Arbeit zu tun.

Diese Entwicklung ist nicht neu. Sie wurde schon 2015 greifbar, als immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Damals stellte sich heraus, dass die Regierungen und die Parlamente in Bund und Ländern über Jahrzehnte eine Zuwanderungsbürokratie geschaffen hatten, die vielleicht den Bedürfnissen des öffentlichen Dienstes gerecht wurde, von ihrem eigentlichen Daseinszweck jedoch hoffnungslos überfordert war.

Tiefe Spuren hinterlassen

Wer das Massensterben im Mittelmeer verhindern will, kommt nicht umhin, die Geretteten aufzunehmen und unterzubringen. Er muss dann auch diejenigen zur Kenntnis nehmen, die sich demnächst auf den Weg nach Europa machen werden.

Seit Beginn des Jahrzehnts hatte die politische Elite in Deutschland ausreichend Zeit, sich und die Bürger auf diesen Sachverhalt einzustellen. Und was hat sie getan? Sie hat weggeschaut, sogar in Bayern. In NRW und in Sachsen hat die verhängnisvolle Neigung, sich wegzuducken, tiefe Spuren hinterlassen. Die Skandale von Köln und Leipzig sprechen Bände. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Staatsversagen wird Regierungsform”

  1. Franz Weiler sagt:

    Im Ernstfall zeigt sich die Unfähigkeit der „Besten Experten“, die ein noch höheres Einkommen haben müssten. Wer in der Politik die besten möchte, müsse sie auch so bezahlen.(Aussage BTP Lammers.)
    Inkompetenz und mangelndes Interesse bei den meisten Verantwortlichen.

  2. Stogumber sagt:

    Also solange jemand in den Hungerstreik tritt, will er ja noch was erreichen, ist also nicht speziell selbstmordgefährdet. Zum Thema Selbstmord in Gefängnissen hat Jo Bausch auf den „Nachdenkseiten“ alles gesagt; es ist ein endemisches Problem und keines, was sich so schnell mal lösen lässt, nicht einmal von den insgesamt sehr tüchtigen Sachsen.

  3. Manfred Michael Schwirske sagt:

    Alarmismus, Fehleinschätzung. Niemand hat Angst vor dem Terror. Niemand hat Angst vor herabfallenden Dachziegeln. Die Wahrscheinlichkeit ist denkbar gering.

  4. abergutso sagt:

    Wer das Massensterben im Mittelmeer verhindern will, kommt nicht umhin, die Flucht aufs Wasser wirtschaftlich sinnlos zu machen, d.h. die Geretteten nicht aufzunehmen, sondern zurückzubringen.

  5. Wolfgang Weiler sagt:

    Dass ein Selbstmordattentäter evtl. Selbstmord begehen könnte, ist für unsere Polit“elite“ ein völlig abwegiger Gedanke.
    Diese Unfähigkeit, das Richtige zu erkennen und zu tun, zeigt sich überall.
    Diese Kaste und ihre Helfer in den Medien haben abgewirtschaftet.
    Spätestens nachdem der potentielle Selbstmordattentäter Lampe und Elektroanschluss in seiner Zelle zerstört hatte, hätte für jeden halbwegs mittelintelligenten Zeitgenossen klar sein müssen, dass hier eine 24-stündige Überwachung unabdingbar ist.

  6. Hubertus Bruch sagt:

    Na ja! Zunächst einmal scheinen die Sicherheitsdienste doch ganz gut zu funktionieren. Der Bombenbauer wurde früh genug erkannt und der Anschlag vereitelt. Das ist gelungen trotz der unkontrollierten Massenzuwanderung des letzten Jahres. Dass ein Gesuchter entkommen kann, kennen wir zu Genüge aus RAF-Zeiten. Nobody is perfect! Dass der Verdächtige sich in der Haft umbringen konnte, ist in der Tat ärgerlich. Für ihn und für die Ermittler. Nur schreien jetzt wieder die üblichen Verdächtigen. Wäre er 24 Stunden überwacht worden, wären das die gleichen, die die Grundrechte für den Inhaftierten eingefordert und dem Staat repressives Verhalten vorgeworfen hätten.

    In NRW verhält es sich leider ganz anders. Hätten kurz nach der Sylvesternacht Landtagswahlen stattgefunden, wäre die MPin inklusive ihrer Phantomminister in rege Aktivität verfallen. Das erleben wir ja augenblicklich, wo die hiesige Bevölkerung mit den Namen und Gesichtern völlig unbekannter Minister konfrontiert wird. Bei unserem Innenminister kommt dann erschwerend das Leben in einer Parallelgesellschaft hinzu. Sie haben dazu die Tage einen sehr treffenden Artikel über die No go Areas geschrieben. Die Taktik der Regierung wird aber wiederum im kommenden Frühjahr erfolgreich sein. Die Wähler kennen außer Kraft niemanden, politische Entscheidungen gab es auch keine, also wählt der Pott einfach das, was er schon immer gewählt hat: Die gute Versorgerin SPD!

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