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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Jäger: Ein Kind des Reviers

Dienstag, 11. Oktober 2016

Nebenbei, Politik

Wer hat NRW-Innenminister Jäger geweckt? Er hat bemerkt, dass es in NRW-Städten Parallelgesellschaften gibt, in denen Zugewanderte ein Leben lang ohne ein Wort Deutsch gut klarkommen. Diesen Fakt hat Jäger gerade der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) als seine neueste Erkenntnis mitgeteilt. In NRW atmet man auf. Zumindest in dieser Frage ist der Minister auf der Höhe der Zeit angekommen. Wer ihm dabei geholfen hat, wissen wir nicht. Bisher hatte er das Problem jedenfalls nicht auf dem Radar. Das ist erstaunlich, denn Jäger kommt aus Duisburg. Dort wie in anderen Ruhrgebietsstädten gibt es seit Jahrzehnten Parallelgesellschaften. Wer sich heute über sie wundert und ärgert, muss über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte im Koma gelegen haben. Das könnte auch erklären, warum gegen sie nichts unternommen wurde. Man fragt sich, mit welchem Bild der NRW-Gesellschaft Jäger sein Amt als Innenminister antrat. Seit fast 30 Jahren hockt er in politischen Gremien. Wird er demnächst auch entdecken, dass es in NRW No- Go-Areas gibt? Als er in die Politik einstieg, war die Parallelgesellschaft längst da. Während seiner ganzen politischen Laufbahn hat sie sich prächtig entwickelt, parallel zu seiner Karriere. Beide Welten, seine und die Welt der Zuwanderer, blieben gut voneinander isoliert. Gegenüber der NOZ lässt Jäger zwar erkennen, dass er das Problem identifiziert hat. Eine Idee, wie es verkleinert oder gar gelöst werden könnte, teilt er der Zeitung und uns jedoch nicht mit. Er hat kein Konzept. Als Bilanz für drei Jahrzehnte in der Politik und für sechs Jahre als Innenminister ist das etwas dürftig, aber durchaus typisch für die Region, aus der Jäger stammt. Im Ruhrgebiet wartet man gern auf Hilfe von außen – oder darauf, dass sich die Probleme von selbst erledigen. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Jäger: Ein Kind des Reviers”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Es ist schon ein Kreuz für uns mit den ganzen Ruhrpöttlern!

  2. Reiner H. sagt:

    Nicht WER, sondern WAS ihn geweckt hat, ist die Frage.
    Im Mai 2017 sind in NRW Wahlen.
    Dass hat er bemerkt.

    Auch unsere Umwelt-, Bau-, und Reaktorministerin Barbara Hendricks ist schon aufgewacht. Drei Jahre lang hat man nichts von ihr gehört. Seit einigen Wochen meldet sie sich nun ständig zu Wort. Wird aber auch ihr nix nutzen. Die SPD ist in beschleunigter Talfahrt, also im September 2017 noch weiter unten als im Mai.

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