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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Lässt sich Steinbrücks Wahlkampfniveau unterbieten?

Die SPD plant ihre nächste Niederlage

Montag, 10. Oktober 2016

Politik

Viele Jahre lang konnte die SPD bei Merkel studieren, wie man Bundestagswahlen gewinnt. Genutzt hat es nicht. Die SPD will nicht hinzulernen. Sie will bleiben, wie sie ist. Gerade ist sie dabei, den Grundstein für die nächsten Niederlagen zu legen, diesmal bei der NRW- und der Bundestagswahl 2017.

Den Kanzlerkandidaten geschwächt

2009 schickte die SPD Frank-Walter Steinmeier gegen Merkel ins Rennen, einen Spitzenbeamten, den der rechte Parteiflügel trug. Die SPD-Rechte wollte den treuen Helfer ihres Ex-Kanzlers Schröder, der an Merkel 2005 knapp gescheitert war, zu deren Nachfolger machen. Die Revanche misslang kläglich.

Viele SPD-Mitglieder, die einen Kurswechsel der Partei wünschten, zogen nicht mit. Viele SPD-Sympathisanten winkten dankend ab und kehrten der Partei den Rücken zu. Obwohl Steinmeier bei den Bürgern Sympathien genoss, geriet die Wahl für die SPD zum Desaster. Ihr Kandidat bescherte ihr das schlechteste Bundestagswahlresultat. Seither ist die SPD als Volkspartei nur noch eine halbe Portion.

Statt den Schaden zu reparieren, zementierte ihn die Partei. Zur nächsten Wahl 2013 nominierte sie mit Peer Steinbrück erneut einen Mann, der als Beamter gestartet und vom linken Teil der Partei nicht akzeptiert wurde. Dieser Nachteil reichte der SPD im Wahlkampf noch nicht. Sie schwächte ihren Kandidaten zusätzlich.

Keine Aussicht zu punkten

Seine Auswahl wurde als Wettbewerb mit SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier inszeniert und missglückte: Steinbrücks Nominierung geriet zur Not- und Sturzgeburt. Kaum benannt, stolperte der Kandidat von einer Peinlichkeit zur nächsten. Sein Wahlkampf wurde von Woche zu Woche immer mehr zur Farce.

Dass die SPD ihren Wahlkampf zur Lachnummer machte, ging auch auf Gabriels Konto. Er war zu feige, gegen Merkel anzutreten. Er ließ Steinbrück den Vortritt, weil klar war, dass die SPD scheitern würde. Gabriel befürchte, er könnte nach einem verlorenen Duell mit Merkel den SPD-Vorsitz verlieren. Der SPD-Chef fiel dem SPD-Kandidaten sogar in den Rücken. Es schien, als wollte Gabriel sichergehen, dass Steinbrück ein schwaches Ergebnis erzielte.

Eine Partei, die zerstritten ist und mit Steinbrücks und Gabriels Handicaps in den Wahlkampf ziehen muss, hat keine Aussichten zu punkten. Die Mehrheit der Wähler verabscheuen Streit, Intrigen und die Beschäftigung der Parteien mit sich selbst. Es kam, wie es kommen musste: Steinbrücks Wahlresultat fiel kaum besser aus als Steinmeiers.

Wenig überzeugende Alternative

Heute scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Wieder hält sich Gabriel bei der Kanzlerkandidatur zurück. Wie schon bei der Bundestagswahl 2013 inszeniert die SPD die Nominierung ihres Kandidaten als Auswahl zwischen mehreren Bewerbern, diesmal zwischen Gabriel und dem EU-Parlamentspräsidenten Schulz.

Wieder legt dieses Possenspiel die Verwerfungen in der SPD bloß. Wieder wirkt dieses Verfahren auf viele Mitglieder und Anhänger unseriös und abstoßend. Kaum jemand wundert sich noch darüber, dass die Partei immer wieder ihren Vorsitzenden infrage stellt und sich streitet.

Die SPD scheint nicht zu begreifen, dass ihr Kandidatentheater sie nicht stärkt, sondern schwächt. Der Schaden fällt auch diesmal für sie ziemlich groß aus, weil die Alternative, die sie für Gabriel ins Spiel bringt, wenig überzeugend wirkt.

Schwieriger Versorgungsfall

Nach der Europawahl 2014 feierte die SPD ihren Spitzenkandidaten Schulz, als hätte er die Wahl gewonnen. Dabei brachte er das miserable SPD-Ergebnis von 2009 nur auf das Normalmaß von 27,3 Prozent. Hilfreich stand ihm dabei CSU-Chef Seehofer zur Seite, der den CSU-Wahlkampf chaotisierte und ein miserables Resultat erzielte. Dennoch blieb die SPD mit einem Rückstand von acht Prozentpunkten klar hinter der Union auf Platz 2.

Im Wahlkampf war Schulz dröhnend dafür eingetreten, das EU-Parlament und die EU-Kommission gegen den EU-Rat zu stärken, in dem die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sitzen. Von diesem vollmundig verkündeten Plan ist nichts übrig geblieben. Heute, zwei Jahre später, gilt Schulz europaweit als Versorgungsfall.

Seit Monaten kämpft der 60-jährige darum, Präsident des EU-Parlaments zu bleiben. Er nimmt sogar den Bruch seines Versprechens in Kauf, sein Amt Anfang 2017 aufzugeben. Gegen großen Widerstand bemüht er sich hartnäckig und lautstark um den Wortbruch in eigener Sache.

Irritierendes Zaudern

Je stärker seine Aktien in Brüssel sanken, desto eifriger betrieb er den Wechsel in den Bundestag. Der linke SPD-Flügel, der glaubt, mit Gabriel sei bei der Bundestagswahl kein Blumentopf zu gewinnen, brachte Schulz schon vor gut eineinhalb Jahren als Kanzlerkandidaten ins Spiel.

Die Aktion fand Resonanz, weil Gabriel in der SPD nicht viel Rückhalt genießt und nach wie vor zögert, sich dem Zweikampf mit Merkel auszusetzen. Schulz erleichtert die Rolle als Aspirant auf die Kanzlerkandidatur, von Brüssel nach Berlin zu wechseln. Der Übergang scheint inzwischen wohl gesichert.

Gabriels Zaudern in der Kandidatenfrage sorgt in Teilen der Partei für Irritationen. Der SPD-Landesverband NRW, dem Schulz angehört, dringt auf eine rasche Entscheidung. Ministerpräsidentin Kraft befürchtet, eine noch längere Kandidatendiskussion werde sich negativ auf die Chancen der NRW-SPD bei der Landtagswahl im Mai 2017 auswirken.

Unschlüssiger Parteichef

Damit auch dem letzten Wähler klar wird, dass der zaudernde Gabriel in der SPD umstritten und die Partei in schlechter Verfassung ist, verstärkt die SPD noch die Irritationen. Der Spiegel berichtet, die NRW-SPD wolle Schulz auf Platz 1 ihrer Reserveliste setzen, um seinen Einzug in den Bundestag zu abzusichern. Die Information erweckt den Eindruck, die NRW-SPD wolle Schulz zum Kanzlerkandidaten machen.

Kurz darauf erklärte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, der geeignete Kanzlerkandidat sei Gabriel. Die NRW-SPD unterstütze ihn voll und ganz. Die politischen Beobachter hatten gerade begonnen, sich die Augen zu reiben, da meldeten sich SPD-Funktionäre aus Niedersachsen zu Wort. Sie sprachen ihrem niedersächsischen Parteifreund Gabriel die Eignung zum Kanzlerkandidaten rundweg ab.

Von all dem Hin und Her bleibt hängen: SPD-Chef Gabriel ist in seiner Partei umstritten. Die Interessen von Ministerpräsidentin Kraft spielen in Bundespartei eine Nebenrolle. Die NRW-SPD möchte nicht ihr Mitglied Schulz als Kanzlerkandidaten sehen, sondern den Niedersachsen Gabriel. Der unschlüssige Parteichef droht zur Belastung des NRW- und des Bundestagswahlkampfes zu werden.

Gerüchtekarussell dreht sich

Einmal richtig in Gang gekommen, rotiert das Gerüchtekarussell immer schneller. Schulz stammt aus dem SPD-Bezirk Mittelrhein. Dort scheint man für ihn keinen Wahlkreis zu haben. Inzwischen wird spekuliert, er könnte den Wahlkreis von Petra Hinz erhalten, die sich als Hochstaplerin entpuppte und ihr Mandat niederlegte.

Dieser Wahlkreis liegt in Essen. Die Stadt gehört zum SPD-Bezirk Niederrhein. Ob der Mittelrheiner Schulz am Niederrhein mit offenen Armen aufgenommen würde, wenn er dort kandidieren wollte, müsste sich erst noch erweisen.

Um innerparteilich Reibereien zu vermeiden, gilt es sogar für möglich, dass Schulz die NRW-Reserveliste auch ohne eigenen Wahlkreis anführt. Ungewiss ist, ob sich Krafts Wunsch erfüllt und über die Kanzlerkandidatur rasch entschieden wird. Der rechte Parteiflügel hält das nicht nur für unnötig, sondern sogar für schädlich.

Sich selbst ins schiefe Licht gerückt

Ehe sich die SPD-Rechte auf einen Kanzlerkandidaten festlegt, möchte sie zunächst Klarheit darüber, ob Merkel für die Union erneut ins Rennen geht und auf wen sich die Union als Nachfolger einigt, falls Merkel nicht mehr antritt. In der SPD wird erwartet, dass Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember Klarheit schafft.

Die SPD-Anhänger und der Rest der Wähler dürfen rätseln: Wird Gabriel Schulz als Kandidaten vorschlagen, wenn Merkel erneut antritt? Wird Gabriel selbst antreten, wenn Merkel verzichtet und die Chancen der SPD gegen den neuen Unionskandidaten steigen?

Mit all ihrem Wackeln, Fackeln und Gehampel ist die SPD erneut dabei, aus der Kanzlerkandidatur eine Klamotte zu machen. Ihr Parteichef soll nicht oder will nicht. Lückenbüßer Schulz möchte bleiben, was er ist, kann oder darf es aber nicht und muss deshalb versorgt werden. Die SPD hat sich wieder einmal dorthin manövriert, wo sie offenbar besonders gerne steht: im schiefen Licht.

Zur Alleinregierung verhelfen

Die Suche nach dem neuen SPD-Kanzlerkandidaten wird auch vom Verhalten des alten überschattet. Steinbrück verlor nicht nur die NRW-Wahl 2005 und die Bundestagswahl 2013. Ihm misslang kürzlich sogar der Ausstieg aus der Politik. Als Finanzminister rettete er einst mit Steuergeldern die Banken. Nun legte er sein Bundestagsmandat nieder, weil er bei einer Bank anheuert. Sie bessert seine Bezüge auf. Die Kritik an diesem Wechsel ist heftig. Sogar von Korruption ist die Rede.

Steinbrück führte die NRW-SPD nach 39 Regierungsjahren in die Opposition und danach die Bundes-SPD in den schlechtesten aller Bundestagswahlkämpfe. Steinbrück hätte der Union 2013 fast die absolute Mehrheit beschert. Mit der Diskussion um den Kanzlerkandidaten für 2017 erweckt die SPD den Eindruck, als wolle sie Steinbrücks unterirdisches Wahlkampfniveau noch unterbieten.

Man könnte meinen, es sei das Wahlkampfziel der Partei, 2017 mit Schulz oder Gabriel das fertigzubringen, was ihr mit Steinbrück 2013 misslang – drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: sich selbst aus der Regierung zu katapultieren, die Union in der Regierung zu festigen und ganz neben auch noch die Macht in NRW zu verspielen. Die jüngste ARD-Umfrage zeigt: Die niedrigen SPD-Werte sinken, und Merkels Sympathiewerte steigen bereits wieder. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Die SPD plant ihre nächste Niederlage”

  1. dr.pingel sagt:

    Ich wiederhole mal, was ich schon öfter gesagt habe; hier passt es am besten. Was ist der Unterschied zwischen der SPD und der Titanic? Die SPD kann den Eisberg jetzt schon sehen!

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Gabriel scheint einfach abzuwarten. Und womit? Mit Recht! Erklärt Merkel eine erneute Kandidatur und steigen ihre Werte weiter, schickt er seinen Kumpel Schulz ins Feuer. Hört Merkel auf, erklärt er sich zum Kanzlerkandidaten. Die Wahrscheinlichkeit, dann mithilfe der Kommunisten die Regierung zu bilden, wären ausgesprochen gut. Eigentlich keine schlechte Taktik. Wären da nicht seine Parteifreunde, die nicht unbedingt für taktische Spiele berühmt sind. Im Hinblick auf die NRW-Wahl zumindest, kann Gabriel gelassen bleiben. Die Gewinnerin steht jetzt schon fest. Die paar Prozent Verluste für die ungeliebte Parteischwester sind nichts mehr als der Kollateralschaden für seine eigene Wahlkampagne. Damit wird Kraft in Zukunft geschwächt und Rot-Rot-Grün die Blaupause für die BTW.

    • Beob8er sagt:

      Eine sehr schlüssige Zusammenfassung! Allein fehlt mir der nötige Grad an Deprimiertheit, um mich mit dem Satz „Die Gewinnerin steht jetzt schon fest“ abfinden zu können…

  3. Roland Appel sagt:

    Das ganze Verhalten der SPD-Spitze in der Frage der Kandidatur ist symptomatisch für eine Politikergeneration der Taktierer, Feiglinge, Schleimabsonderer, Karriereabsicherer und Opportunisten.
    Willy Brandt hat 1961, 1965 und 1969 drei Wahlkämpfe gebraucht, um Bundeskanzler zu werden. Der Mann hat nicht aufgegeben und letztendlich nicht nur eine historische Aufgabe – die Entspannungspolitik – eingeleitet, sondern die SPD 1972 zum besten Wahlergebnis ihrer Geschichte geführt. Warum kann eigentlich nicht ein SPD-Parteivorsitzender auch in die nächste Wahl gehen und erstmal verlieren, um dann vier Jahre später wieder anzutreten?
    Niemand will Zählkandidaten und Statthalter – mein Gott Steinbrück – der war mal Staatssekretär in Schleswig-Holstein, und Heide Simonis hat ihn nur unter der Bedingung zum Finanzminister gemacht, dass er sich schnell vom Acker macht, weil sie ihn für unfähig hielt. Was er dann ja auch tat und NRW mit seinen Sprüchen beglückt und die Regierung in den Sand gesetzt hat.
    Steinmeier – ein guter Mann, ein ewiger stellvertretender Vorsitzender oder Vizekanzler, der Mann hinter Schröder – ein guter Diplomat, aber eben keine Macht- und Rampensau wie dieser mit Führungsanspruch. Martin Schulz – der Mann hat historische Verdienste um ein geeintes Europa, seine Stimme ist glaubwürdig in Brüssel, er könnte mal in einem Atemzug mit Carlo Schmidt oder Robert Schuman genannt werden – aber was zum Teufel soll der im Bundestag und wer soll ihn im EP ersetzen?
    Und das nur, weil Sigi-Pop zu feige ist, wenn es nicht beim ersten Mal klappt? Es sind diese Spielchen, diese Rochaden und billigen Tricks, die Menschen abstoßen. Politiker, die keinen „Arsch in der Hose“ haben, werden nicht gewählt und können auch nicht überzeugen. Man muss nicht wie Helmut Kohl damals auf die Eierwerfer selber losgehen. (Der mir im nachhinein damit fast sympathisch wird.)
    Aber man stelle sich vor, statt über die rechte Polizeitaktik zu jammern, hätte sich Sigi in Dresden ein Megaphon genommen und den Brüllern und Störern in Dresden gesagt, dass sie Unrecht haben und eben nicht das Volk sind! Das hätte die nicht überzeugt, aber ihnen Respekt eingeflösst. Das und auch Niederlagen oder scheinbar aussichtlose Herausforderungen anzunehmen, macht eine Führungspersönlichkeit, einen Kanzlerkandidaten aus.

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