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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Perspektiven der NRW-Wahl

Kraft, Laschet & Co.: Schöne Aussichten

Dienstag, 4. Oktober 2016

Politik

Die NRW-Wahl im Mai 2017 gilt als Generalprobe für die Bundestagwahl im folgenden Herbst. Man sollte meinen, unter diesen Vorzeichen werde der NRW-Wahlkampf heftig werden. Doch damit ist eher nicht zu rechnen. Bleibt bis zur Wahl die politische Lage so, wie sie sich heute in den Umfragen abbildet, wird der Wahlkampf eher zurückhaltend ausfallen.

Angriffe dosieren

Nach Umfragen hat die amtierende rot-grüne Koalition seit einiger Zeit keine Mehrheit mehr. Das kann sich ändern. Es ist nicht auszuschließen, dass SPD und Grüne bis zur Wahl genügend zulegen, um ihre Koalition zu verteidigen.

Bleibt dieser Aufschwung aber aus, kommen für die nächste Legislaturperiode nach Lage der Dinge vier Regierungsformationen in Frage: eine Minderheitsregierung, die Große Koalition, Schwarz-Grün-Gelb und Rot-Rot-Grün.

Die fünf Parteien, die in NRW an die Regierung kommen könnten, haben ein gemeinsames Problem: Wollen sie nach der Wahl regieren, müssen sie sich im Wahlkampf Gehör verschaffen, die Angriffe gegen ihre Konkurrenten aber so dosieren, dass sie die Koalitionsoptionen nicht zerstören.

Vom Gnadenbrot ernährt

Im Wahlkampf 2010 scherte sich die SPD um dieses Problem nicht. Sie stand vor dem Wahlkampf deutlich hinter der CDU und bekämpfte, um sich zu behaupten, die damalige CDU/FDP-Koalition bis aufs Blut. Der Plan ging nur halbwegs auf. Die SPD überholte die CDU nicht, schloss aber dicht auf.

Nach der Wahl waren zwei Koalitionen möglich. Rot-Rot-Grün blieb aus, weil die SPD die Linke für koalitionsunfähig erklärte. Die Große Koalition blieb aus, weil die SPD die CDU im Wahlkampf zu heftig attackiert hatte.

Ein Bündnis mit ihr hätte die Glaubwürdigkeit der SPD beschädigt. Weil sie mit ihrer Aggressivität diese Optionen zerstört hatte, blieb – als Notlösung – nur eine rot-grüne Minderheitsregierung. Sie hing am Tropf der Linken, ernährte sich zwei Jahre lang von deren Gnadenbrot und brachte das Land keinen Schritt voran.

Anhänger demotiviert

Die Wahlkämpfe in NRW werden seit jeher von der Konkurrenz zwischen SPD und CDU geprägt. Die Dominanz und die Bindekraft der beiden Parteien sind geschwunden. Sie dümpeln um die 30 Prozent. Sie lassen viel Platz für kleine Parteien.

Heute, acht Monate vor der NRW-Wahl, haben die beiden großen Parteien Probleme, sich für den Wahlkampf aufzustellen. Die SPD leidet seit Langem unter den schlechten Bilanzen der von ihr geführten Landesregierung. Der schlechte Bundestrend drückt auf ihre Umfragen. SPD-Regierungschefin Kraft steht in vielen Bereichen mit leeren Händen vor den Wählern.

Sie leistete sich seit ihrer Wahl 2012 auch zahlreiche Fehltritte und Versäumnisse. Zeitweise war sie sogar abgetaucht. Sie und ihre Regierung lieferten viel Material, das geeignet ist, SPD-Anhänger zu demotivieren und den Machtverlust zu befördern.

Merkels Anwalt

Seit einigen Wochen versucht die SPD, den Schalter umzulegen. Kraft zeigt Präsenz. Sie reist über Land, trifft sich mit Organisationen, besucht Feiern, Feste und Jubiläen. Sie verteilt Wahlgeschenke, um in den Städten die SPD-Funktionäre bei Laune zu halten.

Sie atmen erleichtert auf. Die SPD war in Umfragen hinter die CDU zurückgefallen. Nun versuchen die SPD-Spitzen, die Partei aus dem Tief zu holen. Sie stellen sich hinter Kraft und bestätigten sie als SPD-Landeschefin mit 98,45 Prozent. Das hohe Wahlergebnis zeigt die Not und die Erleichterung. Die SPD bedeutet den Wählern und Anhängern: Wir geben uns nicht auf. Wir sind geschlossen und werden kämpfen.

Die Union verstärkt ungewollt dieses SPD-Signal. CDU und CSU streiten über die Zuwanderung. Der Unionskonflikt den Kontrast zur demonstrativen Einigkeit der NRW-SPD. Er zieht die NRW-CDU in Mitleidenschaft: Weil ihr Vorsitzender Laschet unablässig als Anwalt von CDU-Chefin Merkel auftritt, herrscht in den ländlichen, konservativen CDU-Hochburgen Unmut.

Partei gezügelt

Dort wird Merkels Zuwanderungskurs nur zähneknirschend ertragen. Man sorgt sich, Laschet präge das Bild der NRW-CDU über die Flüchtlingspolitik viel zu einseitig. Mit diesem Thema könne die CDU bei der NRW-Wahl kaum punkten.

Während die NRW-SPD vorgibt, mit sich und ihrer Führung im Reinen zu sein, diskutiert die NRW-CDU ihre Unzulänglichkeiten. Viele CDU-Funktionäre sorgen sich, dass Laschet die Partei nicht hinreichend über Landesthemen auf den Wahlkampf einstimmt.

Schwachpunkte biete die rot-grüne Koalition doch genug, finden Laschets CDU-Kritiker. Ihre Prioritätenliste reicht von der Schulpolitik über die innere Sicherheit bis zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mancher in der Union glaubt sogar, Laschet zügle die Partei, weil er unter Beißhemmungen leide.

Differenzen hervorgehoben

In drei der vier Koalitionen, die nach der Wahl möglich erscheinen, würde die SPD die zentrale Rolle spielen: in der Minderheitsregierung und bei Rot-Rot-Grün ohnehin, aber auch in der Großen Kaolition, falls die SPD die stärkste Fraktion stellte.

Alle diese Koalitionsvarianten stehen unter Einschränkungen. Rot-Rot-Grün setzt voraus, dass SPD und Linke ihre Differenzen und Aversionen überwinden und die Linke in den Landtag zurückkehrt. Sicher ist das nicht. Derzeit liegt sie nur bei 5 Prozent.

Auch eine rot-grüne Minderheitsregierung setzt voraus, dass die Linke in den Landtag kommt. Sie müsste sich zudem überwinden, Rot-Grün erneut zu dulden. Derzeit deutet nichts auf eine solche Absicht hin. Die NRW-Linke arbeitet an einem Programm, das eher dazu angetan ist, sie von der SPD abzugrenzen.

Jamaika nicht auszuschließen

Eine Große Koalition müsste sich gegen den Einwand zusammenfinden, sie werde dazu beitragen, die Parteien an den Rändern des politischen Spektrums zu stärken und vor allem der AfD noch mehr Zulauf zu verschaffen. Die CDU würde zwar wieder an der Regierung beteiligt sein, aber auch für Fehler und Versäumnisse der rot-grünen Koalition in Mithaftung genommen.

In einer großen Koalition unter Führung der SPD müsste die NRW-CDU auch damit rechnen, sich als kleinerer Partner zu verschleißen. Ihr könnte passieren, was mit der Bundes-SPD in der Koalition mit Merkel geschah: Sie schrumpfte.

Bleibt noch die schwarz-gelb-grüne Koalition. Viele Beobachter und auch viele Wähler haben sie noch nicht im Blick. Die sogenannte Jamaika-Koalition gilt als wenig wahrscheinlich. Doch auszuschließen ist sie nicht.

Von Wittke berufen

Dass Schwarz, Grün und Gelb keine Berührungspunkte finden und nicht miteinander auskommen können, ist widerlegt. In Baden-Württemberg und Hessen regieren CDU und Grüne miteinander, in Rheinland-Pfalz kooperieren FDP und Grüne, dort allerdings im Bündnis mit der SPD.

In einigen NRW-Städten gab und gibt es schwarz-grün-gelbe Kooperationen. In Düsseldorf stehen FDP und Grüne im Bündnis mit der SPD. In Köln wirken sie mit der CDU zusammen. Dort booteten sie 2015 die SPD aus und machten die parteilose, den Grünen nahestehende Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin.

Sie war für CDU, FDP und Grüne kein unbeschriebenes Blatt. Ihre politische Karriere begann 2000 als Beigeordnete in Gelsenkirchen, berufen vom heutigen Chef der Ruhr-CDU, Oliver Wittke, damals Oberbürgermeister in Gelsenkirchen. Bei ihrer Wahl in Köln sollen Laschet und der ehemalige grüne NRW-Fraktionschef Priggen geholfen haben. Beide kennen sich seit Langem. Sie leben in Aachen.

Modell für den Bund

Bei einer Landtagswahl, die sechs Parteien in das Düsseldorfer Parlament bringen kann, sind Koalitionsaussagen während des Wahlkampfes kaum zu erwarten. Die Parteien werden versuchen, ihre Spielräume offen zu halten.

Eine Ausnahme macht die FDP. Ihr Vorsitzender Lindner will nicht nur wie CDU-Landeschef Laschet der rot-grünen Regierung Kraft ein Ende setzen. Lindner schließt auch aus, mit Rot-Grün eine Ampelkoalition zu bilden.

Er will die FDP in die Parlamente bringen und sie auch in Regierungen verankern. In Rheinland-Pfalz gelang dieser Plan unter Zuhilfenahme der SPD. Ginge er – mithilfe der CDU – auch in NRW auf, bekäme die FDP Rückenwind für die Bundestagswahl. Lindner stünde fein da. Sein Plan könnte sogar ein Model für den Bund werden. Dann stünde Lindner im Buch der Geschichte.

Was die Uhr geschlagen hat

Zum Zünglein an der Waage könnten wieder einmal die NRW-Grünen werden. Ihr linker Flügel pflegt eine tiefe Abneigung gegen die FDP. Ob sich die Grünen überwinden, wenn sie nach der NRW-Wahl vor der Frage stehen: Regierungsbeteiligung oder Opposition?

In der NRW-SPD ist der Unmut über die Grünen stark gewachsen. Die Sozialdemokraten, die ihren größten Gegner in der Union sehen, halten sich derzeit mit Attacken gegen sie zurück und bemühen sich mit Vertrauen schaffenden Gesten um die CDU.

Noch 2013 lehnte Kraft eine Große Koalition im Bund entschieden ab. Kürzlich besuchte sie das Sommerfest der CDU-Landtagsfraktion. Die viel beachtete Visite diente nicht dem Zweck, die Gräben zur CDU zu vertiefen. Die NRW-SPD mag personell und inhaltlich ausgelaugt sein. Sie weiß aber immer noch recht genau, was die Uhr geschlagen hat. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Kraft, Laschet & Co.: Schöne Aussichten”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Seien Sie gewiss: Auch in NRW wird sich die Geschichte der vorherigen Landtagswahlen wiederholen. In den letzten drei Monaten vor der Wahl werden die Zustimmungswerte für Rot-Grün steigen. Kraft und Löhrmann werden also auch weiterhin ihr Unwesen treiben können. Schlimmer geht nimmer, könnte man denken. Geht aber und hat zwei Namen: Lasch(et) – das wäre Montessori auf Landtagsebene und natürlich die Trägerin der goldenen Nadel für die penetranteste Eigen-PR: Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

  2. walter dyroff sagt:

    Hallo Herr Horn,
    ich vermisse in Ihrer Analyse das kleine Wörtchen „AFD“.

  3. Freifrau sagt:

    Ich halte eine Ampel-Koalition – wie in Rheinland-Pfalz – nicht für ausgeschlossen. Lindner will ja nicht ernsthaft für NRW kandidieren. Er hat immer klar gesagt, dass er auf die Bundesebene geht. Sein Kronprinz ist Joachim Stamp aus Bonn. Er steht für eine sozialliberale Richtung. Erst kürzlich wurde Gerhard Papke – immerhin Landtagsvizepräsident – parteiintern ausgebootet, weil er zu konservativ ist.
    Es gibt eine wirkliche Gemeinsamkeit zwischen SPD und FDP in NRW: Die Industriepolitik. Die Genossen sind die Industriefeindlichkeit der Grünen satt. Da käme ihnen die FDP als dritter Partner gut zupass.

  4. abergutso sagt:

    am liebsten wäre mir eine CDUSPDGrün Koalition wie in Sachsen-Anhalt.
    Damit auch der letzte Schwankende bei der Bundestagswahl weiß, wo die Alternative ist.

  5. Fadir sagt:

    Landratsämter sollten billiger werden

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